© REUTERS/ Michaela Rehle
Trump hat sich nach Worten von Dr. Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Autors des Buches „Trumps Amerika – auf Kosten der Freiheit. Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa“ mit allem überworfen, was bisher als Garantie und Gewaltenkontrolle galt.
Der neue amerikanische Präsident erklärte der sogenannten vierten Gewalt, den Medien, den Krieg, wie der DGAP-Experte im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin betont. „Trump will die Gewaltenkontrolle umgehen, indem er sich direkt an sein Volk wendet. Er wird auch die erste Gewalt, den Kongress, über Twitter und seinen Chefstrategen Stephen Bannon sowie einzelne Abgeordnete und Senatoren unter Druck setzen, seiner Linie zu folgen. Er hat sich mit den Sicherheitsdiensten überworfen, d. h. vor Trump ist niemand mehr sicher. Wir müssen uns auf neue Gepflogenheiten einstellen.“ Dabei sei Trump keineswegs vom Himmel gefallen. „Es gab Strukturen und Faktoren, die ihm zum Wahlsieg verholfen haben.“Siegt Trump über Kongress?
In der Innenpolitik habe der Kongress durchaus Kontroll- und Blockademöglichkeiten, besonders wenn es um die Geldtöpfe gehe, die dem Kongress oblägen, erläutert Braml. Trump könne eingedämmt werden. Aber: „Wenn aber Gefahr im Verzug ist, also bei Sicherheitsthemen, gibt es fast keine Gewaltenkontrolle. Hier ist der amerikanische Präsident wirklich der mächtigste Mann der Welt, wenn man dieses massive Militärarsenal und die Geheimdienste mit bedenkt.“Trump habe viele schockiert, als er während der Amtseinführung sagte: „Ihr Eliten in Washington habt euch auf Kosten des Volkes bereichert, amerikanische Interessen und amerikanische Arbeiter nicht vor ausländischen Firmen, die ihre Jobs wegnehmen, geschützt. Das wird jetzt anders“, erinnerst Braml.
Trump habe sein neues Credo lautstark verkündet: „America first“. „Das ist eine Anspielung auf die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, die Bewegung Charles Lindberghs, die sich aus der Welt raushalten wollte, die isolationistisch war. In der Handelspolitik sollten wir das durchaus ernst nehmen, denn es ist nicht nur Trump, der das sagt, sondern sein ganzes Team“, so der Experte. „Das sind nicht gerade Freihändler, sondern Protektionisten und Scharfmacher. Vis-à-vis China kann man nur an den Ökonomen Peter Navarro, den künftigen Direktor des Nationalen Handelsrats, denken.“
Zwischen China und den USA dürfe man sich auf eine härtere Konfrontation einstellen, mahnt Braml, die dann auch andere Handelsnationen in Mitleidenschaft ziehen könne. „Deutschland hat Wirtschaftsinteressen mit beiden, mit den USA und mit China, und wenn wir zwischen die Fronten geraten, dann haben wir Probleme.“
Deutschland als Rivale Amerikas
Und auch Europa selbst stehe im Visier Trumps. „Er hat gegenüber der Bild-Zeitung mehr oder weniger deutlich gesagt, dass Europa nur geschaffen worden sei, um Amerika wirtschaftlich zu schaden, und hinzugefügt, dass Deutschland Europa instrumentalisiere, um seine Interessen durchzusetzen. Wer logisch denken kann, zieht den Schluss daraus, dass Deutschland Rivale der USA ist“, warnt Braml. Zu diesem Schluss könne man allerdings nur kommen, wenn man dem Nullsummendenken Trumps anheimfalle. „Der US-Präsident stellt eine Milchmädchenrechnung auf und bedenkt nicht die umfassenden Zusammenhänge. Man muss bedenken, dass es ein Außenhandelsdefizit, das Amerika zugegebenermaßen mit Deutschland hat, dann auch Deutschland ermöglicht, die Währungsreserven wieder in den USA anzulegen. Das Gleiche ist übrigens mit China der Fall. Das heißt, wenn Amerika weiter auf Punkt wirtschaften will, muss es sich gut überlegen, ob es seine Handelspartner verprellt, die ihre Handelsüberschüsse bisher dazu genutzt haben, das Wirtschaften auf Pump in den USA zu finanzieren.“
Nationalisten mit Trump weltweit auf Vormarsch
„Unsere Demagogen werden nicht nur die Erfolgsstrategie Donald Trumps nachzuahmen versuchen“, urteilt der Experte, „sondern auch von Breitbart News aktive Nachhilfe bekommen, dessen ehemaliger Chef nun an der Seite Donald Trumps sitzt. Man muss sich wirklich fragen, was sie vorhaben, wenn sie in Paris und Berlin Büros aufmachen wollen, um den Populismus zu stärken und damit unsere liberalen Demokratien zu schwächen. Deutschland und Europa müssen zusehen, das Haus in Ordnung zu halten.“
Und Russland?
Trump begreift China Braml zufolge, wie auch viele seine Vorgänger, mittlerweile als eine größere Gefahr als Russland, hebt der Experte hervor. „Wenn man sich die Militärdokumente anschaut, dann sieht man, dass China im Visier der USA steht, und dass man die,Regionalmacht‘ Russland, um einen Begriff von Obama zu verwenden, brauchen wird, um China einzudämmen. Dahingehend wird das vielleicht dann doch zu einer geopolitischen Annäherung kommen, weil auch Russland sich in manchen Aspekten von China bedroht wähnt. Das werden die USA auszunutzen versuchen.“
Massenproteste gegen Trump
Trump wurde mit „äußerst knapper Mehrheit“ gewählt und nun gebe es auch Menschen, die die Rechtmäßigkeit hinterfragen, auch Abgeordnete, die der Inauguration ferngeblieben sind, die ihn nicht als rechtmäßig gewählt ansehen. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner seien bestürzt, so Braml: „Das gibt es in Amerika, das darf so sein. Und deswegen ist Amerika doch auch noch eine Demokratie, dass diese Leute nicht von den Straßen verschwinden. Das ist nicht in allen Ländern der Fall.“
Quelle: Sputnik vom 27.01.2017
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Es ist doch toll dass die ganzen Lügenmedien mal was auf die verlogenen Mäuler kriegt.
Wo er recht hat, hat er recht.