Personen, die in einer terroristischen Vereinigung aktiv gewesen sind, können einem EuGH-Urteil zufolge vom Asyl ausgeschlossen werden.
Dies gelte auch dann, wenn sie selbst keine Terrorakte begangen hätten, stellten die Richter in Luxemburg fest. Die Verweigerung des Asyls sei zum Beispiel grundsätzlich rechtens, wenn der Betreffende mitgeholfen habe, andere zum Begehen von Terrorakten einzuschleusen.
Grundlage der Entscheidung war ein Fall aus Belgien. Dort hatte ein Marokkaner Asyl beantragt, der wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war.
Quelle: Deutschlandfunk vom 31.01.2017
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Ach und dazu braucht man einen Gerichtshof? Gebt dem Kerl einen Tritt und ab ins Heimatland. Das dauert alles viel zu lange bis man solche Typen abgeschoben hat.
Das muss schneller gehen.
Sehr gut, aber was ist eine terroristische Vereinigung? Reichsbürgerhetze:
Vor dem Verwaltungsgericht klagt der 67-jährige gegen die Einziehung seiner Waffenbesitzkarten und die drohende Beschlagnahme seines Eigentums. Er besitzt etwa 30 Revolver, Pistolen und Gewehre. Er erkennt die behördlichen Schreiben aber nicht an, weil die nur maschinell unterschrieben sind. Er legte Postzustellungsurkunden von Schreiben vor, die er „als nicht rechtskonform“ ansieht. Nur beamtete Personen dürfen förmliche Zustellungen durchführen gegen Empfangsbestätigung. Die Briefe seien nicht persönlich übergeben worden. Schon deshalb wird er von den Medien als Reichsbürger klassifiziert. Ist er das?
Niederländer, Franzosen, Norweger, Dänen und viele andere wie Engländer sind Reichsbürger, denn sie sind Staatsangehörige von real existierenden Reichen. Was soll daran schlecht oder gar Nationalsozialistisch sein? Nur die Deutschen sind staatenlos in ihrem besetzten Deutschen Reich, dem Nachfolger des Reiches von 1918! Dr. Ursula Haverbeck ist eine Patriotin, aber wer im besetzten Deutschland braucht sowas? Wenn Unrecht zum Recht wird, ist Widerstand Pflicht. In Bangladesch soll ein Gesetz verabschiedet werden, das Minderjährige zur Ehe mit ihren Vergewaltigern zwingen könnte. Doch die Premierministerin des Landes macht sich für Frauenrechte stark: Ein riesiger Aufruf könnte sie bewegen, diese Klausel zu streichen!
Es gibt eine Zentrale für „Wahrheitsprüfung“ im Internet: Das Portal Correctiv. Das Komitee soll im Auftrag von Facebook gegen sogenannte „Fake News“ vorgehen. Der Geschäftsführer ist David Schraven. Er kann auf eine langjährige Journalistenkarriere zurückblicken. Von der „Süddeutschen Zeitung“ über „Die Welt“ bis zu „der Ruhrbarone“ hat er alles durch. An wohlhabenden Sponsoren – wie den Milliardär George Soros – mangelt es der Plattform nicht. Schraven hat rund zwanzig Mitarbeiter, die mit ihm nun über „Wahrheit“ und „Lüge“ in Berichten auf Facebook bestimmen werden. Was ist daran Meinungsfreiheit?
In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland sollten wir uns austauschen: Verantwortliche in Germany leisten keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift nur mit Familiennamen genannt. Sowas an Sicherheit@Genial.ms schicken!