Schlagwort-Archive: EuGH

Trotz EuGH-Kritik: Orbán ändert nichts am ungarischen Grenzregime

Publiziert am 23. Dezember 2021 von staseve

22. Dezember 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán läßt sich nicht einschüchtern und will sich zentrale Kompetenzen wie den Schutz der eigenen Grenzen nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Mitte November hatte der Europäische Gerichtshof … Weiterlesen →

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Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen

Publiziert am 6. Dezember 2021 von staseve

05. Dezember 2021 NATIONAL Luxemburg. Da können sich Illegale freuen: abgelehnte Asylbewerber dürfen laut einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht länger in Gefängnissen untergebracht werden. Bislang ist dies nach geltendem deutschen Gesetz für eine Dauer von bis zu drei Jahren … Weiterlesen →

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Ungarische Justizministerin reagiert auf EuGH-Urteil: „Wir werden Europa weiterhin verteidigen“

Publiziert am 19. November 2021 von staseve

19. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn werde auch weiterhin seine eigenen Grenzen und die Grenzen Europas schützen, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Dienstag und reagierte damit auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die angebliche Kriminalisierung der … Weiterlesen →

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Unsere Freiheit wird aktuell von Polen und Ungarn verteidigt, nicht von Brüssel – Das Versagen der EU

Publiziert am 18. November 2021 von staseve

  VERÖFFENTLICHT AM 17. Nov 2021 Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber. Weißgerber war Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD, Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009. In Brüssel agieren Europas wahre Sicherheits-Leugner. Vom Baltikum über Polen, Ukraine, Ungarn … Weiterlesen →

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Wieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“

Publiziert am 17. November 2021 von staseve

17. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Luxemburg. Das wird die ohnehin strapazierten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU nicht gerade entkrampfen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil entschieden, daß das ungarische „Stop-Soros-Gesetz“ gegen EU-Recht verstoße. Hintergrund des Urteils ist eine … Weiterlesen →

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Polen: Justizminister lehnt im Streit mit EU Zahlung der Zwangsgelder ab

Publiziert am 29. Oktober 2021 von staseve

29. Oktober 2021 Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. (dpa/PAP/Marcin Obara) Polen wird nach den Worten seines Justizministers Ziobro die vom Europäischen Gerichtshof verfügten Zwangsgelder nicht zahlen. Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, sein Land könne nicht einen einzigen Zloty zahlen. Polen … Weiterlesen →

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Wegen Erpressung durch EU: Polnischer Minister droht mit EU-Austritt

Publiziert am 7. August 2021 von staseve

07. Aug. 2021 07:32 Uhr Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat vorgeschlagen, dass Polen die Europäische Union verlassen könne, wenn diese ihre „illegalen Erpressungsversuche“ gegenüber Polen nicht einstellen würde. Die Regierung in Polen steht in einem Konflikt mit dem Europäischen … Weiterlesen →

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Wegweisendes Verfahren in Polen: Vorrang für nationales oder EU-Recht?

Publiziert am 20. Juli 2021 von staseve

20. Juli 2021 INTERNATIONAL Warschau. Ein brisantes Verfahren vor dem polnischen Verfassungsgericht, das jede Menge Sprengstoff für die EU birgt: das polnische Höchstgericht muß jetzt entscheiden, ob nationales Recht vor EU-Recht geht – eine hochsensible Grundsatzfrage auch für alle anderen 26 … Weiterlesen →

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Polen – Verfassungsgericht: EuGH-Anordnungen zur Justiz nicht bindend

Publiziert am 15. Juli 2021 von staseve

15. Juli 2021 Das Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts (picture alliance / Alexey Vitvitsky/Sputnik) Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des … Weiterlesen →

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen →

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Orbán verteidigt sichere Grenzen: Asylanträge künftig nur noch vom Ausland aus

Publiziert am 24. Februar 2021 von staseve

23. Februar 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Im Tauziehen zwischen Brüssel und Budapest wegen der ungarischen Asylpolitik hat der ungarische Präsident Orbán jetzt die Position seiner Regierung bekräftigt. Budapest hatte zunächst auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hin zwei Transitlager an der … Weiterlesen →

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EuGH: EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

Publiziert am 17. Dezember 2020 von staseve

17. Dezember 2020 EU-Staaten dürfen Schlachtung ohne Betäubung verbieten (imago / robertharding / Hans Peter Merten ) EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Eine solche Vorgabe folge dem von … Weiterlesen →

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Ungarische Justizministerin widerspricht dem EuGH: Keine Extrawurst für Soros!

Publiziert am 12. Oktober 2020 von staseve

11. Oktober 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn verwahrt sich gegen die Anschuldigungen des EU-Gerichtshofes. Die ungarische Justizministerin Varga zerpflückte jetzt den Vorwurf des EuGH, Ungarn habe mit seinem neuen Universitäts-Gesetz gegen EU-Recht verstoßen und damit die George Soros-Universität aus Budapest „vertrieben“. Es … Weiterlesen →

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Die EU versucht es wieder mit Gängelung: EuGH verurteilt ungarisches Hochschulgesetz

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

08. Oktober 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich vor allem gegen die Wühlarbeit … Weiterlesen →

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Urteil des EuGH: EU-Ausländer mit Schulkindern haben Anspruch auf Hartz IV

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

Deutschland 06. Oktober 2020 LUXEMBURG. EU-Bürger auf Arbeitssuche haben in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen, falls ihre Kinder dort zu Schule gehen. Ein entsprechendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag gefällt. Anlaß war der Fall eines Polen, … Weiterlesen →

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Mit dem Segen der EU: Religiöses Schächten ohne Betäubung bleibt erlaubt

Publiziert am 15. September 2020 von staseve

11. September 2020 Foto: Von Michal Pesata/Shutterstock   Mit dem Segen aus Brüssel kann das barbarische Schächten ohne Betäubung nun hochoffiziell weitergehen: Nachdem Juden und Muslime gegen das belgische Verbot des betäubungslosen Schächtes geklagt haben, bleibt der Tierschutz ein Lippenbekenntnis … Weiterlesen →

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Eine Klatsche für den Großen Bruder: EuGH untersagt generösen Datentransfer in die USA

Publiziert am 18. Juli 2020 von staseve

17. Juli 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Mitunter gibt es Gerichtsurteile, die Hoffnung machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt und damit dem grenzenlosen Datenaustausch zwischen Europa und den USA erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht folgte … Weiterlesen →

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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Publiziert am 18. Juni 2020 von staseve

© Sputnik / Alexej Witwizkij   10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen →

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Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?

Publiziert am 29. Mai 2020 von staseve

29.05.2020 • 08:29 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen. … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen →

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Ungarn: Regierung weist EuGH-Urteil zurück

Publiziert am 15. Mai 2020 von staseve

15. Mai 2020 Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn (Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa) Ungarn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Asylbewerbern zurückgewiesen. Die ungarische Gesetzeslage und Praxis entsprächen internationalem Recht, erklärte Justizministerin Varga. Der EuGH hatte die Aufnahme von Asylbewerbern … Weiterlesen →

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Asylbewerber-Urteil: Ungarn und Polen fühlen sich nicht an Richterspruch gebunden

Publiziert am 2. April 2020 von staseve

02. April 2020 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Ungarn hält die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage für bedeutungslos. Der Spruch sei ohne weitere Konsequenzen, erklärte Justizministerin Varga in Budapest. Nachdem die Quotenbeschlüsse schon … Weiterlesen →

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Luxemburg – EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

Publiziert am 2. April 2020 von staseve

02.04.2020    Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. −Symbolbild: dpaPolen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder … Weiterlesen →

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Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

15. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – früher auch als GEZ bekannt – neuen Auftrieb. Eine neue Protestwelle … Weiterlesen →

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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen →

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Urheberrecht und Pressefreiheit: BGH verhandelt über „Afghanistan-Papiere“

Publiziert am 9. Januar 2020 von staseve

09. Januar 2020 Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Uli Deck/dpa) Der Bundesgerichtshof befasst sich am Vormittag erneut mit der Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“. Diese Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr waren von Journalisten der Funke-Mediengruppe ins Netz gestellt worden, obwohl sie eigentlich … Weiterlesen →

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Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen

Publiziert am 11. November 2019 von staseve

  09. November 2019 INTERNATIONAL Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Sampling unter bestimmten Bedingungen erlaubt

Publiziert am 29. Juli 2019 von staseve

  29. Juli 2019 Moses Pelham im Mai 2016 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck) Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass das sogenannte Sampling unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Wie der EuGH mitteilt, kann es einen … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Honorarordnung für Architekten nicht rechtens

Publiziert am 5. Juli 2019 von staseve

  04. Juli 2019 Architekten- und Ingenieurleistungen am Bau unterliegen einer Honorarordnung (picture alliance / Winfried Rothermel) Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland urteilte das Luxemburger … Weiterlesen →

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CDU-Vize Strobl erwägt Klima-Maut für Pkw

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

  Nach dem Scheitern der PKW-Maut vor dem EuGH: CDU-Vize Thomas Strobl ist offen für neue Abgabenmodelle, die Klima und Infrastrukturbudget gleichermaßen gut tun sollen. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von … Weiterlesen →

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