Staseve Aktuell- Britische Zeitung: Douma-Gasangriff fand nicht statt 19. April 2018
- Sonneberg: Syrer schlägt Deutschen mit einem Gürtel 19. April 2018
- Recklinghausen – Messerattacke: Marler mit Messer verletzt – Zeugen gesucht 19. April 2018
- Wiesbaden: Zwei Tatverdächtige Nigerianer festgenommen – In den Kasteler Krautgärten angeblich mit Messer, Axt oder Machete angegriffen 19. April 2018
- Mordkommission ermittelt – Lippstadt-Lipperbruch: Asylbewerber (26) steckte langes Messer in der Brust 19. April 2018
- Südländischer Ringverkäufer droht mit Messer und raubt Geld 19. April 2018
- Bremen: Schwarzer Busfahrer von einem Türken rassistisch beleidigt und mit Messer bedroht 19. April 2018
- KRIMINALITÄT – Messerattacke unter Jugendlichen in Wismar – Verschweigen der Nationalität 19. April 2018
- Tübingen: Asylbewerberin aus Nigeria rastet aus und sticht auf einen Polizisten ein 19. April 2018
- Duma-Mission – UNO: Bislang keine ausreichende Sicherheit für OPCW-Mission 19. April 2018
- Nachruf auf Barbara Bush – Amerikas eiserne Oma 19. April 2018
- Will Donald Trump den Dritten Weltkrieg oder steckten hinter dem Angriff auf Syrien in Wahrheit gezielte Schläge gegen die Kabale? 19. April 2018
- Fürstenfeldbruck: Ausländer-Randale und Angriffe auf Polizei – Gewalteskalation durch Asylanten 19. April 2018
- Anschlag Münster – ERMITTLUNGEN: Polizei findet weitere Projektile im Auto des Amokfahrers 19. April 2018
- Giftstoff aus Fall Skripal in USA patentiert – russischer OPCW-Botschafter 19. April 2018
- Rassismus-Vorwürfe: MDR-Programmchef Holfeld: „Würden Tweet so nicht mehr absetzen“ 19. April 2018
- Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden 19. April 2018
- Europäische Union: Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf 19. April 2018
- Familiengeschäft: Mays Ehemann hat von Syrien-Bombardierung durch britische Armee direkt profitiert 19. April 2018
- Brexit – Niederlage für May im Oberhaus 19. April 2018
Schlagwort-Archive: EuGH
EuGH: Islamische Terroristen dürfen nicht abgeschoben werden
11. Januar 2018 Sind bereit Europa zu erobern: Dschihadisten (Foto: Durch Yuriy Seleznev/Shutterstock) Der #Europäische Gerichtshof hat entschieden, #Schweden darf einen marokkanischen #Asylbewerber, der als islamischer #Terrorist gilt, nicht abschieben, da ihm in #Marokko Folter drohen könnte. Der Marokkaner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Asylbewerber, EuGH, Europäische Gerichtshof, Islamische Terroristen dürfen nicht abgeschoben werden, Marokko, Schweden, Terrorist
2 Kommentare
Europäischer Gerichtshof: Scharia-Scheidungen sind in der EU nicht gültig
22. Dezember 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. #Privatscheidungen, die im Ausland von muslimischen #Schariagerichten ausgesprochen wurden und oftmals Frauen diskriminieren, haben in der Europäischen Union (#EU) keinen Bestand. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (#EuGH) in einem Urteil. In dem in Luxemburg … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Bayern, Deutschland, EU, EuGH, Europäischer Gerichtshof, nicht gültig, Oberlandesgericht München, Privatscheidungen, Scharia-Scheidungen, Schariagerichte, Syrer
1 Kommentar
Polen: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen
10. Dezember 2017 Mateusz Morawiecki (Bild: Marek Mytnik;CC BY-SA 3.0; siehe Link) „Die #Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“ So die Aussage des neuen polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (#PiS) am Freitagabend in einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EuGH, Innenminister Mariusz Blaszczak, Mateusz Morawiecki, PiS, Polen, Tschechien, Ungarn, Wir lassen uns nicht von der EU erpressen
2 Kommentare
Streit um „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und die Tschechische Republik vor dem EuGH
08. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU geht der Streit um die Brüsseler „Flüchtlings“-Umverteilungspolitik in eine neue Runde. Jetzt verklagt die EU-Kommission #Ungarn, #Polen und die #Tschechische Republik wegen „mangelnder Solidarität“ vor dem #Europäischen Gerichtshof (#EuGH). Ziel sei es, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EU-Kommission, EuGH, Europa, Flüchtlingspolitik, Griechenland, Italien, Migrationskommissar Avramopoulos, Polen, Streit um „Flüchtlings“-Umverteilung, Tschechische Republik, Ungarn, Vertragsverletzungsverfahren, Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, Zuwanderer
2 Kommentare
EuGH stellt klar: Sechs-Monate-Abschiebefrist für Asylanten beachten!
27. Oktober 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. Der #Europäische Gerichtshof (#EuGH) hat #Österreich in einem Streit um die Zuständigkeit für Asylverfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Abschiebefrist im Rahmen des Dublin-Systems verurteilt. Die EU-Richter urteilten jetzt, daß sich ein „Flüchtling“ vor Gericht auf den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Asylanten, Asylbewerber, beachten, Bulgarien, EuGH, Europäische Gerichtshof, Österreich, Sechs-Monate-Abschiebefrist
2 Kommentare
Slowakischer EU-Abgeordneter kritisiert EU-„Flüchtlings“politik: „Klares Demokratiedefizit“
18. September 2017 INTERNATIONAL Preßburg. Auch aus der #Slowakei kommt Widerspruch gegen die von der EU verordnete „Flüchtlings“-Umverteilung. Der slowakische EU-Abgeordnete #Richard Sulík hat die einschlägigen EU-Programme, aber auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt als zutiefst undemokratisch verurteilt. Es dürfe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EuGH, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Migranten, Nationalstaaten, Polen, Richard Sulik, Slowakei, Slowakischer EU-Abgeordneter kritisiert EU-„Flüchtlings“politik, Souveränität, Tschechien, Ungarn, „Klares Demokratiedefizit“
2 Kommentare
Europa – EuGH weist Klage von Ungarn und Slowakei gegen Flüchtlingsquote zurück
06.09.2017 • 09:49 Uhr Der #Europäische Gerichtshof hat die #Klage von #Ungarn und der #Slowakei gegen die #Umverteilung von #Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Klage gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EU, EuGH, Europa, Flüchtlinge, Flüchtlingskrise, Flüchtlingsquote, International, Justiz, Klage, Politik, Slowakei, Slowenien, Ungarn
5 Kommentare
Flüchtlinge: EuGH entscheidet über Umverteilung
06. September 2017 Ein Flüchtlingscamp in Griechenland – EuGh entscheidet über die Umverteilung in der EU (dpa / Orestis Panagiotou) Der #Europäische Gerichtshof verkündet heute sein Urteil zur #Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister hatten 2015 beschlossen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EuGH, Europäische Gerichtshof, Europäische Union, Flüchtlinge, Griechenland, Italien, Slowakei, Umverteilung, Ungarn
3 Kommentare
Budapest verstimmt über den österreichischen Bundeskanzler: „Die Zeit der Feinfühligkeiten ist vorbei“
29. Juli 2017 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung reagiert gereizt auf die Vorhaltungen des österreichischen Bundeskanzlers Kern, der die Brüsseler Sanktionen gegen „unbotmäßige“ EU-Länder wie #Ungarn in einem Interview mit der FAZ ausdrücklich unterstützt hat. #Ungarns Außenminister Szijjarto kündigte deshalb jetzt eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Andreas Schieder, Budapest, EU, EuGH, Flüchtlinge, Kern, Migranten, Österreich, österreichischer Bundeskanzler, SPÖ, Ungarn, Ungarns Außenminister Szijjarto, Wiener Nationalrat
4 Kommentare
Merkels offene Grenzen illegal – EUGH-Urteil zu Dublin II
foto: afp/attila kisbenedek Der EuGH hat nun ein Urteil über die Flüchtlingsbewegungen in Europa im Jahr 2015 und 2016 gefällt. Peter Frühwald hat auf dem youtube-Kanal Parteienallianz die Details: Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 26.07.2017
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Afghane, Angela Merkel, Asyl, Asylbewerber, Asylwerber, Balkanroute, Deutschland, Dublin II, Einwanderung, EuGH, Flüchtlinge, Kroatien, Luxemburg, Migranten, Mittelmehrroute, Österreich, Peter Frühwald, Slowenien, Syrer, Völkerwanderung, Zuwanderung
10 Kommentare
EuGH: Abkommen mit Kanada zum Austausch der Fluggastdaten vorerst gestoppt
26. Juli 2017 Wasser kondensiert an den Abgasen in großer Höhe zu Kondenzstreifen. (dpa-Zentralbild / Patrick Pleul) Der #Europäische Gerichtshof hat das von der #EU und #Kanada geplante #Abkommen zum Austausch von #Fluggastdaten vorerst gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Abkommen mit Kanada, Austausch der Fluggastdaten, EuGH, Europaparlament, vorerst gestoppt
1 Kommentar
EuGH: Wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise
26. Juli 2017 Der Zuhörersaal im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Am #Europäischen Gerichtshof in #Luxemburg stehen heute #wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise an. Unter anderem geht es um eine #Klage Ungarns und der #Slowakei gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Dublin-System, EuGH, Flüchtlingskrise, Generalanwalt des EuGH, Kroatien, Migranten, Österreich, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Wichtige Entscheidungen
3 Kommentare
Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr
19. Juli 2017 Warschau. #Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) die Verpflichtung angefochten, #Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte #der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit der polnische Außenminister Waszczykowski, Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europapolitik, Flüchtlinge, Migranten, PiS, Polen, Sicherheitspolitik
4 Kommentare
EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig
10.05.2017 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters Tausende hatten immer wieder demonstriert, Millionen unterzeichneten Bürgerinitiativen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. TTIP schien auf Eis, könnte aber unter anderem Namen wieder aufgewärmt werden. Der EuGH hat entschieden, dass die EU … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Bürgerinitiative, CETA, Der Europäische Gerichtshof, die Europäische Bürgerinitiative, EU, EU-Kommission, EU-Recht, EuGH, Europa, Frans Timmermans, Handelsabkommen, International, Michael Efler, TTIP
3 Kommentare
Luxemburg – EuGH urteilt über Kopftuch am Arbeitsplatz
14. März 2017 Eine medizinisch-technische Assistentin mit Kopftuch in einem Krankenhaus. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der Europäische Gerichtshof spricht heute zwei Grundsatzurteile zu Kopftuchverboten am Arbeitsplatz. Es geht um die Klagen zweier Muslima aus Belgien und Frankreich. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Arbeitsplatz, Belgien, EuGH, EuGH urteilt über Kopftuch am Arbeitsplatz, Frankreich, Islam, Kopftuch, Luxemburg, Muslima, Religion
2 Kommentare
EuGH: Kein Recht auf humanitäre Visa in europäischen Botschaften
07. März 2017 Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Asylsuchende kein Anrecht auf so genannte humanitäre Visa in europäischen Botschaften haben. Es stehe den Mitgliedstaaten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Asyl, Asylsuchende, Belgien, Der Europäische Gerichtshof, EuGH, europäische Botschaften, humanitäre Visa, Recht
1 Kommentar
EuGH – Kein Asyl für Mitglieder von terroristischen Vereinigungen
Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Personen, die in einer terroristischen Vereinigung aktiv gewesen sind, können einem EuGH-Urteil zufolge vom Asyl ausgeschlossen werden. Dies gelte auch dann, wenn sie selbst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Asyl, Belgien, EuGH, Marokkaner, terroristische Vereinigungen
3 Kommentare
BANKEN – Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB
Veröffentlicht: 23.12.16 02:19 Uhr Führende französische Großbanken haben erstmals die EZB verklagt. Sie wehren sich gegen einen Vorstoß, die auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln abzielt. EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa) Die EZB ist erstmals in ihrer Rolle als europäische Bankenaufseherin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Autobanken, Banken, BNP Paribas, Caisse des Depots et Consignations, Credit Agricole, Credit Mutuel, Draghi unter Druck, Eigenkapital, EuGH, Europäischer Gerichtshof, EZB, EZB-Chef Mario Draghi, Französische Banken, Französische Banken verklagen die EZB, Groupe BPCE und La Banque Postale, Klage, Société Générale
1 Kommentar
GESUNDHEIT – Apotheker fordern Verbot des Versandhandels rezeptflichtiger Medikamente
Veröffentlicht: 28.10.16 00:14 Uhr Nach dem jüngsten EuGH-Entscheid fordern die Apotheker ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten, um einen „langfristigen Schaden für das Versorgungsystem“ zu verhindern“ Preisnachlässe von ausländischen Internet-Apotheken waren in Deutschland nicht erlaubt. (Foto: dpa) In lediglich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit ABDA, ABDA -Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, ABDA-Pressesprecher Reiner Kern, Apotheke, Apothekendichte, Apotheker, Arzneimittelfälschungen, Arzneimittelversorgung, Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Dänemark, Der Europäische Gerichtshof, Deutschland, Estland, EU-Richtlinie 2011/62, EuGH, Europäische Union, Finnland, Gesundheit, Gesundheitswesen, Großbritannien, Medikamente, Niederlande, rezeptflichtige Medikamente, Schweden, Verbot des Versandhandel, Versandhandel
3 Kommentare
VERLAGE – Nach EuGH-Urteil: Das Ende der Buchpreisbindung naht
Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr In der deutschen Buchbranche könnte es schon bald zu gravierenden Einschnitten kommen: Die Buchpreisbindung ist nach dem jüngste EuGH-Urteil kaum zu halten. Bücher im Zeitalter der Globalisierung. (Foto: dpa) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Achim Wambach, Buchhandel, Buchpreisbindung, Deutschland, EU, EuGH, EuGH-Urteil, Europäischer Gerichtshof, Nach EuGH-Urteil: Das Ende der Buchpreisbindung naht, VERLAGE
3 Kommentare
Medikamenten-Urteil Experten erwarten spürbare Rabatte für Kassen-Patienten
Erhalten auch sie bald Preisnachlässe? Kunden in einer deutschen Apotheke. (imago/Westend61) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung bei Medikamenten rechnen Experten mit flächendeckenden Rabatten für gesetzlich Versicherte. Auch Versandapotheken in Deutschland würden bald am Markt mit Preisnachlässen reagieren, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Apotheken, Doc Morris, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Experten, Kassen-Patienten, Medikamenten-Urteil, Rabatte, Versandapotheken
2 Kommentare
URTEIL – Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für Medikamente
Veröffentlicht: 19.10.16 12:02 Uhr Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt (Aktenzeichen C 148/15). Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben. Verschiedene Medikamente in Pillenform. (Foto: dpa) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Abgabe durch Apotheken, Arzneimittelpreise, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, DocMorris, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Festsetzung einheitlicher Preise, freier Warenverkehr, Friedemann Schmidt, Gesundheitssystem, GKV, Krankenversicherung, Maßnahme gleicher Wirkung, Medikamente, Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung, Nationale Regelung, PKV, Preisbindung, Preisbindung für Medikamente, Rechtfertigung, Rechtssache C‑148/15, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Urteil, Verbraucher, Versandapotheke DocMorris, Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel
Hinterlasse einen Kommentar
Migrationspolitik: Ungarn und EU am Scheideweg – HUXIT im Oktober?
Von Anonymous – 21. August 2016 In Ungarn wird am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik per Volksentscheid abgestimmt. Ignoriert die EU erwartungsgemäß das Ergebnis des Referendums, könnte dies zu einem Austritt Ungarns aus der EU führen, schreibt New Eastern Outlook … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EU, EU-Flüchtlingspolitik, EuGH, Europäische Migrationspolitik, Europäische Union, Europäischer Gerichtshof, Flüchtlinge, HUXIT, HUXIT im Oktober, Migranten, Migration, Migrationspolitik, Präsident Viktor Orban, Referendum, Scheideweg, Ungarn, Volksentscheid
2 Kommentare
EU – Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Veröffentlicht: 23.07.16 00:38 Uhr Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU. Die polnische … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EU, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Flüchtlings-Politik, Flüchtlingspolitik, Großbritannien, Osteuropa, Polen, Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo, radikale Wende, Referendum, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Viktor Orbán, Visegrád-Gruppe
Hinterlasse einen Kommentar
Geschützte Marke: Bayern siegt im Souvenir-Streit von Neuschwanstein
DPA Schloss Neuschwanstein 1,4 Millionen Menschen besuchen jährlich Schloss Neuschwanstein, viele kaufen Souvenirs. Dass das Land Bayern daran mitverdient, ist rechtens, hat nun der EU-Gerichtshof geurteilt. Der Freistaat Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Alicante, Bayern, Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise, Dienstleistungen, EU-Markenamt, EuGH, Europäische Union, Europäischer Gerichtshof, Freistaat Bayern, Gerichtshof der Europäischen Union, geschützten Waren, geschützten Waren und Dienstleistungen, Geschützte Marke, Luxemburger Richter, Neuschwanstein, Parfüms, Rechtssache, Rechtssache T-167/15, Schloss Neuschwanstein, Schönheitspflege, Souvenir-Streit, Spieldosen, T-167/15, Taschenmesser, Telekommunikationsleistungen, Urteil
1 Kommentar
FLÜCHTLINGE – Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken
Veröffentlicht: 14.04.16 02:20 Uhr Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Asyl-Gesetz, Asylanträge, Asylrecht, Der Europäische Gerichthof, Die österreichische Bundesregierung, Die österreichische Regierung, drastisch einschränken, EU, EuGH, Europarechtsexperte Walter Obwexer, Flüchtlinge, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Gesetz, Johanna Mikl-Leitner, Manfred Nowak, Menschenrechte, Notstand, Notverordnung, Österreich, ÖVP, Sicherheit, SPÖ
Hinterlasse einen Kommentar
INTERVIEW – „Viele Regierungen wissen nicht, was ihre Bürger wollen“
Veröffentlicht: 22.12.15 02:03 Uhr Lave Knud Broch war einer der Organisatoren des dänischen Referendums gegen die Aufgabe der Polizei-Hoheit an die EU. Broch hält es für einen Fehler, dass die Bürger in den EU-Ländern nicht gefragt werden, was sie wollen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell
Verschlagwortet mit Bürgerrechte, Dänemark, Dänische Regierung, Demokratie, EU, EU-Gesetze, EU-Terrorgesetze, EuGH, Europa, Europäische Union, Europäischer Haftbefehl, Europeans United for Democracy, Europol, Fluggastdatensätze, Gesetze, Internationales Recht, Interview, Island, Justizpolitik, Lave Knud Broch, Menschenrechte, Nation, nationale Ebene, nationale Gesetze, NATO, Referendum, Regierungen, Schweden, Sicherheit, Terrorismus-Fahndungslisten, Viele Regierungen wissen nicht, Volksabstimmung, Volksentscheide, was ihre Bürger wollen
1 Kommentar
Slowakei und Ungarn klagen gegen EU- Quote Flüchtlingsaufnahme
02.12.2015, 13:24 Foto: APA/AFP/Rene Gomolj Die Slowakei und Ungarn gehen rechtlich gegen die EU-Quotenregelung zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen vor. Bratislava reichte bereits am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof Klage ein, Ungarn kündigte an, dies Mitte Dezember zu tun. Die EU-Pläne … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Asylwerber, Deutschland, EU- Quote, EuGH, Europäische Gerichtshof, europäische Politik, Flüchtlingsaufnahme, Griechenland, Italien, Kroatien, krone.at, Österreich, Pal Volner, Resolution, Serbien, Slowakei, Slowenien, sozialdemokratischer Premier Robert Fico, Ungarn
2 Kommentare