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Schlagwort-Archive: EuGH
EuGH entscheidet gegen Deutschland: Im Zweifel für den Familiennachzug
04. August 2022 NATIONAL Luxemburg. Nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die Justiz öffnet der Massenzuwanderung nach Deutschland immer neue Einfallspforten. In einem aktuellen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesrepublik entschieden. Nachdem ein Jugendlicher nach Deutschland gekommen ist, … Weiterlesen
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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.07.2022 (Textausgabe)
Brüssel sucht neuen Streit: Ungarisches Kinderschutzgesetz kommt vor den EuGH Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission macht jetzt ein weiteres Faß im Dauerclinch mit Ungarn auf. Sie hat Budapest wegen seines Kinderschutzgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Das Gesetz verbietet Transgender-Materialien an … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 29.07.2022, Afrika, Anthony Blinken, Artjomowsk, Atomkraft, Brüssel, China, Emmanuel Macron, EU, EuGH, Fenerbahce Istanbul, Frankreich, Frühwald um 9, Informationen, Nachrichten, Niederlande, Putin, Russland, Sergej Lawrow, soziale Unruhen, Türkei, Ukraine, Ukraine-Krieg, Ungarisches Kinderschutzgesetz, Ungarn, USA
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Brüssel sucht neuen Streit: Ungarisches Kinderschutzgesetz kommt vor den EuGH
28. Juli 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission macht jetzt ein weiteres Faß im Dauerclinch mit Ungarn auf. Sie hat Budapest wegen seines Kinderschutzgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Das Gesetz verbietet Transgender-Materialien an Schulen und verstoße damit gegen die LGBT-freundlichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brüssel, EU, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Homosexualität, Kinderpornografie, Kinderschutzgesetz, Regierung Orbán, Streit, Transgender-Materialien, Transgenderismus, Ungarisches Kinderschutzgesetz, Ungarn, Ursula von der Leyen, Viktor Orbán
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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.07.2022 (Textausgabe)
Berliner Feuerwehr am Anschlag: „Wenn wir so weitermachen, wird es Tote geben“ Berlin. Es ist nur eines unter zahllosen Alarmsignalen – aber es zeigt, daß die Krise auch dort angekommen ist, wo es essentiell ist: bei der gesellschaftlichen Infrastruktur. Dieser Tage … Weiterlesen
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Litauen ignoriert den EuGH: Weiter Zurückweisungen von Illegalen an der Grenze
06. Juli 2022 INTERNATIONAL Vilnius. Gegen Rußland signalisiert die EU zwar Einigkeit – beim Thema Zuwanderung werden die Gräben aber immer tiefer. Jetzt widersetzt sich nach Ungarn und Polen auch Litauen offen den Vorgaben aus Brüssel: die litauische Innenministerin Bilotaitė hat … Weiterlesen
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Trotz EuGH-Kritik: Orbán ändert nichts am ungarischen Grenzregime
22. Dezember 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán läßt sich nicht einschüchtern und will sich zentrale Kompetenzen wie den Schutz der eigenen Grenzen nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Mitte November hatte der Europäische Gerichtshof … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EuGH, Flüchtlingspolitik, Grenzen, Grenzschutzsystem, Migranten, Ministerpräsident Orban, Ungarische Asylpolitik, Ungarn
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Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen
05. Dezember 2021 NATIONAL Luxemburg. Da können sich Illegale freuen: abgelehnte Asylbewerber dürfen laut einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht länger in Gefängnissen untergebracht werden. Bislang ist dies nach geltendem deutschen Gesetz für eine Dauer von bis zu drei Jahren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschiebehaft, Asylanten, Asylbewerber, Deutschland, EU, EU-Recht, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Flüchtlingspolitik, Illegale, Jean Richard de la Tour, Justizvollzugsanstalt Hannover, Langenhagen, Pakistaner
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Ungarische Justizministerin reagiert auf EuGH-Urteil: „Wir werden Europa weiterhin verteidigen“
19. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn werde auch weiterhin seine eigenen Grenzen und die Grenzen Europas schützen, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Dienstag und reagierte damit auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die angebliche Kriminalisierung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Recht, EuGH, illegale Einwanderung, illegale Migration, Judit Varga, Menschenhandel, NGOs, Ungarn
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Unsere Freiheit wird aktuell von Polen und Ungarn verteidigt, nicht von Brüssel – Das Versagen der EU
VERÖFFENTLICHT AM 17. Nov 2021 Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber. Weißgerber war Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD, Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009. In Brüssel agieren Europas wahre Sicherheits-Leugner. Vom Baltikum über Polen, Ukraine, Ungarn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alexander Lukaschenko, Außen-Grenzsicherung, Brüssel, Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Didier Reynders, Dummheit, Estland, EU, EU-Außengrenzen, EU-Justizkommissar Didier Reynders, EU-Recht, EuGH, Europäische Union, Flüchtlingspolitik, Freiheit, Geschichte, Grenzsicherungsanlagen, Grüne, Gunter Weißgerber, Intelligenz, Judit Varga, Juristischer Dienst der Europäischen Kommission, Lettland, Litauen, NGOs, Polen, Römisches Reich, Slowakei, Slowenien, SPD, Tschechien, Ungarn, Versagen, Völkerwanderung, Zuwanderer
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Wieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“
17. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Luxemburg. Das wird die ohnehin strapazierten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU nicht gerade entkrampfen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil entschieden, daß das ungarische „Stop-Soros-Gesetz“ gegen EU-Recht verstoße. Hintergrund des Urteils ist eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Asyl, Balkanroute, EU, EU-Kommission, EU-Recht, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Flüchtlingshilfsorganisationen, Flüchtlingspolitik, George Soros, NGOs, Stop-Soros-Gesetz, Ungarn
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Polen: Justizminister lehnt im Streit mit EU Zahlung der Zwangsgelder ab
29. Oktober 2021 Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. (dpa/PAP/Marcin Obara) Polen wird nach den Worten seines Justizministers Ziobro die vom Europäischen Gerichtshof verfügten Zwangsgelder nicht zahlen. Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, sein Land könne nicht einen einzigen Zloty zahlen. Polen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU, EuGH, Europäische Kommission, Gesetzlosigkeit, Justizminister, Justizminister Ziobro, Justizreform, Polen, Streit, Zahlung, Zbigniew Ziobro, Zwangsgelder
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Wegen Erpressung durch EU: Polnischer Minister droht mit EU-Austritt
07. Aug. 2021 07:32 Uhr Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat vorgeschlagen, dass Polen die Europäische Union verlassen könne, wenn diese ihre „illegalen Erpressungsversuche“ gegenüber Polen nicht einstellen würde. Die Regierung in Polen steht in einem Konflikt mit dem Europäischen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU, EuGH, Europäische Union, International, Justiz, Polen, polnischer Justizminister Zbigniew Ziobro, Verfassungsgericht Polens
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Wegweisendes Verfahren in Polen: Vorrang für nationales oder EU-Recht?
20. Juli 2021 INTERNATIONAL Warschau. Ein brisantes Verfahren vor dem polnischen Verfassungsgericht, das jede Menge Sprengstoff für die EU birgt: das polnische Höchstgericht muß jetzt entscheiden, ob nationales Recht vor EU-Recht geht – eine hochsensible Grundsatzfrage auch für alle anderen 26 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deutschland, EU, EU-Justizkommissar Reynders, EU-Recht, EuGH, Europäischer Gerichtshof, nationales, Polen, polEXIT, polnischer Ministerpräsident Morawiecki, Rechtsstaatsverletzungen, Vertragsverletzungsverfahren, Wegweisendes Verfahren
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Polen – Verfassungsgericht: EuGH-Anordnungen zur Justiz nicht bindend
15. Juli 2021 Das Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts (picture alliance / Alexey Vitvitsky/Sputnik) Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwendung einstweiliger Verfügungen, EU, EuGH, EuGH-Anordnungen, Justiz, nicht bindend, Polen, Polens Verfassung, polnischen Justizsystem, Verfassungsgericht
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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU
Von PS – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brüssel, Bundesverfassungsgericht, Christian Wigand, Deutschland, Diktatur, Dr. Markus Kerber, EU, EU-Kommission, EU-Recht, EuGH, Europäische Gerichtshof, Europäischen Zentralbank, Justiz, Luxemburg, Recht, Souveränität, Ursula von der Leyen, Vertragsverletzungsverfahren, Verwaltung, von der Leyen
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Orbán verteidigt sichere Grenzen: Asylanträge künftig nur noch vom Ausland aus
23. Februar 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Im Tauziehen zwischen Brüssel und Budapest wegen der ungarischen Asylpolitik hat der ungarische Präsident Orbán jetzt die Position seiner Regierung bekräftigt. Budapest hatte zunächst auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hin zwei Transitlager an der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Asylanträge, Asylbewerber, EuGH, Europa, Europäischer Gerichtshof, Flüchtlingspolitik, Grenzen, Migration, Orban, Ungarn
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EuGH: EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten
17. Dezember 2020 EU-Staaten dürfen Schlachtung ohne Betäubung verbieten (imago / robertharding / Hans Peter Merten ) EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Eine solche Vorgabe folge dem von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Belgien, Betäubung, EU, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Islam, Islamisierung, Rechtssache C-336/19, Schächten, Schlachtungen, Tiere, Tierschutz
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Ungarische Justizministerin widerspricht dem EuGH: Keine Extrawurst für Soros!
11. Oktober 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn verwahrt sich gegen die Anschuldigungen des EU-Gerichtshofes. Die ungarische Justizministerin Varga zerpflückte jetzt den Vorwurf des EuGH, Ungarn habe mit seinem neuen Universitäts-Gesetz gegen EU-Recht verstoßen und damit die George Soros-Universität aus Budapest „vertrieben“. Es … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Budapest, EuGH, George Soros, George Soros-Universität, ungarische Justizministerin Varga, Ungarn
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Die EU versucht es wieder mit Gängelung: EuGH verurteilt ungarisches Hochschulgesetz
08. Oktober 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich vor allem gegen die Wühlarbeit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EuGH, EuGH-Urteil, Europäische Gerichtshof, George Soros, Grundrechtecharta, Hochschulgesetz, Ungarn, Viktor Orbán
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Urteil des EuGH: EU-Ausländer mit Schulkindern haben Anspruch auf Hartz IV
Deutschland 06. Oktober 2020 LUXEMBURG. EU-Bürger auf Arbeitssuche haben in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen, falls ihre Kinder dort zu Schule gehen. Ein entsprechendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag gefällt. Anlaß war der Fall eines Polen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anspruch, Deutschland, EU-Ausländer, EuGH, Europäische Gerichtshof, Hartz IV, Jobcenter Krefeld, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen, Polen, Schulkinder, Sozialleistungen, Urteil
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Mit dem Segen der EU: Religiöses Schächten ohne Betäubung bleibt erlaubt
11. September 2020 Foto: Von Michal Pesata/Shutterstock Mit dem Segen aus Brüssel kann das barbarische Schächten ohne Betäubung nun hochoffiziell weitergehen: Nachdem Juden und Muslime gegen das belgische Verbot des betäubungslosen Schächtes geklagt haben, bleibt der Tierschutz ein Lippenbekenntnis … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Belgien, betäubungslosen Schächten, EU, EuGH, Generalanwalt Gerard Hogan, Juden, Muslime, Rechtssache C-336/19
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Eine Klatsche für den Großen Bruder: EuGH untersagt generösen Datentransfer in die USA
17. Juli 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Mitunter gibt es Gerichtsurteile, die Hoffnung machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt und damit dem grenzenlosen Datenaustausch zwischen Europa und den USA erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht folgte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CIA, Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, EU, EuGH, FBI, Max Schrems, NSA, Privacy Shield, USA
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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
© Sputnik / Alexej Witwizkij 10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Civil Liberties Union for Europe, EU-Kommission, EU-Recht, EuGH, Flüchtlingspolitik, Menschenrechtsorganisation, Migrationspolitik, NGOs, Rechtssache C-78/18, Ungarisches NGO-Gesetz, Ungarn, Viktor Orbán
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Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?
29.05.2020 • 08:29 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen. … Weiterlesen
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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden
16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen
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Ungarn: Regierung weist EuGH-Urteil zurück
15. Mai 2020 Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn (Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa) Ungarn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Asylbewerbern zurückgewiesen. Die ungarische Gesetzeslage und Praxis entsprächen internationalem Recht, erklärte Justizministerin Varga. Der EuGH hatte die Aufnahme von Asylbewerbern … Weiterlesen
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Asylbewerber-Urteil: Ungarn und Polen fühlen sich nicht an Richterspruch gebunden
02. April 2020 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Ungarn hält die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage für bedeutungslos. Der Spruch sei ohne weitere Konsequenzen, erklärte Justizministerin Varga in Budapest. Nachdem die Quotenbeschlüsse schon … Weiterlesen
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Luxemburg – EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
02.04.2020 Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. −Symbolbild: dpaPolen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder … Weiterlesen
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Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?
15. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – früher auch als GEZ bekannt – neuen Auftrieb. Eine neue Protestwelle … Weiterlesen
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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen
15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen
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