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- Erdoğan wirft Minsker Gruppe Waffenhilfe an Armenien vor und will Bergkarabach „befreien“ 20. Oktober 2020
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Ungarische Justizministerin widerspricht dem EuGH: Keine Extrawurst für Soros!
11. Oktober 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn verwahrt sich gegen die Anschuldigungen des EU-Gerichtshofes. Die ungarische Justizministerin Varga zerpflückte jetzt den Vorwurf des EuGH, Ungarn habe mit seinem neuen Universitäts-Gesetz gegen EU-Recht verstoßen und damit die George Soros-Universität aus Budapest „vertrieben“. Es … Weiterlesen
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Die EU versucht es wieder mit Gängelung: EuGH verurteilt ungarisches Hochschulgesetz
08. Oktober 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich vor allem gegen die Wühlarbeit … Weiterlesen
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Urteil des EuGH: EU-Ausländer mit Schulkindern haben Anspruch auf Hartz IV
Deutschland 06. Oktober 2020 LUXEMBURG. EU-Bürger auf Arbeitssuche haben in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen, falls ihre Kinder dort zu Schule gehen. Ein entsprechendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag gefällt. Anlaß war der Fall eines Polen, … Weiterlesen
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Mit dem Segen der EU: Religiöses Schächten ohne Betäubung bleibt erlaubt
11. September 2020 Foto: Von Michal Pesata/Shutterstock Mit dem Segen aus Brüssel kann das barbarische Schächten ohne Betäubung nun hochoffiziell weitergehen: Nachdem Juden und Muslime gegen das belgische Verbot des betäubungslosen Schächtes geklagt haben, bleibt der Tierschutz ein Lippenbekenntnis … Weiterlesen
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Eine Klatsche für den Großen Bruder: EuGH untersagt generösen Datentransfer in die USA
17. Juli 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Mitunter gibt es Gerichtsurteile, die Hoffnung machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt und damit dem grenzenlosen Datenaustausch zwischen Europa und den USA erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht folgte … Weiterlesen
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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
© Sputnik / Alexej Witwizkij 10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen
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Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?
29.05.2020 • 08:29 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen. … Weiterlesen
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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden
16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen
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Ungarn: Regierung weist EuGH-Urteil zurück
15. Mai 2020 Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn (Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa) Ungarn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Asylbewerbern zurückgewiesen. Die ungarische Gesetzeslage und Praxis entsprächen internationalem Recht, erklärte Justizministerin Varga. Der EuGH hatte die Aufnahme von Asylbewerbern … Weiterlesen
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Asylbewerber-Urteil: Ungarn und Polen fühlen sich nicht an Richterspruch gebunden
02. April 2020 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Ungarn hält die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage für bedeutungslos. Der Spruch sei ohne weitere Konsequenzen, erklärte Justizministerin Varga in Budapest. Nachdem die Quotenbeschlüsse schon … Weiterlesen
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Luxemburg – EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
02.04.2020 Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. −Symbolbild: dpaPolen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder … Weiterlesen
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Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?
15. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – früher auch als GEZ bekannt – neuen Auftrieb. Eine neue Protestwelle … Weiterlesen
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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen
15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen
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Urheberrecht und Pressefreiheit: BGH verhandelt über „Afghanistan-Papiere“
09. Januar 2020 Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Uli Deck/dpa) Der Bundesgerichtshof befasst sich am Vormittag erneut mit der Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“. Diese Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr waren von Journalisten der Funke-Mediengruppe ins Netz gestellt worden, obwohl sie eigentlich … Weiterlesen
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Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen
09. November 2019 INTERNATIONAL Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen … Weiterlesen
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EuGH-Urteil: Honorarordnung für Architekten nicht rechtens
04. Juli 2019 Architekten- und Ingenieurleistungen am Bau unterliegen einer Honorarordnung (picture alliance / Winfried Rothermel) Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland urteilte das Luxemburger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Architekten, Deutschland, EuGH, Europäischen Gerichtshof, Honorarordnung, Ingenieure, Rechtssache C-377/17, Vertragsverletzungsverfahren
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CDU-Vize Strobl erwägt Klima-Maut für Pkw
Nach dem Scheitern der PKW-Maut vor dem EuGH: CDU-Vize Thomas Strobl ist offen für neue Abgabenmodelle, die Klima und Infrastrukturbudget gleichermaßen gut tun sollen. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anton Hofreiter, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, CDU, CDU-Vize Thomas Strobl, CTS Eventim, EuGH, FDP, Grüne, Kapsch, Maria Krautzberger, Oliver Luksic, Pkw-Maut, SPD, Stephan Kühn, Thomas Strobl, Umweltbundesamt, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsminister Andreas Scheuer, Winfried Kretschmann
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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
18. Juni 2019 Die Pkw-Maut ist laut EuGH nicht rechtens. (picture alliance / dpa / Holger Hollemann) Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Mit der Abgabe würden Fahrzeughalter aus dem Ausland … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverkehrsminister Scheuer, Deutsche Pkw-Maut, Deutschland, Diskriminierung, EU, EU-Recht, EuGH, Niederlande, Österreich
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Pkw-Maut: EuGH entscheidet über Klage gegen Deutschland
18. Juni 2019 Die Einführung der Pkw-Maut ist weiter umstritten (imago stock&people) Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob die geplante deutsche Pkw-Maut rechtmäßig ist. Die Gebühren sollen alle Autofahrer zahlen, inländische Fahrzeughalter werden aber über eine geringere Kfz-Steuer entlastet. Dagegen … Weiterlesen
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Streit um Flüchtlingspolitik: Polen, Tschechien und Ungarn vor dem EuGH
15. Mai 2019 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Mit dem Streit um die Umsiedlung von Asylbewerbern in der EU befasst sich heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Dem Gericht liegt eine Klage der EU-Kommission gegen Polen, … Weiterlesen
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EuGH: Straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nicht automatisch abgeschoben werden
14. Mai 2019 Symbolbild zur Verschärfung des Asylrechts von Seiten der Bundesregierung aanlässlich des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen nach Deutschland und Europa. (imago / Ralph Peters) Flüchtlinge, die wegen schwerer Straftaten ihre Asylanerkennung verlieren, dürfen trotzdem nicht automatisch in … Weiterlesen
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Arbeitszeiterfassung: Arbeitgeber entsetzt über EuGH-Urteil
14. Mai 2019 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Die deutschen #Arbeitgeber haben mit scharfer Kritik auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur #Arbeitszeit reagiert. Laut EuGH müssen die EU-Staaten die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeiten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Arbeitszeit, Arbeitszeiterfassung 1.0, Arbeitszeitgesetz, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutsche Bank, Deutschland, EU, EuGH, Gewerkschaft, Rechtssache C-55/18
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EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
14. Mai 2019 Arbeitgeber in Europa müssen laut EuGH die Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen. Früher geschah dies mit Hilfe von Stechuhren. (imago stock&people) Arbeitgeber sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Arbeitszeit, Arbeitszeiterfassung, Deutsche Bank, Deutschland, EU-Grundrechtecharta, EU-Richtlinien, EuGH, Gewerkschaft, Rechtssache C-55/18, Ruhezeiten, Spanien
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EuGH: Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten möglich
19. März 2019 Der Europäische Gerichtshof hat sich zur Frage der Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten geäußert. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit C-163/17, C-297/17, Deutschland, EuGH, Europäische Gerichtshof, Europäische Union, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Luxemburg
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EU-Gericht – Umstrittene Glyphosat-Studien müssen öffentlich gemacht werden
07. März 2019 Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup, das den Wirkstoff Glyphosat enthält (Patrick Pleul/dpa) Umstrittene Studien über ein mögliches Krebsrisiko durch das Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat müssen öffentlich gemacht werden. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Die Entscheidung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bayer, EuGH, Europäische Lebensmittelbehörde Efsa, Europäische Union, Glyphosat, Monsanto, Unkraut-Vernichtungsmittel, Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat
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Gut so: EuGH: Halal-Fleisch darf kein europäisches Bio-Siegel tragen
26. Februar 2019 Foto: Von Paul Steven Luxemburg – Fleisch, welches aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Eine solche Schlachtmethode erfüllt demnach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EuGH, Europäische Gerichtshof, europäisches Bio-Siegel, Halal-Fleisch, Luxemburg, Tierschutz, Tierwohl
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Illegale Einwanderung jetzt noch leichter: Kontrolle in Fernbussen verboten
28. Januar 2019 Foto:Von Jazzmany/shutterstock Mehr als 14.000 illegale Einwanderer sind im vergangenen Jahr von Bundespolizisten in Bussen und Bahnen entdeckt worden. Der Focus nennt die Neubürger liebevoll „eingereiste Passagiere“. In Zukunft wird die Anreise mit dem Bus für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Asyl, Asylbewerber, Bundespolizei, Deutschland, EU, EuGH, Fernbusse, Flüchtlingspolitik, illegale Einwanderer, Sicherheit, Spanien
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Brexit-Sensation bahnt sich an – HINTERTÜR DURCH EUGH-URTEIL?
Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof macht Brexit-Gegnern Hoffnung ++ „Brexitgegner“ Nigel Farage schäumt ++ Pfund-Kurs steigt Brexit-Gegner zeigen bei Demonstrationen in London (Foto vom 26. November) Flagge und Sterne für Europa Foto: Toby Melville / Reuters veröffentlicht am 04.12.2018 – 12:41 Uhr … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brexit, EuGH, Großbritannien, Nigel Farage, Theresa May, „Brexitgegner“
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