Schlagwort-Archive: EuGH

Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

15. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – früher auch als GEZ bekannt – neuen Auftrieb. Eine neue Protestwelle … Weiterlesen →

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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen →

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Urheberrecht und Pressefreiheit: BGH verhandelt über „Afghanistan-Papiere“

Publiziert am 9. Januar 2020 von staseve

09. Januar 2020 Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Uli Deck/dpa) Der Bundesgerichtshof befasst sich am Vormittag erneut mit der Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“. Diese Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr waren von Journalisten der Funke-Mediengruppe ins Netz gestellt worden, obwohl sie eigentlich … Weiterlesen →

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Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen

Publiziert am 11. November 2019 von staseve

  09. November 2019 INTERNATIONAL Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Sampling unter bestimmten Bedingungen erlaubt

Publiziert am 29. Juli 2019 von staseve

  29. Juli 2019 Moses Pelham im Mai 2016 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck) Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass das sogenannte Sampling unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Wie der EuGH mitteilt, kann es einen … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Honorarordnung für Architekten nicht rechtens

Publiziert am 5. Juli 2019 von staseve

  04. Juli 2019 Architekten- und Ingenieurleistungen am Bau unterliegen einer Honorarordnung (picture alliance / Winfried Rothermel) Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland urteilte das Luxemburger … Weiterlesen →

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CDU-Vize Strobl erwägt Klima-Maut für Pkw

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

  Nach dem Scheitern der PKW-Maut vor dem EuGH: CDU-Vize Thomas Strobl ist offen für neue Abgabenmodelle, die Klima und Infrastrukturbudget gleichermaßen gut tun sollen. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von … Weiterlesen →

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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Publiziert am 18. Juni 2019 von staseve

  18. Juni 2019 Die Pkw-Maut ist laut EuGH nicht rechtens. (picture alliance / dpa / Holger Hollemann) Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Mit der Abgabe würden Fahrzeughalter aus dem Ausland … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: EuGH entscheidet über Klage gegen Deutschland

Publiziert am 18. Juni 2019 von staseve

18. Juni 2019 Die Einführung der Pkw-Maut ist weiter umstritten (imago stock&people) Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob die geplante deutsche Pkw-Maut rechtmäßig ist. Die Gebühren sollen alle Autofahrer zahlen, inländische Fahrzeughalter werden aber über eine geringere Kfz-Steuer entlastet. Dagegen … Weiterlesen →

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Streit um Flüchtlingspolitik: Polen, Tschechien und Ungarn vor dem EuGH

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

15. Mai 2019 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Mit dem Streit um die Umsiedlung von Asylbewerbern in der EU befasst sich heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Dem Gericht liegt eine Klage der EU-Kommission gegen Polen, … Weiterlesen →

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EuGH: Straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nicht automatisch abgeschoben werden

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

  14. Mai 2019 Symbolbild zur Verschärfung des Asylrechts von Seiten der Bundesregierung aanlässlich des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen nach Deutschland und Europa. (imago / Ralph Peters) Flüchtlinge, die wegen schwerer Straftaten ihre Asylanerkennung verlieren, dürfen trotzdem nicht automatisch in … Weiterlesen →

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Arbeitszeiterfassung: Arbeitgeber entsetzt über EuGH-Urteil

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

  14. Mai 2019 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Die deutschen #Arbeitgeber haben mit scharfer Kritik auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur #Arbeitszeit reagiert. Laut EuGH müssen die EU-Staaten die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeiten … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

  14. Mai 2019 Arbeitgeber in Europa müssen laut EuGH die Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen. Früher geschah dies mit Hilfe von Stechuhren. (imago stock&people) Arbeitgeber sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu … Weiterlesen →

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URTEIL ZUGUNSTEN DES BARGELDS? – Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden

Publiziert am 30. März 2019 von staseve

  © Getty Images VON ROLAND TICHY Do, 28. März 2019   Das #Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: #Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann #ARD und #ZDF … Weiterlesen →

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EuGH: Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten möglich

Publiziert am 20. März 2019 von staseve

  19. März 2019 Der Europäische Gerichtshof hat sich zur Frage der Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten geäußert. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert. … Weiterlesen →

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EU-Gericht – Umstrittene Glyphosat-Studien müssen öffentlich gemacht werden

Publiziert am 7. März 2019 von staseve

  07. März 2019 Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup, das den Wirkstoff Glyphosat enthält (Patrick Pleul/dpa) Umstrittene Studien über ein mögliches Krebsrisiko durch das Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat müssen öffentlich gemacht werden. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Die Entscheidung der … Weiterlesen →

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Gut so: EuGH: Halal-Fleisch darf kein europäisches Bio-Siegel tragen

Publiziert am 26. Februar 2019 von staseve

26. Februar 2019 Foto: Von Paul Steven  Luxemburg – Fleisch, welches aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Eine solche Schlachtmethode erfüllt demnach … Weiterlesen →

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Illegale Einwanderung jetzt noch leichter: Kontrolle in Fernbussen verboten

Publiziert am 30. Januar 2019 von staseve

  28. Januar 2019 Foto:Von Jazzmany/shutterstock Mehr als 14.000 illegale Einwanderer sind im vergangenen Jahr von Bundespolizisten in Bussen und Bahnen entdeckt worden. Der Focus nennt die Neubürger liebevoll „eingereiste Passagiere“. In Zukunft wird die Anreise mit dem Bus für … Weiterlesen →

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Brexit-Sensation  bahnt sich an – HINTERTÜR DURCH EUGH-URTEIL?

Publiziert am 15. Dezember 2018 von staseve

  Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof macht Brexit-Gegnern Hoffnung ++ „Brexitgegner“ Nigel Farage schäumt ++ Pfund-Kurs steigt Brexit-Gegner zeigen bei Demonstrationen in London (Foto vom 26. November) Flagge und Sterne für Europa Foto: Toby Melville / Reuters veröffentlicht am 04.12.2018 – 12:41 Uhr … Weiterlesen →

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Diesel-Urteil: Zu Unrecht gelockert – EU-Gericht kippt Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6

Publiziert am 13. Dezember 2018 von staseve

13.12.18, 10:44 Uhr Im Diesel-Chaos gibt es ein neues Urteil. Foto: AP   Luxemburg – Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des EU-Gerichts bei der Einführung neuer Auto-Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu unrecht gelockert. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag … Weiterlesen →

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Deutschland – EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Publiziert am 13. Dezember 2018 von staseve

  13.12.2018 • 10:27 Uhr Quelle: Reuters Auch ihre Finanzierung bleibt gesichert: Die ZDF-Moderatoren Claus Kleber und Dunja Hayali bei der Entgegennahme der Goldenen Kamera im Februar 2013 Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. Dieser verstoße … Weiterlesen →

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EuGH zu Gentechnik – Strenge Regeln auch für neue Verfahren

Publiziert am 29. Juli 2018 von staseve

  Das CRISPR/Cas9-Verfahren – angewendet in einem Labor des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin. (dpa/picture alliance/Gregor Fischer) Neuere #Gentechnikverfahren fallen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (#EuGH) unter die geltenden #EU-Regeln. Nach dem Urteil gelten auch durch sogenannte Mutagenese veränderte Arten, … Weiterlesen →

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EuGH – EU-Haftbefehl könnte wegen Polens Justizreform abgelehnt werden

Publiziert am 26. Juli 2018 von staseve

  25. Juli 2018 Der Zuhörersaal im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Die Justizreform in Polen könnte einem Gerichtsurteil zufolge dazu führen, dass andere EU-Länder Haftbefehle aus Polen nicht vollstrecken müssen. In einem Grundsatzurteil entschied … Weiterlesen →

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Klimaklagen von zehn Familien beim EuGH

Publiziert am 28. Mai 2018 von staseve

Veröffentlicht am 27. Mai 2018 von cotta77 Bonn (ADN). Zehn Familien haben gegen die EU-Politik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Sammelklage eingereicht. Darüber berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Freitag. Unterstützt werden sie von umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen wie Germanwatch. Sie wollen … Weiterlesen →

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EuGH: Islamische Terroristen dürfen nicht abgeschoben werden

Publiziert am 12. Januar 2018 von staseve

  11. Januar 2018 Sind bereit Europa zu erobern: Dschihadisten (Foto: Durch Yuriy Seleznev/Shutterstock)   Der #Europäische Gerichtshof hat entschieden, #Schweden darf einen marokkanischen #Asylbewerber, der als islamischer #Terrorist gilt, nicht abschieben, da ihm in #Marokko Folter drohen könnte. Der Marokkaner … Weiterlesen →

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Europäischer Gerichtshof: Scharia-Scheidungen sind in der EU nicht gültig

Publiziert am 23. Dezember 2017 von staseve

22. Dezember 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. #Privatscheidungen, die im Ausland von muslimischen #Schariagerichten ausgesprochen wurden und oftmals Frauen diskriminieren, haben in der Europäischen Union (#EU) keinen Bestand. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (#EuGH) in einem Urteil. In dem in Luxemburg … Weiterlesen →

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Polen: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen

Publiziert am 10. Dezember 2017 von staseve

10. Dezember 2017 Mateusz Morawiecki (Bild: Marek Mytnik;CC BY-SA 3.0; siehe Link)   „Die #Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“ So die Aussage des neuen polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (#PiS) am Freitagabend in einem … Weiterlesen →

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Streit um „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und die Tschechische Republik vor dem EuGH

Publiziert am 9. Dezember 2017 von staseve

08. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU geht der Streit um die Brüsseler „Flüchtlings“-Umverteilungspolitik in eine neue Runde. Jetzt verklagt die EU-Kommission #Ungarn, #Polen und die #Tschechische Republik wegen „mangelnder Solidarität“ vor dem #Europäischen Gerichtshof (#EuGH). Ziel sei es, die … Weiterlesen →

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EuGH stellt klar: Sechs-Monate-Abschiebefrist für Asylanten beachten!

Publiziert am 28. Oktober 2017 von staseve

27. Oktober 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. Der #Europäische Gerichtshof (#EuGH) hat #Österreich in einem Streit um die Zuständigkeit für Asylverfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Abschiebefrist im Rahmen des Dublin-Systems verurteilt. Die EU-Richter urteilten jetzt, daß sich ein „Flüchtling“ vor Gericht auf den … Weiterlesen →

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Slowakischer EU-Abgeordneter kritisiert EU-„Flüchtlings“politik: „Klares Demokratiedefizit“

Publiziert am 19. September 2017 von staseve

18. September 2017 INTERNATIONAL Preßburg. Auch aus der #Slowakei kommt Widerspruch gegen die von der EU verordnete „Flüchtlings“-Umverteilung. Der slowakische EU-Abgeordnete #Richard Sulík hat die einschlägigen EU-Programme, aber auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt als zutiefst undemokratisch verurteilt. Es dürfe … Weiterlesen →

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