Schlagwort-Archive: EuGH

Eine Klatsche für den Großen Bruder: EuGH untersagt generösen Datentransfer in die USA

17. Juli 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Mitunter gibt es Gerichtsurteile, die Hoffnung machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt und damit dem grenzenlosen Datenaustausch zwischen Europa und den USA erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht folgte … Weiterlesen

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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

© Sputnik / Alexej Witwizkij   10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen

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Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?

29.05.2020 • 08:29 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen. … Weiterlesen

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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden

16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen

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Ungarn: Regierung weist EuGH-Urteil zurück

15. Mai 2020 Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn (Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa) Ungarn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Asylbewerbern zurückgewiesen. Die ungarische Gesetzeslage und Praxis entsprächen internationalem Recht, erklärte Justizministerin Varga. Der EuGH hatte die Aufnahme von Asylbewerbern … Weiterlesen

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Asylbewerber-Urteil: Ungarn und Polen fühlen sich nicht an Richterspruch gebunden

02. April 2020 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Ungarn hält die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage für bedeutungslos. Der Spruch sei ohne weitere Konsequenzen, erklärte Justizministerin Varga in Budapest. Nachdem die Quotenbeschlüsse schon … Weiterlesen

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Luxemburg – EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

02.04.2020    Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. −Symbolbild: dpaPolen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder … Weiterlesen

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Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?

15. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – früher auch als GEZ bekannt – neuen Auftrieb. Eine neue Protestwelle … Weiterlesen

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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen

15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen

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Urheberrecht und Pressefreiheit: BGH verhandelt über „Afghanistan-Papiere“

09. Januar 2020 Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Uli Deck/dpa) Der Bundesgerichtshof befasst sich am Vormittag erneut mit der Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“. Diese Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr waren von Journalisten der Funke-Mediengruppe ins Netz gestellt worden, obwohl sie eigentlich … Weiterlesen

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Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen

  09. November 2019 INTERNATIONAL Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: Sampling unter bestimmten Bedingungen erlaubt

  29. Juli 2019 Moses Pelham im Mai 2016 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck) Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass das sogenannte Sampling unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Wie der EuGH mitteilt, kann es einen … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: Honorarordnung für Architekten nicht rechtens

  04. Juli 2019 Architekten- und Ingenieurleistungen am Bau unterliegen einer Honorarordnung (picture alliance / Winfried Rothermel) Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland urteilte das Luxemburger … Weiterlesen

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CDU-Vize Strobl erwägt Klima-Maut für Pkw

  Nach dem Scheitern der PKW-Maut vor dem EuGH: CDU-Vize Thomas Strobl ist offen für neue Abgabenmodelle, die Klima und Infrastrukturbudget gleichermaßen gut tun sollen. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von … Weiterlesen

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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

  18. Juni 2019 Die Pkw-Maut ist laut EuGH nicht rechtens. (picture alliance / dpa / Holger Hollemann) Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Mit der Abgabe würden Fahrzeughalter aus dem Ausland … Weiterlesen

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Pkw-Maut: EuGH entscheidet über Klage gegen Deutschland

18. Juni 2019 Die Einführung der Pkw-Maut ist weiter umstritten (imago stock&people) Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob die geplante deutsche Pkw-Maut rechtmäßig ist. Die Gebühren sollen alle Autofahrer zahlen, inländische Fahrzeughalter werden aber über eine geringere Kfz-Steuer entlastet. Dagegen … Weiterlesen

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Streit um Flüchtlingspolitik: Polen, Tschechien und Ungarn vor dem EuGH

15. Mai 2019 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Mit dem Streit um die Umsiedlung von Asylbewerbern in der EU befasst sich heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Dem Gericht liegt eine Klage der EU-Kommission gegen Polen, … Weiterlesen

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EuGH: Straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nicht automatisch abgeschoben werden

  14. Mai 2019 Symbolbild zur Verschärfung des Asylrechts von Seiten der Bundesregierung aanlässlich des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen nach Deutschland und Europa. (imago / Ralph Peters) Flüchtlinge, die wegen schwerer Straftaten ihre Asylanerkennung verlieren, dürfen trotzdem nicht automatisch in … Weiterlesen

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Arbeitszeiterfassung: Arbeitgeber entsetzt über EuGH-Urteil

  14. Mai 2019 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Die deutschen #Arbeitgeber haben mit scharfer Kritik auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur #Arbeitszeit reagiert. Laut EuGH müssen die EU-Staaten die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeiten … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

  14. Mai 2019 Arbeitgeber in Europa müssen laut EuGH die Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen. Früher geschah dies mit Hilfe von Stechuhren. (imago stock&people) Arbeitgeber sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu … Weiterlesen

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URTEIL ZUGUNSTEN DES BARGELDS? – Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden

  © Getty Images VON ROLAND TICHY Do, 28. März 2019   Das #Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: #Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann #ARD und #ZDF … Weiterlesen

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EuGH: Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten möglich

  19. März 2019 Der Europäische Gerichtshof hat sich zur Frage der Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten geäußert. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert. … Weiterlesen

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EU-Gericht – Umstrittene Glyphosat-Studien müssen öffentlich gemacht werden

  07. März 2019 Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup, das den Wirkstoff Glyphosat enthält (Patrick Pleul/dpa) Umstrittene Studien über ein mögliches Krebsrisiko durch das Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat müssen öffentlich gemacht werden. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Die Entscheidung der … Weiterlesen

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Gut so: EuGH: Halal-Fleisch darf kein europäisches Bio-Siegel tragen

26. Februar 2019 Foto: Von Paul Steven  Luxemburg – Fleisch, welches aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Eine solche Schlachtmethode erfüllt demnach … Weiterlesen

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Illegale Einwanderung jetzt noch leichter: Kontrolle in Fernbussen verboten

  28. Januar 2019 Foto:Von Jazzmany/shutterstock Mehr als 14.000 illegale Einwanderer sind im vergangenen Jahr von Bundespolizisten in Bussen und Bahnen entdeckt worden. Der Focus nennt die Neubürger liebevoll „eingereiste Passagiere“. In Zukunft wird die Anreise mit dem Bus für … Weiterlesen

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Brexit-Sensation  bahnt sich an – HINTERTÜR DURCH EUGH-URTEIL?

  Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof macht Brexit-Gegnern Hoffnung ++ „Brexitgegner“ Nigel Farage schäumt ++ Pfund-Kurs steigt Brexit-Gegner zeigen bei Demonstrationen in London (Foto vom 26. November) Flagge und Sterne für Europa Foto: Toby Melville / Reuters veröffentlicht am 04.12.2018 – 12:41 Uhr … Weiterlesen

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Diesel-Urteil: Zu Unrecht gelockert – EU-Gericht kippt Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6

13.12.18, 10:44 Uhr Im Diesel-Chaos gibt es ein neues Urteil. Foto: AP   Luxemburg – Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des EU-Gerichts bei der Einführung neuer Auto-Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu unrecht gelockert. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag … Weiterlesen

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Deutschland – EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

  13.12.2018 • 10:27 Uhr Quelle: Reuters Auch ihre Finanzierung bleibt gesichert: Die ZDF-Moderatoren Claus Kleber und Dunja Hayali bei der Entgegennahme der Goldenen Kamera im Februar 2013 Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. Dieser verstoße … Weiterlesen

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EuGH zu Gentechnik – Strenge Regeln auch für neue Verfahren

  Das CRISPR/Cas9-Verfahren – angewendet in einem Labor des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin. (dpa/picture alliance/Gregor Fischer) Neuere #Gentechnikverfahren fallen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (#EuGH) unter die geltenden #EU-Regeln. Nach dem Urteil gelten auch durch sogenannte Mutagenese veränderte Arten, … Weiterlesen

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EuGH – EU-Haftbefehl könnte wegen Polens Justizreform abgelehnt werden

  25. Juli 2018 Der Zuhörersaal im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Die Justizreform in Polen könnte einem Gerichtsurteil zufolge dazu führen, dass andere EU-Länder Haftbefehle aus Polen nicht vollstrecken müssen. In einem Grundsatzurteil entschied … Weiterlesen

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