Schlagwort-Archive: EuGH

EuGH zu Gentechnik – Strenge Regeln auch für neue Verfahren

  Das CRISPR/Cas9-Verfahren – angewendet in einem Labor des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin. (dpa/picture alliance/Gregor Fischer) Neuere #Gentechnikverfahren fallen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (#EuGH) unter die geltenden #EU-Regeln. Nach dem Urteil gelten auch durch sogenannte Mutagenese veränderte Arten, … Weiterlesen

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EuGH – EU-Haftbefehl könnte wegen Polens Justizreform abgelehnt werden

  25. Juli 2018 Der Zuhörersaal im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Die Justizreform in Polen könnte einem Gerichtsurteil zufolge dazu führen, dass andere EU-Länder Haftbefehle aus Polen nicht vollstrecken müssen. In einem Grundsatzurteil entschied … Weiterlesen

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Klimaklagen von zehn Familien beim EuGH

Veröffentlicht am 27. Mai 2018 von cotta77 Bonn (ADN). Zehn Familien haben gegen die EU-Politik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Sammelklage eingereicht. Darüber berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Freitag. Unterstützt werden sie von umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen wie Germanwatch. Sie wollen … Weiterlesen

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EuGH: Islamische Terroristen dürfen nicht abgeschoben werden

  11. Januar 2018 Sind bereit Europa zu erobern: Dschihadisten (Foto: Durch Yuriy Seleznev/Shutterstock)   Der #Europäische Gerichtshof hat entschieden, #Schweden darf einen marokkanischen #Asylbewerber, der als islamischer #Terrorist gilt, nicht abschieben, da ihm in #Marokko Folter drohen könnte. Der Marokkaner … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof: Scharia-Scheidungen sind in der EU nicht gültig

22. Dezember 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. #Privatscheidungen, die im Ausland von muslimischen #Schariagerichten ausgesprochen wurden und oftmals Frauen diskriminieren, haben in der Europäischen Union (#EU) keinen Bestand. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (#EuGH) in einem Urteil. In dem in Luxemburg … Weiterlesen

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Polen: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen

10. Dezember 2017 Mateusz Morawiecki (Bild: Marek Mytnik;CC BY-SA 3.0; siehe Link)   „Die #Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“ So die Aussage des neuen polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (#PiS) am Freitagabend in einem … Weiterlesen

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Streit um „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und die Tschechische Republik vor dem EuGH

08. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU geht der Streit um die Brüsseler „Flüchtlings“-Umverteilungspolitik in eine neue Runde. Jetzt verklagt die EU-Kommission #Ungarn, #Polen und die #Tschechische Republik wegen „mangelnder Solidarität“ vor dem #Europäischen Gerichtshof (#EuGH). Ziel sei es, die … Weiterlesen

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EuGH stellt klar: Sechs-Monate-Abschiebefrist für Asylanten beachten!

27. Oktober 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. Der #Europäische Gerichtshof (#EuGH) hat #Österreich in einem Streit um die Zuständigkeit für Asylverfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Abschiebefrist im Rahmen des Dublin-Systems verurteilt. Die EU-Richter urteilten jetzt, daß sich ein „Flüchtling“ vor Gericht auf den … Weiterlesen

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Slowakischer EU-Abgeordneter kritisiert EU-„Flüchtlings“politik: „Klares Demokratiedefizit“

18. September 2017 INTERNATIONAL Preßburg. Auch aus der #Slowakei kommt Widerspruch gegen die von der EU verordnete „Flüchtlings“-Umverteilung. Der slowakische EU-Abgeordnete #Richard Sulík hat die einschlägigen EU-Programme, aber auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt als zutiefst undemokratisch verurteilt. Es dürfe … Weiterlesen

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Europa – EuGH weist Klage von Ungarn und Slowakei gegen Flüchtlingsquote zurück

  06.09.2017 • 09:49 Uhr Der #Europäische Gerichtshof hat die #Klage von #Ungarn und der #Slowakei gegen die #Umverteilung von #Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Klage gegen … Weiterlesen

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Flüchtlinge: EuGH entscheidet über Umverteilung

06. September 2017 Ein Flüchtlingscamp in Griechenland – EuGh entscheidet über die Umverteilung in der EU (dpa / Orestis Panagiotou) Der #Europäische Gerichtshof verkündet heute sein Urteil zur #Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister hatten 2015 beschlossen, … Weiterlesen

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Budapest verstimmt über den österreichischen Bundeskanzler: „Die Zeit der Feinfühligkeiten ist vorbei“

29. Juli 2017 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung reagiert gereizt auf die Vorhaltungen des österreichischen Bundeskanzlers Kern, der die Brüsseler Sanktionen gegen „unbotmäßige“ EU-Länder wie #Ungarn in einem Interview mit der FAZ ausdrücklich unterstützt hat. #Ungarns Außenminister Szijjarto kündigte deshalb jetzt eine … Weiterlesen

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Merkels offene Grenzen illegal – EUGH-Urteil zu Dublin II

  foto: afp/attila kisbenedek Der EuGH hat nun ein Urteil über die Flüchtlingsbewegungen in Europa im Jahr 2015 und 2016 gefällt. Peter Frühwald hat auf dem youtube-Kanal Parteienallianz die Details: Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 26.07.2017

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EuGH: Abkommen mit Kanada zum Austausch der Fluggastdaten vorerst gestoppt

26. Juli 2017 Wasser kondensiert an den Abgasen in großer Höhe zu Kondenzstreifen. (dpa-Zentralbild / Patrick Pleul) Der #Europäische Gerichtshof hat das von der #EU und #Kanada geplante #Abkommen zum Austausch von #Fluggastdaten vorerst gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere … Weiterlesen

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EuGH: Wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise

26. Juli 2017 Der Zuhörersaal im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Am #Europäischen Gerichtshof in #Luxemburg stehen heute #wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise an. Unter anderem geht es um eine #Klage Ungarns und der #Slowakei gegen … Weiterlesen

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Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr

19. Juli 2017 Warschau. #Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) die Verpflichtung angefochten, #Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte #der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten … Weiterlesen

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EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig

10.05.2017 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters Tausende hatten immer wieder demonstriert, Millionen unterzeichneten Bürgerinitiativen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. TTIP schien auf Eis, könnte aber unter anderem Namen wieder aufgewärmt werden. Der EuGH hat entschieden, dass die EU … Weiterlesen

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Luxemburg – EuGH urteilt über Kopftuch am Arbeitsplatz

14. März 2017 Eine medizinisch-technische Assistentin mit Kopftuch in einem Krankenhaus. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der Europäische Gerichtshof spricht heute zwei Grundsatzurteile zu Kopftuchverboten am Arbeitsplatz. Es geht um die Klagen zweier Muslima aus Belgien und Frankreich. … Weiterlesen

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EuGH: Kein Recht auf humanitäre Visa in europäischen Botschaften

07. März 2017 Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Asylsuchende kein Anrecht auf so genannte humanitäre Visa in europäischen Botschaften haben. Es stehe den Mitgliedstaaten … Weiterlesen

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EuGH – Kein Asyl für Mitglieder von terroristischen Vereinigungen

  Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Personen, die in einer terroristischen Vereinigung aktiv gewesen sind, können einem EuGH-Urteil zufolge vom Asyl ausgeschlossen werden. Dies gelte auch dann, wenn sie selbst … Weiterlesen

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BANKEN – Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB

Veröffentlicht: 23.12.16 02:19 Uhr Führende französische Großbanken haben erstmals die EZB verklagt. Sie wehren sich gegen einen Vorstoß, die auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln abzielt. EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa) Die EZB ist erstmals in ihrer Rolle als europäische Bankenaufseherin … Weiterlesen

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GESUNDHEIT – Apotheker fordern Verbot des Versandhandels rezeptflichtiger Medikamente

Veröffentlicht: 28.10.16 00:14 Uhr Nach dem jüngsten EuGH-Entscheid fordern die Apotheker ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten, um einen „langfristigen Schaden für das Versorgungsystem“ zu verhindern“ Preisnachlässe von ausländischen Internet-Apotheken waren in Deutschland nicht erlaubt. (Foto: dpa) In lediglich … Weiterlesen

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VERLAGE – Nach EuGH-Urteil: Das Ende der Buchpreisbindung naht

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr In der deutschen Buchbranche könnte es schon bald zu gravierenden Einschnitten kommen: Die Buchpreisbindung ist nach dem jüngste EuGH-Urteil kaum zu halten. Bücher im Zeitalter der Globalisierung. (Foto: dpa) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) … Weiterlesen

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Medikamenten-Urteil Experten erwarten spürbare Rabatte für Kassen-Patienten

Erhalten auch sie bald Preisnachlässe? Kunden in einer deutschen Apotheke. (imago/Westend61) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung bei Medikamenten rechnen Experten mit flächendeckenden Rabatten für gesetzlich Versicherte. Auch Versandapotheken in Deutschland würden bald am Markt mit Preisnachlässen reagieren, … Weiterlesen

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URTEIL – Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für Medikamente

Veröffentlicht: 19.10.16 12:02 Uhr Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt (Aktenzeichen C 148/15). Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben. Verschiedene Medikamente in Pillenform. (Foto: dpa) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige … Weiterlesen

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Migrationspolitik: Ungarn und EU am Scheideweg – HUXIT im Oktober?

Von Anonymous – 21. August 2016 In Ungarn wird am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik per Volksentscheid abgestimmt. Ignoriert die EU erwartungsgemäß das Ergebnis des Referendums, könnte dies zu einem Austritt Ungarns aus der EU führen, schreibt New Eastern Outlook … Weiterlesen

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EU – Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik

Veröffentlicht: 23.07.16 00:38 Uhr Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU. Die polnische … Weiterlesen

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Geschützte Marke: Bayern siegt im Souvenir-Streit von Neuschwanstein

DPA Schloss Neuschwanstein 1,4 Millionen Menschen besuchen jährlich Schloss Neuschwanstein, viele kaufen Souvenirs. Dass das Land Bayern daran mitverdient, ist rechtens, hat nun der EU-Gerichtshof geurteilt. Der Freistaat Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

  Veröffentlicht: 14.04.16 02:20 Uhr Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und … Weiterlesen

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INTERVIEW – „Viele Regierungen wissen nicht, was ihre Bürger wollen“

Veröffentlicht: 22.12.15 02:03 Uhr Lave Knud Broch war einer der Organisatoren des dänischen Referendums gegen die Aufgabe der Polizei-Hoheit an die EU. Broch hält es für einen Fehler, dass die Bürger in den EU-Ländern nicht gefragt werden, was sie wollen. … Weiterlesen

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