Mutmaßliche IS-Anhänger bekommen Pässe zurück

Stand: 08.05.2017 21:25 Uhr

Zwei Männer aus Wolfsburg, die im Verdacht standen, in Syrien den sogenannten Islamischen Staat unterstützen zu wollen, erhalten ihre Pässe zurück. Das hat die 4. Kammer des Braunschweiger Verwaltungsgerichts am Montag nach rund vierstündiger Sitzung entschieden. Sie machte damit eine Anordnung der Stadt Wolfsburg rückgängig.

Bereitschaft zur Ausreise nicht erkennbar

Das Gericht ging davon aus, dass die 24 und 27 Jahre alten Männer Kontakt zu Salafisten haben. Ihnen sei aber nicht nachzuweisen, dass sie selbst der Szene angehörten. Ihnen hätte daher der Pass nicht entzogen werden dürfen, erklärte Gerichtssprecher Harald Meyer NDR 1 Niedersachsen: „Dazu ist Voraussetzung, dass die Behörden den Nachweis erbringen können, dass jemand im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen möchte.“ Die Kammer habe aber nicht feststellen können, ob die Männer „zu einer Ausreise in Kampfgebiete bereit waren beziehungsweise diese beabsichtigten“.

Trotz konkreter Hinweise auf Reisepläne von Wolfsburger Dschihadisten hat die Polizei die Männer offenbar ungehindert ziehen lassen. Das haben Recherchen des NDR ergeben.

Stadt Wolfsburg äußert sich noch nicht

Die Stadt Wolfsburg als zuständige Passbehörde hatte Ende Dezember die Männer mit einem Ausreiseverbot belegt und die Pässe eingezogen. Grundlage waren damals Gefährder-Informationen von deutschen Sicherheitsbehörden. Vor dem Verwaltungsgericht sagten am Montag daher auch Polizeibeamte als Zeugen aus. Doch die Beweislage sei zu dünn gewesen, so Meyer. Die Stadt Wolfsburg wollte sich noch nicht zu dem Urteil äußern. Dies werde sie erst dann tun, wenn die schriftliche Begründung vorliegt, sagte ein Sprecher.

Geschätzt 730 Salafisten im Land

Wolfsburg gilt neben Hildesheim als Schwerpunkt der salafistischen Szene in Niedersachsen. Die aktuelle Zahl der Salafisten schätzt der Verfassungsschutz auf 730 bei steigender Tendenz. Den Behörden sind derzeit 79 Islamisten bekannt, die aus Niedersachsen in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind. Mit dem Entzug der Reisepässe soll verhindert werden, dass Salafisten aus Deutschland dort an Kämpfen teilnehmen oder sich für Anschläge ausbilden lassen.

Quelle: NDR vom 08.05.2017

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Birgit
6 Jahre zuvor

Ja, gebt ihnen die Pässe zurück und vergoldet ihnen die Rosette auf unsere Kosten. Diese Verblödung ist nicht mehr zu toppen.