Der finnische Ministerpräsident #Juha Sipilä hat angekündigt, die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Wahren Finnen aufzukündigen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden sei nicht möglich, teilte Sipilä mit. Grund: #die Wahren Finnen wählten am Sonntag den Europaabgordneten #Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden, der allerdings wegen „Aufstachelung zum Rassenhaß“ (entspricht der bundesdeutschen „#Volksverhetzung“) verurteilt wurde.
Hallo-aho selbst erklärte, es gebe zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten offenkundig keine Möglichkeit zur Annäherung in der #Einwanderungspolitik. Die Wahren Finnen dürften nun in die Opposition wechseln.
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Bei der Parlamentswahl 2015 war die Partei mit 17,7 Prozent drittstärkste Kraft geworden.
Der neue Parteichef Halla-aho wurde 2012 höchstrichterlich wegen angeblich „islamfeindlicher“ Äußerungen der „Aufstachelung zum Rassenhaß“ schuldig befunden. Vor einigen Wochen forderte er die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die sich um die Rettung von Migranten auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa kümmern. Die derzeitige Koalition ist seit Mai 2015 im Amt. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 15.06.2017
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