Schlagwort-Archive: Volksverhetzung

Hasskriminalität: Lambrecht (SPD) will Gesetzentwurf nach anhaltender Kritik überarbeiten

28. Januar 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf zur Hasskriminalität überarbeiten, gerade mit Hinblick auf das Abrufen von Passwörtern. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesjustizministerin Lambrecht will den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität nach anhaltender Kritik überarbeiten. … Weiterlesen

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Hof an der Saale – Urteil: Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken nach grotesken Äußerungen verurteilt

Eine 65-jährige Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken ist am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Ofen im Konzentrationslager Auschwitz: Eine Frau aus Oberfranken leugnete mehrmals den Holocaust (u.a. in Nürnberg), dafür wurde sie … Weiterlesen

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Berlin: AfD schließt Politiker Nerstheimer aus

22. Januar 2020 Der Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer (dpa) Die AfD hat den Berliner Politiker Nerstheimer aus der Partei ausgeschlossen. Eine entsprechende Entscheidung habe das Bundesschiedsgericht der Partei getroffen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Pazderski der Deutschen Presse-Agentur. Nerstheimer ist fraktionsloses Mitglied … Weiterlesen

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WDR unter Beschuß: Mindestens 200 Strafanzeigen wegen „Umweltsau“-Lied

14. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Köln. Der WDR-Skandal rund um den „Umweltsau“-Beitrag des sendereigenen Kinderchors zieht Kreise und sorgt in der Öffentlichkeit nach wie vor für Empörung. Zwar hat der WDR das Video längst aus seiner Mediathek entfernt, doch sind … Weiterlesen

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Polizei-Skandal um Hitler aus dem Beiwagen – STAATSSCHUTZ ERMITTELT NACH MOTORRADTREFFEN IN SACHSEN

  Im Oldtimer-Motorrad und in alten Uniformen kamen die beiden Männer zum Biker-TreffFoto: Privat Artikel von: FRANK SELIG veröffentlicht am 14.01.2020 – 08:12 Uhr Augustusburg – Ein Hitler-Imitator grüßt lässig aus dem Seitenwagen eines Motorrads. Ein Polizeiauto parkt direkt nebenan. Die Reaktion des Beamten: erst … Weiterlesen

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Bürger will Strafanzeige gegen den WDR stellen und stellt Zahlungen an Beitragsservice ein

Von PS – 30. Dezember 2019 Zur Nachahmung empfohlen. Millionen Bürger müssten jetzt handeln und dem Staatsfunk den Rücken kehren. Aus den ÖR sollte man Pay-TV machen. Wer diese Sender sehen will, soll zahlen, die anderen nicht! Quelle: Facebook Quelle: … Weiterlesen

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Hakenkreuze in Meerane geschmiert – Polizei sucht Zeugen

02.12.2019 | 14:25 Uhr (Symbolbild) Bildrechte: dpa In Meerane ermittelt die Polizei zu verfassungsfeindlichen Schmierereien. Wie die Polizei am Montag mitgeteilt hat, sind in der Stadt am Wochenende sieben Hakenkreuze gesprüht worden. Tatort war der Nelkenweg. Dort fand sich das verbotene … Weiterlesen

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„WIR WERDEN SIE ERMORDEN … “Berliner Staatssekretärin macht Morddrohungen öffentlich

Gegen Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli (41) gab es Morddrohungen. Seit einigen Monaten steht sie unter Polizeischutz Foto: Christian Lohse Von: KATJA COLMENARES 02.12.2019 – 21:50 Uhr „Wir werden Sie ermorden … Familienangehörige auf öffentlicher Straße exekutieren.“ Die Berliner Staatsekretärin Chebli machte … Weiterlesen

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Ist der Rechtswissenschaftler Max Pichl von der Universität Kassel ein linksextremer „Faschist“?

Max Pichl Kassel (ADN) – Der Rechtswissenschaftler Max Pichl übte Kritik am Urteil des Verwaltungsgericht Gießen bezüglich eines NPD-Plakates. Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit dem Slogan „Migration tötet“ sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen nicht volksverhetzend, sondern beschreiben teilweise die … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Landtagspräsident verlangt Mandats-Niederlegung von Sayn-Wittgenstein

16. November 2019 Das Foto zeigt die ehemalige AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein im schleswig-holsteinischen Landtag. (picture-alliance / dpa / Carsten Rehder) Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Schlie hat die fraktionslose, ehemalige AfD-Abgeordnete Sayn-Wittgenstein zur sofortigen Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. Hintergrund ist die Veröffentlichung … Weiterlesen

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Strafbare Kommentare – Bundeskriminalamt durchsucht Wohnungen wegen „Haßpostings“

Gesellschaft 06. November 2019 BERLIN. Die Polizei ist am Mittwoch in neun Bundesländern gegen Haßkriminalität im Netz vorgegangen. In 21 Fällen durchsuchten die Beamten Wohnungen und vernahmen Verdächtige, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. „Denn Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine … Weiterlesen

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Hamburg: Beschreibung der Scharia ist laut StA „Volksverhetzung“

DIE STAATSJURISTEN KENNEN OFFENSICHTLICH DIE TODESSTRAFE IM ISLAM BEI APOSTASIE NICHT 23. Oktober 2019 Michael Stürzenberger stellte in seiner Rede bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 in Hamburg ausschließlich Fakten zum Islam dar. Trotzdem klagt ihn die … Weiterlesen

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Polizei ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann (46) – WEGEN VOLKSVERHETZUNG UND AUFRUF ZU EINER STRAFTAT

    Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Foto: Sebastian Kahnert / picture-alliance veröffentlicht am 09.10.2019 – 11:31 Uhr Dresden – Pegida hatte sich nach einer mehrwöchigen Pause am vergangenen Montag wieder in Dresden versammelt und sorgt gleich wieder für einen Skandal. Denn Pegida-Boss Lutz Bachmann … Weiterlesen

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Vergewaltiger und Drogendealer gegen straffrei aus – doch gegen Facebook-Hetzer greift die Justiz natürlich hart durch

  14. August 2019 Polizeieinsatz gegen Nafris (Bild:Imago)  Deggendorf – Wie blind Justitia ist, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird in diesem bundesdeutschen Rechtsstaat, das verdeutlichte vergangene Woche eine Meldung des „Bayerischen Rundfunks“ aus gegebenem Anlass: Fast 100 rechtskräftige … Weiterlesen

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Nach Lübcke-Mord: Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen „Haßkommentaren“

  12. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wiesbaden. Allein in Hessen wird derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen vorgebliche „Haßkommentare“ im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt. Die Anzahl der bislang vorliegenden und in … Weiterlesen

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Justiz: Zentralrat der Juden kritisiert Entscheidung über „Die Rechte“

31. Juli 2019 Anhänger der Kleinpartei „Die Rechte“ (dpa) Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft in Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat. Verbandspräsident Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bei … Weiterlesen

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Brandenburg: Schon wieder antisemitischer Übergriff – Täter ist syrischer „Flüchtling“

  28. Juli 2019 Juden leben gefährlich in Frankreich (Foto:Durch cdrin/shutterstock)  Der syrische Flüchtling Tarek al S. (19) griff am 27.6.2019 gegen 16. 30 Uhr vor dem Potsdamer Hauptbahnhof mit einem syrischen Freund einen 25jährigen jüdischen Lehramtsstudenten aus Hessen an. … Weiterlesen

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Deppenzeitung: Spott & Hohn für die Rassisten vom SPIEGEL

MAX ERDINGER 26. Juli 2019 Das Fachbatt für Fake-News und Klimakriegsberichterstattung – Foto: Collage  Im Zusammenhang mit der schweren Körperverletzung an einem Eritreer und dem anschließenden Selbstmord des Täters im hessischen Wächtersbach, gab es bei SPIEGEL-Online einen Kommentar von Peter … Weiterlesen

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Acht Monate Haft auf Bewährung für Islamkritiker Michael Stürzenberger

Michael Stürzenberger im Interview mit David Berger DE PROFUNDIS CLAMAVI Von David Berger  – 16. Juli 2019 (David Berger) Der bekannte Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger ist von einem Gericht in München zu acht Monaten Haft aus Bewährung verurteilt worden. Stürzenberger … Weiterlesen

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Leugnung der wahren Teilnehmerzahlen bei Pegida in der Propaganda-Zeitung Bild

    Dresden (ADN) – Kabarett in der Bildzeitung. Da man ja mit Bild nichts verpasst, hat es sich die Springerzeitung zueinem Propagandaartikel hochgeschwungen. Als Angela Merkel mit dem sächsischen Ministerpräsidenten vorfuhr wurde sie von Pegida-Anhängern und Dresdner Bürgern mit … Weiterlesen

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Fake News Schmiede Correctiv: Ende der Demokratie und Tod der Meinungsfreiheit

  EIN GASTBEITRAG VON ELIANE BEZAR 14. Juli 2019 David SCHRAVEN, correctiv, – Foto: Imago Die staatlichen Meinungseinpeitscher dominieren Facebook. Zunächst einmal klingt es ja gut: „Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft.“ Was gut klingt, muß aber deswegen noch nicht … Weiterlesen

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Keine Hemmungen mehr: SPD-Kahrs fordert AfD-Verbot und Berufsverbot für Beamte

  08. Juli 2019 Johannes Kahrs (SPD) (Bild: Screenshot/Youtube)  Johannes Kahrs galt lange als bürgerliche, eher linksliberaler Hoffnungsträger derer, die die SPD noch nicht völlig abgeschrieben hatten. Als SPD-Sprecher des Haushaltsausschusses im Bundestag und Vertreter des eher konservativen Seeheimer Kreises … Weiterlesen

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„Sea-Watch 3“: Chebli, Polenz & Co drehen auf Twitter durch

30. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube Deutsche Politiker und Prominente loben den klaren Gesetzesbruch des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, das unter dem Kommando der Kielerin Carola Rackete 40 illegale Migranten nach Lampedusa geschleppt hatte, völlig ungeniert als humanitäre Heldentat – und verurteilen … Weiterlesen

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Weniger Anzeigen von Hass-Delikten bei Bundestagspolizei

29. Juni 2019 Werden Emotionen von den Grünen auch bald verboten? (Foto: Durch fizkes/Shutterstock)   Berlin – Das haben sich die Linken sicherlich anders vorgestellt: Die Zahl von Anzeigen wegen Hass-Delikten bei der Polizei des Bundestags ist rückläufig. Wie das Nachrichtenportal … Weiterlesen

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Türkei: Verfassungsgericht erklärt Haft von Yücel für rechtswidrig

  28. Juni 2019 Aufrüttelnd, bewegend und nah dran am tagesaktuellen Geschehen: In diesem Jahr erscheint die 25. Edition des Buches „Fotos für die Pressefreiheit“. Dieses Bild aus dem Band ging auch durch die Medien: Deniz Yücel kommt am 16. … Weiterlesen

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STAATSSCHUTZ ERMITTELT – Flugblätter zu „Stolpersteinen“ in Laubach verteilt – Verdacht auf Volksverhetzung

  Wegen Flugblättern, auf denen offenbar der Holocaust geleugnet wird, ermittelt nun der Staatsschutz. © dpa (Symbolbild)   Redaktion 21.06.19 15:03 von Redaktion   Verdacht auf #Volksverhetzung in Laubach: Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch Flugblätter verteilt und darin offenbar den #Holocaust geleugnet. … Weiterlesen

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Wegen Volksverhetzung angeklagt: Faschingsvereinspräsident in Würzburg verurteilt

WÜRZBURG 11.06.2019 Nachdem ein ehemaliger Faschingspräsident Bilder mit volksverhetzerischen Inhalten in einer Whatsapp-Gruppe verschickte, wurde er nun vor Gericht in Würzburg verurteilt. Der ehemalige Faschingsvereinspräsident wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro Verurteilt. Symbolbild: Ronald Wittek/dpa   Verurteilung … Weiterlesen

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Patriotischer Theologe wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Redner von „Hand in Hand“ zu Bewährungsstrafe verurteilt Von Wolfgang Degen Erschienen am 14.06.2019 um 16:40 Uhr, zuletzt geändert am 15.06.2019 um 11:07 Uhr Ernst Cran, ein Redner der rechtspopulistischen Erbenheimer Gruppe „Hand in Hand“, ist in Wiesbaden zu einer Bewährungsstrafe … Weiterlesen

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Internet – Staatsanwalt Christoph Hebbecker: Löschen reicht nicht, Hassposting muss strafrechtlich verfolgt werden

22. Juni 2019 Das Wort „Hass“ steht gesprüht in roter Farbe auf einem Stromkasten. (picture-alliance / dpa / Wolfram Steinberg) Der erste deutsche Staatsanwalt, der Vollzeit gegen Menschen ermittelt, die in sozialen Netzwerken Hass verbreiten, warnt davor, strafrechtlich relevante Inhalte … Weiterlesen

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Mordfall Lübcke: Kampf gegen Rechts wird noch mehr verstärkt

22. Juni 2019 Foto: Von rkl_foto/Shutterstock   Vergessen sind all die islamischen Terroranschläge, die viele Gewalttaten der linken, die Vergewaltigungen und Messerstechereien von Migranten, der wieder erstarkte Antisemitismus und die  vielen Verbrechen der arabischen Clans. Deutschlands Politiker kennen nur noch … Weiterlesen

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