Schlagwort-Archive: Volksverhetzung

PATRIOT SVEN LIEBICH STÖRT GEDENKEN AN HALLE-OPFER: POLIZEI VERWEIST AUF VERSAMMLUNGSRECHT

Halle (Saale) – Die Polizei in Halle hat nach scharfer Kritik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) an der Genehmigung einer Kundgebung des Patrioten Sven Liebich (49) (TAG24 berichtete) auf das Versammlungsrecht hingewiesen. Immer wieder demonstriert Rechtsextremist Sven Liebich (49, auf dem … Weiterlesen

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Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch

Berlin (ADN) 18. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten … Weiterlesen

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VOLKSVERHETZUNG: Dem patriotischen Dauerdemonstranten Sven Liebig wird der Prozess gemacht

  Vom Autodach aus beschallte Sven Liebich am Samstag den Markt Foto: Uwe Köhn Artikel von: CHRISTIAN LEOPOLD veröffentlicht am 10.08.2020 – 07:39 Uhr Halle – Wie lange nervt der noch? Am Samstag terrorisierte der Patriot Sven Liebich (48) wieder die Hallenser mit seinen Pöbeleien gegen Staat, … Weiterlesen

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Die Jakobiner sind fassungslos: Neuer entschuldigt sich nicht

09. August 2020 Aufgebauschter Skandal: Neuer im Kroatien-Urlaub (Screenshot:Youtube)   Im links-grünen Mainstreammedienwunderland ist die Empörung maximal: Obwohl Nationalelf-Kapitän Manuel Neuer vors Tribunal zitiert wurde, da er das falsche Lied im Urlaub gesungen hatte, hat er weder öffentliche Selbstkritik geübt … Weiterlesen

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„NSU 2.0“-Verleumdung: PI-NEWS-Autor wird gejagt – DIE MEINUNGSFREIHEIT IM WÜRGEGRIFF DER STAATSGEWALT

30. Juli 2020 „Herrmann vs. Hermann“ – der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (l.) hat PI-NEWS-Autor Hermann S. (r.) ins Visier genommen. Wir haben es schon lange befürchtet: Jetzt arbeiten linke Doxxer mit der Staatsmacht und den Mainstream-Medien zusammen, um einzelne … Weiterlesen

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Der Innensenator als Gesinnungswächter: Attila Hildmann darf nicht demonstrieren

24. Juli 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die Gesinnungszensur in Deutschland hat ein weiteres prominentes Opfer: Attila Hildmann. Der prominente Veganer-Koch, der mittlerweile als „rechtsextrem“ und „Verschwörungstheoretiker“ gilt, darf am Samstag nicht in Berlin demonstrieren. Das hat der Berliner Innensenat verfügt. … Weiterlesen

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Türkei: Maas kritisiert Urteil gegen Journalisten Yücel

17. Juli 2020 Deniz Yücel (dpa/picture alliance/Swen Pförtner) Bundesaußenminister Maas hat die Verurteilung des Journalisten Deniz Yücel zu einer Haftstrafe in der Türkei kritisiert. Maas erklärte, das Urteil zeige die bestehenden Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. Der Fall … Weiterlesen

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„Welt“-Journalist Yücel: Türkisches Gericht verurteilt Deniz Yücel zu zwei Jahren und neun Monaten Haft

Deniz Yücel im Mai 2019 in Berlin.(Foto: dpa) Ein Gericht in Istanbul hat den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und … Weiterlesen

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HERRSCHAFT DES UNRECHTS – Merkels Reich: gelenkte Demokratie oder Demokratur?

11. Juli 2020 Gewiss: So weit wie in Kim Jong Uns Nordkoera sind wir in Deutschland noch lange nicht, aber die Subtilität von Merkels großer Transformation hin zu dikatorischen Verhältnissen ist mehr als besorgniserregend. Von C. JAHN | Im ersten Teil … Weiterlesen

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Merkels Waschlappen Seehofer und die „taz“: Der nächste Umfaller

23. Juni 2020 Seehofer macht mal wieder die Merkel (Foto: © jouwatch Collage)   Das einzige, was an Horst Seehofers Ankündigung vom Wochenende störte, Strafanzeige gegen die „Tageszeitung“ (taz) für die menschenverachtende Hetze der/des Kolumnisten-Subjekts namens Hengameh Yaghoobifarah zu erstatten, war dass … Weiterlesen

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…Jutta Ditfurth kassiert Anzeige wegen „Schändung von Denkmälern“

16. Juni 2020 Strafanzeige gegen Ditfurth (Bild: Screenshot)   Jutta Dithfurth, die klamme „ökosozialistische Fundamentalistin“ hat auf Facebook zur Schändung von Denkmälern aufgerufen. Nun kassiert sie für ihren Bildestürmer-Wahnsinn eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des … Weiterlesen

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CDU-Justizministerin fordert: „Volksverhetzung“ künftig auch in privaten Gruppen ahnden

08. Juni 2020 NATIONAL Wiesbaden. Zensur und Gesinnungsgängelung im angeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte gehen manchen Politikern offenbar immer noch nicht weit genug. Jetzt will die hessische CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann dafür sorgen, daß „Volksverhetzung“ auch in privaten Gruppen im Internet … Weiterlesen

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Verschärfung des NetzDG: Facebook, Twitter & Co. als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft

03. Juni 2020 In den Fängen der linken Meinungsunterdrücker (Foto: Lightspring/Shutterstock)   Einschränkung der freien Meinungsäußerung zum Wohle der freien Meinungsäußerung? Diese Groko-Dialektik verwundert nicht wirklich in Zeiten von Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und staatlich organisierter Treibjagden „gegen Rechts“: Dass SPD-Bundesjustizministerin Christine … Weiterlesen

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Hasskriminalität: Lambrecht (SPD) will Gesetzentwurf nach anhaltender Kritik überarbeiten

28. Januar 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf zur Hasskriminalität überarbeiten, gerade mit Hinblick auf das Abrufen von Passwörtern. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesjustizministerin Lambrecht will den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität nach anhaltender Kritik überarbeiten. … Weiterlesen

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Hof an der Saale – Urteil: Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken nach grotesken Äußerungen verurteilt

Eine 65-jährige Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken ist am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Ofen im Konzentrationslager Auschwitz: Eine Frau aus Oberfranken leugnete mehrmals den Holocaust (u.a. in Nürnberg), dafür wurde sie … Weiterlesen

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Berlin: AfD schließt Politiker Nerstheimer aus

22. Januar 2020 Der Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer (dpa) Die AfD hat den Berliner Politiker Nerstheimer aus der Partei ausgeschlossen. Eine entsprechende Entscheidung habe das Bundesschiedsgericht der Partei getroffen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Pazderski der Deutschen Presse-Agentur. Nerstheimer ist fraktionsloses Mitglied … Weiterlesen

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WDR unter Beschuß: Mindestens 200 Strafanzeigen wegen „Umweltsau“-Lied

14. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Köln. Der WDR-Skandal rund um den „Umweltsau“-Beitrag des sendereigenen Kinderchors zieht Kreise und sorgt in der Öffentlichkeit nach wie vor für Empörung. Zwar hat der WDR das Video längst aus seiner Mediathek entfernt, doch sind … Weiterlesen

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Polizei-Skandal um Hitler aus dem Beiwagen – STAATSSCHUTZ ERMITTELT NACH MOTORRADTREFFEN IN SACHSEN

  Im Oldtimer-Motorrad und in alten Uniformen kamen die beiden Männer zum Biker-TreffFoto: Privat Artikel von: FRANK SELIG veröffentlicht am 14.01.2020 – 08:12 Uhr Augustusburg – Ein Hitler-Imitator grüßt lässig aus dem Seitenwagen eines Motorrads. Ein Polizeiauto parkt direkt nebenan. Die Reaktion des Beamten: erst … Weiterlesen

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Bürger will Strafanzeige gegen den WDR stellen und stellt Zahlungen an Beitragsservice ein

Von PS – 30. Dezember 2019 Zur Nachahmung empfohlen. Millionen Bürger müssten jetzt handeln und dem Staatsfunk den Rücken kehren. Aus den ÖR sollte man Pay-TV machen. Wer diese Sender sehen will, soll zahlen, die anderen nicht! Quelle: Facebook Quelle: … Weiterlesen

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Hakenkreuze in Meerane geschmiert – Polizei sucht Zeugen

02.12.2019 | 14:25 Uhr (Symbolbild) Bildrechte: dpa In Meerane ermittelt die Polizei zu verfassungsfeindlichen Schmierereien. Wie die Polizei am Montag mitgeteilt hat, sind in der Stadt am Wochenende sieben Hakenkreuze gesprüht worden. Tatort war der Nelkenweg. Dort fand sich das verbotene … Weiterlesen

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„WIR WERDEN SIE ERMORDEN … “Berliner Staatssekretärin macht Morddrohungen öffentlich

Gegen Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli (41) gab es Morddrohungen. Seit einigen Monaten steht sie unter Polizeischutz Foto: Christian Lohse Von: KATJA COLMENARES 02.12.2019 – 21:50 Uhr „Wir werden Sie ermorden … Familienangehörige auf öffentlicher Straße exekutieren.“ Die Berliner Staatsekretärin Chebli machte … Weiterlesen

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Ist der Rechtswissenschaftler Max Pichl von der Universität Kassel ein linksextremer „Faschist“?

Max Pichl Kassel (ADN) – Der Rechtswissenschaftler Max Pichl übte Kritik am Urteil des Verwaltungsgericht Gießen bezüglich eines NPD-Plakates. Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit dem Slogan „Migration tötet“ sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen nicht volksverhetzend, sondern beschreiben teilweise die … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Landtagspräsident verlangt Mandats-Niederlegung von Sayn-Wittgenstein

16. November 2019 Das Foto zeigt die ehemalige AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein im schleswig-holsteinischen Landtag. (picture-alliance / dpa / Carsten Rehder) Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Schlie hat die fraktionslose, ehemalige AfD-Abgeordnete Sayn-Wittgenstein zur sofortigen Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. Hintergrund ist die Veröffentlichung … Weiterlesen

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Strafbare Kommentare – Bundeskriminalamt durchsucht Wohnungen wegen „Haßpostings“

Gesellschaft 06. November 2019 BERLIN. Die Polizei ist am Mittwoch in neun Bundesländern gegen Haßkriminalität im Netz vorgegangen. In 21 Fällen durchsuchten die Beamten Wohnungen und vernahmen Verdächtige, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. „Denn Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine … Weiterlesen

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Hamburg: Beschreibung der Scharia ist laut StA „Volksverhetzung“

DIE STAATSJURISTEN KENNEN OFFENSICHTLICH DIE TODESSTRAFE IM ISLAM BEI APOSTASIE NICHT 23. Oktober 2019 Michael Stürzenberger stellte in seiner Rede bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 in Hamburg ausschließlich Fakten zum Islam dar. Trotzdem klagt ihn die … Weiterlesen

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Polizei ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann (46) – WEGEN VOLKSVERHETZUNG UND AUFRUF ZU EINER STRAFTAT

    Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Foto: Sebastian Kahnert / picture-alliance veröffentlicht am 09.10.2019 – 11:31 Uhr Dresden – Pegida hatte sich nach einer mehrwöchigen Pause am vergangenen Montag wieder in Dresden versammelt und sorgt gleich wieder für einen Skandal. Denn Pegida-Boss Lutz Bachmann … Weiterlesen

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Vergewaltiger und Drogendealer gegen straffrei aus – doch gegen Facebook-Hetzer greift die Justiz natürlich hart durch

  14. August 2019 Polizeieinsatz gegen Nafris (Bild:Imago)  Deggendorf – Wie blind Justitia ist, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird in diesem bundesdeutschen Rechtsstaat, das verdeutlichte vergangene Woche eine Meldung des „Bayerischen Rundfunks“ aus gegebenem Anlass: Fast 100 rechtskräftige … Weiterlesen

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Nach Lübcke-Mord: Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen „Haßkommentaren“

  12. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wiesbaden. Allein in Hessen wird derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen vorgebliche „Haßkommentare“ im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt. Die Anzahl der bislang vorliegenden und in … Weiterlesen

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Justiz: Zentralrat der Juden kritisiert Entscheidung über „Die Rechte“

31. Juli 2019 Anhänger der Kleinpartei „Die Rechte“ (dpa) Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft in Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat. Verbandspräsident Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bei … Weiterlesen

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Brandenburg: Schon wieder antisemitischer Übergriff – Täter ist syrischer „Flüchtling“

  28. Juli 2019 Juden leben gefährlich in Frankreich (Foto:Durch cdrin/shutterstock)  Der syrische Flüchtling Tarek al S. (19) griff am 27.6.2019 gegen 16. 30 Uhr vor dem Potsdamer Hauptbahnhof mit einem syrischen Freund einen 25jährigen jüdischen Lehramtsstudenten aus Hessen an. … Weiterlesen

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