Schlagwort-Archive: Volksverhetzung

Köthen – Bundesregierung stellt sich gegen das eigene Volk und verurteilt Trauermarsch und Kundgebung als Reaktion rechtsextremer

10. September 2018 Rund 2.500 Menschen nahmen an einem sogenannten Trauermarsch in Köthen teil (dpa) Die #Bundesregierung hat sich betroffen über den Tod eines jungen Mannes in Köthen geäußert und Reaktionen Rechtsextremer auf den Fall scharf verurteilt. An erster Stelle … Weiterlesen

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Er beleidigte Özdemir als  „blödes Glubschauge“ – REICHSBÜRGER VOR GERICHT

  Olaf G. betritt den Saal im Augsburger Amtsgericht Foto: Joerg Voelkerling   Artikel von: JÖRG VÖLKERLING veröffentlicht am 06.09.2018 – 07:23 Uhr Augsburg – „Frei für immer“ lautet das Motto von Reichs­bürger Olaf G. (61) im Inter­net. Frei fühlte sich der Augs­burger Maler auch beim … Weiterlesen

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NAZI-SCHRIFTZÜGE – Unbekannte schmieren Hakenkreuze in Ulmer Münster

Zum Artikel Wegen der technischen Störung wurde der Artikel auf unserem Zweitblog veröffentlicht.

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Oberbayern: Polizisten sollen Hitlergruß gezeigt haben – Ermittlung eingeleitet

© AFP 2018 / SVEN HOPPE / DPA 15:49 01.09.2018 Gegen zwei Bundespolizisten in #Oberbayern wird wegen Verdachts auf #Volksverhetzung ermittelt: Sie sollen in der Öffentlichkeit den #Hitlergruß gezeigt und fremdenfeindliche Sprüche von sich gegeben haben. Die Szene spielte sich … Weiterlesen

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Sachsen ist nicht der Fußabstreifer der linksgrünen Medienrepublik – STRAFANZEIGE EINES RECHTSANWALTS GEGEN JAKOB AUGSTEIN WEGEN VOLKSVERHETZUNG

  Von EUGEN PRINZ | Mit voller Hose ist gut stinken. Wer dieses Sprichwort geprägt hat, tat es wohl unmittelbar nach einer Begegnung mit #Jakob Augstein. Der Salonlinke Thomas Jakob Augstein, millionenschwerer Miteigentümer des SPIEGEL Verlages, nervtötender Talkshow-Dauergast und Chefredakteur … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: 2018 bisher mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge

12. August 2018 Ulla Jelpke, Die Linke (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen) Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat es nach Angaben der #Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf #Flüchtlinge und #Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen

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Sie sind doch keine Kriminellen: Grazer Prozeß gegen Identitäre endet glimpflich

30. Juli 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Graz. Es war offenbar doch nur Theaterdonner – der Prozeß gegen führende Mitglieder der #Identitären Bewegung (IB) in Graz endete jetzt mit Freisprüchen in den wichtigsten Anklagepunkten. Alle 17 Angeklagten wurden von den Vorwürfen „Bildung einer … Weiterlesen

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Dankesbrief von Ursula Haverbeck aus der Gesinnungshaft

Veröffentlicht am 29. Mai 2018 auf „freiheit-fuer-ursula.de„ zur russischen Übersetzung des Artikels Bielefeld, den 28. Mai 2018 Liebe Angehörige des Volkes der Dichter und Denker! Da wacht etwas auf, beginnt vom Protestieren und Jammern zum Handeln überzugehen – und schreibt … Weiterlesen

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Duisburg: Marxloher (67) wegen Volksverhetzung im Netz verurteilt – wegen dieser widerlichen Hass-Kommentare

  am 17.05.2018 um 22:18 Uhr Im Netz verbreitete ein Duisburger (67) ausländerfeindliche Hetze. #Duisburg. Nachdem ein Mann (67) aus #Marxloh 2015 in einem #sozialen Netzwerk extrem ausländerfeindliche Sprüche abgelassen hatte, musste er sich jetzt vor dem #Duisburger Landgericht verantworten. Das … Weiterlesen

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Holocaust-Leugnerin: Haverbeck verhaftet und dem Gefängnis übergeben

  07. Mai 2018 #Ursula Haverbeck wurde schon mehrfach wegen #Holocaust-Leugnis verurteilt. (picture alliance/ dpa/ Bernd Thissen) Die rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist im nordrhein-westfälischen #Vlotho verhaftet und ins Gefängnis in #Bielefeld überführt worden. Das bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft. Die … Weiterlesen

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Offener Rassismus gegen Deutsche im Bundestag, “Scheiss deutsche Kartoffel, Hurensohn“

BY REDAKTION ON 27. April 2018 Die Abgeordneten aus den etablierten #Altparteien, vornehmlich jene mit muslimischen Migrationshintergrund, vergessen offensichtlich, dass hinter der AfD Millionen deutsche Wähler stehen Eine aktuelle Bundestagsdebatte zum Thema #Religionsfreiheit, ist in einem verbalen und peinlichem Schlagabtausch ausgeartet, wer in … Weiterlesen

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Gesetzentwurf im Bundestag: AfD will „deutsches Volk“ vor Volksverhetzung schützen

27. April 2018 Aktualisiert: 27. April 2018 9:43 Der #Bundestag berät heute über #Religionsfreiheit und #Volksverhetzung. Die #AfD stellt ihrerseits einen Gesetzentwurf für die Änderung des Paragrafen zur Volksverhetzung vor. Bundestag.Foto: chrupka/iStock Der Bundestag berät heute über einen Bericht zur Religionsfreiheit, … Weiterlesen

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Deutschland – Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht

  13.04.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Das Agieren der #Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen #Volksverhetzung gegen Angela #Merkel und Außenminister Heiko #Maas gestellt. RT Deutsch dokumentiert die Anzeige. Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt … Weiterlesen

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Leipziger Buchmesse“ – Bei Äußerungen, die volksverhetzend sind, schreiten wir als Messe ein“

15. März 2018, 09:25 Uhr Der Direktor der Leipziger Buchmesse Oliver Zille (Archivbild) (Foto: dpa)  Oliver Zille steht als Chef der Leipziger Buchmesse seit Wochen in der Kritik, weil er rechte und rechtsextreme Verlage ausstellen lässt. Hat er überhaupt eine … Weiterlesen

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2250 Euro Strafe wegen Volksverhetzung

14. März 2018 Gerechtigkeit (Foto: Michal Kalasek/Shutterstock #NRW/#Warendorf – Die Beschimpfung von Deutschen als #Köterrasse – wie durch den türkischen #Grünen­politiker Malik #Karabulut auf Facebook geschehen – ist im Sinne von § 130 StGB nicht strafwürdig und blieb ohne Folgen. Ein Facebook-Posting mit … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung und Ermittlungen gegen KRISENFREI

23. Februar 2018 SoundOffice Der #inszenierte Staatsterror einer kriminellen Regierung gegen die #Meinungsfreiheit und politisch #Andersdenkende geht weiter. Kurz nachdem der Provider 1 & 1 die Abschaltung der Domain angedroht hatte, steht für #krisenfrei neuer Ärger ins Haus. Wie wir erfahren haben, gab es … Weiterlesen

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Yücel-Freilassung: Türkisches Gericht bestätigt Strafverfahren Ende Juni

19. Februar 2018 #Deniz Yücel nach seiner Freilassung in Istanbul. (AFP / Yasin Akgul) Die türkische Justiz hat einen Termin für das Strafverfahren gegen den freigelassenen deutsch-türkischen Journalisten Yücel bekannt gegeben. Der erste Verhandlungstag solle am 28. Juni in Istanbul … Weiterlesen

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Volksverhetzung: AfD-Politiker muss 7000 Euro Strafe zahlen

14. Februar 2018 Kay Nerstheimer (dpa) Der Berliner #AfD-Politiker #Nerstheimer ist wegen #Volksverhetzung zu einer #Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden. Das #Amtsgericht Tiergarten entschied, er habe auf seiner #Facebookseite die #Menschenwürde Homosexueller verletzt, sie beschimpft und verächtlich gemacht. Nerstheimer … Weiterlesen

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Justizskandal : Während die Altermedia-Betreiber verurteilt, wird Indymedia für noch unerlässlich gehalten

09. Februar 2018 Der Administrator der rechten Internetplattform ´´ Altermedia „, der 29-jähriger Informatiker Ralph-Thomas K. aus dem Schwarzwald, ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, für Artikel und Kommentare, welche noch nicht einmal von ihm selbst stammten. Zu einem ausgemachten Justizskandal … Weiterlesen

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Aushang in Töging: Ladenbesitzerin will „keine Asylanten“ in ihrem Geschäft

21.09.2017 | 14:21 Diesen Zettel hängte eine bayrische Ladeninhaberin in Töging aus – und erntete dafür reichlich Kritik.© Pressebild, Alt-Neuöttinger Anzeiger/Passauer Neue Presse, Toni Brandl Der Frau aus Töging droht jetzt ein #Strafverfahren wegen #Volksverhetzung Auf den ersten Blick ist … Weiterlesen

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Hass im Netz: Maas lobt Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz

04. Januar 2018 Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (dpa 7 picture alliance / Michael Kappeler) Bundesjustizminister #Maas verteidigt das neue Gesetz gegen #Hass im #Internet gegen Kritik der #AfD. Der SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, #Beleidigungen, #Mordaufrufe oder #Volksverhetzung seien kein Ausdruck … Weiterlesen

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Reaktion auf Tweet – AfD-Politikerin von Storch bekommt Hunderte Anzeigen

© REUTERS/ Wolfgang Rattay 20:28 02.01.2018 (aktualisiert 07:34 03.01.2018) Die als #fremdenfeindlich und #rassistisch kritisierten Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester werden für die Bundestagsabgeordnete wohl ein juristisches Nachspiel haben. Laut #Kölner Staatsanwaltschaft sind bereits jetzt Hunderte Anzeigen gegen … Weiterlesen

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Wann müssen Google und Facebook für ihre Zensur geradestehen?

  21. Dezember 2017 Facebook-Jurist Colin Stretch musste vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen   #Google und #Facebook dominieren die öffentliche #Meinungsbildung, müssen aber – anders als #Presse und #Fernsehen – in Deutschland keine Rechenschaft darüber ablegen. In den … Weiterlesen

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Zeitungsartikel verlesen ist neuerdings Volksverhetzung

Rainer Rahn#Martin Kliehm, der Fraktionsvorsitzende der Linken im #Römer, hat den Frankfurter #AfD-Politiker #Rainer Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer habe seiner Ansicht nach im Stadtparlament öffentlich gegen #Flüchtlinge, #Muslime und #Migranten gehetzt, sagte Kliehm. Hintergrund der Anzeige ist eine … Weiterlesen

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Emilia S. scheitert mit Volksverhetzungsanzeige

18. November 2017 Tapferkeitsmedaille (Symbolbild: JouWatch) Die 15-jährige #Denunziantin, Emilia S. aus Dresden, aufsteigender Stern der #Anti-Nazi-Bewegung und ausgezeichnet mit dem „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ musste jetzt für ihre „Heldentat“ eine Schlappe kassieren. Ihre Anzeige gegen … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Säuberungswellen laufen an

17. November 2017 von Joachim Steinhöfel #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: #Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online Im April 2017 hat das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von … Weiterlesen

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Ist Nußlocher Bürgermeister-Kandidat Fallenstein vorbestrafter „Reichsbürger“?

(fwu – 9.11.17) In Nußloch tritt der 50-jährige selbstständige Arbeiter Hartmut Peter Fallenstein aus Sandhausen als Bürgermeister-Kandidat an. Dieser ist nach unseren Internet-Recherchen kein „Unbekannter“, sondern wird im Internet (<hier>) als der #Reichsbürgerszene angehörig und einschlägig vorbestraft benannt. Verwiesen wird hierbei auch … Weiterlesen

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Reflexionen zum Thema Nazi-Keule

01. November 2017 Foto: Collage   Ein Teil unserer Väter und Großväter hat in den Jahren zwischen 1933 und 1945 Dinge getan, welche für immer als dunkler Fleck auf dem Gewissen und Namen der deutschen Volkes lasten werden – dies … Weiterlesen

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URSULA HAVERBECK – Sechs Monate Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

  Mehrere Prozesse führten schon zu Verurteilungen, nun stand die uneinsichtige #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Die 88-Jährige wurde wegen #Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Angeklagte #Ursula Haverbeck sieht sich von der #Meinungsfreiheit gedeckt. Das … Weiterlesen

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Dresden: Pirincci wegen Hassrede bei Pegida zu Geldstrafe verurteilt

  25. September 2017 Der Autor #Akif Pirincci am 30.09.2013 in den Bonner Rheinauen. (Thomas Rabsch / dpa) Das #Amtsgericht Dresden hat den deutsch-türkischen Autor Pirincci wegen #Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte 90 Tagessätze zu je 30 … Weiterlesen

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