Schlagwort-Archive: Einwanderungspolitik

Ramsauer (CSU) zu Seehofers Migrationspolitik„Wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei“

  Schon seit Langem kämen die Menschen bei den „Wendungen“ von Innenminister Horst Seehofers Migrationspolitik nicht mehr mit, kritisiert der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Dlf. Im Hinblick auf den CSU-Parteitag sei er „gespannt“, ob Seehofer kommen werde. Das werde aber … Weiterlesen

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Auf Kosten Deutschlands will und soll Italien mit Salvinis restriktiver Einwanderungspolitik brechen

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons MIGRATION Von PP-Redaktion  – 12. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Bodo Bost Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei … Weiterlesen

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Italien nimmt wieder „Flüchtlinge“ auf: Salvini kritisiert „bloßen Betrug“

27. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Lega-Ex-Innenminister Salvini hat die vorläufige Einigung von vier EU-Ländern auf eine Verteilung von „Flüchtlingen“ mit Nachdruck kritisiert und als „bloßen Betrug“ bezeichnet. Salvini glaubt nicht an die Einigung, zumal Italien ja nach wie vor … Weiterlesen

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Dritte TV-Debatte der US-Demokraten: Diese Runde geht an Biden

  Der Favorit Joe Biden zeigt sich im TV-Duell perfekt vorbereitet – und wehrt sich diesmal erfolgreich gegen die Angriffe seiner Mitbewerber. JULIANE SCHÄUBLE Die drei Favoriten: Bernie Sanders, Joe Biden und Senator Elizabeth Warren (von links).FOTO: MIKE BLAKE/REUTERS Das … Weiterlesen

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Politischer Kurswechsel in Rom: Neue Conte-Regierung annulliert Salvinis Migrationspolitik

12. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: die neue italienische Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat angekündigt, die bisherige Politik der geschlossenen Häfen über Bord zu werfen. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ … Weiterlesen

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Stamp (FDP) zur Migrationspolitik: „Seehofer erledigt seine Aufgaben nicht“

  07. September 2019 Innenminister Seehofer bei einem Treffem mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck zum Thema Migration. (APA/BARBARA GINDL) Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Stamp hat deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geübt. Der FDP-Politiker sagte im Interview der Woche … Weiterlesen

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Einwanderung: Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen Regierungspläne

17. August 2019 Die „Green Card“ erlaubt den Aufenthalt und das Arbeiten in den USA. (imago) Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump vor. Sie reichten Klage gegen die Pläne der US-Regierung ein, die Millionen Einwanderern den … Weiterlesen

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Gesinnungsdatenbank bei Berliner Polizei

Birgit Stöger   Barbara Slowik, Chefin der Berliner Polizei, plant die Einführung einer Gesinnungsdatenbank für »rechtslastige Meinungen und rechtsmotivierte Taten« ihrer Beamten. Die polizeiinterne Überprüfung soll künftig jeglichen Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit der Berliner Polizeibeamten dokumentieren. Es gebe einzelne … Weiterlesen

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Verschärfte Migrationspolitik und Fremdenfeindlichkeit

  Geschrieben am 5. August 2019 Buenos Aires: Das Nachbarland Argentinien verschärft seine Migrationspolitik und macht die Grenzen dicht. Darunter leiden mehr als 100 Paraguayer, die eine Welle von aufkeimender Fremdenfeindlichkeit spüren. Seit der Durchsetzung verschärfter Einwanderungspolitik durch die argentinische … Weiterlesen

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Grüne Heuchelei in der Flüchtlingspolitik

  DR. GOTTFRIED CURIO 02. Juli 2019 Grüne Heuchelei in der Flüchtlingspolitik| Dr. Gottfried Curio; Foto: Screenshot Youtube   Dass sprechen und handeln bei den Grünen mitunter zwei sehr unterschiedliche Dinge sind, davon zeugen nicht nur exotische Fernreisen, mit denen … Weiterlesen

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THILO SARRAZIN IN DER „JUNGEN FREIHEIT“: „MEHR DÄNEMARK WAGEN!“

Von David Berger  – 13. Juni 2019 Eine Premiere: Thilo Sarrazin schreibt erstmals für die JF! Sein Thema: Die Krise seiner Partei, der SPD, und warum in Dänemark die dortigen Sozialdemokraten bei der jüngsten Parlamentswahl Wählerstimmen gewonnen haben. Warum? Sie … Weiterlesen

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EUROPAWAHL-AUFTAKT IN DEN NIEDERLANDEN: Erste Klatsche für Rechtspopulisten!

Wie sehr schadet der Strache-Skandal den europäischen Rechten? Geert Wilders bei der Stimmabgabe im niederländischen Den Haag – für ihn gab es eine herbe NiederlageFoto: Phil Nijhuis / AP Photo / dpa   veröffentlicht am 24.05.2019 – 14:02 Uhr Überraschung auf … Weiterlesen

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NUR NOCH POLEMIK: DER WAHLKAMPF WARF EIN LICHT AUF DEN VERHEERENDEN ZUSTAND DIESER EU

Von PP-Redaktion  – 25. Mai 2019 Inhaltliche Leere wurde durch Lautstärke übertönt, jedwede Kritik an Brüssel verteufelt. Fazit: Es steht schlimm um die EU. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Der zu Ende gehende Wahlkampf zu den EU-Wahlen diesen Sonntag warf ein … Weiterlesen

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US-Regierung: Weiterer Wechsel in Trumps Kabinett

08. April 2019 Kirstjen Nielsen, bisherige US-Heimatschutzminister, wird entlassen. (AP) Die bisherige US-Heimatschutzministerin Nielsen gibt ihr Amt auf. Dies teilte US-Präsident Trump per Twitter mit. Nielsen habe ihn schriftlich über ihren Rücktritt informiert. Sie werde vom derzeitigen Chef der US-Zoll- … Weiterlesen

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Schwarzer Terror-Busfahrer von Mailand: Keinerlei Reue nach Brandanschlag auf Schulbus

25. März 2019 INTERNATIONAL Mailand. Eine aufschlußreiche Einzelbeobachtung: der 47jährige „italienische“ Busfahrer senegalesischer Herkunft, der am Mittwoch einen Bus mit 51 Schulkindern und drei Erwachsenen bei #Mailand in Brand steckte, zeigt in der Haft keinerlei Reue. Der zuständige Richter ordnete deshalb … Weiterlesen

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MITTELMEER: Salvini bleibt nach Flüchtlingstragödie hart: „Häfen sind geschlossen“

Italien wird Rettungsschiffen mit Migranten an Bord auch weiterhin nicht seine Tore öffnen. Innenminister Matteo Salvini erntete für diese Entscheidung viel Kritik von Linksparteien. © AFPDer italienische Innenminister Matteo Salvini. Rom – Nach den jüngsten Schiffsunglücken mit Dutzenden toten Flüchtlingen … Weiterlesen

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BKA gibt es zu: Es gibt in Deutschland ethnisch abgeschottete Subkulturen!

18. Januar 2019 Minderjährige Flüchtlinge: Jetzt kommen die Familien (Symbolfoto:Durch Jazzmany/shutterstock) Schau an. Wenn die Islamkritiker von ethnisch abgeschotteten Subkulturen (besser Gegenkulturen) geredet haben, wurden sie verteufelt, schlimmstenfalls aber zum Prüffall für den Bundesverfassungsschutz. Aber nun scheint dieses „Phänomen“, ausgelöst … Weiterlesen

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Petitionsausschuss zum Migrationspakt: „Werden die Bürger weiterhin belogen?

  15. Januar 2019 Un-Migrationspakt + UN-Flüchtlingspakt (Screenshot) Man muss sich wirklich mal die Frage stellen, ob all diese Petitionen, auch diejenigen, die es dann bis in den Ausschuss schaffen, wirklich sinnvoll sind, denn die Bundesregierung lässt sich ob solcher … Weiterlesen

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Dreist: SPD mischt sich in Salvinis Flüchtlingspolitik ein

  07. Januar 2019 Foto: Imago Düsseldorf – So sind sie, die Asozialisten. Das eigene Land ruinieren, als klassische Arbeiterverräter die Bürger an den Rand des Wahnsinns treiben und weil das alles noch nicht reicht, mischen sie sich in die Politik … Weiterlesen

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Nicht mit Einwanderungspolitik vereinbar – Australien lehnt UN-Migrationspakt ab

  Australiens Premierminister Scott Morrison Foto: picture alliance/AP Photo SYDNEY. #Australien wird dem #UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das Abkommen würde die strikte australische Einwanderungspolitik sowie die nationale Sicherheit gefährden, begründete Australiens Premierminister #Scott Morrison die ablehnende Haltung seines Landes am Mittwoch. … Weiterlesen

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Neues Sarrazin-Buch: „Moslems könnten in zwei oder drei Generationen die Mehrheit der Einwohner in Deutschland stellen“ – Buchbesprechung zu „Feindliche Übernahme“

24. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators machte bereits vor seiner Veröffentlichung Furore. Sein alter Verlag, in dem der Autor alle vorherigen Bücher – darunter den Bestseller Deutschland schafft sich ab – publiziert hatte kündigte den Vertrag: Man … Weiterlesen

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Peter Hahne zu den Ostdeutschen: „Hut ab – Sie stehen auf der besseren Seite!“

05. September 2018 Peter Hahne während des MDR-Interviews, in dem er auch ein Bekenntnis gegen die AfD verweigerte. Screenshot: YoutubeMit einem flammenden Appell hat der Fernsehjournalist #Peter Hahne die #Ostdeutschen gegen die Hetze von Medien und Politik in Schutz genommen: … Weiterlesen

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Chemnitz wird benutzt – Bekanntes Muster politisch gewollten Staatsversagens

  Screenshot – Konzert Linksextremer und Linker Bands Veröffentlicht am 1. September 2018 Frankfurt am Main (ADN). „Chemnitz wird benutzt. Von beiden Seiten. Auch von der Bundeskanzlerin, die von ‚Zusammenrottungen‘ spricht, wo es um das demokratische Recht der Demonstration für dieses … Weiterlesen

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Die Fronten klären sich: „Es gibt heute in Europa zwei Lager – für und gegen Einwanderung“

30. August 2018 INTERNATIONAL Paris/Rom/Kopenhagen. In #Europa klären sich die Fronten. Der linke französische Staatspräsident #Macron hat jetzt auf Aussagen des ungarischen Regierungschefs #Orbán reagiert, der ihn am Montag bei seinem Treffen mit dem italienischen Innenminister #Salvini in Mailand als Hauptgegner … Weiterlesen

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TAGESSCHAU-CHEF VERTEIDIGT NICHT-BERICHTERSTATTUNG – Mord an Arzt in Offenburg: Gniffke (ARD) reagiert auf PI-NEWS

  19. August 2018 Kai #Gniffke auf dem Tagesschau-Blog: „Wo die Meinungen auseinander gehen, ist die Frage, ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen #Asylbewerber handelt. Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn … Weiterlesen

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Kubicki nennt Einwanderungspolitik „ökonomischen Wahnsinn“

01. August 2018 In der Diskussion um ein #Einwanderungsgesetz hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang #Kubicki die Union scharf kritisiert. „Es ist ökonomischer Wahnsinn, dass wir gut integrierte und ausgebildete Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, außer Landes bringen müssen, weil … Weiterlesen

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Trump über Merkel: „Angela war ein Superstar, bis …“

© REUTERS / Philippe Wojazer 08:08 18.07.2018 (aktualisiert 08:11 18.07.2018) US-Präsident Donald #Trump hat sich gegenüber dem TV-Sender Fox News zur Bundeskanzlerin Angela #Merkel und ihrer #Flüchtlingspolitik geäußert. „Angela (Merkel – Anm. d.. Red.) war ein Superstar, bis sie Millionen Menschen … Weiterlesen

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Seehofer-Merkel-Konflikt nur Augenwischerei – finale Massenmigration offenbar beschlossen

Von Gastautorin Eva Herman 14. July 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 9:39 In diesem Sommer werden konkrete Pläne zur weltweiten Massenumsiedelung verabschiedet. Kaum jemand spricht davon. Motor sind die UN und die EU. Wir müssen uns auf gewaltige Massenmigration vorbereiten, so Journalistin Eva … Weiterlesen

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Einwanderungspolitik: Polizei nimmt fast 600 Demonstranten in US-Senatsgebäude fest

29. Juni 2018 Sie fordern ein Ende von Trumps harter Einwanderungspolitik. (AP / J. Scott Applewhite) In den #USA hat die Polizei fast 600 Menschen kurzzeitig festgenommen, die in einem Gebäude des Senats gegen die #Einwanderungspolitik der Regierung protestiert hatten. … Weiterlesen

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Trump zur Ausländerfrage: Bei Illegalen künftig sofort Abschiebung ohne Rechtsweg

26. Juni 2018 INTERNATIONAL Washington. Während die Europäer in der Zuwanderungsfrage auf der Stelle treten, setzt US-Präsident #Trump wieder einmal herzhafte Akzente: seinem Willen zufolge sollen #Illegale in den #USA künftig sofort und ohne Verfahren wieder ausgewiesen werden. „Wir können es … Weiterlesen

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