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Schlagwort-Archive: Einwanderungspolitik
Wegen neuem Parteichef: Finnischer Ministerpräsident kündigt Koalition mit den Wahren Finnen auf
15. Juni 2017 INTERNATIONAL Der finnische Ministerpräsident #Juha Sipilä hat angekündigt, die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Wahren Finnen aufzukündigen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden sei nicht möglich, teilte Sipilä mit. Grund: #die Wahren Finnen … Weiterlesen
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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen
23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen
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Mai-Demonstrationen: Gewalt und Festnahmen in Berlin und Hamburg
02. Mai 2017 Vermummte Teilnehmer der nicht angemeldeten „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Berlin-Kreuzberg. (Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa ) In Berlin und Hamburg hat es bei Demonstrationen zum 1. Mai gewaltsame Ausschreitungen gegeben. In Berlin wurden Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. … Weiterlesen
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Einwanderungspolitik: Grüne für Punktesystem und Probejahr zur Arbeitssuche
05. April 2017 Schilder mit der Aufschrift „Passkontrolle“ und „Europäische Union“ am Flughafen Frankfurt am Main. (imago / Rolf Braun) Die Grünen haben ihre Vorschläge zur Einwanderungspolitik präzisiert. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt, sagte in Berlin, ihre Partei bevorzuge … Weiterlesen
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Einwanderungspolitik – US-Regierung streitet mit Großstädten
28. März 2017 Die Freiheitsstatue auf Liberty Island, New York. (picture alliance / dpa / Klaus Nowottnick) Die US-Regierung hat die Städte des Landes aufgefordert, illegale Einwanderer an die Bundesbehörden zu überstellen. Justizminister Sessions drohte sogenannten „Sanctuary Cities“, die nicht … Weiterlesen
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Trump erwägt Einsatz von 100.000 Soldaten für Kampf gegen illegale Migranten
© AFP 2016/ Elizabeth Ruiz 16:27 17.02.2017 (aktualisiert 16:50 17.02.2017) Die Administration des US-Präsidenten Donald Trump erwägt einen Vorschlag zur Mobilisierung von 100.000 Soldaten der Nationalgarde für den Kampf gegen illegale Migranten, berichtet die Agentur AP am Freitag. Zuvor schrieb die … Weiterlesen
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Einwanderungspolitik: Mehr als 680 Festnahmen in den USA bei Razzien
Gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump gibt es immer wieder Proteste (Archivaufnahmen) (dpa-Bildfunk / AP / Eugene Hoshiko) In den USA sind in der vergangenen Woche mehr als 680 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere festgenommen worden. Das teilte das Heimatschutzministerium gestern … Weiterlesen
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EUROPA: „Es wird blutig werden“: Briten planen EU-Austritt als Crash
Veröffentlicht: 27.12.16 01:44 Uhr In Großbritannien wird eine neue Variante für den EU-Austritt diskutiert: der Crash. Die komplexen Verträge können nicht einfach aufgelöst werden, also sollten die Gerichte am Ende entscheiden, wie es weiter geht. Die britische Premierministerin Theresa May … Weiterlesen
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Kramp-Karrenbauer (CDU): Neue Debatte über Leitkultur notwendig
Flüchtlinge in einer Schulklasse. (picture alliance/dpa/Felix Kästle) Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sich für eine neue Debatte über eine Leitkultur in Deutschland ausgesprochen. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, wer sich aktiv in die Gesellschaft einbringen wolle, müsse wissen, was … Weiterlesen
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Trump-Wahl – Vom hohen Roß absteigen
von Werner Patzelt Angela Merkel (CDU) mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links, SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel Foto: picture alliance / dpa Trumps Wahl schockierte viele – auch weil sie überhaupt nicht mit ihm als Gewinner gerechnet hatten. Dazu führte eine … Weiterlesen
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GEOPOLITIK – Donald Trumps neuer Kurs deutet auf Konfrontation mit dem Iran hin
Veröffentlicht: 19.11.16 01:51 Uhr Der neue CIA-Chef und der Sicherheitsberater von Donald Trump sind entschiedene Feinde des Iran. Ihre Ernennung deutet darauf hin, dass Trump das Verhältnis zu Russland normalisieren könnte – mit dem Iran jedoch langfristig auf Konfrontationskurs geht. … Weiterlesen
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USA – Analyst: Donald Trump ist ungewöhnlich, aber rational
Veröffentlicht: 18.11.16 02:40 Uhr Donald Trump wird nach Einschätzung der DZ Bank keine irrationale Politik machen, sondern wie jeder demokratisch gewählt Politiker versuchen, die Lebensbedingungen seiner Wähler zu verbessern. Donald Trump mit Frau Melania auf dem Parteitag der Republikaner in … Weiterlesen
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EU – EU-Staaten finden keine gemeinsame Linie bei Flüchtlingen
Veröffentlicht: 17.09.16 02:16 Uhr Die EU-Staaten haben sich in Bratislava nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise einigen können. Der kleinste gemeinsame Nenner heißt nun „flexible Solidarität“. Außerdem wollen die EU-Staaten die Außengrenzen wirksam schützen. Das war schon … Weiterlesen
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Einwanderungspolitik: Bayerische SPD-Generalsekretärin: CSU soll Bundesregierung verlassen
Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen. (picture alliance / dpa) Bayerns SPD-Generalsekretärin Kohnen hat die CSU aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen. Die Pläne der Christsozialen zur Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik widersprächen der Politik der Großen Koalition in Berlin, sagte Kohnen dem … Weiterlesen
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GEOPOLITIK – Trump: Massen-Einwanderung ist Katastrophe für Deutschland
Veröffentlicht: 16.08.16 01:10 Uhr Donald Trump sieht die Entwicklung in Deutschland als abschreckendes Beispiel für die USA: Wegen der unkontrollierten Einwanderung sei es zu einem massiven Anstieg der Kriminalität gekommen. In solch eine Situation dürfe sich die USA nicht bringen … Weiterlesen
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Die Türken vor Wien – Geschichte wiederholt sich als Farce
© AP Photo/ Burhan Ozbilic von Uli Gellermann Als die Türken zum letzten Mal vor Wien standen, war das Habsburger-Kaiserreich eine europäische Führungsmacht. Das heutige nette Österreich führt wesentlich sich selbst. Doch immerhin: Als die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem … Weiterlesen
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Einwanderung: Grausames Erwachen
20. Juli 2016 Die hilflosen Politiker üben bereits Unterwerfungsgesten Bildquelle: Manfred Werner (Tsui) / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)Der große Helge Schneider: Mehr Realitätsbezug als manche NachrichtensendungDie verfehlte europäische Einwanderungspolitik mit dem im vergangenen Jahr zusätzlich gezündeten „Wir-schaffen-das“-Turbo entfaltet nun … Weiterlesen
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Europa – Die Ohnmacht der schwedischen Polizei gegen sexuelle Übergriffe
19.07.2016 • 06:41 Uhr Quelle: Reuters Versuch in Schweden: Armbändchen gegen Vergewaltigung Sexuelle Übergriffe auf schwedische Frauen und Mädchen durch Migranten lassen die Stimmung in der Bevölkerung kippen und spielen den Nationalisten in die Hände. Die Polizei verteilt … Weiterlesen
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GESELLSCHAFT – Flüchtlings-Krise: Deutsche haben Vertrauen in Regierung verloren
Veröffentlicht: 13.07.16 02:32 Uhr Eine aktuelle Studie zeigt: Die Bundesregierung hat mit ihrer Handhabung der Flüchtlingskrise das Vertrauen der Deutschen massiv verspielt: Zwei Drittel sind der Ansicht, dass die Politiker ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und sehen, dass die Behörden … Weiterlesen
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Französischer Geheimdienst-Chef: Sex-Attacken von Flüchtlingen könnten »Bürgerkrieg« auslösen
12.07.2016 Paul Joseph Watson Der Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes Direction centrale du renseignement intérieur (DCRI), Patrick Calvar, erklärte vor einem französischen Parlamentsausschuss: »Wir stehen am Rande eines Bürgerkrieges.« Die Lage in Frankreich sei so explosiv, dass schon ein weiterer schwerer … Weiterlesen
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Ex-MI6 Chef warnt: Wegen Asylkrise – EU an Schwelle eines populistischen Aufstands
Epoch Times, Mittwoch, 18. Mai 2016 21:22 Sollte die EU seinen Bürgern nicht bald eine Kontrollkompetenz in der Flüchtlingskrise zeigen, werde es in Europa zu einem populistischen Aufstand kommen. Diese Prophezeiung macht der ehemalige britische Geheimdienstchef Richard Dearlove im BBC-Interview. … Weiterlesen
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Die Wahrheit kommt immer ans Licht
16.05.2016 Michael Morris In weiten Teilen Europas bereiten sich Polizei und Armeen auf den Straßenkampf vor, denn immer mehr Europäer lehnen eine Politik ab, die nur für die Besitzer der Großkonzerne und Banken sowie gegen die Bürger gemacht wird. Es … Weiterlesen
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USA – US-Politiker fordern Einreise-Beschränkungen für EU-Bürger
Veröffentlicht: 24.03.16 00:37 Uhr US-Präsidentschaftskandidat Ted Cruz und weitere Politiker fordern die Abschaffung des visumfreien Reisens für EU-Bürger in die USA. Zahlreiche Terroristen in Europa hätten einheimische Pässe. So waren die Paris-Attentäter französische Staatsbürger. US-Präsidentschaftswahlkandidat Ted Cruz will Visa-Beschränkungen … Weiterlesen
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EUROPA – Merkel gesteht Scheitern ein: Flüchtlinge werden nicht in EU verteilt
Veröffentlicht: 16.02.16 19:46 Uhr Angela Merkel ist mit ihrem Flüchtlingskonzept gescheitert und räumt dies auch erstmals ein: Die Flüchtlinge und Einwanderer werden nicht in der EU verteilt. Merkel fragt, ob es sinnvoll sei, den bisherigen Weg weiterzugehen. Noch versucht die … Weiterlesen
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FLÜCHTLINGE – Angela Merkel in der Krise: Uneinsichtig auf verlorenem Posten
Veröffentlicht: 17.02.16 02:35 Uhr Angela Merkel hat erkannt, dass die Diskussion ihrer Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel zu einem Fiasko geworden wäre. Nun will sie auf einem Mini-Gipfel eine „Koalition der Willigen“ überzeugen. Doch auch in dieser Gruppe ist Merkel längst … Weiterlesen
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Meinung – Neues vom kleinen Agitator
von Michael Paulwitz Heiko Maas: Westentaschen-Inquisitor Foto: dpa Heiko „Justizminister“ Maas weiß, wo der Schuh wirklich drückt: Massenhafter Sex-Terror arabisch-afrikanischer Banden, Frauen trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße und wollen Großveranstaltungen meiden? Linksextremisten verwüsten Innenstädte, liefern sich in … Weiterlesen
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Köln holt die Kanzlerin ein: »Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist«
06.01.2016 Markus Gärtner Die Berliner Blockparteien fordern von uns Toleranz, eine unbegrenzte Aufnahmebereitschaft und eine unbeirrbare Willkommenskultur. Negative Nebenwirkungen massenhafter Migration nach Deutschland sollen dabei so gut es geht unter der Decke gehalten werden. Sonst könnte es noch mehr Hass … Weiterlesen
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