Schlagwort-Archive: Einwanderungspolitik

HITZIGE DEBATTE IM BUNDESTAG – Jürgen Braun zu Moria: „Keine Unterstützung für Brandstifter!“

Die Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos hatten am Freitag einen Widerhall im Bundestag. Doch wenn die Unterstützer einer ungebremsten Einwanderungspolitik auf ein einhelliges Betroffenheitstheater gehofft hatten, sahen sie sich gründlich getäuscht. Die AfD machte da nicht … Weiterlesen

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Märchen aus 1001 Nacht: Afghane mit Spitzenabitur, der typische Flüchtling

Eine neue wundersame Geschichte wie aus „Aladins Wunderlampe“: Ein Afghane, der vor fünf Jahren nach Deutschland kam und damals „noch kein Wort Deutsch“ sprach, hat ein Abitur mit dem Traumschnitt von 0,8 geschafft. Dies sind die Einzelfälle, die deutsche (Durch-)Haltungsmedien … Weiterlesen

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Künftiger US-Botschafter in Deutschland: Gegen Zuwanderung und Vergangenheitsbewältigung

07. August 2020 INTERNATIONAL Washington/Berlin. Der designierte künftige US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, hat sich bei den gleichgeschalteten deutschen Mainstream-Medien schon unbeliebt gemacht, noch ehe er einen Fuß nach Deutschland gesetzt hat. Sie unterstellen ihm „Rassismus“ und jede Menge Verstöße gegen … Weiterlesen

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Was ist das Southern Poverty Law Center?

Martin Lichtmesz Wer sind die Initiatoren des „digitalen Vernichtungsschlages“ gegen die Identitäre Bewegung in Europa, von dem Martin Sellner berichtete? Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer. Anlaß war offenbar ein im Internet publizierter Bericht mit dem Titel “Generation Identity: International … Weiterlesen

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Aktuelle Umfrage: 59 Prozent der Deutschen wollen weniger illegale Einreisen

15. Juli 2020 INTERNATIONAL Berlin. Und wieder eine Umfrage, die die etablierten Zuwanderungsparteien an sich abperlen lassen: einer aktuellen Infratest-Dimap-Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen – nämlich 59 Prozent – dafür, die unerlaubte Einreise von Asylanten zu beenden. Allerdings: ein … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden

  Das Schiff „Ocean Viking“, gechartert von SOS Mediterranee, am 6. Juli 2020 im Hafen von Porto Empedocle vor Sizilien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP via Getty Images Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent … Weiterlesen

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Terrorismusbericht bestätigt: Islamisten und Linksextremisten sind die größte Gefahr

vor 11 Stunden Linksextremisten und Islamisten bedrohen unsere Freiheit.   Am vergangenen Dienstag hat Europol, die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, ihren Terrorismusbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der European Union Terrorism Situation and Trend Report, so der englische Titel, liefert Fakten und … Weiterlesen

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Bunte Stuttgarter Kristallnacht: Die Hetze trägt Früchte

Einige der gestrigen „kleinen Gruppen junger Männer aus der Event- und Partyszene“ von Stuttgart (Foto:ScreenshotYoutube)   Worten folgen Taten. Die menschenverachtende Hetze von taz-Kolumnistinnen, Twitter-Dreckschleudern und sogenannten „antirassistischen“ Demonstranten gegen Polizisten zeigt Wirkung: Von den meinungsbildenden Vektoren der Öffentlichkeit zum … Weiterlesen

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EIN ERSCHRECKENDES PHÄNOMEN NIMMT IMMER MEHR AN FAHRT AUF – Shutdown-Suizide: Die „Corona-Toten“ der Bundesregierung

  23. Mai 2020 Von EUGEN PRINZ | Der Autor möchte zu Beginn dieses Artikels die Erkenntnisse zu COVID-19 zusammenfassen, die er aus dem Studium zahlreicher Quellen für sich als relativ gesichert ansieht: COVID-19 entspricht, was die Ansteckungsgefahr und die … Weiterlesen

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Covid-19: Einwanderungsstopp in den USA soll laut Trump zunächst für 60 Tage gelten

  22. April 2020 Donald Trump hat Details zum geplanten Einwanderungsstopp verkündet. (www.imago-images.de) US-Präsident Trump will die Einwanderung in die Vereinigten Staaten wegen der Corona-Pandemie zunächst für mindestens 60 Tage aussetzen. Trump sagte in Washington, vor Ablauf des Zeitraums werde … Weiterlesen

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Nordamerika – Corona-Virus infiziert US-Wahlkampf: Trump unter Druck, Sanders im Aufwind

  02.03.2020 • 22:44 Uhr © David Ryder Ein womöglich mit dem Corona-Virus infizierter US-Bürger wird zum Life Care Center von Kirkland transportiert, Seattle, Washington, 1. März 2020   Das Corona-Virus hat die USA erreicht und entfaltet dort auch beim … Weiterlesen

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Gauland: Forderung nach eigenmächtiger Migrantenaufnahme durch Städte und Gemeinden ist verantwortungslos

Von PS  – 15. Januar 2020 Vertreter einiger Städte und Kommunen in Deutschland haben erklärt, mehr Migranten aufnehmen zu wollen. Kommunen sollten eigenmächtig über die Aufnahme von Migranten in Deutschland bestimmen dürfen, wird gefordert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: … Weiterlesen

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Tödlicher Messerübergriff in Albstadt-Ebingen – Schwarzwälder Bote gibt Selbstzensur zu

(c) Wastl-gabel in der Wikipedia auf Deutsch [Public domain] MEDIEN Von PP-Redaktion – 18. Dezember 2019 In Albstadt-Ebingen in Baden-Württemberg kam es in der Nacht auf den vergangenen Sonntag zu einem Messerübergriff auf einen 36jährigen Mann. Das Opfer verstarb am Montag … Weiterlesen

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PRINCETON-STUDIE: Sozialleistungen locken Zuwanderer

VON MAJA BRANKOVIC –AKTUALISIERT AM 19.11.2019–15:16 Bildbeschreibung einblenden   Bislang haben wissenschaftliche Untersuchungen nur einen schwachen Effekt von Sozialtransfers auf die Bereitschaft zuzuwandern nachgewiesen. Ein Forscherteam hat es nun am Beispiel Dänemark untersucht und Überraschendes beobachtet. Viele Flüchtlinge machen sich nur deshalb … Weiterlesen

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Frankreich: Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber

06. November 2019 Frankreichs Premierminister Edouard Philippe (Thibault Camus/AP/dpa) Frankreichs Regierung hat Änderungen in ihrer Einwanderungspolitik auf den Weg gebracht. Zu den in einem Minister-Ausschuss beschlosssenen Maßnahmen gehört eine Verkürzung des Krankenversicherungsschutzes für Einwanderer ohne Papiere. Außerdem sollen die Migrantenlager … Weiterlesen

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Ramsauer (CSU) zu Seehofers Migrationspolitik„Wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei“

  Schon seit Langem kämen die Menschen bei den „Wendungen“ von Innenminister Horst Seehofers Migrationspolitik nicht mehr mit, kritisiert der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Dlf. Im Hinblick auf den CSU-Parteitag sei er „gespannt“, ob Seehofer kommen werde. Das werde aber … Weiterlesen

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Auf Kosten Deutschlands will und soll Italien mit Salvinis restriktiver Einwanderungspolitik brechen

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons MIGRATION Von PP-Redaktion  – 12. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Bodo Bost Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei … Weiterlesen

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Italien nimmt wieder „Flüchtlinge“ auf: Salvini kritisiert „bloßen Betrug“

27. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Lega-Ex-Innenminister Salvini hat die vorläufige Einigung von vier EU-Ländern auf eine Verteilung von „Flüchtlingen“ mit Nachdruck kritisiert und als „bloßen Betrug“ bezeichnet. Salvini glaubt nicht an die Einigung, zumal Italien ja nach wie vor … Weiterlesen

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Dritte TV-Debatte der US-Demokraten: Diese Runde geht an Biden

  Der Favorit Joe Biden zeigt sich im TV-Duell perfekt vorbereitet – und wehrt sich diesmal erfolgreich gegen die Angriffe seiner Mitbewerber. JULIANE SCHÄUBLE Die drei Favoriten: Bernie Sanders, Joe Biden und Senator Elizabeth Warren (von links).FOTO: MIKE BLAKE/REUTERS Das … Weiterlesen

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Politischer Kurswechsel in Rom: Neue Conte-Regierung annulliert Salvinis Migrationspolitik

12. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: die neue italienische Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat angekündigt, die bisherige Politik der geschlossenen Häfen über Bord zu werfen. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ … Weiterlesen

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Stamp (FDP) zur Migrationspolitik: „Seehofer erledigt seine Aufgaben nicht“

  07. September 2019 Innenminister Seehofer bei einem Treffem mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck zum Thema Migration. (APA/BARBARA GINDL) Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Stamp hat deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geübt. Der FDP-Politiker sagte im Interview der Woche … Weiterlesen

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Einwanderung: Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen Regierungspläne

17. August 2019 Die „Green Card“ erlaubt den Aufenthalt und das Arbeiten in den USA. (imago) Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump vor. Sie reichten Klage gegen die Pläne der US-Regierung ein, die Millionen Einwanderern den … Weiterlesen

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Gesinnungsdatenbank bei Berliner Polizei

Birgit Stöger   Barbara Slowik, Chefin der Berliner Polizei, plant die Einführung einer Gesinnungsdatenbank für »rechtslastige Meinungen und rechtsmotivierte Taten« ihrer Beamten. Die polizeiinterne Überprüfung soll künftig jeglichen Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit der Berliner Polizeibeamten dokumentieren. Es gebe einzelne … Weiterlesen

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Verschärfte Migrationspolitik und Fremdenfeindlichkeit

  Geschrieben am 5. August 2019 Buenos Aires: Das Nachbarland Argentinien verschärft seine Migrationspolitik und macht die Grenzen dicht. Darunter leiden mehr als 100 Paraguayer, die eine Welle von aufkeimender Fremdenfeindlichkeit spüren. Seit der Durchsetzung verschärfter Einwanderungspolitik durch die argentinische … Weiterlesen

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Grüne Heuchelei in der Flüchtlingspolitik

  DR. GOTTFRIED CURIO 02. Juli 2019 Grüne Heuchelei in der Flüchtlingspolitik| Dr. Gottfried Curio; Foto: Screenshot Youtube   Dass sprechen und handeln bei den Grünen mitunter zwei sehr unterschiedliche Dinge sind, davon zeugen nicht nur exotische Fernreisen, mit denen … Weiterlesen

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THILO SARRAZIN IN DER „JUNGEN FREIHEIT“: „MEHR DÄNEMARK WAGEN!“

Von David Berger  – 13. Juni 2019 Eine Premiere: Thilo Sarrazin schreibt erstmals für die JF! Sein Thema: Die Krise seiner Partei, der SPD, und warum in Dänemark die dortigen Sozialdemokraten bei der jüngsten Parlamentswahl Wählerstimmen gewonnen haben. Warum? Sie … Weiterlesen

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EUROPAWAHL-AUFTAKT IN DEN NIEDERLANDEN: Erste Klatsche für Rechtspopulisten!

Wie sehr schadet der Strache-Skandal den europäischen Rechten? Geert Wilders bei der Stimmabgabe im niederländischen Den Haag – für ihn gab es eine herbe NiederlageFoto: Phil Nijhuis / AP Photo / dpa   veröffentlicht am 24.05.2019 – 14:02 Uhr Überraschung auf … Weiterlesen

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NUR NOCH POLEMIK: DER WAHLKAMPF WARF EIN LICHT AUF DEN VERHEERENDEN ZUSTAND DIESER EU

Von PP-Redaktion  – 25. Mai 2019 Inhaltliche Leere wurde durch Lautstärke übertönt, jedwede Kritik an Brüssel verteufelt. Fazit: Es steht schlimm um die EU. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Der zu Ende gehende Wahlkampf zu den EU-Wahlen diesen Sonntag warf ein … Weiterlesen

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US-Regierung: Weiterer Wechsel in Trumps Kabinett

08. April 2019 Kirstjen Nielsen, bisherige US-Heimatschutzminister, wird entlassen. (AP) Die bisherige US-Heimatschutzministerin Nielsen gibt ihr Amt auf. Dies teilte US-Präsident Trump per Twitter mit. Nielsen habe ihn schriftlich über ihren Rücktritt informiert. Sie werde vom derzeitigen Chef der US-Zoll- … Weiterlesen

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Schwarzer Terror-Busfahrer von Mailand: Keinerlei Reue nach Brandanschlag auf Schulbus

25. März 2019 INTERNATIONAL Mailand. Eine aufschlußreiche Einzelbeobachtung: der 47jährige „italienische“ Busfahrer senegalesischer Herkunft, der am Mittwoch einen Bus mit 51 Schulkindern und drei Erwachsenen bei #Mailand in Brand steckte, zeigt in der Haft keinerlei Reue. Der zuständige Richter ordnete deshalb … Weiterlesen

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