Schlagwort-Archive: Einwanderungspolitik

Peter Hahne zu den Ostdeutschen: „Hut ab – Sie stehen auf der besseren Seite!“

05. September 2018 Peter Hahne während des MDR-Interviews, in dem er auch ein Bekenntnis gegen die AfD verweigerte. Screenshot: YoutubeMit einem flammenden Appell hat der Fernsehjournalist #Peter Hahne die #Ostdeutschen gegen die Hetze von Medien und Politik in Schutz genommen: … Weiterlesen

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Chemnitz wird benutzt – Bekanntes Muster politisch gewollten Staatsversagens

  Screenshot – Konzert Linksextremer und Linker Bands Veröffentlicht am 1. September 2018 Frankfurt am Main (ADN). „Chemnitz wird benutzt. Von beiden Seiten. Auch von der Bundeskanzlerin, die von ‚Zusammenrottungen‘ spricht, wo es um das demokratische Recht der Demonstration für dieses … Weiterlesen

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Die Fronten klären sich: „Es gibt heute in Europa zwei Lager – für und gegen Einwanderung“

30. August 2018 INTERNATIONAL Paris/Rom/Kopenhagen. In #Europa klären sich die Fronten. Der linke französische Staatspräsident #Macron hat jetzt auf Aussagen des ungarischen Regierungschefs #Orbán reagiert, der ihn am Montag bei seinem Treffen mit dem italienischen Innenminister #Salvini in Mailand als Hauptgegner … Weiterlesen

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TAGESSCHAU-CHEF VERTEIDIGT NICHT-BERICHTERSTATTUNG – Mord an Arzt in Offenburg: Gniffke (ARD) reagiert auf PI-NEWS

  19. August 2018 Kai #Gniffke auf dem Tagesschau-Blog: „Wo die Meinungen auseinander gehen, ist die Frage, ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen #Asylbewerber handelt. Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn … Weiterlesen

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Kubicki nennt Einwanderungspolitik „ökonomischen Wahnsinn“

01. August 2018 In der Diskussion um ein #Einwanderungsgesetz hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang #Kubicki die Union scharf kritisiert. „Es ist ökonomischer Wahnsinn, dass wir gut integrierte und ausgebildete Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, außer Landes bringen müssen, weil … Weiterlesen

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Trump über Merkel: „Angela war ein Superstar, bis …“

© REUTERS / Philippe Wojazer 08:08 18.07.2018 (aktualisiert 08:11 18.07.2018) US-Präsident Donald #Trump hat sich gegenüber dem TV-Sender Fox News zur Bundeskanzlerin Angela #Merkel und ihrer #Flüchtlingspolitik geäußert. „Angela (Merkel – Anm. d.. Red.) war ein Superstar, bis sie Millionen Menschen … Weiterlesen

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Seehofer-Merkel-Konflikt nur Augenwischerei – finale Massenmigration offenbar beschlossen

Von Gastautorin Eva Herman 14. July 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 9:39 In diesem Sommer werden konkrete Pläne zur weltweiten Massenumsiedelung verabschiedet. Kaum jemand spricht davon. Motor sind die UN und die EU. Wir müssen uns auf gewaltige Massenmigration vorbereiten, so Journalistin Eva … Weiterlesen

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Einwanderungspolitik: Polizei nimmt fast 600 Demonstranten in US-Senatsgebäude fest

29. Juni 2018 Sie fordern ein Ende von Trumps harter Einwanderungspolitik. (AP / J. Scott Applewhite) In den #USA hat die Polizei fast 600 Menschen kurzzeitig festgenommen, die in einem Gebäude des Senats gegen die #Einwanderungspolitik der Regierung protestiert hatten. … Weiterlesen

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Trump zur Ausländerfrage: Bei Illegalen künftig sofort Abschiebung ohne Rechtsweg

26. Juni 2018 INTERNATIONAL Washington. Während die Europäer in der Zuwanderungsfrage auf der Stelle treten, setzt US-Präsident #Trump wieder einmal herzhafte Akzente: seinem Willen zufolge sollen #Illegale in den #USA künftig sofort und ohne Verfahren wieder ausgewiesen werden. „Wir können es … Weiterlesen

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Salvini will NGOs im Mittelmeer kaltstellen: „Flüchtlings“schiff konfiszieren, Besatzung festnehmen

23. Juni 2018 INTERNATIONAL Rom. Auch im Streit um im Mittelmeer operierende „Flüchtlings“-Hilfsorganisationen bleibt der italienische Innenminister #Salvini bei seiner harten Linie. Er rief jetzt #Malta dazu auf, dem Rettungsschiff „#Lifeline“ mit 239 Migranten an Bord zwar die Einfahrt in La … Weiterlesen

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Italien: Auch zweite Parlamentskammer bestätigt neue Regierung

07. Juni 2018 Italiens Ministerpräsident #Conte bei seiner Antrittsrede vor dem Senat in Rom. (AFP / Andreas Solaro) Die neue Regierung in Italien kann ihre Arbeit aufnehmen. Nach dem Senat sprach auch das Abgeordnetenhaus der Koalition unter Regierungschef Conte das … Weiterlesen

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Italien: Finanzminister Tria sagt Verbleib in Euro-Zone zu

02. Juni 2018 Vereidigung des neuen italienischen Finanzministers Giovanni Tria (dpa /AP / Gregorio Borgia) Der neue italienische Finanzminister #Tria sieht keinen Anlass für eine Diskussion über einen möglichen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone. In #Italien existiere keine politische … Weiterlesen

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US-Studie: Qualifizierte Schwarzafrikaner zieht es in die USA, geringqualifizierte nach Europa

28. April 2018 INTERNATIONAL Washington. Ein aufschlußreicher, aber nicht sonderlich überraschender Befund: laut einer aktuellen Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center gibt es große Unterschiede zwischen jenen #Migranten aus (Schwarz-)#Afrika, die nach #Europa auswandern, und denjenigen, die sich in den #USA … Weiterlesen

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Europa Ungarn: Egal wie sehr sich EU und Soros bemühen, wir nehmen keine illegalen Einwanderer auf

  23.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Ungarische Grenzpatrouille Der deutliche Wahlsieg der Fidesz und der Abschied der Soros-Stiftung verschaffen Ungarns Regierung Rückenwind in ihrer Verweigerungshaltung gegen eine offene Einwanderungspolitik. Außenminister Péter Szijjártó gibt sich kämpferisch. Wenige Tage nach der … Weiterlesen

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Gertrud Höhler: „Merkel verschweigt ihre Ziele, denn sonst würden die Menschen Nein sagen“

Von Gastautorin Eva Herman – 13. March 2018 Aktualisiert: 14. März 2018 9:15 Am Mittwoch soll Angela Merkel wieder zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Das wäre dann die vierte Amtsperiode. Die ehemalige Beraterin Helmut Kohls, Gertrud #Höhler, rechnet in einem erst jetzt veröffentlichten … Weiterlesen

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Für Merkels Kronprinzessin hat nicht Einwandererflut, sondern Digitalisierung Vorrang

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist voll auf Merkel-Kurs. Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0) 02. März 2018 – 10:24 Am 26. Februar wurde die bisherige saarländische Ministerpräsidentin #Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,9 Prozent zur neuen #CDU-Generalsekretärin gewählt. Die 55-Jährige, … Weiterlesen

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„Deutschland trifft Realität“: Professor zu Rassismus-Vorwürfen gegen Wohltätigkeit

© REUTERS/ Martin Meissner 21:46 27.02.2018 (aktualisiert 07:33 28.02.2018) Die #Essener Tafel ist eine gemeinnützige #non-Profit-Organisation, die Armen und Obdachlosen Essen zur Verfügung stellt. Zuletzt musste sie einen Aufnahmestopp für #Ausländer ausrufen – und wurde auf das Heftigste kritisiert. In einem … Weiterlesen

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US-Einwanderungspolitik: Weißes Haus bekräftigt Trumps Pläne

26. Januar 2018 US-Präsident Donald Trump (MANDEL NGAN / AFP) Das #Weiße Haus hat die Pläne von US-Präsident #Trump in der #Einwanderungspolitik bekräftigt. In der kommenden Woche werde der Kongress darüber informiert, teilte ein Sprecher in Washington mit. Trump hatte … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: Morgen neue Abstimmung im Senat

21. Januar 2018 Das Kapitol in Washington (dpa-Bildfunk / AP / J. Scott Applewhite) In den #USA ist im Ringen um eine Lösung im #Haushaltsstreit für morgen eine weitere Abstimmung im #Senat angesetzt worden. Das teilte der republikanische Mehrheitsführer #McConnell … Weiterlesen

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US-Präsident Trump gegen Einwanderung aus „Drecksloch-Ländern“

12. Januar 2018 US-Präsident Donald Trump (picture-alliance / dpa / Mike Theiler) US-Präsident #Trump hat sich Berichten zufolge abfällig über Staaten geäußert, aus denen ein Teil der Einwanderer kommt. Bei einem Treffen mit Senatoren im Weißen Haus zur #Einwanderungspolitik sprach … Weiterlesen

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Der schöne Tod mit Sarah Wagenknecht

06. November 2017 Foto: Imag0   In vielen Fragen sind die Schwampelverhandlungen festgefahren. Die #CSU leugnet, daß jeder Flüchtling so wertvoll wie Gold ist, die #FDP leugnet, daß sie Merkel vor einen Untersuchungsausschuß zerren wollte und die Grünen leugnen einfach … Weiterlesen

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Reflexionen zum Thema Nazi-Keule

01. November 2017 Foto: Collage   Ein Teil unserer Väter und Großväter hat in den Jahren zwischen 1933 und 1945 Dinge getan, welche für immer als dunkler Fleck auf dem Gewissen und Namen der deutschen Volkes lasten werden – dies … Weiterlesen

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Ist Horst Seehofer etwa demenzkrank?

26. Oktober 2017 Scheint geistig etwas verwirrt zu sein: Horst Seehofer (Foto: JouWatch)   Das „Bündnis der Schande“, die „Schwampel“ wird der #CSU in #Bayern bei den #Landtagswahlen das Genick brechen, einfach weil die einst konservative Bastion sich wie alle … Weiterlesen

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Grüne „Hierbleibe-Ministerin“ mit Gutsherrenart

21. Oktober 2017 #Anne Spiegel (#Grüne) (Foto: Sven Teschke ; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)   #Rheinland-Pfalz – Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung musste die #Ausländerbehörde Bitburg-Prüm auf eine #Anweisung von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) einer libanesischen Familie eine #Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Der Vorwurf: … Weiterlesen

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Lindner erwartet „Bewegungsbereitschaft“ von den Partnern

17. Oktober 2017 #Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der #FDP. (dpa / Julian Stratenschulte) FDP-Chef Lindner hält den Ausgang der #Sondierungsgespräche mit #Union und #Grünen für offen. Nach den Wahlen in #Niedersachsen und #Österreich sehe er eine gewisse Unruhe in … Weiterlesen

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Internes Regierungspapier: Strengere Einwanderungspolitik nach dem Brexit

07. September 2017 INTERNATIONAL #London. Noch als inoffiziell gehandelte Vorschläge der britischen Regierung zur künftigen #Einwanderungspolitik des Landes sorgen zwischen London und der #EU derzeit für neue Aufregung. Die britische Regierung strebt offenbar einen deutlich rigideren Kurs als bisher an. Der … Weiterlesen

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Harte Linie mit Verzögerung: Trump kehrt zur rigiden US-Einwanderungspolitik zurück

15. Juli 2017 #Washington. Mit einigen Monaten Verspätung versucht #US-Präsident Trump doch noch, wenigstens einige seiner Wahlziele in Ansätzen umzusetzen. Nach rund einem halben Jahr Trump-Amtszeit zeigt sich, daß verstärkt #Illegale aus den #USA abgeschoben werden. Immerhin elf Millionen Menschen haben … Weiterlesen

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Wegen neuem Parteichef: Finnischer Ministerpräsident kündigt Koalition mit den Wahren Finnen auf

15. Juni 2017 INTERNATIONAL Der finnische Ministerpräsident #Juha Sipilä hat angekündigt, die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Wahren Finnen aufzukündigen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden sei nicht möglich, teilte Sipilä mit. Grund: #die Wahren Finnen … Weiterlesen

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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen

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Mai-Demonstrationen: Gewalt und Festnahmen in Berlin und Hamburg

  02. Mai 2017 Vermummte Teilnehmer der nicht angemeldeten „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Berlin-Kreuzberg. (Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa ) In Berlin und Hamburg hat es bei Demonstrationen zum 1. Mai gewaltsame Ausschreitungen gegeben. In Berlin wurden Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. … Weiterlesen

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