Potsdam (ADN). Wenn Behörden, Dienststellen oder Ämter separat und extra darauf hinweisen müssen, dass sie Dienstleister sind und Service ihre ureigene Aufgabe ist, kommen häufig und oft zu Recht genau deswegen gravierende Zweifel auf. Solche traurigen Zustände beschreibt die in Potsdam herausgegebene „Märkische Allgemeine“(MAZ) in der Wochenendausgabe über den städtischen Bürgerservice, der diesen Titel nicht rechtfertigt.
Die dort tätigen Mitarbeiter scheitern schon bei der Terminvergabe kläglich. Das führe dazu, dass Alteingesessene und Zugezogene nicht zum Zuge kommen und mitunter gesetzliche Fristen versäumt werden. Starke Nerven seien gefragt bei denen, die einen Reisepass, einen Parkausweis oder ein Führungszeugnis beantragen will. Auch wer Wohnsitz oder ein Auto an- oder abmelden will, sei betroffen.
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An einem ausführlich geschilderten Beispiel wird das Totalversagen verdeutlicht. Der an der Monster-Bürokratie verzweifelnde Michailo Bivolarevic schilderte skandalöse Vorgänge. die Situation sei demütigend. Immerhin zahle der Bürger Steuern und werde für jede Behördentätigkeit zur Kasse gebeten. „Jedoch steht einem die Behörde gar nicht zur Verfügung“, so Bivolarevic.
Das Chaos wird durch die Zwischenschaltung von Online vermittelte und telefonische Vergabe von Terminen nur noch größer. Die Administration kapituliert und weist dennoch die berechtigten Vorwürfe aus Sicht der Stadtspitze energisch von sich. Offensichtlich hat das personal in den Führungsetagen keine Ahnung von dem, was sich in den Amtsstuben abspielt und interessiert sich offenbar auch gar nicht dafür.
Laut MAZ werden pro Woche „durchschnittlich über 3.000 Dienstleistungen im Rahmen der Terminvergabe bearbeitet, wofür etwa 290 Termine pro Tag vereinbart wurden. Darüber hinaus werden wöchentlich rund 550 Personaldokumente ausgegeben“. ++ (ad/mgn/18.06.17 – 170)
#Bürokratie, #Potsdam
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.06.2017
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.06.2017
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Ohne Unterschrift ist gar nichts gültig: Ein Dokument muss, um Rechtsgültigkeit zu erlangen, nach BGB §126 unterschrieben sein. Eine Unterschrift in Verbindung mit „i. A.“ (im Auftrag) oder „gez.“ (gezeichnet) sind keine rechtsgültigen Unterschriften.
Nach Aussage der Firma „Bundesgerichtshof“ gibt die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i. A.“ (im Auftrag) zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt des Schreibens keine Verantwortung übernimmt. In diesem Fall ist er nur Erklärungsbote und somit ist dieses Schreiben unwirksam. Die „Unterzeichnung“ mit „i. A.“ bedeutet also auch, dass es sich nicht um eine klagefähige Form handelt. Gleiches gilt für ähnliche Unterschriftzusätze, wie bspw. „auf Anordnung“.
Dazu gibt es die „BGH“-Beurteilungen V ZR 139/87 vom 05.11.1987 und VI ZB 81/05 vom 19.06.2007. Bestehe Sie auf ein Schreiben in klagefähiger Form!
Der Grund für dieses Handeln der Behördenbediensteten findet seine Ursachen in der weggefallenen „Staatshaftung“ in der „Bundesrepublik Deutschland“: Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ (vom 26.6.1981 BGBI Teil I S.554) durch das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ (BVerfG 61, 149). Nun wird also nach § 839 BGB mit gesamten persönlichen Vermögen selbst gehaftet, bzw. nach § 823 BGB.
An dieser Stelle verweisen wir zusätzlich auf § 56/1 des sogenannten „Beamtengesetzes“: „Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ Daraus leitet sich eindeutig eine persönliche Haftung ab, die sich durchsetzen lassen wird, wenn das Unrecht in diesem Lande vom Recht abgelöst werden wird. Kommen Sie mit einem vermeintlichen „Beamten“ in Kontakt, verlangen Sie in jedem Fall, dass er sich ausweist.
Sowohl Dienstausweis wie auch den Personalausweis ist vorzulegen. Notieren Sie sich den vollständigen Namen für spätere rechtliche Schritte. Wird verweigert, sich Ihnen gegenüber auszuweisen, so stellt dies den Straftatbestand der Amtsanmaßung wie auch der Rechtsbeugung dar. Im Weiteren weisen wir ein Mal mehr darauf hin, dass im hiesigen Lande keine Staatsgerichte existieren, sondern nur Handelsgerichte, denen Sie sich nicht unterordnen müssen.
Nach AHK-Befehl/Gesetz Nr. 35 sind alle Gerichtsstrukturen und Gerichte in der „Bundesrepublik Deutschland“, reine Handelsgerichte nach “Admirality Law”. Das heißt: Erst mit Vertragsabschluß kommt ein Contract (Vertrag) zustande, womit das „Gericht“ als Handelsgericht und Handlungsgericht akzeptiert wird.
Dies kann man nach § 54 BGB jedoch zurückweisen. Machen Sie etwaige „behördliche Personen“ auf die Remonstrationspflicht (BBG §56) aufmerksam, in Verbindung mit der Auskunftspflicht. Der § 15 Gerichtsverfassungsgesetz beinhaltete, dass in Deutschland Staatsgerichte bestehen. Er wurde durch die Alliierten 1949 aufgehoben.
Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 29.11.2007 auch das Vorschaltgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und somit das ganze Gerichtsverfassungsgesetz aufgehoben. Im Weiteren wurde aufgehoben: Die Strafprozessordnung (StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO), OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) wie auch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Sollte eine sogenannte „Behörde“ zum Beispiel auf die AO (Abgabenordnung) verweisen, so fragen Sie freundlich nach, wann diese denn in Kraft getreten sei. Sie ist nie in Kraft getreten und somit ungültig und nichtig, so wie hierzulande so gut wie alles andere auch ungültig und nichtig ist.
BÜRGER????
Was erlauben sich die Potsdamer da eigentlich?
Sollen doch froh sein das sie nicht schon auf der Straße liegen.
Wichtig sind die vielen Merkelgäste und Volksbeglücker.
Denen muß sofort und mit Milliarden geholfen werden damit die dann das erbeutete Geld an ihre Familien überweisen können. Reicht das rechtliche Geld nicht wird halt was nachgeordert. Wo bleibt da noch Zeit für die Steuerzahlerschafe?