Tauziehen um Katalonien: König Felipe mahnt zur Einheit Spaniens – Justizminister warnt die Separatisten

 

04. Oktober 2017

Tauziehen um Katalonien: König Felipe mahnt zur Einheit Spaniens – Justizminister warnt die Separatisten

INTERNATIONAL

Madrid. Im Konflikt um die Sezession Kataloniens hat sich jetzt der spanische König Felipe IV. mit deutlicher Kritik an der (linken) Regionalregierung in Barcelona zu Wort gemeldet. Mit ihrem Vorhaben, in den nächsten Tagen die Abspaltung von Spanien auszurufen, setze die Regierung in Barcelona „die wirtschaftliche und soziale Stabilität” Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel, erklärte Felipe in einer Fernseh-Ansprache an die Nation.

Weiter sagte der König: „Angesichts dieser Situation von extremer Tragweite” sei es die Pflicht der „legitimen” Staatsführung, „die verfassungsmäßige Ordnung gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen und das normale Funktionieren der Institutionen sicherzustellen.“

Die Regionalregierung bewege sich „außerhalb des Gesetzes” und habe Katalonien mit ihren Aktionen entzweit. „Es sind schwierige Zeiten, aber wir werden sie überwinden und vorwärtskommen”, sagte Felipe. Allen Spaniern wolle er „eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung” übermitteln. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben.

Das katalanische Parlament soll nach heutigen Meldungen voraussichtlich am Montag zusammentreten, um die Loslösung der Region von Spanien auszurufen. Auf diese Ankündigung der katalanischen Regierungsparteien reagierte der spanische Justizminister Rafael Catalá mit einer Warnung: die Zentralregierung in Madrid werde mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ die Einigkeit Spaniens sicherstellen und gewährleisten, daß geltende Gesetze befolgt würden. Catalá äußerte gegenüber Journalisten, daß die vom Regionalparlament beschlossenen Gesetze, die als rechtliche Grundlage für die Sezession Kataloniens dienen sollten, vom spanischen Verfassungsgericht als illegal eingestuft und außer Kraft gesetzt worden seien. „Eine Minderheit will diesen Quatsch aber dennoch durchsetzen“, so Catalás Urteil. (mü/sp)

Quelle: zuerst.de vom 04.10.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Diese Rede hätte Felipe besser bleiben lassen. Demokratischer Respekt – da lachen die Hühner. Wo ist das demokratisch wenn andersdenkende von der Polizei niedergemacht werden?

Unterdrückte Völker lehnen sich eben irgendwann auf. So war es schon immer in der Geschichte der Menschheit.