Berliner Gerichte geben auf

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Ein seltener Fall (Foto: Collage)
 

In Berlin geben die Gerichte auf. In einem Brief an den grünen Justizsenator Dirk Behrendt heißt es, die Gerichte der Großen Strafkammern, an denen Kapitaldelikte, Wirtschaftsstrafverfahren, auch Sexualstraftaten verhandelt werden, seien nicht mehr in der Lage, Verfahren zu bearbeiten.

In dem Schreiben des Vizepräsident des Landgerichts, Christoph Mauntel, heißt es: „Zum 15. September waren bereits 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern von der turnusmäßigen Verteilung neu eingehender Haftverfahren ausgenommen“. Von den vier verbliebenen Kammern hätten zwei weitere Überlastung angegeben, eine weitere habe Überlastung angekündigt. „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen“, so das Gericht.

„Wir können nicht mehr damit rechnen, dass unsere Anklagen verhandelt werden und müssen befürchten, dass es zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft kommt“, so ein Staatsanwalt. „Wir versuchen schon, den Anklagevorwurf möglichst runterzukochen, um beim Amtsgericht vor dem erweiterten Schöffengericht anklagen zu können.“ Eine Ahndung von Straftaten sei beim #Landgericht nicht mehr zu erwarten.

Der grüne Justizminister sieht sich nicht in der Verantwortung. „Wir können in den ersten zehn Monaten nicht alles reparieren, was die CDU vier Jahre lang heruntergerockt hat“, teilte sein Sprecher mit. (MS)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.10.2017

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7 Kommentare zu Berliner Gerichte geben auf

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  2. Ulrike sagt:

    Ach herrje die Herrschaften sind überlastet. Brauchen Monate um einen Prozess zu starten. In Amerika gibts Schnellgerichte die nicht lange fackeln. Die haben keinen Rückstau. Vor allen Dingen sollte das ganze Gesindel das man ins Land geholt hat nicht klagen dürfen. Wo sind wir denn?

    Aber wenn es darum geht eine alte Oma in den Knast zu stecken haben sie Zeit. Pfui Teufel.

  3. Birgit sagt:

    Es ist Rechtsstillstand eingetreten. Verursacht von der Bundesrepublik in Deutschland.
    Aber wenn es gegen die Deutschen geht, da habt IHR noch Kapazitäten, gell ?

  4. Annette sagt:

    Da haben OwiG und GEZ-Verbrecher abert schlechte Karten. Sie werden bis in den KNAST verfolgt!

  5. Schmid von Kochel sagt:

    … und wenn du 10€ Strafzettel nicht bezahlst, kommt der GVZ.

  6. Kleiner Grauer sagt:

    Wie? Geben auf? DIE hatten doch noch nie begonnen!

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