Die Bundestagsabgeordneten der #CSU wollen sich auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar für einen umgehenden Abbruch der #Beitrittsverhandlungen der #EU mit der #Türkei aussprechen.
Die repressive Politik Präsident #Erdogans disqualifiziere das Land für einen Beitrittsprozess, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einer Beschlussvorlage. Auch weitere Visa-Erleichterungen seien ausgeschlossen. Stattdessen plädiere die CSU für „realistische Kooperationsformen“ mit Ankara als Sicherheits- und Wirtschaftspartner.
Derweil nannte es der seit über einem Jahr in der Türkei inhaftierte Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei #HDP, #Demirtas, falsch, sich gegen eine Vollmitgliedschaft in der EU zu stellen. Der „Bild“-Zeitung sagte er, sein Land bestehe nicht nur aus der #AKP. Vielmehr kämpften „Millionen Landsleute seit Jahren entschlossen für eine Volldemokratie“. Aus Berlin erwarte er daher Unterstützung bei der Entwicklung der Rechte und Freiheiten im Rahmen der EU-Werte.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.12.2017
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