Die Politikwissenschaftlerin #Zuzana Lizcová bezweifelt, dass der tschechische Ministerpräsident #Babis ein wirklich demokratischer Politiker ist. Lizcová sagte im Dlf, Babis werde häufig mit Politikern wie US-Präsident Trump und dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi verglichen, weil er in seinen Händen viel Macht konzentriert habe.

Er sei der zweitreichste Tscheche und besitze unter anderem ein großes Medienunternehmen. Zudem polarisiere er die Tschechen: Die eine Hälfte finde ihn gut und sympathisch, die andere Hälfte nicht. Die Kritik an Babis sei absehbar, weil die Gefahr bestehe, dass er seine Macht missbrauche. Da es in seiner populistischen ANO-Partei keine interne Parteidemokratie gebe, sei Babis „in diesem Sinne kein demokratischer Politiker“.

Heute stellt Babis die Vertrauensfrage im Parlament. Es wird erwartet, dass er scheitert, weil die Partei des Multimilliardärs nur über 78 der 200 Sitze verfügt. Bis auf die Kommunisten weigern sich die meisten Parteien, mit dem Wahlsieger Babis ein Bündnis einzugehen, weil die Polizei gegen den Firmengründer ermittelt. Es geht in der sogenannten #Storchennest-Affäre um den Verdacht des Betrugs bei EU-Subventionen. Präsident Milos Zeman hat bereits angekündigt, Babis im Falle des Scheiterns eine zweite Chance zur Regierungsbildung zu geben. Babis könnte somit kommissarisch weiterregieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.01.2018