Schlagwort-Archive: Machtmissbrauch

Amtsenthebungsverfahren: Trumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

Publiziert am 26. Januar 2020 von staseve

26. Januar 2020 Der Leiter des Verteidigungsteams, Pat Cippollone, im Senat (dpa) Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben dessen Anwälte im Senat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Leiter des Verteidigungsteams, Cipollone, sagte zu Beginn der Plädoyers, der Präsident habe im Umgang … Weiterlesen →

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USA: Kongress leitet Impeachment gegen Trump ein

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

Politik Von PS  – 19. Dezember 2019 Nach einer fast 12-stündigen Debatte hat die Parlamentskammer das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Fast alle Demokraten stimmten dafür, die Republikaner, wie erwartet, dagegen. Sowohl die Anklage wegen „Machtmissbrauchs“ als auch wegen … Weiterlesen →

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Deutschland – Riesen Korruptions-Skandal um Bon-Pflicht: SPD an Kassensystem-Firma beteiligt

Publiziert am 10. Dezember 2019 von staseve

Freuen sich schon auf die Milliarden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die neuen SPD-Vorsitzenden   Ist die SPD etwa in einen gigantischen Skandal um politischen Machtmissbrauch aus purem Profitstreben verwickelt? Die ab Januar 2020 geltende Bon-Pflicht, gegen die die deutschen … Weiterlesen →

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Neidisch? SPÖ-Chefin fürchtet Machtmissbrauch durch Österreichs Regierung

Publiziert am 16. Mai 2019 von staseve

16. Mai 2019Foto: Fahne von Österreich (über dts Nachrichtenagentur)   Wien – Keine Partei hat ihre Macht bislang dermaßen missbraucht wie die SPÖ. Von daher spricht aus dieser schwachsinnigen, aber gleichzeitig brandgefährlichen „Beschwerde“ nur der pure Neid: Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen … Weiterlesen →

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Wahlmanipulation? – Es sieht nicht gut aus für Barack Obama und Hillary Clinton

Publiziert am 24. Januar 2018 von staseve

24. Januar 2018 Hat die feine Dame etwa Dreck am Stecken? (Foto: Brett Weinstein/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ Der deutsche Mainstream schweigt, wenn es nicht gegen Trump geht. Ein internes Papier, das gestern einige Mitglieder des Repräsentantenhauses unter strengen Sicherheitsauflagen einsehen konnten, soll belegen, dass die … Weiterlesen →

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Tschechiens Regierungschef: Politikwissenschaftlerin befürchtet Machtmissbrauch

Publiziert am 10. Januar 2018 von staseve

10. Januar 2018 Der tschechische Milliardär Babis hat mit seiner ANO-Partei die Parlamentswahl gewonnen (dpa/AP Photo/Petr David Josek) Die Politikwissenschaftlerin #Zuzana Lizcová bezweifelt, dass der tschechische Ministerpräsident #Babis ein wirklich demokratischer Politiker ist. Lizcová sagte im Dlf, Babis werde häufig … Weiterlesen →

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EUROPA: Gut für Europa: Italien sagt Nein zu Korruption und Nepotismus

Publiziert am 6. Dezember 2016 von staseve

   Michael Bernegger  |  Veröffentlicht: 05.12.16 01:30 Uhr Die Ablehnung des Referendums durch die italienischen Wähler ist ein Zeichen demokratischer Reife. Sie haben dem Plan, in Italien im Handstreich ein Mehrheitswahlrecht ohne wirksame Kontrolle einzuführen, eine klare Absage erteilt. Die … Weiterlesen →

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