„Reichsbürger“ verursachen gereizte Tonalität


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Berlin (ADN). Am dreizehnten Tag des neuen Jahres löst das für seine manische Suche nach Fakten bekannte Nachrichtenmagazin „Focus“ eine neue Welle des Verfolgungswahns auf die sogenannten Reichsbürger aus.

Keiner – nicht einmal die Sicherheitsbehörden mit den Verfassungsschutzämtern an der Spitze – kann das Phänomen genau definieren. Dennoch wird seit Monaten und mittlerweile seit Jahren daraus eine der Bundesrepublik  und ihre Staatstrukturen drohende Gefahr heraufbeschworen.

Ausgangspunkt, um die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ zu beweisen, ist in Permanenz ein Schusswechsel zwischen einem Spezialeinsatzkommando und einer Person in Franken, der für einen Polizisten tödlich endete. Obwohl die präzisen Umstände auch vor Gericht noch nicht völlig geklärt worden sind, wird dem Ereignis unablässig Wendecharakter beigemessen.

Die Jubiläumsausgabe des „Focus“, der am Sonnabend sein 25jähriges Bestehen feiert, versetzt das Land in eine neue Alarmstufe. Unter der Überschrift „Reichsbürger planen offenbar eigene Armee“ löst das Magazin zusätzlich gereizte Tonalität aus.


Für die Multiplikation der Hysterie sorgen Nachrichtenagenturen, Fernsehsender und Printmedien, die bar eigener Recherchen die Aufregung zu vervielfältigen suchen. Einzig die Zeitung „neues deutschland“ (nd) setzte vor wenigen Tagen einige bedenkenswerte Akzente, indem sie anhand eines konkreten Beispiels aus dem südthüringischen Ort Kühndorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen das Treiben der „Reichsbürger“ unter die Lupe nimmt.

Dabei stellt sich heraus, dass ein äußerst friedlich und freundlich auftretender Vertreter der angeblichen Bewegung mit seinen Anliegen die betreffende Administration in Argumentatiosnöte bringt. Es tritt – auch bei diesem Beispiel – immer häufiger zutage, dass sich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter aller Ebenen immer häufiger im undurchdringlichen Paragraphenwald von Bund und Ländern verlaufen, verirren und kritischen Fragen gut informierter Bürger dann hilflos gegenüberstehen. Daraus werden dann  Verschwörungstheorien von Seiten der Administration gebastelt, weil sie auf die unbequemen Anliegen der Basis nicht mehr mit überzeugenden Argumenten reagieren können. Das wird dann als gefährlich und staatsgefährdend eingestuft.


Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende zufolge, ist derzeit mit 40.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland zu rechnen. Das schätzten Gerichtsvollzieher ein, die mit den notorischen Steuerverweigerern desöfteren Kontakt haben. 

Letztlich tun Steuerverweigerer jedoch nichts anderes als Unternehmen und Konzerne, die de facto alle Tricks anwenden, um gar keine Steuern zu bezahlen. Allerdings geht es bei denen nicht selten um Millionenbeträge, während beim Konflikt zwischen  Gerichtsvollziehern und steuerunwilligen Bürgern um mit Abstand weit geringere Beträge.

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Dennoch wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während die oberen Wirtschaftsetagen ihre Steuervermeidungspraktiken ungestört betreiben können. Die Kommentatorin der „Berliner Zeitung“ Annika Leister schreibt dazu: „Viele wollen keine Steuern zahlen und treiben die Finanzämter mit verrückten Briefen in den Wahnsinn“.

Offensichtlich fehlen den Finanzbeamten rationale Argumente und sie können Nachfragen nicht überzeugend zurückweisen oder widerlegen. Es hapert also eher an der Qualifikation der Finanzadministratoren als am normalen Menschenverstand der Bürger. Sie als „verrückte Briefeschreiber“ zu diffamieren, ist die billigste Methode. ++ (pl/mgn/13.01.18 – 013)

#Annika Leister, #Berliner Zeitung, #Diffamierung,#Finanzamt, #Focus, #Franken, #Gerichtsvollzieher, #Konzerne, #Polizei,#Reichsbürger, #Sondereinsatzkommando, #Verfassungsschutz

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.01.2018 


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6 Kommentare zu „Reichsbürger“ verursachen gereizte Tonalität

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Die Lösung lautet: Man verliere in einem Geschäft seinen Ausweis. Der wird auf dem Fundbüro abgegeben. Dort holt der sog. Verlierer der nun zum Gewinner geworden ist den Ausweis nicht ab. Der Finder muß nach der Auffassung VERwaltung nun die täglichen fünf Euro zahlen!!!
    Der GV wird wie ein Hofhund von der Kette gelassen und plündert die Reichsbürger, als Abgabenverweigerer. Das im latrinichen Auftrag von Zahlungsverweigerern-Beamter! DIE zahlen in keine Kasse und nehmen nur raus!!! Das kann man sich nicht mehr zurecht saufen. Der verblödete Deitsche (GV) rennt rückwärtz im Hamsterrad!

  3. Birgit sagt:

    Also nun für den letzten Deppen ! Wer sind die Reichsbürger ?
    Ausarbeitung UNBEKANNT :

    Nun, ja – mal abgesehen davon, dass es nach Recht und Gesetz (also nach RuStag) keine „Reichsbürger“ geben kann (denn so bezeichnete man die Menschen in den Kolonien , sprich also vorwiegend Neger).

    B) Reichsbürger ist nun eine Begriffsdefinition, um generell BRD Systemkritiker zu verunglimpfen

    C) in Deutschland gab es bis 5.2.1934 die mittelbare Heimatzugehörigkeit aus den deutschen Heimatländern

    D) am 5.2.1934 haben von Hitler und seine Verwaltungsjuristen (u.a. Hans Globke, Gustav Zeidler) allen die sogenannte “ deutsche Staatsbürgerschaft “ zwangsverodnet. Dieses durch Gleichschaltung von den Nazis (STAG) durchgeführte Gesetz beraubte die Deutschen ihrer bis dahin rechtlich gültigen Heimatländer. Diese “ deutsche Staatsbürgerschaft “ ist nur eine unmittelbare Staatsangehörigkeit (Kolonieangehörigkeit mit weniger Rechten für die Bürger) um Hitlers anschließende Sauereien auch besser durchsetzen zu können.

    E) 8. Mai 1945 : die Teilstreitkräfte von Hitlers Drittem Reich kapitulieren bedingungslos, das Dritte Reich von Hitler nicht. (weder Dönitz noch Ribbentrop haben 54 Friedensverträge mit dem Feindstaaten unterschrieben) – der 2. Weltkrieg wurde nie beendet

    F) anschließend Errichtung der Besatzungszonen der Hauptsiegermächte : BRD und DDR – Feinstaatenliste mit 54 Nationen bleibt bestehen

    G) 1990 Zusammenschluß der Besatzungszonen BRD und DDR zur BRD (ugs. BR(i)D) , die sich als “ Deutschland “ bezeichnet – das Gesamtpersonal der BRD ist weiterhin nazifiziert mit der Glaubhaftmachung DEUTSCH – zahlreiche Nazigesetze sind weiterhin voll in Kraft (obwohl nach SHAEF und SMAD strengstens verboten) – Feindstaatenliste mit 54 Nationen bleibt bestehen, “ DEutschland “ steht weiter auf der UN Feindstaatenliste

    H) 1973 stellte das “ Bundesverfassungsgericht “ fest : die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches (natürlich nicht, denn die BRD führt rechtlich das Dritte Reich fort)
    I) 1999 die BRD Verwaltungsjuristen fälschen das Datum der RUSTAG von 1913 auf 1999 um, erklären Hitlers Paragraphen zur Staatsanghörigkeit der Deutschen in der STAG der NAZIS für ungültig – das Gesetz wird am 8.12.2010 scharfgeschaltet und das Personal der BRD ist damit de facto juristsch gänzlich zu Staatenlosen gemacht worden.

    Glückwunsch an das PERSONAL !

  4. Pingback: Die GroKo und ihr Drecksloch-Land | Verbrecherjustiz

  5. Menschenrechtsaktivist sagt:

    Der „Reichsbürger“ im sogenannten „demokratischen Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland.
    Als Menschenrechtler war ich in der DDR von sadistischen Verbrechern des Machtapparates (MfS / Stasi) psychisch geschädigt und meiner Freiheit sowie meiner Ersparnisse beraubt sowie von meiner Heimat vertrieben worden und musste erfahren, dass auch in der BRD der sadistische Menschentyp toleriert und gewollt ist.
    Wegen Einsatz für bundesweite Volksabstimmungen und Strafbarkeit der Rechtsbeugung und Hinweisen darauf, dass Rechtsmissbrauch die Ursache der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ ist, wurde ich z.B. von einer Trollin als Reichsbürger, Reichsdepp und Idiot bezeichnet. Mir wurde gedroht: „Wird Zeit, dass man dich abholt“. Ein anderer Troll meinte auch, dass ich demnächst abgeholt würde. Geleakte Akten des „Sonnenstaatland“ beweisen gewollten Rechtsmissbrauch, also sadistische Stasi-Methoden wie „Ausbluten der Reichsbürger“ und „Wirksame Zersetzungs- und Einschüchterungsmaßnahmen“- https://mywakenews.wordpress.com/…/verfassungs-schutz-firm…/, http://germanyandrussian.blogspot.de/ u.a.. Das erscheint glaubwürdig, weil es in der DDR mit mir ebenso gemacht wurde.
    Als Reichsbürger gilt von behördlicher Seite offenbar jeder, der die Obrigkeit kritisiert, also jeder Bürgerrechtler, Kritiker, Whistleblower, freie Journalist. Er wäre Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich usw., siehe http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung . Die Unterstellungen gegenüber Nicht-Reichsbürgern sind demokratiefeindlich und verstoßen gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und sind nach § 241a StGB (politische Verdächtigung) sowie nach 187 StGB (Verleumdung) sowie nach § 241 StGB (Bedrohung) strafbar, aber Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) gilt ja auch nur nach Belieben. Es ist auch unklar, wie es sich mit dem z.B. für die Bundestagswahl notwendigen Staatsangehörgkeitsausweis nach § 30 StAG verhält, den ja kaum einer hat, siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=9gruuUe9GVA .
    Ein Staat ist ein Unrechtsstaat, wenn die Gesetze nur Versatzstücke sind, die bei Bedarf beiseite geschoben werden können, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen nicht passen; also „drastisch-salopp“ gesagt „aufs Recht gepfiffen“ wird.
    Das Gesellschaftssystem schaufelt sich offenbar wie in der damaligen DDR selbst das Grab und merkt es nicht.

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