Zensur in der BRD – Neue Maulkorb-Attacke gegen COMPACT: Wir weichen nicht zurück!

Ein Mann sieht rot: Innerhalb von wenigen Tagen hat der #ARD-Journalist Richard Gutjahr jetzt den zweiten Frontalangriff gegen #COMPACT gestartet. Aber wir weichen keinen Millimeter zurück.

Zunächst ein riesiges Dankeschön an alle Leser: Was wir von Ihnen in den letzten Tagen an Spenden bekommen haben, hat mich wortwörtlich zu Tränen gerührt. Der Rentner, die Schülerin, der Bauingenieur, die Friseuse, der Unternehmer – es kamen kleine und große Beträge, und aus vielen begleitenden Schreiben war ersichtlich: Da wurde auch Herzblut gespendet. Leidenschaft und Zorn und, ja eben!, Mut zur Wahrheit haben Menschen im ganzen Land dazu gebracht, COMPACT zu helfen: Innerhalb von drei Tagen kamen so über 4.000 Euro zusammen, das Dreifache des vom Prozessgegner geforderten Geldes. Wahnsinn! Wir alle hier in Redaktion und Verlag sind überwältigt und danken Ihnen!

Doch der Kampf ist noch nicht zu Ende, im Gegenteil: Er könnte sich zu einer Entscheidungsschlacht zur Verteidigung der #Pressefreiheit ausweiten. COMPACT ist bereit! Wir nehmen den Fehdehandschuh auf, der uns hingeworfen wurde, denn es ist ein Kampf um die Existenz freier Medien. Das System hat uns ins Visier genommen, weil COMPACT die bei weitem stärkste Stimme der Opposition ist – aber bedroht sind alle, die sich den Mund von der Stasi 2.0 nicht verbieten lassen wollen.

Chronologie der Ereignisse: Am 23. Januar hatte der ARD-Journalist Richard Gutjahr getwittert: „Ich habe dann mal die Domain compact-online.de gepfändet…“. Am 24. Januar überwiesen wir die von Gutjahr geforderten 1.400 Euro und entzogen der Pfändung damit die Rechtsgrundlage. Gleichzeitig berichteten wir online unter der Überschrift „Gericht lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu – Ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“. Und jetzt kommt’s: Bereits am nächsten Tag, 25. Januar, erhielten wir schon die nächste Abmahnung durch Gutjahrs Anwalt – gefordert wird jetzt die Unterlassung von acht Inhalten aus meinem Artikel vom Vortag, als Streitwert werden 6.000 Euro pro Punkt, also zusammen schlappe 48.000 Euro aufgerufen, und 1.842 Euro will der Mann sofort… (s. Wortlautauszug im Anhang)

An einem Tag 1.400 Euro bekommen, am nächsten Tag 1.800 zusätzlich gefordert – hier scheint jemand ein Geschäftsmodell entdeckt zu haben. Aber was noch wichtiger ist: Hier geht es um Pressefreiheit. Wenn Journalisten nicht mehr darstellen dürfen, wie sie sich durch juristische Verfügungen in ihrer Meinungsäußerung bedroht fühlen, weil sie dann schon die nächste Verfügung aufs Dach geschlagen bekommen, entsteht ein Klima der Angst: Das lässt nicht nur den Betroffenen, in diesem Fall COMPACT, verstummen, sondern soll auch alle anderen abschrecken, auch nur darüber zu berichten. Wer hätte gedacht, dass pünktlich zum Erscheinen unserer Februarausgabe „Stasi 2.0 – Die große Säuberung“ COMPACT selbst zum Objekt dieser Entwicklung wird?

Herr Gutjahr, seinem Anwalt und seinen Unterstützern sei gesagt: Jetzt ist Schluss mit lustig. Ihr wollt uns einen Maulkorb verpassen? Das haben schon andere versucht! Wir geben die geforderte Unterlassungserklärung jedenfalls nicht ab und ziehen notfalls vor Gericht, um die freche Anmaßung zurückzuschlagen. COMPACT hat den Mut zur Wahrheit und gibt der schweigenden Mehrheit eine Stimme. Wenn Gutjahr und Co. vor Gericht ziehen wollen – bitteschön! Mit Unterstützung unserer Leser werden wir die besten Anwälte gegen Sie ins Rennen schicken – und Ihnen Ihre Grenzen aufzeigen!

#Freiheit für #Deutschland!

Ihr

Jürgen #Elsässer

Quelle: compact-online.de vom 30.01.2018

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