Angriff auf die Freiheit – Internet-Überwachung in Großbritannien wird verschärft

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Großbritannien will die Überwachung der Internet-Nutzer drastisch verschärfen. Die Geheimdienste sollen ermächtigt werden, ein Jahr lang zurückzuverfolgen, welche Websites ein Nutzer besucht hat.

Internet-Freiheit wie in China. David Cameron mit Xi Jinping in einem Londoner Pub, Ende Oktober. (Foto: dpa)

Die britische Regierung will ihren Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten deutlich mehr Befugnisse bei der Internet-Überwachung geben. So sollen die Dienste künftig bis zu ein Jahr lang rückverfolgen dürfen, welche Webseiten Personen im Netz besucht haben. Innenministerin Theresa May erklärte am Mittwoch, die Verschärfungen seien erforderlich, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Experten zufolge hätten die britischen Dienste damit künftig mehr Rechte als etwa die US-Dienste. Bürgerrechtsgruppen kritisierten das Vorhaben als „Angriff auf die Freiheit“.

Auch der Verband der Computer- und Kommunikationsindustrie CCIA, der Firmen wie Google, Microsoft und Facebook angehören, äußerte sich kritisch. Das Vorhaben sei ein Rückschlag für die Privatrechte und setze den Besorgnis erregenden Trend in Europa nach mehr Überwachung durch die Regierungen fort, hieß es.

Die Dienste wiederum hatten erklärt, Unternehmen wie Google oder Facebook besäßen massenhaft Daten von Einzelpersonen. Die Firmen hätten weit mehr Informationen als die Dienste fordern würden – unterstünden dabei aber keinerlei Aufsicht.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 05.11.2015

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