China: Li Keqiang als chinesischer Ministerpräsident wiedergewählt – mit begrenztem Einfluss

Chinas Volkskongress hat Regierungschef Li Keqiang im Amt bestätigt. Auf ihrer Jahrestagung stimmten in Peking fast alle Delegierte des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments für ihn.

Der Nationale Volkskongress in China hat Ministerpräsident #Li Keqiang im Amt bestätigt. Der 62-Jährige wurde am Sonntag in Peking bei zwei Gegenstimmen für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt.

Am Vortag war Staatschef #Xi Jinping von den knapp 3000 Delegierten einstimmig wiedergewählt worden. Sein Vertrauter #Wang Qishan, der für Xi bereits eine Kampagne gegen Korruption im Staatsapparat sowie Verhandlungen in Handelsfragen geführt hatte, wurde zum Vize-Präsidenten bestimmt.

Da Staatschef Xi der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten ist und wichtige Positionen mit seinen Getreuen besetzt hat, hat Li nur einen begrenzten Einfluss auf die Regierungsführung.

„Die einflussreichsten Figuren um Xi sind Verbündete, die er in zentrale Positionen hinein gebracht hat“, sagte der Leiter des China Policy Institute der britischen Universität Nottingham, Jonathan Sullivan, der Nachrichtenagentur AFP. Dies lasse „für Li Keqiang nicht viel Raum übrig, um viel Einfluss auszuüben“. Es wäre daher „keine große Überraschung“, wenn Li in seiner zweiten Amtszeit weiter an den Rand gedrängt werde, sagte Sullivan.

Als Li vor fünf Jahren sein Amt angetreten hatte, hatte er eine „faire Behandlung“ ausländischer Unternehmen versprochen sowie strukturelle Reformen zugunsten privater Unternehmen. Europäische Länder und die USA beklagen sich aber bis heute darüber, dass der Eintritt in den chinesischen Markt durch hohe Hürden erschwert werde. Ausländische Firmen müssen sogenannte Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen und mit ihnen ihr technologisches Know-how teilen.

Lis erste Amtszeit wurde außerdem überschattet von der internationalen Sorge über Chinas wachsenden Schuldenberg. Es wird befürchtet, dass dieser zu einer Finanzkrise mit internationalen Auswirkungen führen könnte. (afp)

Quelle: Epoch Times vom 18.03.2018


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