Nach Anschlägen in Paris – Dänemark verschärft erneut Asylrecht

Dänische Flagge: Asylgesetze verschärft Foto: dpa

KOPENHAGEN. Nach den Terroranschlägen in Paris hat sich die dänische Regierung mit einem großen Teil der Opposition auf eine Verschärfung der Ausländerpolitik verständigt. Noch in dieser Woche soll das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Polizei Asylbewerber bei der Einreise eine „kürzere Zeit“ festhalten dürfen, um deren Identität zu ermitteln, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Auch Bahnen, Busse und Fähren dürfen ab sofort gestoppt werden, um die öffentliche Ordnung zu wahren. Die Frist für die Ausreise abgelehnter Asylbewerber wird künftig auf sieben Tage verkürzt. Die neuen Bestimmungen könnten bereits am Wochenende in Kraft treten.

Das dänische Asylrecht ist in der Vergangenheit bereits mehrfach verschärft worden. Seit Ende vergangener Woche müssen Asylbewerber künftig in Zelten wohnen. Darüber hinaus darf die Polizei deren Gepäck nach Wertgegenständen durchsuchen, mit denen der Aufenthalt bezahlt werden kann, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Auch der Familiennachzug dürfe erst nach drei Jahren erfolgen. (fl)


Quelle: Junge Freiheit vom 18.11.2015