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Sachsen: Nach „Querdenken“-Demo werden Versammlungsregeln verschärft

Publiziert am 11. November 2020 von staseve

11. November 2020 Die „Querdenken“-Demonstration in Leipzig am vergangenen Samstag. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert) Die sächsische Landesregierung zieht erste Konsequenzen nach der Demonstration der Querdenken-Bewegung gegen Corona-Beschränkungen in Leipzig. Versammlungen sollten künftig auf 1.000 Teilnehmer begrenzt werden, … Weiterlesen →

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Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit verschärft laut Bericht Bußgeld-Regeln

Publiziert am 24. Oktober 2016 von staseve

Blick in den Wartebereich eines Jobcenters (dpa / picture-alliance / Peer Grimm) Hartz IV-Empfängern drohen nach Presseinformationen Bußgelder, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. Die Bundesagentur für Arbeit wolle damit eine Regelungslücke schließen, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf … Weiterlesen →

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Nach Anschlägen in Paris – Dänemark verschärft erneut Asylrecht

Publiziert am 19. November 2015 von staseve

Dänische Flagge: Asylgesetze verschärft Foto: dpa KOPENHAGEN. Nach den Terroranschlägen in Paris hat sich die dänische Regierung mit einem großen Teil der Opposition auf eine Verschärfung der Ausländerpolitik verständigt. Noch in dieser Woche soll das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden. … Weiterlesen →

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Bulgarien verschärft Strafen für Menschschmuggler

Publiziert am 18. September 2015 von staseve

© AP Photo/ Darko Vojinovic 20:36 17.09.2015 (aktualisiert 20:52 17.09.2015)  Personen, die illegal Migranten nach Bulgarien schmuggeln, droht jetzt eine Haftstrafe zwischen sechs und zwölf Jahren. Das sieht ein vom bulgarischen Parlament verabschiedetes Gesetz vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters am … Weiterlesen →

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Online-Überwachung – Zensur verschärft: China schickt Polizisten in Internet-Firmen

Publiziert am 6. August 2015 von staseve

Veröffentlicht: 06.08.15 01:34 Uhr Die Regierung in Peking will künftig Polizei-Wachen in den Büros von Internetfirmen einrichten. Diese sollen die Online-Aktivitäten der Firmenmitarbeiter und deren Nutzer vor Ort überwachen. Betroffen neben den Firmen wie Alibaba oder Tencent auch 650 Millionen … Weiterlesen →

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