Schlagwort-Archive: Asylrecht

FLÜCHTLINGSPOLITIK DER MERKEL-REGIERUNG – Einwanderungswelle: Andauernder Verfassungsbruch

19. Juli 2019 Symbolbild zeigt Armutsmigranten auf einem Schiff in einem sizilianischen Hafen. Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der #Flüchtlingspolitik der #Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. … Weiterlesen

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Neue Regelungen: USA schränken Asylrecht ein

16. Juli 2019 Flüchtlinge in Tijuana an der Grenze zwischen Mexiko und den USA (imago stock&people) Die US-Regierung schränkt das Asylrecht ein. Justizminister Bill Barr teilte in Washington mit, die Neuregelung gelte für die Grenze zu Mexiko – und zwar … Weiterlesen

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USA: Asylrecht für Migranten an Grenze zu Mexiko wird eingeschränkt

  15. Juli 2019 Flüchtlinge aus Lateinamerika (AFP/Paul Ratje) Die US-Regierung hat eine Verordnung herausgegeben, die die Möglichkeit von lateinamerikanischen Migranten, Asyl zu beantragen, deutlich einschränken dürfte. An der Grenze zu Mexiko gestellte Anträge würden demnach abgelehnt, wenn die Antragsteller … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

Pongraczbalintlaszlo [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] Von David Berger  – 20. Juni 2019 Der Berliner Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, wirft im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Darüber hinaus zweifelt er … Weiterlesen

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Sensation: Will Ex-CDU-Generalsekretär Tauber seine bürgerlichen Grundrechte einkassieren lassen?

  MAX ERDINGER 19. Juni 2019 Peter Tauber, CDU – Foto: Imago  Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser … Weiterlesen

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Bundestag verschärft Asylrecht

08. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen, bei 159 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen für einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Ausschussfassung gestimmt. #Grüne und #Linke waren zuvor mit dem Versuch … Weiterlesen

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Nur 0,7 Prozent der Asylbewerber haben Anspruch auf politisches Asyl

In Berlin leben 44.824 „rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber“ (Stand: 31. 3. 19)Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde   GUNNAR SCHUPELIUS 13. Mai 2019 17:48 Bereich: Gunnar Schupelius – Mein Ärger Themen: Gunnar Schupelius – Mein Ärger Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber steigt … Weiterlesen

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Asylrecht: Bundesregierung will „Identitätstäuscher“ unter Druck setzen

17. März 2019 Ein Asylbewerber mit Übersetzer bei einem Entscheider des BAMF. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) Die #Bundesregierung will mit einer Gesetzesverschärfung gegen #Asylbewerber vorgehen, die ihre Identität verschleiern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen

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Asylrecht: Seehofer lehnt Abschiebung nach Syrien kategorisch ab

23. November 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (Foto: Kay Nietfeld/dpa ) Bundesinnenminister #Seehofer hat die #Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach #Syrien kategorisch ausgeschlossen. Dies gelte auch für straffällig gewordene Flüchtlinge, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. Ein Lagebericht des Auswärtigen … Weiterlesen

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Nach Merz-Äußerungen – Reul: Grundrecht auf Asyl ist wertvoll

22. November 2018 Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. (dpa / Caroline Seidel) Der nordrhein-westfälische Innenminister #Reul warnt davor, das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Es sei aus gutem Grund in der Verfassung verankert, sagte der CDU-Politiker im … Weiterlesen

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Europa an der Schwelle zu neuer Terrorwelle

Veröffentlicht am 19. Oktober 2018 Max Otte Köln (ADN). Die Kölner Geiselnahme zeigt, was in Deutschland falsch läuft. So lautet die Einschätzung von Max Otte in einem Beitrag seines Magazins „Politik Spezial“. Nach Ende des Dramas im Hauptbahnhof der Domstadt habe … Weiterlesen

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Bundestag Großer Andrang: Petitionsausschuß berät über „Erklärung 2018“

  Vera Lengsfeld: Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin initiierte die Erklärung Foto: JF BERLIN. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Montag über die „#Erklärung 2018“ beraten. Dabei standen sowohl die Petentin, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete #Vera Lengsfeld, als auch Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten … Weiterlesen

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Vor Seehofers Besuch in Wien: Vize-Kanzler Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs

05. Juli 2018 Aktualisiert: 05. Juli 2018 7:40 Die Unionsparteien haben einen Asylkompromiss gefunden – nun brauchen sie den Koalitionspartner SPD und den Nachbarn Österreich für die Umsetzung. Mit beiden stehen wichtige Gepräche an. FPÖ-Mann Strache (r) will nicht, dass Österreich … Weiterlesen

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Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel

19. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im #Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie #Asylmißbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP). Auch Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) … Weiterlesen

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Rupert Scholz – Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hält die Grenzöffnung von 2015 für verfassungswidrig Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert #Scholz hat eine Änderung des #Asylrechts im #Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht … Weiterlesen

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Altparteienkartell will keine Rückführungen von Syrern – Wohin geht die Deutsche Gesellschaft?

Der #Bundestag diskutierte heute über den Antrag der AfD zur Rückführung von Syrern nach Syrien! Das Altparteienkartell fiel dabei über die AfD her, als ob diese etwas schlimmes beantragt hätte. Die Herren #Stephan Herbert (#CDU), #Josip Juratorie (#SPD) und #Johann Wadepuhl (CDU) … Weiterlesen

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Neues aus der Pokerrunde: Geschwafel ohne Ende!

04. November 2017 Wer hat die besten Karten? (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)   Wenn dieses Jamaika-Ding tatsächlich durchkommen sollte, dann erwarten uns vier oder fünf Jahre politische Schockstarre. Nichts wird „auf den Weg“ gebracht, #Politik im ewig drehenden Karussell. Und das … Weiterlesen

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Katalonien: Anwalt bestätigt: Puigdemont in Belgien

30. Oktober 2017 Carles Puigdemont hält sich in #Belgien auf. (MAXPPP, dpa, Julien Mattia / Le Pictorium) Der wegen Rebellion angeklagte ehemalige Regierungschef von #Katalonien, Puigdemont, hat in Belgien einen Rechtsanwalt engagiert, der auf #Asylrecht spezialisiert ist. Der Anwalt Bekaert … Weiterlesen

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Bundestag: Asylrecht verschärft, Ausweisungen erleichtert

19. Mai 2017 Der Bundestag beriet bis in die Nacht (Deutschlandfunk / Benjamin Hammer) Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Möglichkeiten der Abschiebehaft ausgeweitet, Fußfesseln erlaubt und der Zugriff auf Smartphone-Daten von … Weiterlesen

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Bundestag: Weitere Verschärfungen im Asylrecht

18. Mai 2017 Die Vogelperspektive auf das leere Plenum des Bundestags. (dpa/Michael Kappeler) Der Bundestag entscheidet heute über weitere Verschärfungen im Asylrecht. Nach dem Willen der großen Koalition soll es strengere Regeln für Fälle geben, in denen Menschen kein Aufenthaltsrecht … Weiterlesen

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Asylrecht: Sloweniens Parlament stimmt für Verschärfung

Das Jahr 2016: Migranten an der slowenisch-österreichischen Grenze. (picture alliance / dpa / Christian Bruna) Slowenien hat sein Asylrecht verschärft. Im Parlament in Ljubljana votierte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für entsprechende Gesetzesänderungen. Die Maßnahmen greifen demnach bei einem starken … Weiterlesen

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EGMR-Urteil –  Moslemische Schülerinnen müssen zum gemischten Schwimmunterricht

Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo Schwimmunterricht: Auch moslemische Mädchen müssen laut EGMR daran teilnehmen Foto: picture alliance / dpa STRAßBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, daß moslemischen Schülerinnen der Schwimmunterricht mit männlichen Klassenkollegen zumutbar ist. Ein … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Österreich bereitet Notstand wegen Flüchtlingen vor

  Veröffentlicht: 21.08.16 02:55 Uhr Österreich arbeitet an einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts. Dazu gehört auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, falls die öffentliche Sicherheit durch Flüchtlinge gefährdet ist. Die Regierung steht unter hohem Druck durch die FPÖ, welche in Umfragen inzwischen … Weiterlesen

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Tübingens Oberbürgermeister: Grünen-Politiker Palmer will auch nach Syrien abschieben

DPA Boris Palmer Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer provoziert erneut mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Jetzt sagt er: Wer sein Aufenthaltsrecht verwirke, dürfe abgeschoben werden – auch nach Syrien. Der Grünen-Politiker Boris Palmer meint, gewaltbereite Flüchtlinge sollten notfalls auch nach Syrien abgeschoben … Weiterlesen

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Afghanischen Asylwerbern ist das idyllische Tiroler Tannheimer Tal „zu wenig städtisch“

Gastfreundliches Tiroler Tannheimer-Tal: Was Touristen aus aller Welt teuer bezahlen, ist für Asylwerber nicht gut genug. Foto: Wikimedia / Df1paw / CC BY 3.0 3. August 2016 – 13:01 Wie die Internet-Seite der „Süd-Tiroler-Freiheit“ berichtet, soll sich letzte Woche im … Weiterlesen

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Heimliche Einwanderung über die deutsche Ostgrenze

Seit der Schließung der Balkanroute wächst die illegale Migration über die deutsche Ostgrenze und die Schweiz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann fordert nun die Schleierfahndung. Von Michael Behrendt,Hannelore Crolly,Claus Christian Malzahn Foto: pa/ZB/dpa-ZBDie Oder ist der Grenzfluss zwischen Polen (l.) und … Weiterlesen

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Sex-Attacken in Darmstadt: Immer mehr Opfer

31. Mai 2016 Sexueller Übergriff (Symbolfoto): Immer mehr Opfer Foto: picture alliance/maxppp DARMSTADT. Die Zahl der Frauen, die während eines Darmstädter Musikfestivals Opfer sexueller Übergriffe geworden sind, steigt weiter. „Bislang gehen wir von 26 Geschädigten aus. Es wurden 14 Strafanzeigen … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland

 Veröffentlicht: 30.05.16 16:51 Uhr Die Regierung in Ungarn verstärkt die Grenzen zu Serbien. Die Regierung beobachtet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland. Offenbar funktioniert die Schließung der Balkan-Route nicht mehr so wie noch vor einigen Wochen. Der ungarische Premier Viktor … Weiterlesen

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EUROPA – Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor

 Veröffentlicht: 28.05.16 01:11 Uhr Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält. Der designierte Bundespräsident Van der Bellen … Weiterlesen

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INTERVIEW Asylrecht: Einschränkung in Österreich kann Kettenreaktion in EU auslösen

   Veröffentlicht: 14.04.16 02:24 Uhr Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR in Österreich, kritisiert die geplante Verschärfung des Asylgesetzes. Ab Juni sollen Polizisten an der österreichischen Grenze im Schnellverfahren über einen möglichen Asylantrag entscheiden. UNHCR befürchtet eine Kettenreaktion in Europa. … Weiterlesen

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