Schlagwort-Archive: Asylrecht

Asylrecht: Sloweniens Parlament stimmt für Verschärfung

Das Jahr 2016: Migranten an der slowenisch-österreichischen Grenze. (picture alliance / dpa / Christian Bruna) Slowenien hat sein Asylrecht verschärft. Im Parlament in Ljubljana votierte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für entsprechende Gesetzesänderungen. Die Maßnahmen greifen demnach bei einem starken … Weiterlesen

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EGMR-Urteil –  Moslemische Schülerinnen müssen zum gemischten Schwimmunterricht

Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo Schwimmunterricht: Auch moslemische Mädchen müssen laut EGMR daran teilnehmen Foto: picture alliance / dpa STRAßBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, daß moslemischen Schülerinnen der Schwimmunterricht mit männlichen Klassenkollegen zumutbar ist. Ein … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Österreich bereitet Notstand wegen Flüchtlingen vor

  Veröffentlicht: 21.08.16 02:55 Uhr Österreich arbeitet an einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts. Dazu gehört auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, falls die öffentliche Sicherheit durch Flüchtlinge gefährdet ist. Die Regierung steht unter hohem Druck durch die FPÖ, welche in Umfragen inzwischen … Weiterlesen

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Tübingens Oberbürgermeister: Grünen-Politiker Palmer will auch nach Syrien abschieben

DPA Boris Palmer Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer provoziert erneut mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Jetzt sagt er: Wer sein Aufenthaltsrecht verwirke, dürfe abgeschoben werden – auch nach Syrien. Der Grünen-Politiker Boris Palmer meint, gewaltbereite Flüchtlinge sollten notfalls auch nach Syrien abgeschoben … Weiterlesen

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Afghanischen Asylwerbern ist das idyllische Tiroler Tannheimer Tal „zu wenig städtisch“

Gastfreundliches Tiroler Tannheimer-Tal: Was Touristen aus aller Welt teuer bezahlen, ist für Asylwerber nicht gut genug. Foto: Wikimedia / Df1paw / CC BY 3.0 3. August 2016 – 13:01 Wie die Internet-Seite der „Süd-Tiroler-Freiheit“ berichtet, soll sich letzte Woche im … Weiterlesen

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Heimliche Einwanderung über die deutsche Ostgrenze

Seit der Schließung der Balkanroute wächst die illegale Migration über die deutsche Ostgrenze und die Schweiz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann fordert nun die Schleierfahndung. Von Michael Behrendt,Hannelore Crolly,Claus Christian Malzahn Foto: pa/ZB/dpa-ZBDie Oder ist der Grenzfluss zwischen Polen (l.) und … Weiterlesen

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Sex-Attacken in Darmstadt: Immer mehr Opfer

31. Mai 2016 Sexueller Übergriff (Symbolfoto): Immer mehr Opfer Foto: picture alliance/maxppp DARMSTADT. Die Zahl der Frauen, die während eines Darmstädter Musikfestivals Opfer sexueller Übergriffe geworden sind, steigt weiter. „Bislang gehen wir von 26 Geschädigten aus. Es wurden 14 Strafanzeigen … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland

 Veröffentlicht: 30.05.16 16:51 Uhr Die Regierung in Ungarn verstärkt die Grenzen zu Serbien. Die Regierung beobachtet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland. Offenbar funktioniert die Schließung der Balkan-Route nicht mehr so wie noch vor einigen Wochen. Der ungarische Premier Viktor … Weiterlesen

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EUROPA – Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor

 Veröffentlicht: 28.05.16 01:11 Uhr Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält. Der designierte Bundespräsident Van der Bellen … Weiterlesen

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INTERVIEW Asylrecht: Einschränkung in Österreich kann Kettenreaktion in EU auslösen

   Veröffentlicht: 14.04.16 02:24 Uhr Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR in Österreich, kritisiert die geplante Verschärfung des Asylgesetzes. Ab Juni sollen Polizisten an der österreichischen Grenze im Schnellverfahren über einen möglichen Asylantrag entscheiden. UNHCR befürchtet eine Kettenreaktion in Europa. … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

  Veröffentlicht: 14.04.16 02:20 Uhr Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – EU-Agentur: Deal mit der Türkei wird nicht funktionieren

 Veröffentlicht: 08.03.16 01:25 Uhr Die EU-Rechtsagentur Eurojust kommt in einem Bericht zum Ergebnis, dass ein Deal der Türkei mit der EU in der Praxis nicht funktionieren werde. Die türkische Regierung habe weder den politischen Willen, noch die Infrastruktur, den Deal … Weiterlesen

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Schweden und Dänemark machen Grenzen dicht

18. Dezember 2015 Das Parlament in Schweden hat eine rigorose Abschottung gegen neue Immigranten beschlossen. Als Grund für diese Maßnahme werden von Medien die enorm gesunkenen Umfragewerte der Regierungsparteien angenommen. Dänemark tut es den Schweden gleich und schottet sich ebenfalls … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Merkel in der Falle: Die Götterdämmerung hat begonnen

Peter Vonnahme  |  Veröffentlicht: 21.11.15 01:50 Uhr Angela Merkel kann nur noch verlieren: Macht sie in der Flüchtlingspolitik einen Rückzieher, ist sie politisch ruiniert. Macht sie weiter wie bisher, droht der Sturz. Ihr größter Fehler: Sie scheut nicht die Konfrontation … Weiterlesen

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Nach Anschlägen in Paris – Dänemark verschärft erneut Asylrecht

Dänische Flagge: Asylgesetze verschärft Foto: dpa KOPENHAGEN. Nach den Terroranschlägen in Paris hat sich die dänische Regierung mit einem großen Teil der Opposition auf eine Verschärfung der Ausländerpolitik verständigt. Noch in dieser Woche soll das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden. … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Merkel leitet Kurs-Wechsel ein: Kontingente für Flüchtlinge

Veröffentlicht: 17.11.15 00:49 Uhr Angela Merkel leitet eine Kurs-Korrektur in der Flüchtlings-Politik ein: Statt der offenen Grenzen soll es nun Kontingente für Flüchtlinge geben. SPD-Chef Sigmar Garbriel schließt sich der Wende an und fordert ein Ende der „chaotischen Zuwanderung“. Praktisch … Weiterlesen

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Die Dauerrunde der »Weicheier«: ARD, ZDF und ihr Flüchtlings-Talk

06.11.2015 Markus Mähler Endlosschwafeln zum Flüchtlingschaos. Jauch, Will, Illner, Maischberger und Plasberg zeigen Woche für Woche: Die Öffentlich-Rechtlichen verengen den Meinungskorridor auf »Schießschartengröße«. Immer die gleichen Gesichter und nur Durchhalteparolen. Sogar Klartext muss man jetzt schon von draußen importieren. Osteuropas … Weiterlesen

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Deutschland: Anhänger der AfD protestieren gegen Flüchtlingspolitik in mehreren Städten

05.11.2015 Demonstrationen in Erfurt, Saarbrücken, Cottbus, Oranienburg, Wittenberg, Großenhain, Roßwein, Gotha / Gegendemonstrationen AfD-Kundgebung in Cottbus am Mittwochabend Foto: dpa/Tino Schulz   Berlin. Bei Demonstrationen die von der AfD organisiert wurden, ist die Polizei abermals gegen ein paar Rechtsradikale vorgegangen, … Weiterlesen

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Pleiten, Pech und Pannen: Behörden verlieren Flüchtlingsausweise

29.10.2015 Udo Ulfkotte Es gibt Flüchtlinge, die kommen vorsätzlich ohne Pässe. Wer mit Reisepass kommt, der muss ihn an der Grenze abgeben. Das Bundesamt für Migration bewahrt sie dann auf. Doch auf dem Weg dorthin »verschwinden« sie. Und dann nehmen … Weiterlesen

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Asylkatastrophe – Der Staat hat abgedankt

von Michael Paulwitz Asylbewerber warten in Berlin auf die Bearbeitung ihrer Anträge Foto: picture alliance / dpa Alle Dämme sind gebrochen. Die Feuerwehr steht achselzuckend auf den Deichresten und hält Sandsäckeschleppen für eine Zumutung, die Einsatzleitung bleibt gemütlich im Wagen … Weiterlesen

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Flüchtlingskrise Berlin plant Abschiebungen mit Transportmaschinen

  Für den Transport von abgelehnten Flüchtlingen will die Bundesregierung künftig offenbar auch Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. 21.10.2015 © dpa Der Bund will künftig abgelehnte Flüchtlinge mit Transall-Maschinen abschieben. Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge ein … Weiterlesen

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Asylrecht – Bayern: Andere Bundesländer verhindern Abschiebungen

Der bayerische Innenminister Herrmann kritisiert die politischen Vorgaben anderer Bundesländer, Abschiebungen nicht konsequent durchzuführen. Bayern sei in dieser Hinsicht an der Spitze. 10.10.2015, von Markus Wehner © dpa Im Januar demonstrierten in Hamburg gegen Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt … Weiterlesen

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Privatsender verweigern Ausstrahlung von FPÖ-Spots zur Wien-Wahl

2. Oktober 2015, 07:18 ProSieben.Sat1-Puls 4 und RTL-Gruppe verweisen auf AGB und liefern keine weitere Begründung – ATV behandelt „alle Parteien gleich“ und bringt Spots – FPÖ wirft Sendern Zensur vor Wien/Unterföhring – Die FPÖ ist bei mehreren privaten TV-Sendern … Weiterlesen

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600 000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben – EU verklagt Deutschland

29.09.2015 Stefan Schubert Dieser Tage kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. In den Jahren 2013 und 2014 wurden in Deutschland nur einer von drei Asylbewerbern anerkannt. Dadurch ist behördlich und letztinstanzlich vor Gericht festgestellt, dass die überwiegende … Weiterlesen

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Sarrazin will schärfere Kontrolle der EU-Außengrenze

Nachrichtenagentur: Redaktion dts 08.09.2015, 07:21 Foto: Thilo Sarrazin, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der massiven Zuwanderung durch Flüchtlinge hat der Schriftsteller und SPD-Politiker Thilo Sarrazin eine schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert. „Wenn Sie eine staatliche Grenze nicht … Weiterlesen

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Sächsische Polizei – Am Ende der Kräfte

  In Heidenau blieb es am Wochenende ruhig. Das ist endlich einmal eine gute Nachricht für Markus Ulbig, den Innenminister im Freistaat – denn die Polizei ist an ihre Grenzen gekommen. 30.08.2015, von Stefan Locke, Heidenau © Imago Auch das … Weiterlesen

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Schärfere Gesetze – Ungarn will Flüchtlinge internieren und notfalls einsperren

Um den Flüchtlingsstrom zu bremsen, will Ungarn seine Gesetze ändern. Künftig sollen Flüchtlinge interniert und illegale Einwanderer bestraft werden können. Im Notfall soll auch das Militär eingreifen dürfen. 28.08.2015 © dpa Zwei Männer passieren auf ihrer Flucht den Grenzzaun zwischen … Weiterlesen

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Kaum Chancen – aber mehr ZeitGerichte wanken unter Asylklagen-Flut: „Viele erscheinen nicht mal zu ihrem Termin“

Mittwoch, 19.08.2015, 06:45 · von FOCUS-Online-Autorin Amelie Breitenhuber dpa/Patrick Pleul Viele albanische Flüchtlinge klagen gegen ihre Abschiebung. Das belastet die Gerichte Nicht nur die Zahl der Flüchtlinge steigt dramatisch, sondern auch die der Klagen gegen Abschiebungen. Besonders Balkan-Flüchtlinge sorgen dafür, … Weiterlesen

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Zum Asylrecht gehört NICHT die sexuelle Belästigung von Kindern

Aktuelles Vorkommnis in einem Berliner Freibad. Gregor Stein schreibt gestern auf Facebook: Tagesbericht 10.08.15 – Berlin/Weissensee: Keine 10 Minuten im Wasser… Paarungswillige “Flüchtlings”-Meute bildet Willkommenskulturring um kleines deutsches Mädchen (höchstens 10 Jahre alt) und fangen an zu grabbeln, bevor unsere … Weiterlesen

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