Schlagwort-Archive: Asylrecht

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Oktober 2024 von staseve

Ein importiertes Problem: Übergriffe gegen Polizei und Rettungsdienste nehmen zu Wiesbaden. Nach jüngsten Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) hat die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der von Attacken im Dienst … Weiterlesen →

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Nach Kabinettssitzung – Tusk plant weiter mit Aussetzung des Asylrechts

Publiziert am 16. Oktober 2024 von staseve

16.10.2024 Donald Tusk will das Asylrecht in Polen „zeitweise“ aussetzen Der polnische Ministerpräsident Tusk hält an seinem Vorhaben fest, das Asylrecht in Polen vorübergehend auszusetzen. Nach einer Kabinettssitzung am Abend schrieb Tusk auf der Online-Plattform X, das von ihm angeführte … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 13. Oktober 2024 von staseve

Aus Schaden wird man klug: 71 Prozent halten Merkels „Flüchtlings“politik heute für falsch Berlin. Die frühere Langzeit-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als die eigentliche „Architektin“ der „Flüchtlings“krise 2015. Mindestens 1,5 Millionen Migranten, das Gros davon aus dem Nahen Osten, fluteten … Weiterlesen →

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Migrations-Politik – Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Publiziert am 13. Oktober 2024 von staseve

12.10.2024 Polens Regierungschef Donald Tusk Polen will das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Der liberalkonservative Ministerpräsident Tusk sagte in Warschau, dies sei eines der Elemente seiner neuen Migrations-Strategie. Er wolle die illegale Einwanderung nach Polen auf ein Minimum reduzieren. … Weiterlesen →

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Skandal-Urteil: Afghanin zu sein reicht als Asylgrund – EU öffnet die Tore!

Publiziert am 7. Oktober 2024 von staseve

Lena Kotré, MdL Brandenburg, AfD Der EU-Gerichtshof macht es offiziell: Frau zu sein und aus Afghanistan zu kommen, reicht, um Asyl in Europa zu bekommen. Wieder einmal zeigt die EU, dass sie nicht an den Schutz ihrer eigenen Bürger denkt, … Weiterlesen →

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Hans-Georg Maaßen: Die Aussage von BM’in Faeser in der Tagesschau, wir dürften Asylsuchende wegen europäischer Vorschriften nicht an unsere Grenzen zurückweisen, ist schlicht falsch.

Publiziert am 1. September 2024 von staseve

  Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender WerteUnion Die Aussage von BM’in #Faeser in der Tagesschau, wir dürften Asylsuchende wegen europäischer Vorschriften nicht an unsere Grenzen zurückweisen, ist schlicht falsch. 1. Die #Bundespolizei ist nach § 18 Abs. 2 AsylG verpflichtet, Asylsuchende, die … Weiterlesen →

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Dr. Maximilian Krah (AfD): Merz (CDU) plant Wählertäuschung

Publiziert am 26. August 2024 von staseve

Augenwischerei vor den Landtagswahlen. Dazu muss er das Asylrecht auf EU-Ebene plus die Genfer Konvention ändern – was die #AfD natürlich seit Jahren verlangt. Nur: Die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen tut nichts dergleichen. Merz weiß das. Er wird Wähler betrügen! … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 28. April 2024 von staseve

Deutsche Sicherheitsbehörden sind pessimistisch: Noch mehr Asylanten und Illegale Berlin. Eine Entwarnung an der Zuwanderungsfront ist nicht in Sicht – im Gegenteil ist mit noch mehr Illegalen zu rechnen. Diese düstere Prognose gibt es jetzt auch amtlich. In einem aktuellen … Weiterlesen →

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Finnland will Illegalen-Zurückweisungen legalisieren: „Die nationale Sicherheit hat immer Priorität“

Publiziert am 18. März 2024 von staseve

17. März 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Helsinki. Finnland, frischgebackenes NATO-Mitglied, macht sich bei den linksliberalen Eliten des Westens gerade unbeliebt: Helsinki will nämlich das Asylrecht drastisch verschärfen und die sogenannten „Pushbacks“, also die Zurückweisungen von Illegalen direkt an der Grenze, legalisieren. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 28. November 2023 von staseve

Einreise über sichere Drittstaaten – Ehemaliger Verfassungsrichter: „Asylrecht dient als Türöffner für illegale Migration“ Viele angebliche Asylbewerber nutzen die deutsche Politik aus und könnten eigentlich direkt an der Grenzen zurückgewiesen werden – das glaubt zumindest der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.10.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 21. Oktober 2023 von staseve

STURM UND HOCHWASSER – 2,16 Meter: Rekord-Hochwasser und Stromausfälle in Nordschleswig An verschiedenen Stellen in ganz Nordschleswig wird der Strom aus Sicherheitsgründen ausgeschaltet. Hadersleben, Sonderburg und Apenrade erzielen Hochwasser-Rekordwerte. Hochwasser und Sturm rasen bereits den ganzen Tag über Nordschleswig und setzen … Weiterlesen →

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Prof. Dr. Rupert Scholz spricht Klartext zum illegalen Migrationsmodell des BRD-Regimes

Publiziert am 21. Oktober 2023 von staseve

Prof. Dr. Rupert Scholz spricht Klartext zum illegalen Migrationsmodell des BRD-Regimes Dieser Mann ist mitnichten ein Verschwörungstheoretiker oder ein rechter Hetzer, sondern einer der bekanntesten Verfassungsrechtler des Landes. Einer von wenigen, der es sich noch traut, klar auszusprechen, was Sache … Weiterlesen →

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Noch ein Einfallstor für Illegale: Künftig keine Regelüberprüfung für Asylberechtigte mehr

Publiziert am 8. November 2022 von staseve

08. November 2022 NATIONAL Berlin. Die laxe Praxis der Anwendung bundesdeutscher Asylgesetzgebung soll nun auch in Gesetzesform gegossen werden. Dem dient eine neue Maßnahme, die jetzt in Gesetzesform gegossen und vom Bundeskabinett letzte Woche ohne großes Aufsehen durchgewinkt wurde. Es geht um … Weiterlesen →

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Deutschland schafft sich ab: Was der Ampel-Koalitionsvertrag zu Zuwanderung und Asylrecht vorsieht

Publiziert am 1. Dezember 2021 von staseve

30. November 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Aus dem Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung sickern immer neue Ungeheuerlichkeiten in puncto Zuwanderung und Asylrecht an die Öffentlichkeit durch. De facto soll es künftig kaum noch Einschränkungen für die Zuwanderung nach Deutschland geben. In … Weiterlesen →

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Trotz Kritik aus Brüssel: Polnisches Parlament verschärft Ausländer- und Asylgesetz

Publiziert am 19. Oktober 2021 von staseve

18. Oktober 2021 INTERNATIONAL Warschau. Die polnische Regierung sieht sich derzeit wieder mit verstärkter Kritik aus Brüssel konfrontiert, weil sie beim Schutz der polnischen Grenzen gegen illegale Zuwanderung keine Abstriche machen will. Warschau zeigt aber keinerlei Bereitschaft, den EU-Liberalen entgegenzukommen. Im … Weiterlesen →

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Schärfer, schneller, konsequenter: London reformiert das Asylrecht

Publiziert am 30. März 2021 von staseve

29. März 2021 INTERNATIONAL London. Seit dem Austritt aus der EU kann Großbritannien auch in puncto Zuwanderung loslegen und muß auf die vermeintlichen „Werte“ der Europäischen Union keine Rücksicht mehr nehmen. Jetzt soll „Flüchtlingen“ grundsätzlich die Einwanderung ins Vereinigte Königreich schwerer … Weiterlesen →

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London plant Asylrechtsreform: Illegale erhalten grundsätzlich kein Asyl mehr

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

07. Oktober 2020 INTERNATIONAL London. Das britische Innenministerium will nach dem Brexit sein Asylsystem gründlich reformieren. Das machte die britische Innenministerin Patel jüngst in einem Interview deutlich. Kernpunkt ist dabei, daß Illegalen ab nächstem Jahr grundsätzlich das Asyl in Großbritannien verweigert … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung

Publiziert am 12. August 2020 von staseve

Von  PS  – 11. August 2020 Seit gestern können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Asylbewerber und Ausländer aus Ländern, die … Weiterlesen →

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Wegen Corona und illegaler Zuwanderung: FPÖ-Kickl fordert Komplett-Aussetzung des Asylrechts

Publiziert am 9. August 2020 von staseve

08. August 2020 NATIONAL Wien. Vor dem Hintergrund wieder wachsender Ausländerzahlen hat der österreichische Ex-Innenminister und FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, die Zuwanderungspolitik der Wiener Regierung kritisiert. Er forderte jetzt die komplette Aussetzung des Asylrechts und einen konsequenten Grenzschutz. In einer … Weiterlesen →

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Basteln die Linken gerade an einem Vierten Reich?

Publiziert am 17. Februar 2020 von staseve

16. Februar 2020 Foto: Collage   Wenn man mal die aufregenden Ereignisse der letzten Wochen Revue passieren lässt, kommt man schon unweigerlich auf den Gedanken, dass hier etwas ganz Großes läuft, etwas ganz Gefährliches geplant ist, als es oberflächlich betrachtet … Weiterlesen →

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Miguel Sanchez (Berliner Morgenpost): Asylpraxis ist ein Irrsinn – der Fall Miri

Publiziert am 25. November 2019 von staseve

Von PS  – 25. November 2019 Der Fall Ibrahim Miri ist besonders. Deswegen haben die Behörden in Bremen wie im Bund am Wochenende so entschlossen, so zügig reagiert und den Mann zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Libanon abgeschoben. Beim Bremer … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGSPOLITIK DER MERKEL-REGIERUNG – Einwanderungswelle: Andauernder Verfassungsbruch

Publiziert am 19. Juli 2019 von staseve

19. Juli 2019 Symbolbild zeigt Armutsmigranten auf einem Schiff in einem sizilianischen Hafen. Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der #Flüchtlingspolitik der #Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. … Weiterlesen →

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Neue Regelungen: USA schränken Asylrecht ein

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

16. Juli 2019 Flüchtlinge in Tijuana an der Grenze zwischen Mexiko und den USA (imago stock&people) Die US-Regierung schränkt das Asylrecht ein. Justizminister Bill Barr teilte in Washington mit, die Neuregelung gelte für die Grenze zu Mexiko – und zwar … Weiterlesen →

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USA: Asylrecht für Migranten an Grenze zu Mexiko wird eingeschränkt

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

  15. Juli 2019 Flüchtlinge aus Lateinamerika (AFP/Paul Ratje) Die US-Regierung hat eine Verordnung herausgegeben, die die Möglichkeit von lateinamerikanischen Migranten, Asyl zu beantragen, deutlich einschränken dürfte. An der Grenze zu Mexiko gestellte Anträge würden demnach abgelehnt, wenn die Antragsteller … Weiterlesen →

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RECHTSSTAAT – Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

Pongraczbalintlaszlo [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] Von David Berger  – 20. Juni 2019 Der Berliner Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, wirft im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Darüber hinaus zweifelt er … Weiterlesen →

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Sensation: Will Ex-CDU-Generalsekretär Tauber seine bürgerlichen Grundrechte einkassieren lassen?

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 19. Juni 2019 Peter Tauber, CDU – Foto: Imago   Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür … Weiterlesen →

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Bundestag verschärft Asylrecht

Publiziert am 8. Juni 2019 von staseve

08. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen, bei 159 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen für einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Ausschussfassung gestimmt. #Grüne und #Linke waren zuvor mit dem … Weiterlesen →

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Nur 0,7 Prozent der Asylbewerber haben Anspruch auf politisches Asyl

Publiziert am 14. Mai 2019 von staseve

In Berlin leben 44.824 „rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber“ (Stand: 31. 3. 19)Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde   GUNNAR SCHUPELIUS 13. Mai 2019 17:48 Bereich: Gunnar Schupelius – Mein Ärger Themen: Gunnar Schupelius – Mein Ärger Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber steigt … Weiterlesen →

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Asylrecht: Bundesregierung will „Identitätstäuscher“ unter Druck setzen

Publiziert am 17. März 2019 von staseve

17. März 2019 Ein Asylbewerber mit Übersetzer bei einem Entscheider des BAMF. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) Die #Bundesregierung will mit einer Gesetzesverschärfung gegen #Asylbewerber vorgehen, die ihre Identität verschleiern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen →

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Asylrecht: Seehofer lehnt Abschiebung nach Syrien kategorisch ab

Publiziert am 23. November 2018 von staseve

23. November 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (Foto: Kay Nietfeld/dpa ) Bundesinnenminister #Seehofer hat die #Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach #Syrien kategorisch ausgeschlossen. Dies gelte auch für straffällig gewordene Flüchtlinge, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. Ein Lagebericht des Auswärtigen … Weiterlesen →

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