Schlagwort-Archive: Asylrecht

Finnland will Illegalen-Zurückweisungen legalisieren: „Die nationale Sicherheit hat immer Priorität“

Publiziert am 18. März 2024 von staseve

17. März 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Helsinki. Finnland, frischgebackenes NATO-Mitglied, macht sich bei den linksliberalen Eliten des Westens gerade unbeliebt: Helsinki will nämlich das Asylrecht drastisch verschärfen und die sogenannten „Pushbacks“, also die Zurückweisungen von Illegalen direkt an der Grenze, legalisieren. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 28. November 2023 von staseve

Einreise über sichere Drittstaaten – Ehemaliger Verfassungsrichter: „Asylrecht dient als Türöffner für illegale Migration“ Viele angebliche Asylbewerber nutzen die deutsche Politik aus und könnten eigentlich direkt an der Grenzen zurückgewiesen werden – das glaubt zumindest der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.10.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 21. Oktober 2023 von staseve

STURM UND HOCHWASSER – 2,16 Meter: Rekord-Hochwasser und Stromausfälle in Nordschleswig An verschiedenen Stellen in ganz Nordschleswig wird der Strom aus Sicherheitsgründen ausgeschaltet. Hadersleben, Sonderburg und Apenrade erzielen Hochwasser-Rekordwerte. Hochwasser und Sturm rasen bereits den ganzen Tag über Nordschleswig und setzen … Weiterlesen →

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Prof. Dr. Rupert Scholz spricht Klartext zum illegalen Migrationsmodell des BRD-Regimes

Publiziert am 21. Oktober 2023 von staseve

Prof. Dr. Rupert Scholz spricht Klartext zum illegalen Migrationsmodell des BRD-Regimes Dieser Mann ist mitnichten ein Verschwörungstheoretiker oder ein rechter Hetzer, sondern einer der bekanntesten Verfassungsrechtler des Landes. Einer von wenigen, der es sich noch traut, klar auszusprechen, was Sache … Weiterlesen →

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Noch ein Einfallstor für Illegale: Künftig keine Regelüberprüfung für Asylberechtigte mehr

Publiziert am 8. November 2022 von staseve

08. November 2022 NATIONAL Berlin. Die laxe Praxis der Anwendung bundesdeutscher Asylgesetzgebung soll nun auch in Gesetzesform gegossen werden. Dem dient eine neue Maßnahme, die jetzt in Gesetzesform gegossen und vom Bundeskabinett letzte Woche ohne großes Aufsehen durchgewinkt wurde. Es geht um … Weiterlesen →

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Deutschland schafft sich ab: Was der Ampel-Koalitionsvertrag zu Zuwanderung und Asylrecht vorsieht

Publiziert am 1. Dezember 2021 von staseve

30. November 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Aus dem Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung sickern immer neue Ungeheuerlichkeiten in puncto Zuwanderung und Asylrecht an die Öffentlichkeit durch. De facto soll es künftig kaum noch Einschränkungen für die Zuwanderung nach Deutschland geben. In … Weiterlesen →

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Trotz Kritik aus Brüssel: Polnisches Parlament verschärft Ausländer- und Asylgesetz

Publiziert am 19. Oktober 2021 von staseve

18. Oktober 2021 INTERNATIONAL Warschau. Die polnische Regierung sieht sich derzeit wieder mit verstärkter Kritik aus Brüssel konfrontiert, weil sie beim Schutz der polnischen Grenzen gegen illegale Zuwanderung keine Abstriche machen will. Warschau zeigt aber keinerlei Bereitschaft, den EU-Liberalen entgegenzukommen. Im … Weiterlesen →

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Schärfer, schneller, konsequenter: London reformiert das Asylrecht

Publiziert am 30. März 2021 von staseve

29. März 2021 INTERNATIONAL London. Seit dem Austritt aus der EU kann Großbritannien auch in puncto Zuwanderung loslegen und muß auf die vermeintlichen „Werte“ der Europäischen Union keine Rücksicht mehr nehmen. Jetzt soll „Flüchtlingen“ grundsätzlich die Einwanderung ins Vereinigte Königreich schwerer … Weiterlesen →

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London plant Asylrechtsreform: Illegale erhalten grundsätzlich kein Asyl mehr

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

07. Oktober 2020 INTERNATIONAL London. Das britische Innenministerium will nach dem Brexit sein Asylsystem gründlich reformieren. Das machte die britische Innenministerin Patel jüngst in einem Interview deutlich. Kernpunkt ist dabei, daß Illegalen ab nächstem Jahr grundsätzlich das Asyl in Großbritannien verweigert … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung

Publiziert am 12. August 2020 von staseve

Von  PS  – 11. August 2020 Seit gestern können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Asylbewerber und Ausländer aus Ländern, die … Weiterlesen →

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Wegen Corona und illegaler Zuwanderung: FPÖ-Kickl fordert Komplett-Aussetzung des Asylrechts

Publiziert am 9. August 2020 von staseve

08. August 2020 NATIONAL Wien. Vor dem Hintergrund wieder wachsender Ausländerzahlen hat der österreichische Ex-Innenminister und FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, die Zuwanderungspolitik der Wiener Regierung kritisiert. Er forderte jetzt die komplette Aussetzung des Asylrechts und einen konsequenten Grenzschutz. In einer … Weiterlesen →

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Basteln die Linken gerade an einem Vierten Reich?

Publiziert am 17. Februar 2020 von staseve

16. Februar 2020 Foto: Collage   Wenn man mal die aufregenden Ereignisse der letzten Wochen Revue passieren lässt, kommt man schon unweigerlich auf den Gedanken, dass hier etwas ganz Großes läuft, etwas ganz Gefährliches geplant ist, als es oberflächlich betrachtet … Weiterlesen →

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Miguel Sanchez (Berliner Morgenpost): Asylpraxis ist ein Irrsinn – der Fall Miri

Publiziert am 25. November 2019 von staseve

Von PS  – 25. November 2019 Der Fall Ibrahim Miri ist besonders. Deswegen haben die Behörden in Bremen wie im Bund am Wochenende so entschlossen, so zügig reagiert und den Mann zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Libanon abgeschoben. Beim Bremer … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGSPOLITIK DER MERKEL-REGIERUNG – Einwanderungswelle: Andauernder Verfassungsbruch

Publiziert am 19. Juli 2019 von staseve

19. Juli 2019 Symbolbild zeigt Armutsmigranten auf einem Schiff in einem sizilianischen Hafen. Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der #Flüchtlingspolitik der #Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. … Weiterlesen →

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Neue Regelungen: USA schränken Asylrecht ein

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

16. Juli 2019 Flüchtlinge in Tijuana an der Grenze zwischen Mexiko und den USA (imago stock&people) Die US-Regierung schränkt das Asylrecht ein. Justizminister Bill Barr teilte in Washington mit, die Neuregelung gelte für die Grenze zu Mexiko – und zwar … Weiterlesen →

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USA: Asylrecht für Migranten an Grenze zu Mexiko wird eingeschränkt

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

  15. Juli 2019 Flüchtlinge aus Lateinamerika (AFP/Paul Ratje) Die US-Regierung hat eine Verordnung herausgegeben, die die Möglichkeit von lateinamerikanischen Migranten, Asyl zu beantragen, deutlich einschränken dürfte. An der Grenze zu Mexiko gestellte Anträge würden demnach abgelehnt, wenn die Antragsteller … Weiterlesen →

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RECHTSSTAAT – Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

Pongraczbalintlaszlo [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] Von David Berger  – 20. Juni 2019 Der Berliner Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, wirft im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Darüber hinaus zweifelt er … Weiterlesen →

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Sensation: Will Ex-CDU-Generalsekretär Tauber seine bürgerlichen Grundrechte einkassieren lassen?

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 19. Juni 2019 Peter Tauber, CDU – Foto: Imago   Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür … Weiterlesen →

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Bundestag verschärft Asylrecht

Publiziert am 8. Juni 2019 von staseve

08. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen, bei 159 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen für einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Ausschussfassung gestimmt. #Grüne und #Linke waren zuvor mit dem … Weiterlesen →

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Nur 0,7 Prozent der Asylbewerber haben Anspruch auf politisches Asyl

Publiziert am 14. Mai 2019 von staseve

In Berlin leben 44.824 „rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber“ (Stand: 31. 3. 19)Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde   GUNNAR SCHUPELIUS 13. Mai 2019 17:48 Bereich: Gunnar Schupelius – Mein Ärger Themen: Gunnar Schupelius – Mein Ärger Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber steigt … Weiterlesen →

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Asylrecht: Bundesregierung will „Identitätstäuscher“ unter Druck setzen

Publiziert am 17. März 2019 von staseve

17. März 2019 Ein Asylbewerber mit Übersetzer bei einem Entscheider des BAMF. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) Die #Bundesregierung will mit einer Gesetzesverschärfung gegen #Asylbewerber vorgehen, die ihre Identität verschleiern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen →

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Asylrecht: Seehofer lehnt Abschiebung nach Syrien kategorisch ab

Publiziert am 23. November 2018 von staseve

23. November 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (Foto: Kay Nietfeld/dpa ) Bundesinnenminister #Seehofer hat die #Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach #Syrien kategorisch ausgeschlossen. Dies gelte auch für straffällig gewordene Flüchtlinge, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. Ein Lagebericht des Auswärtigen … Weiterlesen →

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Nach Merz-Äußerungen – Reul: Grundrecht auf Asyl ist wertvoll

Publiziert am 22. November 2018 von staseve

22. November 2018 Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. (dpa / Caroline Seidel) Der nordrhein-westfälische Innenminister #Reul warnt davor, das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Es sei aus gutem Grund in der Verfassung verankert, sagte der CDU-Politiker im … Weiterlesen →

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Europa an der Schwelle zu neuer Terrorwelle

Publiziert am 19. Oktober 2018 von staseve

Veröffentlicht am 19. Oktober 2018 Max Otte Köln (ADN). Die Kölner Geiselnahme zeigt, was in Deutschland falsch läuft. So lautet die Einschätzung von Max Otte in einem Beitrag seines Magazins „Politik Spezial“. Nach Ende des Dramas im Hauptbahnhof der Domstadt habe … Weiterlesen →

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Bundestag Großer Andrang: Petitionsausschuß berät über „Erklärung 2018“

Publiziert am 10. Oktober 2018 von staseve

  Vera Lengsfeld: Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin initiierte die Erklärung Foto: JF BERLIN. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Montag über die „#Erklärung 2018“ beraten. Dabei standen sowohl die Petentin, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete #Vera Lengsfeld, als auch Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten … Weiterlesen →

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Vor Seehofers Besuch in Wien: Vize-Kanzler Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs

Publiziert am 5. Juli 2018 von staseve

05. Juli 2018 Aktualisiert: 05. Juli 2018 7:40 Die Unionsparteien haben einen Asylkompromiss gefunden – nun brauchen sie den Koalitionspartner SPD und den Nachbarn Österreich für die Umsetzung. Mit beiden stehen wichtige Gepräche an. FPÖ-Mann Strache (r) will nicht, dass Österreich … Weiterlesen →

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Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel

Publiziert am 20. April 2018 von staseve

19. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im #Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie #Asylmißbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP). Auch Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) … Weiterlesen →

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Rupert Scholz – Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Publiziert am 27. Februar 2018 von staseve

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hält die Grenzöffnung von 2015 für verfassungswidrig Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert #Scholz hat eine Änderung des #Asylrechts im #Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht … Weiterlesen →

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Altparteienkartell will keine Rückführungen von Syrern – Wohin geht die Deutsche Gesellschaft?

Publiziert am 22. November 2017 von staseve

Der #Bundestag diskutierte heute über den Antrag der AfD zur Rückführung von Syrern nach Syrien! Das Altparteienkartell fiel dabei über die AfD her, als ob diese etwas schlimmes beantragt hätte. Die Herren #Stephan Herbert (#CDU), #Josip Juratorie (#SPD) und #Johann Wadepuhl (CDU) … Weiterlesen →

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Neues aus der Pokerrunde: Geschwafel ohne Ende!

Publiziert am 4. November 2017 von staseve

04. November 2017 Wer hat die besten Karten? (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)   Wenn dieses Jamaika-Ding tatsächlich durchkommen sollte, dann erwarten uns vier oder fünf Jahre politische Schockstarre. Nichts wird „auf den Weg“ gebracht, #Politik im ewig drehenden Karussell. Und das … Weiterlesen →

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