„Nun kommt’s auf die Opposition an“: Putin spricht sich zur Lage in Syrien aus

Damaskus habe seine Vorschläge zur Zusammensetzung der Mitglieder des Verfassungskomitees, das das neue syrische Grundgesetz vorbereiten soll, eingereicht, erinnerte der Präsident.

„Die Regierung Syriens erfüllt ihre Verpflichtungen vollends und hat ihren Willen zum politischen Dialog gezeigt. Es kommt nun auf die Opposition an“.Putin wies darauf hin, dass die syrische Regierung derzeit „das Territorium kontrolliere, wo 90 Prozent der Bevölkerung des Landes“ leben würden. Dank gemeinsamen Handlungen mehrerer Staaten hätten wichtige Fortschritte in der Terrorbekämpfung erzielt werden können.

„Dank den gut abgestimmten Handlungen Russlands, der syrischen Regierung, des Irans, der Türkei und anderer Partner, darunter auch Kasachstan, ist es gelungen, die terroristische Tätigkeit in diesem Land wesentlich zu unterdrücken“.

Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit März 2011 an. Russland hat seine Operation gegen die Terrormiliz Islamischer Staat* (IS, auch Daesh) auf Bitte des offiziellen Damaskus unternommen. Am 11. Dezember letzten Jahres erteilte der russische Präsident den Befehl, mit dem Abzug der russischen Truppengruppierung aus Syrien zu beginnen. Vor Militärs auf dem russischen Stützpunkt Hmeimim erklärte Putin, sie hätten ihre Aufgabe hervorragend erfüllt: Syrien sei als souveräner, unabhängiger Staat erhalten geblieben und im Lande seien Bedingungen für eine politische Regelung unter Ägide der Uno geschaffen worden.Die von den #USA geführte Koalition führt seit 2014 ihren Einsatz gegen den IS in Syrien, handelt dabei aber ohne Genehmigung der Behörden dieses Landes.

Der Kongress des Syrischen Nationalen Dialogs hatte am 29. und 30. Januar im südrussischen Sotschi stattgefunden. Vereinbart wurden die Bildung einer Verfassungskommission und die Übergabe des Prozesses der Erarbeitung einer neuen Staatsordnung für Syrien unter Uno-Schirmherrschaft im Rahmen der Genfer Verhandlungen. Wie Wladimir Putin in der SOZ-Sitzung betonte, soll Damaskus die während des Kongresses getroffenen Vereinbarungen befolgen.

* Islamischer Staat (IS, auch Daesh), eine in Russland verbotene Terrorvereinigung.