Straßburg. Die #EU hat ihre weitere #Militarisierung sowie eine enge Verzahnung mit den #NATO-Militärstrukturen in #Europa beschlossen. Das ist die Quintessenz eines Kommissionsberichts unter der unauffälligen Überschrift „Bericht über die Beziehungen zwischen der NATO und der EU“ (Parlaments-Drucksachennummer A8-0188/2018), der jetzt im Straßburger Europaparlament gegen die Stimmen der rechten und einiger linker Abgeordneter mit der Mehrheit der Etablierten durchgewinkt wurde.
Außerdem veranschlagt die Kommission im nächsten Haushalt der Union Milliardenausgaben für die Verteidigung. Der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) soll demnach für die Zeit von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Der Kommissionsvorschlag, wie er in dem Bericht dokumentiert ist, ist Bestandteil des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts, der ein Volumen von 1,3 Billionen Euro haben soll. Er sieht auch eine engere Zusammenarbeit zwischen #EU und #NATO im Bereich der Cyber-Abwehr vor; für zunehmende Zahlen an Cyber-Angriffen macht die EU-Kommission vor allem Rußland, China und Nordkorea verantwortlich. Europa sei aufgrund der Zersplitterung seiner Strategien besonders anfällig. Jetzt soll dem Kommissionsbericht zufolge die Fähigkeit der EU-Streitkräfte zur Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Partnern verbessert werden, auch im Bereich der Cyber-Abwehr.
In der offiziellen Datenbank des EU-Parlaments ist der jetzt beschlossene Kommissionsbericht im vollen Wortlaut abrufbar unter: https://tinyurl.com/yctvgw4n. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 15.06.2018
