Volk gegen Regierung: Neuer Fall in den USA erregt Aufsehen

14.08.2015
Markus Gärtner

Bewaffnete Milizen in Tarnanzügen bewachen im Rahmen der »Operation Großer Himmel« eine Mine im Bundesstaat Montana. Sie wollen die Eigentümer gegen die US-Regierung beschützen. Man stelle sich in Deutschland eine Fabrik oder ein privates Haus vor, das die Eigentümer von einer bewaffneten Bürgerwehr sichern lassen, um die Behörden in einem Streit um das private Eigentum auf Distanz zu halten.

In den USA kommt das offenbar immer öfter vor. Der neueste Fall sorgt in Montana für große Unruhe. Er zeigt, wie aufgeladen im Hinterland der USA die Stimmung gegen die Regierung in Washington ist, während in mehreren Bundesstaaten noch bis Mitte September mit der großflächigen Gefechtsübung »Jade Helm« die Unterwerfung von Aufständen geübt wird.

Es geht um die »Weiße-Hoffnungs-Mine« nahe der Stadt Lincoln, genauer gesagt, um den angeblich ungenehmigten Abbau eines Vorkommens durch die Eigentümer George Kornec und Phil Nappo. Die beiden beanspruchen das Land über der Mine als ihr Eigentum, weil sie den »Claim«, also den Besitzanspruch, vor 1955 geltend gemacht hatten. Danach traten neue Gesetze in Kraft.

Die US-Regierung behauptet, vertreten durch die Waldwirtschafts-Behörde, dass die beiden Eigentümer bis 1986 keine gültigen Papiere vorgelegt hätten, um ihren Eigentumsanspruch zu belegen.

Daher wurde das Stück Land über der Mine, das zu einem staatlichen Wald gehört, als »verlassen« in das öffentliche Register eingetragen. Die Behörde wirft Kornec und Nappo vor, widerrechtlich eine Straße zu der Mine gebaut, dafür illegal Holz abgeschlagen, und eine Garage errichtet zu haben. Außerdem würden die beiden die Öffentlichkeit gesetzeswidrig von dem Grundstück fernhalten.

Im August 2014 untersagte die US-Waldbehörde – der »U.S. Forest Service« ‒ jeglichen Betrieb in der Weißen-Hoffnungs-Mine, bis der Disput zwischen den privaten Eigentümern und der Bundesregierung über das Land an der Mine gerichtlich entschieden ist. Außerdem sollte die nicht autorisierte Garage bis zum 30. Juni abgerissen werden.

Am Dienstag dieser Woche reichte der US-Staatsanwalt Michael Cotten beim Bundesgericht in der Stadt Helena, Montana, Klage gegen Kornec und Nappo ein.

Um ihr Gelände, vor allem aber die vom Abriss bedrohte Garage zu schützen, haben die Minenbesitzer die Miliz »Oath Keepers« (Hüter des Eides) gerufen. Der landesweit organisierten Gruppe gehören frühere Soldaten und Polizisten an. Sie haben sich geschworen, die US-Verfassung, nötigenfalls auch gegen den Staat zu verteidigen.

Die Oath-Keeper-Miliz war auch bei der bislang größten und spektakulärsten Konfrontation zwischen US-Bürgern und der Zentralregierung vor etwas mehr als einem Jahr dabei. Im April 2014 bot eine insgesamt 1000 Mann große Koalition aus schwer bewaffneten Milizionären, Cowboys und Waffen-Aktivisten auf der »Bunkerville-Ranch« des Viehzüchters Cliven Bundy eine Autostunde nordöstlich von Las Vegas tagelang Agenten des staatlichen »Büros für Land-Managment« die Stirn.

Die Regierungs-Ranger hatten hunderte von Kühen des Bauern eingekreist, weil diese illegal auf bundesstaatlichem Land weideten. Bundy hatte sich geweigert, dafür Gebühren zu zahlen. Der Grund: Bundy erkannte die Geldforderung der Regierung nicht an, weil die Tiere seiner Familie schon seit Generationen dort grasten.

Die »Hüter des Eides« reisten in der vergangenen Woche auch in die Stadt Ferguson. Dort hatte vor einem Jahr ein weißer Polizist den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown erschossen und Unruhen ausgelöst. Die Miliz beschützte in Ferguson diesmal Einzelhandelsgeschäfte und einen Reporter der Info-Webseite InfoWars, der über die Proteste in der Stadt zum Jahrestag berichtete.

Quelle: Kopp-online vom 14.08.2015

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