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- Messer-Mann vergewaltigte Frau neben dunkler Garage – POLIZEI BOCHUM FAHNDET MIT EINEM PHANTOMBILD 22. Januar 2020
- WDR funkt in die arabische Welt: Es gibt zu wenige Flüchtlinge in Deutschland! 22. Januar 2020
- Impfzwangsmaßnahmen: Heute die Rinder, morgen die Kinder? 22. Januar 2020
- Aufatmen bei der CSU: Endlich ein muslimischer OB-Kandidat 22. Januar 2020
- Wenn Großbritannien aus der EU austritt: Gibraltar könnte dem Schengen-Raum beitreten 22. Januar 2020
- Frontex meldet neuen „Flüchtlings“-Ansturm: 46 Prozent mehr Migranten kommen über das östliche Mittelmeer 22. Januar 2020
- Ex-Verkehrsminister Ramsauer kritisiert Klima-Hysteriker: Der Druck von der Straße ist „antiliberal und intolerant“ 22. Januar 2020
- Berlin: AfD schließt Politiker Nerstheimer aus 22. Januar 2020
- Integration: Bundeskabinett berät über Aktionsplan 22. Januar 2020
- Akif Pirinçci zur Situation in Deutschland: „Alles muß sich erst einmal auflösen“ 22. Januar 2020
- Ausländerkriminalität – Schlagzeilen-Echo: Fast nur ausländische Mörder vor Gericht 22. Januar 2020
- Twitter und Facebook im Zensur-Rausch nach US-Drohnenmord an iranischem General Soleimani 22. Januar 2020
- Wegen Kampf gegen „Haßverbrechen“: Künftig bis zu 150.000 Strafverfahren pro Jahr 22. Januar 2020
- Friedrich Merz: „Wenn sich die AfD dauerhaft verfestigt, wird es für die Union schwierig“ 22. Januar 2020
- Venezuela: Geheimdienst durchsucht Guaidos Büro 22. Januar 2020
- Berlin-Mitte: 250-Kilo-Bombe entschärft 22. Januar 2020
- Russland: Neue Regierung vorgestellt, Minister Lawrow bleibt 22. Januar 2020
- Diskussionsreihe: Klöckner ruft zu Dialog über Landwirtschaft auf 21. Januar 2020
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Frankreich: Mehr als 50 Festnahmen bei Gelbwesten-Protesten
19. Januar 2020 „Gelbwesten“-Demonstrationen in Frankreich (dpa-news / AP / Francois Mori) In Frankreich hat es bei Protesten gegen die Politik der Regierung wieder Gewalt gegeben. Bei Demonstrationen der Gelbwesten in Paris kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte … Weiterlesen
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Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Premierminister vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Föderalen Steuerbehörde Russlands, Michail Mischustin, als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Zuvor war die Regierung von Dmitri Medwedew zurückgetreten. Der promovierte Ökonom Mischustin leitete seit 2010 die russische Steuerbehörde. Zuvor … Weiterlesen
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AfD: Hammer Umfrage-Schlappe für Merkel – nur zwei Prozent halten Regierung bei Digitalisierung für sehr kompetent!
Von PS – 11. Januar 2020 Beim Thema Digitalisierung hat die GroKo unter Kanzlerin Merkel jetzt von den Deutschen eine verheerende Quittung ausgestellt bekommen: Verschwindend geringe zwei (!) Prozent halten die Regierung auf diesem Gebiet für sehr kompetent. Das ist … Weiterlesen
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Lateinamerika – Nach dem Staatsstreich: Bolivianischer Verteidigungsminister tritt zurück
12.11.2019 • 08:03 Uhr © Reynaldo Zaconeta/Cortesía de la Presidencia de Bolivia Javier Zavaleta gemeinsam mit Evo Morales und Militärs im November 2018 Der bolivianische Verteidigungsminister hat seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt erfolgte einen Tag nach dem durch das … Weiterlesen
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Deutschland – Neuansiedlung: Regierung läßt Tausende Flüchtlinge einfliegen
Deutschland 07. November 2019 BERLIN. Die Bilder sorgten in den sozialen Medien für Aufregung: zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden waren, bei ihrer Ankunft am Flughafen Kassel. Es handelte sich dabei um 154 Somalis, die zuvor … Weiterlesen
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Justizministerin beleidigt: Regierung plant jetzt Strafrechtsverschärfung bei „Beleidigung“
MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 7. November 2019 (David Berger) Weil Justizministerin Christine Lambrecht auf Facebook beschimpft wurde, plant sie nun eine Gesetzesverschärfung, die bislang von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigungen (von Politikern) streng bestrafen soll. … Weiterlesen
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Rumänien: Oppositionschef Orban mit Regierungsbildung beauftragt
16. Oktober 2019 Das Parlamentsgebäude in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (picture-alliance / dpa / Karl Thomas) Nach dem Sturz der Regierung hat der rumänische Präsident Iohannis Oppositionsführer Orban zum Ministerpräsidenten ernannt. Der Chef der liberal-konservativen Partei PNL hat zehn Tage … Weiterlesen
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Schärferes staatliches Handeln gegen Rechtsterror„Irre Reichsbürger entwaffnen“: Sigmar Gabriel macht Regierung schwere Vorwürfe
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach dem Angriff auf die Synagoge und dem Mord an zwei Menschen in Halle ein deutlich schärferes staatliches Vorgehen gegen rechtsextremistischen Terrorismus gefordert. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach dem Angriff … Weiterlesen
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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung
11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen
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Klimapaket: Macht die Regierung Abstriche?
07. Oktober 2019 Am 20. September hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier mit diversen Maßnahmen zum Klimaschutz protestiert. Nun berichtet „Der Spiegel“, dass sie davon abrückt. (AFP / Axel Schmidt) Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz im Vergleich zu den bereits beschlossenen … Weiterlesen
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Nordamerika – Ukraine-Gate: Trump erwägt Inhaftierung von Chef des Geheimdienstausschusses
02.10.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Der Kongressabgeordnete Adam Schiff von der Demokratischen Partei leitet auch den Geheimdienstausschuss im US-Kongress. Nun ist er auch offener Gegner des US-Präsidenten. Der Ton im „Ukraine-Gate“ verschärft sich: US-Präsident Donald Trump hat die Inhaftierung … Weiterlesen
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Italien: Regierung erhält im Abgeordnetenhaus Vertrauen
10. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat das Abgeordnetenhaus der neuen Regierung von Ministerpräsident Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Die Entscheidung in Rom fiel mit 343 zu 263 Stimmen; es gab drei Enthaltungen. Heute wird … Weiterlesen
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Suche nach Regierung in Italien: Entscheidung steht an
28. August 2019 Neuwahl oder neue Koalition? Warten im Quirinalspalast in Rom (dpa / AP Photo / Gregorio Borgia) Neuwahl oder neue Koalition? Italiens Staatspräsident Mattarella führt dazu noch bis zum Abend Gespräche. Dann steht eine Entscheidung an. In die … Weiterlesen
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Italien: „Fünf Sterne“ beharren auf Conte als Regierungschef
27. August 2019 Die Fünf-Sterne-Bewegung beharrt auf Ministerpräsident Giuseppe Conte. (AFP / Andreas Solaro) In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung die Gespräche mit der sozialdemokratischen PD über ein Regierungsbündnis ausgesetzt. Sie würden nur wieder aufgenommen, wenn die PD den zurückgetretenen … Weiterlesen
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Europa Italienischer Regierungschef Conte hat offiziell beim Staatsoberhaupt seinen Rücktritt eingereicht
20.08.2019 • 21:47 Uhr Quelle: Reuters © Yara Nardi Der italienische Innenminister Matteo Salvini und der zurückgetretene Regierungschef Giuseppe Conte, Rom, Italien, 20, August 2019 Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat angesichts der Krise der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung … Weiterlesen
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Frankreich: Regierung will Kostenübernahme bei homöopathischen Mitteln beenden
10. Juli 2019 Die Menschen in Frankreich müssen bald homöopathische Mittel komplett selbst bezahlen. (imago / Christian Ohde) Die französische Regierung hat angekündigt, die teilweise Erstattung von Homöopathie durch die Krankenkassen zu beenden. Gesundheitsministerin Buzyn sagte der Zeitung „Le … Weiterlesen
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Europa – Österreich: Brigitte Bierlein wird neue Kanzlerin
30.05.2019 • 14:17 Uhr Quelle: AFP © Georg Hochmuth Bierlein als Richterin Die Suche nach einem Interimskanzler in Österreich ist offenbar beendet. Wie österreichische Medien melden, soll die Richterin Brigitte Bierlein das Amt übernehmen und Sebastian Kurz nachfolgen. Bierlein ist … Weiterlesen
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Kanzler Kurz ist vorerst Geschichte – Der Nationalrat von Österreich hat einem Misstrauensantrag zugestimmt und damit die Regierung von Kanzler Kurz gestürzt.
Michael Schilliger 27.5.2019, 16:15 Uhr Österreichs Nationalrat hat Kanzler Sebastian Kurz in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen und einem Misstrauensantrag zugestimmt. Damit ist die Regierung Kurz Geschichte. Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ, die grösste Oppositionspartei, am Montag in der Sondersitzung … Weiterlesen
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Europa – „Angriff“ auf Krankenhaus: Frankreichs Innenminister verbreitet Fake News über Demonstranten
04.05.2019 • 07:45 Uhr Quelle: AFP © Gerard Julien Castaner am Freitag in Toulon Demonstranten hätten am 1. Mai ein Pariser Krankenhaus angegriffen, behauptete der französische Innenminister auf Twitter. Zeugen wissen nichts von einem Angriff; Videobilder zeigen, wie der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Demonstration, Falschinformationen, Frankreich, Gelbwesten, International, Paris, Proteste, Regierung
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Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten auf Kosten der Autofahrer
23. April 2019 Foto: Von JNP/Shutterstock Was soll man von einer Regierung halten, die ihre Bürger nicht nur durch Steuern bis auf den letzten Blutstropfen aussaugt, sondern auch noch den Raffzahn spielt und Notsituationen ausnutzt? Der deutsche Staat verfügt … Weiterlesen
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Italien: Regierung senkt Prognose und hebt Defizitziel an
10. April 2019 Die italienische Regierung setzt ihre Wachstumsprognose herab. (Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa) Die italienische Regierung hat die Wachstumsprognose für die heimische Wirtschaft deutlich nach unten korrigiert. Sie geht jetzt davon aus, dass sich das Bruttoinlandsprodukt 2019 um 0,2 Prozent erhöht. … Weiterlesen
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München: Keine Frauenquote für Landtag und Regierung
03. April 2019 Im bayerischen Landtag gibt es auf absehbare Zeit keine Frauenquote. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel) In Bayern wird es vorerst keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag oder die Staatsregierung geben. Das Landesparlament lehnte die Gesetzentwürfe von … Weiterlesen
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Venezuela: Guaidó für politische Ämter gesperrt
© REUTERS / Carlos Garcia Rawlins 19:50 28.03.2019 (aktualisiert 20:54 28.03.2019) Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt. „Er hat ihm nicht zustehende … Weiterlesen
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Proteste in Algerien: Regierung schickt Studenten früher in Semesterferien
10. März 2019 Proteste gegen Präsident Bouteflika in Algier (www.imago-images.de) In Algerien hat die Regierung nach erneuten Protesten vorgezogene Semesterferien angeordnet. Die vorlesungsfreie Zeit beginne nun schon an diesem Wochenende statt erst in knapp zwei Wochen, heißt es ohne konkrete … Weiterlesen
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Finnland Regierung tritt zurück
08. März 2019 Der Ministerpräsident von Finnland, Juha Sipilä (Heikki Saukkomaa / Lehtikuva / dpa) Rund fünf Wochen vor der Parlamentswahl in #Finnland hat die Regierung des Landes ihren Rücktritt eingereicht. Ministerpräsident #Sipilä begründete dies mit dem Scheitern einer Sozial- … Weiterlesen
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Folge der Einmischung: Oppositionsparteien geben Bundesregierung Schuld an der Ausweisung Krieners
07.03.2019 • 22:35 Uhr Quelle: AFP Deutscher Botschafter Daniel Kriener und venezolanischer selbsternannter Interimspräsident Juan Guaido Die Parteien haben sich in der Botschafter-Frage positioniert: Während die Koalition schweigt, kritisieren Vertreter der Opposition nicht die venezolanische Regierung, sondern die deutsche Außenpolitik. … Weiterlesen
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AfD-Landeschef Sachsen: „Hat SPD-Chef Dulig Probleme mit der Realität?“
25. Januar 2019 Aktualisiert: 25. Januar 2019 17:51 Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban wirft SPD-Chef Dulig Realitätsverlust vor. Trotz Wahlprognosen von um die zehn Prozent für seine Partei, spreche er immer noch von einer Fortführung der großen Koalition in Sachsen. Martin … Weiterlesen
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Deutschland – Merkel-Sprecher über schwerverletzte Gelbwesten durch Polizeigewalt: Macron kritisiert man nicht
22.01.2019 • 12:50 Uhr Regierungssprecher Steffen Seibert hat kein Problem mit über 80 schwerverletzten Gelbwesten durch exzessiven Gewalteinsatz französischer Sicherheitskräfte. Die Zahlen sind erschreckend: Innerhalb von nur zwei Monaten sind fast 2.000 Gelbwesten durch Repressionsmaßnahmen der Polizei verletzt worden, … Weiterlesen
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Frankreich: Tausende Radarfallen demoliert – Regierung sieht „Gelbwesten“ verantwortlich
10. Januar 2019 Waren die „Gilets jaunes“ für den Vandalismus an französischen Radarfallen verantwortlich? (imago stock&people, 87026771 ) In #Frankreich sollen in den zurückliegenden Monaten fast 60 Prozent der fest installierten #Radarfallen beschädigt worden sein. Das Innenministerium mache dafür … Weiterlesen
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Spanien: Regierung und Separatisten wollen Katalonien-Krise beilegen
21. Dezember 2018 Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (l.) und der katalanische Regionalpräsident Quim Torra bei ihrem Treffen in Barcelona. (AP / dpa / Manu Fernandez) Im Streit um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen haben die spanische #Regierung und die #Separatisten ihren Willen … Weiterlesen
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