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- Rechtsextremismus: Hessische Linken-Politikerin Wissler wird von Neonazis bedroht 4. Juli 2020
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- Frankreich: Untersuchungen gegen Ex-Premier Philippe 4. Juli 2020
- Bußgeldkatalog: Viele Bundesländer verhängen keine höheren Strafen 4. Juli 2020
- Überfall auf Anti-Corona-Demonstranten: Polizei durchsucht Antifa-Wohnungen 4. Juli 2020
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- Syrer sticht lebensgefährlich zu: Nicht so schlimm – ein Jahr auf Bewährung 4. Juli 2020
- US-Nationalfeiertag: Trump redet vor Tausenden 4. Juli 2020
- Commerzbank: Vorstand Zielke und Aufsichtsrat Schmittmann treten zurück 4. Juli 2020
- Bombe: Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell festgenommen. Jetzt geht es den Kinderschänder-Eliten an den Kragen 3. Juli 2020
- Covid-19: Maskenpflicht in Texas 3. Juli 2020
- Frankreich: Macron kündigt Umbildung der Regierung an 3. Juli 2020
- „Leichenberg im bayerischen Landtag“: Nun doch Maskenpflicht für alle 3. Juli 2020
- NRW-Wirtschaftsminister: Pinkwart fordert Ende der Hetzjagd auf Tönnies 3. Juli 2020
- Obligate Frauenquote in Firmen-Vorständen: Jetzt macht auch Merkel Druck 3. Juli 2020
- Realität in Multikulti-Deutschand: Genitalverstümmelungen nehmen um 160 Prozent zu 3. Juli 2020
- Teil-Truppenabzug: US-Verteidigungsminister Esper unterrichtet Kramp-Karrenbauer 3. Juli 2020
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Frankreich: Macron kündigt Umbildung der Regierung an
03. Juli 2020 Der französische Präsident Macron (dpa / Tobias Hase ) Nach der Niederlage seines Lagers bei den Kommunalwahlen in Frankreich will Präsident Macron die Regierung umbilden. Er sagte der Zeitung „Le Parisien“, es werde eine neue Mannschaft geben. … Weiterlesen
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Libyen: Einheitsregierung lehnt Waffenstillstand mit libyschem General Haftar ab
07. Juni 2020 Aktualisiert: 07. Juni 2020 22:14 die libysche Einheitsregierung (GNA) kämpfen.Foto: MAHMUD TURKIA/AFP über Getty Images Nach mehreren militärischen Niederlagen hat sich der libysche General Chalifa Haftar zu einem Waffenstillstand bereiterklärt. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi verkündete am Samstag … Weiterlesen
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Italien: Orange-Westen wollen Regierung stürzen – Die Leute haben dieses Europa satt
05.06.2020 • 11:25 Uhr In Italien hat sich eine neue Bewegung gebildet, die in den Medien hohe Wellen schlägt. Die sogenannten „Orange-Westen“ versammelten sich am Mittwoch auf der berühmten Piazza del Popolo in Rom. Die Anhänger der Bewegung, die als … Weiterlesen
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Deutschland: Zahl der Rechtsextremisten steigt
05.06.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matthias Schumann via www.imago-images.de Archivbild: Rechtsgerichtete Demonstranten am 15.02.2020 im Zentrum von Dresden Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik steigt. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 30.000 Menschen, die der Verfassungsschutz dem … Weiterlesen
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Afghanistan: Regierung lässt 900 weitere Taliban-Kämpfer frei
27. Mai 2020 Afghanische Taliban-Kämpfer nach ihrer Entlassung (Rahmat Gul/AP) Als Reaktion auf die von den Taliban ausgerufene Waffenruhe hat die afghanische Regierung 900 weitere Kämpfer der radikal-islamischen Miliz freilassen. Präsident Ghani sprach von einer Geste des guten Willens und … Weiterlesen
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Infektiologe bezweifelt Nutzen von Corona-App – warum besteht die Regierung dann darauf?
27. April 2020 Foto: Smartphone-Nutzerinnen (über dts Nachrichtenagentur) Die von linksradikalen Journalisten als rechte Verschwörungstheoretiker diffamierten Kritiker der Regierung scheinen mal wieder Recht zu behalten. Die Coronakrise wird von Merkel & Co dazu missbraucht, eine Totalkontrolle über die Bürger … Weiterlesen
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Finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert, wann ist Deutschland dran?
20. April 2020 Foto: Viktor Orban (über dts Nachrichtenagentur) Bekanntlich hat Angela Merkel mal wieder Gesetze ausgehebelt, werden hier gerade Demokratie und Freiheit dem Virologen-Wahn geopfert, verstößt die Regierung gegen das Grundgesetz. In dieser Phase der Demokratieabschaffung ist es … Weiterlesen
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Regierung weiter auf Seuchen-Blindflug
Von Willy Wimmer Die Regierung kann den bitteren Konsequenzen aus ihrem bisherigen Vorgehen wegen der Seuche nicht ausweichen. Das gilt auch in den Tagen, in denen Entscheidungen, die unser Land und seine Nachbarn betreffen, anstehen. Für die letzten Monate seit Anfang … Weiterlesen
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Corona-Krise: Regierung ringt um Eindämmung der Lockerungsdebatte
30. März 2020 Vogelperspektive auf den Alexanderplatz, auf dem mit großem Abstand einige Menschen laufen (Getty Images / Christian Enders) Die Bundesregierung stellt sich Forderungen nach einer baldigen Lockerung der Kontaktbeschränkungen entgegen. Finanzminister Scholz nannte es im ARD-Fernsehen „zynisch“ zu … Weiterlesen
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Frankreich: Mehr als 50 Festnahmen bei Gelbwesten-Protesten
19. Januar 2020 „Gelbwesten“-Demonstrationen in Frankreich (dpa-news / AP / Francois Mori) In Frankreich hat es bei Protesten gegen die Politik der Regierung wieder Gewalt gegeben. Bei Demonstrationen der Gelbwesten in Paris kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte … Weiterlesen
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Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Premierminister vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Föderalen Steuerbehörde Russlands, Michail Mischustin, als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Zuvor war die Regierung von Dmitri Medwedew zurückgetreten. Der promovierte Ökonom Mischustin leitete seit 2010 die russische Steuerbehörde. Zuvor … Weiterlesen
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AfD: Hammer Umfrage-Schlappe für Merkel – nur zwei Prozent halten Regierung bei Digitalisierung für sehr kompetent!
Von PS – 11. Januar 2020 Beim Thema Digitalisierung hat die GroKo unter Kanzlerin Merkel jetzt von den Deutschen eine verheerende Quittung ausgestellt bekommen: Verschwindend geringe zwei (!) Prozent halten die Regierung auf diesem Gebiet für sehr kompetent. Das ist … Weiterlesen
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Lateinamerika – Nach dem Staatsstreich: Bolivianischer Verteidigungsminister tritt zurück
12.11.2019 • 08:03 Uhr © Reynaldo Zaconeta/Cortesía de la Presidencia de Bolivia Javier Zavaleta gemeinsam mit Evo Morales und Militärs im November 2018 Der bolivianische Verteidigungsminister hat seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt erfolgte einen Tag nach dem durch das … Weiterlesen
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Deutschland – Neuansiedlung: Regierung läßt Tausende Flüchtlinge einfliegen
Deutschland 07. November 2019 BERLIN. Die Bilder sorgten in den sozialen Medien für Aufregung: zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden waren, bei ihrer Ankunft am Flughafen Kassel. Es handelte sich dabei um 154 Somalis, die zuvor … Weiterlesen
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Justizministerin beleidigt: Regierung plant jetzt Strafrechtsverschärfung bei „Beleidigung“
MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 7. November 2019 (David Berger) Weil Justizministerin Christine Lambrecht auf Facebook beschimpft wurde, plant sie nun eine Gesetzesverschärfung, die bislang von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigungen (von Politikern) streng bestrafen soll. … Weiterlesen
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Rumänien: Oppositionschef Orban mit Regierungsbildung beauftragt
16. Oktober 2019 Das Parlamentsgebäude in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (picture-alliance / dpa / Karl Thomas) Nach dem Sturz der Regierung hat der rumänische Präsident Iohannis Oppositionsführer Orban zum Ministerpräsidenten ernannt. Der Chef der liberal-konservativen Partei PNL hat zehn Tage … Weiterlesen
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Schärferes staatliches Handeln gegen Rechtsterror„Irre Reichsbürger entwaffnen“: Sigmar Gabriel macht Regierung schwere Vorwürfe
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach dem Angriff auf die Synagoge und dem Mord an zwei Menschen in Halle ein deutlich schärferes staatliches Vorgehen gegen rechtsextremistischen Terrorismus gefordert. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach dem Angriff … Weiterlesen
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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung
11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen
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Klimapaket: Macht die Regierung Abstriche?
07. Oktober 2019 Am 20. September hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier mit diversen Maßnahmen zum Klimaschutz protestiert. Nun berichtet „Der Spiegel“, dass sie davon abrückt. (AFP / Axel Schmidt) Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz im Vergleich zu den bereits beschlossenen … Weiterlesen
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Nordamerika – Ukraine-Gate: Trump erwägt Inhaftierung von Chef des Geheimdienstausschusses
02.10.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Der Kongressabgeordnete Adam Schiff von der Demokratischen Partei leitet auch den Geheimdienstausschuss im US-Kongress. Nun ist er auch offener Gegner des US-Präsidenten. Der Ton im „Ukraine-Gate“ verschärft sich: US-Präsident Donald Trump hat die Inhaftierung … Weiterlesen
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Italien: Regierung erhält im Abgeordnetenhaus Vertrauen
10. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat das Abgeordnetenhaus der neuen Regierung von Ministerpräsident Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Die Entscheidung in Rom fiel mit 343 zu 263 Stimmen; es gab drei Enthaltungen. Heute wird … Weiterlesen
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Suche nach Regierung in Italien: Entscheidung steht an
28. August 2019 Neuwahl oder neue Koalition? Warten im Quirinalspalast in Rom (dpa / AP Photo / Gregorio Borgia) Neuwahl oder neue Koalition? Italiens Staatspräsident Mattarella führt dazu noch bis zum Abend Gespräche. Dann steht eine Entscheidung an. In die … Weiterlesen
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Italien: „Fünf Sterne“ beharren auf Conte als Regierungschef
27. August 2019 Die Fünf-Sterne-Bewegung beharrt auf Ministerpräsident Giuseppe Conte. (AFP / Andreas Solaro) In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung die Gespräche mit der sozialdemokratischen PD über ein Regierungsbündnis ausgesetzt. Sie würden nur wieder aufgenommen, wenn die PD den zurückgetretenen … Weiterlesen
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Europa Italienischer Regierungschef Conte hat offiziell beim Staatsoberhaupt seinen Rücktritt eingereicht
20.08.2019 • 21:47 Uhr Quelle: Reuters © Yara Nardi Der italienische Innenminister Matteo Salvini und der zurückgetretene Regierungschef Giuseppe Conte, Rom, Italien, 20, August 2019 Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat angesichts der Krise der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung … Weiterlesen
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Frankreich: Regierung will Kostenübernahme bei homöopathischen Mitteln beenden
10. Juli 2019 Die Menschen in Frankreich müssen bald homöopathische Mittel komplett selbst bezahlen. (imago / Christian Ohde) Die französische Regierung hat angekündigt, die teilweise Erstattung von Homöopathie durch die Krankenkassen zu beenden. Gesundheitsministerin Buzyn sagte der Zeitung „Le … Weiterlesen
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Europa – Österreich: Brigitte Bierlein wird neue Kanzlerin
30.05.2019 • 14:17 Uhr Quelle: AFP © Georg Hochmuth Bierlein als Richterin Die Suche nach einem Interimskanzler in Österreich ist offenbar beendet. Wie österreichische Medien melden, soll die Richterin Brigitte Bierlein das Amt übernehmen und Sebastian Kurz nachfolgen. Bierlein ist … Weiterlesen
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Kanzler Kurz ist vorerst Geschichte – Der Nationalrat von Österreich hat einem Misstrauensantrag zugestimmt und damit die Regierung von Kanzler Kurz gestürzt.
Michael Schilliger 27.5.2019, 16:15 Uhr Österreichs Nationalrat hat Kanzler Sebastian Kurz in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen und einem Misstrauensantrag zugestimmt. Damit ist die Regierung Kurz Geschichte. Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ, die grösste Oppositionspartei, am Montag in der Sondersitzung … Weiterlesen
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Europa – „Angriff“ auf Krankenhaus: Frankreichs Innenminister verbreitet Fake News über Demonstranten
04.05.2019 • 07:45 Uhr Quelle: AFP © Gerard Julien Castaner am Freitag in Toulon Demonstranten hätten am 1. Mai ein Pariser Krankenhaus angegriffen, behauptete der französische Innenminister auf Twitter. Zeugen wissen nichts von einem Angriff; Videobilder zeigen, wie der … Weiterlesen
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