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Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten auf Kosten der Autofahrer
23. April 2019 Foto: Von JNP/Shutterstock Was soll man von einer Regierung halten, die ihre Bürger nicht nur durch Steuern bis auf den letzten Blutstropfen aussaugt, sondern auch noch den Raffzahn spielt und Notsituationen ausnutzt? Der deutsche Staat verfügt … Weiterlesen
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Italien: Regierung senkt Prognose und hebt Defizitziel an
10. April 2019 Die italienische Regierung setzt ihre Wachstumsprognose herab. (Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa) Die italienische Regierung hat die Wachstumsprognose für die heimische Wirtschaft deutlich nach unten korrigiert. Sie geht jetzt davon aus, dass sich das Bruttoinlandsprodukt 2019 um 0,2 Prozent erhöht. … Weiterlesen
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München: Keine Frauenquote für Landtag und Regierung
03. April 2019 Im bayerischen Landtag gibt es auf absehbare Zeit keine Frauenquote. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel) In Bayern wird es vorerst keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag oder die Staatsregierung geben. Das Landesparlament lehnte die Gesetzentwürfe von … Weiterlesen
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Venezuela: Guaidó für politische Ämter gesperrt
© REUTERS / Carlos Garcia Rawlins 19:50 28.03.2019 (aktualisiert 20:54 28.03.2019) Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt. „Er hat ihm nicht zustehende … Weiterlesen
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Proteste in Algerien: Regierung schickt Studenten früher in Semesterferien
10. März 2019 Proteste gegen Präsident Bouteflika in Algier (www.imago-images.de) In Algerien hat die Regierung nach erneuten Protesten vorgezogene Semesterferien angeordnet. Die vorlesungsfreie Zeit beginne nun schon an diesem Wochenende statt erst in knapp zwei Wochen, heißt es ohne konkrete … Weiterlesen
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Finnland Regierung tritt zurück
08. März 2019 Der Ministerpräsident von Finnland, Juha Sipilä (Heikki Saukkomaa / Lehtikuva / dpa) Rund fünf Wochen vor der Parlamentswahl in #Finnland hat die Regierung des Landes ihren Rücktritt eingereicht. Ministerpräsident #Sipilä begründete dies mit dem Scheitern einer Sozial- … Weiterlesen
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Folge der Einmischung: Oppositionsparteien geben Bundesregierung Schuld an der Ausweisung Krieners
07.03.2019 • 22:35 Uhr Quelle: AFP Deutscher Botschafter Daniel Kriener und venezolanischer selbsternannter Interimspräsident Juan Guaido Die Parteien haben sich in der Botschafter-Frage positioniert: Während die Koalition schweigt, kritisieren Vertreter der Opposition nicht die venezolanische Regierung, sondern die deutsche Außenpolitik. … Weiterlesen
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AfD-Landeschef Sachsen: „Hat SPD-Chef Dulig Probleme mit der Realität?“
25. Januar 2019 Aktualisiert: 25. Januar 2019 17:51 Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban wirft SPD-Chef Dulig Realitätsverlust vor. Trotz Wahlprognosen von um die zehn Prozent für seine Partei, spreche er immer noch von einer Fortführung der großen Koalition in Sachsen. Martin … Weiterlesen
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Deutschland – Merkel-Sprecher über schwerverletzte Gelbwesten durch Polizeigewalt: Macron kritisiert man nicht
22.01.2019 • 12:50 Uhr Regierungssprecher Steffen Seibert hat kein Problem mit über 80 schwerverletzten Gelbwesten durch exzessiven Gewalteinsatz französischer Sicherheitskräfte. Die Zahlen sind erschreckend: Innerhalb von nur zwei Monaten sind fast 2.000 Gelbwesten durch Repressionsmaßnahmen der Polizei verletzt worden, … Weiterlesen
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Frankreich: Tausende Radarfallen demoliert – Regierung sieht „Gelbwesten“ verantwortlich
10. Januar 2019 Waren die „Gilets jaunes“ für den Vandalismus an französischen Radarfallen verantwortlich? (imago stock&people, 87026771 ) In #Frankreich sollen in den zurückliegenden Monaten fast 60 Prozent der fest installierten #Radarfallen beschädigt worden sein. Das Innenministerium mache dafür … Weiterlesen
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Spanien: Regierung und Separatisten wollen Katalonien-Krise beilegen
21. Dezember 2018 Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (l.) und der katalanische Regionalpräsident Quim Torra bei ihrem Treffen in Barcelona. (AP / dpa / Manu Fernandez) Im Streit um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen haben die spanische #Regierung und die #Separatisten ihren Willen … Weiterlesen
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Dr. Gniffkes Macht um acht: Der voll aufgedrehte Regierungslautsprecher zum Thema Straßburg
18.12.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Eine Zeichnung ist in einer improvisierten Gedenkstätte zu Ehren der Opfer des Anschlags vom 11. Dezember während einer Zeremonie in Straßburg, Frankreich, am 16. Dezember 2018 zu sehen. Die Worte lauten: … Weiterlesen
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Serbien: Demonstrationen gegen Regierung in Belgrad
16. Dezember 2018 Der serbische Ministerpräsident Vucic (ATTILA KISBENEDEK / AFP) Tausende Menschen haben am Abend in der Innenstadt von Belgrad gegen die rechts-nationale Regierung protestiert. Angeführt wurde die Kundgebung von mehreren Oppositionsführern. Sie werfen der Regierung und Präsident Vucic … Weiterlesen
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Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft
Veröffentlicht am 3. Dezember 2018 Madrid/Barcelona (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der … Weiterlesen
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Paris: Macron bekommt Angst – Regierung erwägt Ausnahmezustand
02. Dezember 2018 Schwere Ausschreitungen in Paris (dpa/ Jean Baptiste Quentin/MAXPPP) Nach den schweren Krawallen in Paris erwägt die französische Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen. Es würden alle Optionen geprüft, um erneute Ausschreitungen zu verhindern, sagte ein Regierungssprecher. Präsident … Weiterlesen
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Bayern: Söder benennt neues Kabinett
12. November 2018 Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Archivbild) (picture alliance/ Lukas Barth-Tuttas) 29 Tage nach der Landtagswahl ernennt Bayerns Ministerpräsident Söder sein neues Kabinett. Die CSU muss nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit drei Ministerposten an ihren Koalitionspartner … Weiterlesen
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Italien: Tausende „Gutmenschen“ demonstrieren gegen Flüchtlingspolitik der Regierung
11. November 2018 Demonstration gegen die Verschärfung der Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung (AFP) Tausende Menschen haben in Rom gegen die #Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren reisten die Teilnehmer aus rund 50 Städten des Landes an. Mit … Weiterlesen
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Regierung will Eisenbahngesetz ändern
#Verkehr und digitale #Infrastruktur/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HAU) Die #Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen #Eisenbahngesetzes. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (19/5421) soll am Donnerstag ohne Debatte zur weiteren Beratung in den #Verkehrsausschuss überwiesen werden. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Regelungen … Weiterlesen
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Schweden noch immer ohne Regierung: Premierminister Stefan Löfven scheitert erneut
29.10.2018 • 22:22 Uhr Quelle: Reuters © TT News Agency/Jonas Ekstromer Stefan Löfven, Stockholm, Schweden, 29. Oktober 2018. In einer Vertrauensabstimmung scheiterte der geschäftsführende Premierminister #Stefan Löfven von den #Sozialdemokraten. Den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erhielten die Moderaten, anschließend die … Weiterlesen
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Regionalwahlen in Polen: Politische Polarisierung läßt Regierung und Opposition als Sieger dastehen
24. Oktober 2018 INTERNATIONAL Warschau. Ein wichtiges Stimmungsbild aus dem östlichen Nachbarland #Polen lieferten am Wochenende die dortigen Regionalwahlen. Durch das Ergebnis kann sich die Regierungspartei „Recht und Ordnung“ (PiS), aber auch die Opposition bestätigt sehen. Die #PiS konnte noch … Weiterlesen
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Bystron: „Die Bundesregierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr – das ist grob verfassungswidrig“
Epoch Times23. August 2018 Aktualisiert: 24. August 2018 7:35 #Petr Bystron und die #AfD-Fraktion im Bundestag stellten eine kleine #Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzierung von migrationsfördernden #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) im Zeitraum 2017-2018. Die Antwort ergab, dass eine beträchtliche Summe, teilweise direkt … Weiterlesen
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Italien: Regierung erwägt offenbar Staatskontrolle über Brückenbetreiber
22. August 2018 Mit Baggern und Kränen werden Trümmerteile der teilweise eingestürzten Brücke in Genua weggeräumt. (dpa-Bildfunk/ Xinhua / Zheng Huansong) Die italienische Regierung denkt nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in #Genua offenbar über eine #Verstaatlichung des Betreibers nach. Diese … Weiterlesen
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Vom Spiegel hofiert: Ursula von der Leyen auf dem Weg ins Kanzleramt?
03.08.2018 • 06:15 Uhr © Screenshot Spiegel.de Höhere Weihen für von der Leyen? Beim Spiegel-Interview geht es jedenfalls gelöst zu Ursula von der Leyen wird vom Spiegel interviewt. Und wie: Das Interview verläuft ungewöhnlich harmonisch, es gibt freundliche Fragen, schöne … Weiterlesen
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Syrien: Kurden verhandeln offenbar mit Regierung über Ende der Gewalt
29. Juli 2018 Soldaten der Syrischen Demokratischen Streitkräfte beobachten mit Ferngläsern von einem Aussichtspunkt aus die nordsyrische Stadt Manbidsch; hier ein Archivbild. (AFP / DELIL SOULEIMAN) In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich Vertreter der #Kurden sowie der #Regierung nach … Weiterlesen
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Tschechien: Regierung übersteht Vertrauensabstimmung
12. Juli 2018 Das tschechische Parlament während einer Sitzung (Archivbild). (AFP / MICHAL CIZEK) Fast neun Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat dort die Regierung die obligatorische Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Für das Minderheits-Kabinett von Ministerpräsident Babis aus … Weiterlesen
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Schweden ist für viele Flüchtlinge inzwischen genauso unsicher wie ihre Herkunftsländer
Von Andreas Lilge 04. July 2018 Aktualisiert: 04. Juli 2018 16:32 In Schwedens Städten mit Migranten-Ghettos explodiert die Gewalt. #Bandenkriege und #Schießereien auf offener Straße häufen sich. Schweden erlebt in der letzten Zeit eine beispiellose Welle der Gewalt. Kurz vor „Midsommar“ gab … Weiterlesen
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Syrien: Regierung fordert Flüchtlinge zur Rückkehr auf
04. Juli 2018 Das Bild der staatlichen, syrischen Nachrichtenagentur SANA zeigt geflüchtete Menschen, die 2017 in die Stadt Homs zurückkehren. (dpa-Bildfunk / AP / SANA) Die syrische Regierung hat Kriegsflüchtlinge zur Rückkehr aufgefordert. Weite Teile des Landes seien erfolgreich von … Weiterlesen
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Neue italienische Regierung steht: Beobachter spekulieren über begrenzte Haltbarkeit
03. Juni 2018 INTERNATIONAL Rom. Nach drei Monaten der politischen Krise ist auch in #Italien erstmals eine #EU-kritische Regierung an der Macht. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dem neuen Kabinett … Weiterlesen
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LEIHARBEITER SOLLEN AKTEN-ZUGRIFF HABEN: Bamf-Skandal um Projekt „Paula“: Recherche bringt Regierung in Erklärungsnot
Neue Recherchen enthüllen Details im Bamf-Skandal: Cordt, Mayer, Seehofer. © dpa / Kay Nietfeld Aktualisiert: 31.05.18 09:41 Rund hundert #Leiharbeiter hatten im #Bamf über Monate Zugriff auf Millionen Asylakten. Das ergaben Recherchen. Sie entlarven damit möglicherweise Falschaussagen des Bamf und von … Weiterlesen
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