Schlagwort-Archive: Regierung

Ungarn: Zehntausende protestieren in Budapest gegen Regierung

Publiziert am 15. April 2018 von staseve

15. April 2018Tausende gehen gegen die ungarische Regierung auf die Straße (AFP) In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben Zehntausende Menschen gegen die national-konservative Regierung unter Ministerpräsident #Orban protestiert. Sie zogen unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ durch die Innenstadt … Weiterlesen →

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Kanzlerinnenwahl: Steinmeier mahnt künftige Regierung zu Bürgernähe

Publiziert am 14. März 2018 von staseve

14. März 2018 Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages (imago / photothek) Bundespräsident #Steinmeier hat vor der für heute geplanten Vereidigung der neuen #Bundesregierung #Bürgernähe angemahnt. Themen, die auf der Straße lägen, dürften nicht ignoriert werden, sagte er der … Weiterlesen →

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Bonn: Regierung und Bürgermeister sprechen über Gratis-Nahverkehr

Publiziert am 26. Februar 2018 von staseve

26. Februar 2018 Ein U-Bahnhof in Berlin. (dpa / picture alliance) Die #Oberbürgermeister von #Bonn, #Mannheim, #Essen, #Reutlingen und #Herrenberg kommen heute mit Vertretern der #Bundesregierung zusammen, um über Maßnahmen zur Reduzierung der #Stickoxid-Belastung zu sprechen. Die fünf Kommunen sollen … Weiterlesen →

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Schweden versinkt im Verbrechen: Regierung schließt Armeeeinsatz nicht mehr aus

Publiziert am 21. Januar 2018 von staseve

20. Januar 2018 INTERNATIONAL Stockholm. #Schweden ist in manchen Dingen schon einen guten Schritt weiter. Jetzt steht die Regierung in #Stockholm im Kampf gegen die ausufernde #Kriminalität unter Zugzwang und sieht sich – zumal im Vorfeld der nächsten Parlamentswahl im … Weiterlesen →

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Mittelamerika: Schwere Krawalle bei Protesten gegen die Regierung in Honduras

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

13. Januar 2018In Tegucigalpa kam es am Rande der Proste zu Vandalismus. (AFP ) Bei erneuten Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl in #Honduras hat es #Ausschreitungen gegeben. In der Hauptstadt #Tegucigalpa schleuderten Kundgebungsteilnehmer Steine auf Polizisten. Die Beamten setzten Tränengas … Weiterlesen →

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Regierung: CDU,CSU und SPD beginnen Sondierungen

Publiziert am 7. Januar 2018 von staseve

07. Januar 2018 Union und SPD kommen zu ersten Sondierungen zusammen. (imago stock&people) Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl kommen #CDU,#CSU und #SPD heute erstmals zu #Sondierungsgesprächen zusammen. Die drei Parteien wollen in Berlin bis Donnerstag die Chancen für … Weiterlesen →

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DR Kongo: Regierung lässt Internet und SMS abschalten

Publiziert am 31. Dezember 2017 von staseve

31. Dezember 2017 Bürger im Kongo protestieren seit Monaten gegen Präsident Kabila (Nicolas Maeterlinck/BELGA) In der #Demokratischen Republik Kongo hat die Regierung angeordnet, das #Internet und #SMS-Dienste abzuschalten. Sie reagiert damit auf Pläne von Oppositionsgruppen für eine Demonstration gegen Präsident … Weiterlesen →

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Spanien: Regierung zieht Tausende Polizisten aus Katalonien ab

Publiziert am 27. Dezember 2017 von staseve

27. Dezember 2017Einheiten der spanischen Nationalpolizei beim Einsatz gegen das Referendum in Barcelona (Archivbild) (picture alliance / dpa / Felipe Dana) Die #spanische Regierung zieht Tausende #Polizisten aus #Katalonien ab. Der Abzug solle bis Samstag abgeschlossen sein, teilten das Innenministerium … Weiterlesen →

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UN-Menschenrechtskommissar warnt vor Kurz und Strache: „Gefährliche Entwicklung“ für Europa

Publiziert am 21. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 INTERNATIONAL Genf. Mit ungewohnt deutlichen Worten hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier #Said Raad al-Hussein, die neue österreichische Regierung kritisiert. Der Start der #ÖVP-#FPÖ-#Regierung sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas”, sagte der Hochkommissar. Er sei … Weiterlesen →

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Israel: Regierung will Todesstrafe für Terroristen einführen

Publiziert am 18. Dezember 2017 von staseve

18. Dezember 2017Der israelische Verteidigungsminister #Avigdor Lieberman (DPA / EPA / ABIR SULTAN) Die israelische #Regierung plant die Einführung der #Todesstrafe für #Terroristen. Die Partei von Verteidigungsminister #Lieberman, „Unser Heim #Israel“, teilte mit, die Vorsitzenden der sechs Koalitionsparteien hätten sich … Weiterlesen →

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Lehrer im Saarland senden verzweifelten Hilferuf an Regierung „Sie bedrohen uns mit Messern.“

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

13/12/2017 14:09 CET | Aktualisiert vor 13 Stunden Von Katharina Hoch GETTY Lehrer haben keinen leichten Job.  #Lehrer haben keinen leichten Job. Sie tragen viel Verantwortung, sollen junge Menschen bilden und sie stark für das Leben machen. Dieser Verantwortung sind sich die meisten angehenden … Weiterlesen →

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Regierung: Altmaier will zügige Koalitionsbildung

Publiziert am 9. Dezember 2017 von staseve

09. Dezember 2017 Kanzleramtsminister Peter #Altmaier (#CDU). (pa/dpa/Stache) Kanzleramtsminister Altmaier dringt auf die zügige Bildung einer #Koalition mit der #SPD. Die Entscheidungen müssten in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es gehe um eine stabile … Weiterlesen →

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Hurra, wir haben keine Regierung! – Warum das Scheitern des Jamaika-Projekts Anlass zur Freude ist

Publiziert am 22. November 2017 von staseve

22.11.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Regierung? Welche Regierung? Hauptsache gute Laune!   Mit etwas Glück gehen wir ohne #Regierung besseren Zeiten entgegen. Ohne eine #Bundesregierung als Exekutiv-Organ der #Großbourgeoisie im Dienst der #Banken und #Großkonzerne kann die … Weiterlesen →

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Polen: Regierung kritisiert Äußerungen von der Leyens

Publiziert am 7. November 2017 von staseve

  07. November 2017 Verteidigungsministerin #Ursula von der Leyen hat in Polen Kritik ausgelöst. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Die polnische Regierung hat Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als inakzeptabel zurückgewiesen. Aus dem Verteidigungsministerium in Warschau hieß … Weiterlesen →

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Krieg einer Gesellschaft – Schlachtfeld Deutschland

Publiziert am 28. Oktober 2017 von staseve

28. Oktober 2017 Sieht so bald ganz Deutschland aus (Foto: Durch Sasa Prudkov/Shutterstock) #Warren Buffet, US-amerikanischer Großinvestor und einer der reichsten Menschen der Welt, formulierte im Jahr 2004 den Satz. „If class warfare is being waged in America, my class … Weiterlesen →

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Spanien: Regierung fordert Katalonien erneut zur Mäßigung auf

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Spanische Regierung fordert Katalonien zur Mäßigung auf (dpa-Bildfunk / Vack) Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums hat die spanische Regierung Katalonien erneut zur Mäßigung aufgerufen. Der katalanische Regionalpräsident #Puigdemont müsse im Interesse aller Bürger handeln, sagte der … Weiterlesen →

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Venezuela: Regionalwahlen als Test für Regierung und Opposition

Publiziert am 15. Oktober 2017 von staseve

15. Oktober 2017 Proteste in Caracas (dpa-Bildfunk / AP / Ariana Cubillos) In #Venezuela finden nach monatelangen Massenprotesten gegen Präsident #Maduro heute #Regionalwahlen statt. Sie gelten als Test für die sozialistische #Regierung und die bürgerliche #Opposition. Zur Wahl stehen die … Weiterlesen →

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Die Bundestagswahl 2017 und ihre Merkwürdigkeiten

Publiziert am 30. September 2017 von staseve

Wir werden die Bundestagswahl 2017 und ihre Merkwürdigkeiten in den kommenden Tagen analysieren und unseren Lesern dazu weitere Hintergrundinformationen geben. Fakt ist das Kasperletheater geht weiter. Allerdings wird es etwas farbenfroher. Die Grünen haben ihre Wähler mobilisieren können, allen Unkenrufen … Weiterlesen →

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Polen: Regierung prüft Reparationsforderungen an Deutschland

Publiziert am 3. August 2017 von staseve

03. August 2017 Hält die Frage nach Reparationen von #Deutschland für ungeklärt: Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) #Die polnische Regierung will ihrer Forderung nach #Reparationszahlungen Deutschlands Nachdruck verleihen. Die Forschungsabteilung im … Weiterlesen →

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SCHWEDEN: Daten-Diebstahl löst Regierungskrise in Schweden aus

Publiziert am 29. Juli 2017 von staseve

Veröffentlicht: 28.07.17 02:02 Uhr Ein massives #Datenleck, das auch die Armee des Landes betrifft, hat zu einer #Regierungskrise in Schweden geführt. Der schwedische Premier #Stefan Löfven. (Foto :dpa) Der Skandal um ein massives Datenleck hat zwei Minister der Regierung in Schweden ihr Amt gekostet, … Weiterlesen →

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Polen: Regierung weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück

Publiziert am 20. Juli 2017 von staseve

20. Juli 2017 Der stellvertretende Vorsitzende der #EU-Kommission, #Frans Timmermans, droht Polen mit Konsequenzen. (dpa / Laurent Dubrule) Die #polnische Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Außenministerium … Weiterlesen →

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Österreich: Regierung verbietet türkischen Minister-Auftritt

Publiziert am 10. Juli 2017 von staseve

10. Juli 2017 #Der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci (dpa / Rainer Jensen) #Österreich hat einen öffentlichen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekci verboten. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte im Rundfunksender ORF, man habe Zeybekci die Einreise untersagt. Der Besuch stelle eine Gefahr … Weiterlesen →

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Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“

Publiziert am 28. Juni 2017 von staseve

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt. Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie … Weiterlesen →

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Schon genug „Flüchtlinge“: Bürgermeisterin von Rom liegt mit der Regierung im Clinch

Publiziert am 16. Juni 2017 von staseve

15. Juni 2017 INTERNATIONAL #Rom. Die römische Bürgermeisterin #Virginia Raggi bietet der italienischen Regierung die Stirn. Sie weigert sich, weitere „#Flüchtlinge“ aufzunehmen. In einem Schreiben an die zuständige Präfektin #Paola Basilone schrieb die Bürgermeisterin jetzt, daß die italienische Hauptstadt bereits … Weiterlesen →

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Eine kurze Liste der beunruhigendsten Facebook Messenger App-Berechtigungen, und was sie bedeuten

Publiziert am 20. Mai 2017 von staseve

  Hier ist eine kurze Liste der beunruhigendsten Berechtigungen, die Messenger erfordert und eine rasche Erklärung dessen, was es für Sie und Ihre Privatsphäre bedeutet. Den Status der Netzwerkkonnektivität ändern – das bedeutet, dass Facebook Ihre Verbindung zum Internet- oder … Weiterlesen →

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Türkei: Regierung entlässt 4.000 weitere Staatsbedienstete

Publiziert am 1. Mai 2017 von staseve

29. April 2017 In der Türkei sind wieder tausende Staatsbedienstete entlassen worden. Hier protestieren Akademiker und Studenten gegen Entlassungen (Archivbild) (ADEM ALTAN / AFP) Die türkische Regierung hat fast 4.000 weitere Staatsbedienstete entlassen. Laut einem Dekret sind allein mehr als … Weiterlesen →

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Venezuela: Regierung kündigt Austritt aus der OAS an

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

27. April 2017 In Venezuela kommt es immer wieder zu Unruhen und Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften (dpa-Bildfunk / AP / Ariana Cubillos) Die Krise in Venezuela hat nun auch diplomatische Konsequenzen. Außenministerin Rodríguez kündigte in einem Fernsehinterview an, das … Weiterlesen →

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USA – Trump räumt auf – Regierung entlässt prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara

Publiziert am 13. März 2017 von staseve

12. März 2017 US-Staatsanwalt Preet Bharara. (dpa / picture alliance / Justin Lane) Die US-Regierung hat den prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara entlassen, nachdem dieser der Aufforderung zum Rücktritt nicht gefolgt war. Er sei gefeuert worden, teilte Bharara über den … Weiterlesen →

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Bundeskabinett: Regierung bringt Rentenangleichung Ost-West auf den Weg

Publiziert am 15. Februar 2017 von staseve

Andrea Nahles (SPD) (picture allince /dpa /Kay Nietfeld) Die Bundesregierung will heute die jahrelang umstrittene Anhebung der Rentenwerte im Osten auf das höhere Westniveau auf den Weg bringen. Dem Kabinett liegt ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor, wonach ab dem … Weiterlesen →

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Philippinen: Regierung beendet Friedensgespräche mit kommunistischen Rebellen

Publiziert am 5. Februar 2017 von staseve

Der philippinische Präsident Duterte (AFP / Ted Aljibe) Der philippinische Präsident Duterte hat die Friedensgespräche mit den Rebellen der „Neuen Volksarmee“ für beendet erklärt. Die Armee müsse sich auf einen langen Krieg gegen die maostischen Rebellen vorbereiten, sagte Duterte in … Weiterlesen →

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