Schlagwort-Archive: Regierung

Rumänien: Oppositionschef Orban mit Regierungsbildung beauftragt

16. Oktober 2019 Das Parlamentsgebäude in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (picture-alliance / dpa / Karl Thomas) Nach dem Sturz der Regierung hat der rumänische Präsident Iohannis Oppositionsführer Orban zum Ministerpräsidenten ernannt. Der Chef der liberal-konservativen Partei PNL hat zehn Tage … Weiterlesen

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Schärferes staatliches Handeln gegen Rechtsterror„Irre Reichsbürger entwaffnen“: Sigmar Gabriel macht Regierung schwere Vorwürfe

    Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach dem Angriff auf die Synagoge und dem Mord an zwei Menschen in Halle ein deutlich schärferes staatliches Vorgehen gegen rechtsextremistischen Terrorismus gefordert. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach dem Angriff … Weiterlesen

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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung

11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen

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Klimapaket: Macht die Regierung Abstriche?

07. Oktober 2019 Am 20. September hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier mit diversen Maßnahmen zum Klimaschutz protestiert. Nun berichtet „Der Spiegel“, dass sie davon abrückt. (AFP / Axel Schmidt) Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz im Vergleich zu den bereits beschlossenen … Weiterlesen

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Nordamerika – Ukraine-Gate: Trump erwägt Inhaftierung von Chef des Geheimdienstausschusses

02.10.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Der Kongressabgeordnete Adam Schiff von der Demokratischen Partei leitet auch den Geheimdienstausschuss im US-Kongress. Nun ist er auch offener Gegner des US-Präsidenten. Der Ton im „Ukraine-Gate“ verschärft sich: US-Präsident Donald Trump hat die Inhaftierung … Weiterlesen

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Italien: Regierung erhält im Abgeordnetenhaus Vertrauen

10. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat das Abgeordnetenhaus der neuen Regierung von Ministerpräsident Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Die Entscheidung in Rom fiel mit 343 zu 263 Stimmen; es gab drei Enthaltungen. Heute wird … Weiterlesen

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Suche nach Regierung in Italien: Entscheidung steht an

28. August 2019 Neuwahl oder neue Koalition? Warten im Quirinalspalast in Rom (dpa / AP Photo / Gregorio Borgia) Neuwahl oder neue Koalition? Italiens Staatspräsident Mattarella führt dazu noch bis zum Abend Gespräche. Dann steht eine Entscheidung an. In die … Weiterlesen

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Italien: „Fünf Sterne“ beharren auf Conte als Regierungschef

  27. August 2019 Die Fünf-Sterne-Bewegung beharrt auf Ministerpräsident Giuseppe Conte. (AFP / Andreas Solaro) In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung die Gespräche mit der sozialdemokratischen PD über ein Regierungsbündnis ausgesetzt. Sie würden nur wieder aufgenommen, wenn die PD den zurückgetretenen … Weiterlesen

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Europa Italienischer Regierungschef Conte hat offiziell beim Staatsoberhaupt seinen Rücktritt eingereicht

20.08.2019 • 21:47 Uhr Quelle: Reuters © Yara Nardi Der italienische Innenminister Matteo Salvini und der zurückgetretene Regierungschef Giuseppe Conte, Rom, Italien, 20, August 2019    Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat angesichts der Krise der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung … Weiterlesen

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Frankreich: Regierung will Kostenübernahme bei homöopathischen Mitteln beenden

  10. Juli 2019 Die Menschen in Frankreich müssen bald homöopathische Mittel komplett selbst bezahlen. (imago / Christian Ohde) Die französische Regierung hat angekündigt, die teilweise Erstattung von Homöopathie durch die Krankenkassen zu beenden. Gesundheitsministerin Buzyn sagte der Zeitung „Le … Weiterlesen

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Europa – Österreich: Brigitte Bierlein wird neue Kanzlerin

  30.05.2019 • 14:17 Uhr Quelle: AFP © Georg Hochmuth Bierlein als Richterin Die Suche nach einem Interimskanzler in Österreich ist offenbar beendet. Wie österreichische Medien melden, soll die Richterin Brigitte Bierlein das Amt übernehmen und Sebastian Kurz nachfolgen. Bierlein ist … Weiterlesen

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Kanzler Kurz ist vorerst Geschichte – Der Nationalrat von Österreich hat einem Misstrauensantrag zugestimmt und damit die Regierung von Kanzler Kurz gestürzt.

Michael Schilliger 27.5.2019, 16:15 Uhr   Österreichs Nationalrat hat Kanzler Sebastian Kurz in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen und einem Misstrauensantrag zugestimmt. Damit ist die Regierung Kurz Geschichte. Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ, die grösste Oppositionspartei, am Montag in der Sondersitzung … Weiterlesen

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Europa – „Angriff“ auf Krankenhaus: Frankreichs Innenminister verbreitet Fake News über Demonstranten

  04.05.2019 • 07:45 Uhr Quelle: AFP © Gerard Julien Castaner am Freitag in Toulon   Demonstranten hätten am 1. Mai ein Pariser Krankenhaus angegriffen, behauptete der französische Innenminister auf Twitter. Zeugen wissen nichts von einem Angriff; Videobilder zeigen, wie der … Weiterlesen

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Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten auf Kosten der Autofahrer

23. April 2019 Foto: Von JNP/Shutterstock   Was soll man von einer Regierung halten, die ihre Bürger nicht nur durch Steuern bis auf den letzten Blutstropfen aussaugt, sondern auch noch den Raffzahn spielt und Notsituationen ausnutzt? Der deutsche Staat verfügt … Weiterlesen

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Italien: Regierung senkt Prognose und hebt Defizitziel an

10. April 2019 Die italienische Regierung setzt ihre Wachstumsprognose herab. (Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa) Die italienische Regierung hat die Wachstumsprognose für die heimische Wirtschaft deutlich nach unten korrigiert. Sie geht jetzt davon aus, dass sich das Bruttoinlandsprodukt 2019 um 0,2 Prozent erhöht. … Weiterlesen

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München: Keine Frauenquote für Landtag und Regierung

03. April 2019 Im bayerischen Landtag gibt es auf absehbare Zeit keine Frauenquote. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel) In Bayern wird es vorerst keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag oder die Staatsregierung geben. Das Landesparlament lehnte die Gesetzentwürfe von … Weiterlesen

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Venezuela: Guaidó für politische Ämter gesperrt

© REUTERS / Carlos Garcia Rawlins 19:50 28.03.2019 (aktualisiert 20:54 28.03.2019) Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt. „Er hat ihm nicht zustehende … Weiterlesen

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Proteste in Algerien: Regierung schickt Studenten früher in Semesterferien

10. März 2019 Proteste gegen Präsident Bouteflika in Algier (www.imago-images.de) In Algerien hat die Regierung nach erneuten Protesten vorgezogene Semesterferien angeordnet. Die vorlesungsfreie Zeit beginne nun schon an diesem Wochenende statt erst in knapp zwei Wochen, heißt es ohne konkrete … Weiterlesen

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Finnland Regierung tritt zurück

08. März 2019 Der Ministerpräsident von Finnland, Juha Sipilä (Heikki Saukkomaa / Lehtikuva / dpa) Rund fünf Wochen vor der Parlamentswahl in #Finnland hat die Regierung des Landes ihren Rücktritt eingereicht. Ministerpräsident #Sipilä begründete dies mit dem Scheitern einer Sozial- … Weiterlesen

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Folge der Einmischung: Oppositionsparteien geben Bundesregierung Schuld an der Ausweisung Krieners

07.03.2019 • 22:35 Uhr Quelle: AFP Deutscher Botschafter Daniel Kriener und venezolanischer selbsternannter Interimspräsident Juan Guaido Die Parteien haben sich in der Botschafter-Frage positioniert: Während die Koalition schweigt, kritisieren Vertreter der Opposition nicht die venezolanische Regierung, sondern die deutsche Außenpolitik. … Weiterlesen

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AfD-Landeschef Sachsen: „Hat SPD-Chef Dulig Probleme mit der Realität?“

  25. Januar 2019 Aktualisiert: 25. Januar 2019 17:51 Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban wirft SPD-Chef Dulig Realitätsverlust vor. Trotz Wahlprognosen von um die zehn Prozent für seine Partei, spreche er immer noch von einer Fortführung der großen Koalition in Sachsen. Martin … Weiterlesen

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Deutschland – Merkel-Sprecher über schwerverletzte Gelbwesten durch Polizeigewalt: Macron kritisiert man nicht

  22.01.2019 • 12:50 Uhr Regierungssprecher Steffen Seibert hat kein Problem mit über 80 schwerverletzten Gelbwesten durch exzessiven Gewalteinsatz französischer Sicherheitskräfte. Die Zahlen sind erschreckend: Innerhalb von nur zwei Monaten sind fast 2.000 Gelbwesten durch Repressionsmaßnahmen der Polizei verletzt worden, … Weiterlesen

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Frankreich: Tausende Radarfallen demoliert – Regierung sieht „Gelbwesten“ verantwortlich

  10. Januar 2019 Waren die „Gilets jaunes“ für den Vandalismus an französischen Radarfallen verantwortlich? (imago stock&people, 87026771 ) In #Frankreich sollen in den zurückliegenden Monaten fast 60 Prozent der fest installierten #Radarfallen beschädigt worden sein. Das Innenministerium mache dafür … Weiterlesen

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Spanien: Regierung und Separatisten wollen Katalonien-Krise beilegen

21. Dezember 2018 Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (l.) und der katalanische Regionalpräsident Quim Torra bei ihrem Treffen in Barcelona. (AP / dpa / Manu Fernandez) Im Streit um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen haben die spanische #Regierung und die #Separatisten ihren Willen … Weiterlesen

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Dr. Gniffkes Macht um acht: Der voll aufgedrehte Regierungslautsprecher zum Thema Straßburg

  18.12.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Eine Zeichnung ist in einer improvisierten Gedenkstätte zu Ehren der Opfer des Anschlags vom 11. Dezember während einer Zeremonie in Straßburg, Frankreich, am 16. Dezember 2018 zu sehen. Die Worte lauten: … Weiterlesen

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Serbien: Demonstrationen gegen Regierung in Belgrad

16. Dezember 2018 Der serbische Ministerpräsident Vucic (ATTILA KISBENEDEK / AFP) Tausende Menschen haben am Abend in der Innenstadt von Belgrad gegen die rechts-nationale Regierung protestiert. Angeführt wurde die Kundgebung von mehreren Oppositionsführern. Sie werfen der Regierung und Präsident Vucic … Weiterlesen

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Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft

  Veröffentlicht am 3. Dezember 2018 Madrid/Barcelona (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der … Weiterlesen

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Paris: Macron bekommt Angst – Regierung erwägt Ausnahmezustand

  02. Dezember 2018 Schwere Ausschreitungen in Paris (dpa/ Jean Baptiste Quentin/MAXPPP) Nach den schweren Krawallen in Paris erwägt die französische Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen. Es würden alle Optionen geprüft, um erneute Ausschreitungen zu verhindern, sagte ein Regierungssprecher. Präsident … Weiterlesen

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Wegen Migrationspakt Kroatiens Präsidentin im Clinch mit der Regierung

Bild: AFP, United Nations, krone.at-Grafik, stock.adobe.com 06.11.2018 14:42   Der UNO-Migrationspakt hat in Kroatien einen Streit zwischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic und der Regierung des konservativen Premiers Andrej Plenkovic entfacht. Nach dem Sinneswandel der Präsidentin, die ihre Teilnahme an der Konferenz in Marrakesch … Weiterlesen

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Bayern: Söder benennt neues Kabinett

12. November 2018 Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Archivbild) (picture alliance/ Lukas Barth-Tuttas) 29 Tage nach der Landtagswahl ernennt Bayerns Ministerpräsident Söder sein neues Kabinett. Die CSU muss nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit drei Ministerposten an ihren Koalitionspartner … Weiterlesen

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