Schlagwort-Archive: Regierung

Hurra, wir haben keine Regierung! – Warum das Scheitern des Jamaika-Projekts Anlass zur Freude ist

22.11.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Regierung? Welche Regierung? Hauptsache gute Laune!   Mit etwas Glück gehen wir ohne #Regierung besseren Zeiten entgegen. Ohne eine #Bundesregierung als Exekutiv-Organ der #Großbourgeoisie im Dienst der #Banken und #Großkonzerne kann die … Weiterlesen

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Polen: Regierung kritisiert Äußerungen von der Leyens

  07. November 2017 Verteidigungsministerin #Ursula von der Leyen hat in Polen Kritik ausgelöst. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Die polnische Regierung hat Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als inakzeptabel zurückgewiesen. Aus dem Verteidigungsministerium in Warschau hieß … Weiterlesen

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Krieg einer Gesellschaft – Schlachtfeld Deutschland

28. Oktober 2017 Sieht so bald ganz Deutschland aus (Foto: Durch Sasa Prudkov/Shutterstock) #Warren Buffet, US-amerikanischer Großinvestor und einer der reichsten Menschen der Welt, formulierte im Jahr 2004 den Satz. „If class warfare is being waged in America, my class … Weiterlesen

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Spanien: Regierung fordert Katalonien erneut zur Mäßigung auf

18. Oktober 2017 Spanische Regierung fordert Katalonien zur Mäßigung auf (dpa-Bildfunk / Vack) Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums hat die spanische Regierung Katalonien erneut zur Mäßigung aufgerufen. Der katalanische Regionalpräsident #Puigdemont müsse im Interesse aller Bürger handeln, sagte der … Weiterlesen

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Venezuela: Regionalwahlen als Test für Regierung und Opposition

15. Oktober 2017 Proteste in Caracas (dpa-Bildfunk / AP / Ariana Cubillos) In #Venezuela finden nach monatelangen Massenprotesten gegen Präsident #Maduro heute #Regionalwahlen statt. Sie gelten als Test für die sozialistische #Regierung und die bürgerliche #Opposition. Zur Wahl stehen die … Weiterlesen

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Die Bundestagswahl 2017 und ihre Merkwürdigkeiten

Wir werden die Bundestagswahl 2017 und ihre Merkwürdigkeiten in den kommenden Tagen analysieren und unseren Lesern dazu weitere Hintergrundinformationen geben. Fakt ist das Kasperletheater geht weiter. Allerdings wird es etwas farbenfroher. Die Grünen haben ihre Wähler mobilisieren können, allen Unkenrufen … Weiterlesen

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Polen: Regierung prüft Reparationsforderungen an Deutschland

03. August 2017 Hält die Frage nach Reparationen von #Deutschland für ungeklärt: Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) #Die polnische Regierung will ihrer Forderung nach #Reparationszahlungen Deutschlands Nachdruck verleihen. Die Forschungsabteilung im … Weiterlesen

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SCHWEDEN: Daten-Diebstahl löst Regierungskrise in Schweden aus

Veröffentlicht: 28.07.17 02:02 Uhr Ein massives #Datenleck, das auch die Armee des Landes betrifft, hat zu einer #Regierungskrise in Schweden geführt. Der schwedische Premier #Stefan Löfven. (Foto :dpa) Der Skandal um ein massives Datenleck hat zwei Minister der Regierung in Schweden ihr Amt gekostet, … Weiterlesen

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Polen: Regierung weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück

20. Juli 2017 Der stellvertretende Vorsitzende der #EU-Kommission, #Frans Timmermans, droht Polen mit Konsequenzen. (dpa / Laurent Dubrule) Die #polnische Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Außenministerium … Weiterlesen

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Österreich: Regierung verbietet türkischen Minister-Auftritt

10. Juli 2017 #Der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci (dpa / Rainer Jensen) #Österreich hat einen öffentlichen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekci verboten. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte im Rundfunksender ORF, man habe Zeybekci die Einreise untersagt. Der Besuch stelle eine Gefahr … Weiterlesen

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Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt. Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie … Weiterlesen

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Schon genug „Flüchtlinge“: Bürgermeisterin von Rom liegt mit der Regierung im Clinch

15. Juni 2017 INTERNATIONAL #Rom. Die römische Bürgermeisterin #Virginia Raggi bietet der italienischen Regierung die Stirn. Sie weigert sich, weitere „#Flüchtlinge“ aufzunehmen. In einem Schreiben an die zuständige Präfektin #Paola Basilone schrieb die Bürgermeisterin jetzt, daß die italienische Hauptstadt bereits … Weiterlesen

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Eine kurze Liste der beunruhigendsten Facebook Messenger App-Berechtigungen, und was sie bedeuten

  Hier ist eine kurze Liste der beunruhigendsten Berechtigungen, die Messenger erfordert und eine rasche Erklärung dessen, was es für Sie und Ihre Privatsphäre bedeutet. Den Status der Netzwerkkonnektivität ändern – das bedeutet, dass Facebook Ihre Verbindung zum Internet- oder … Weiterlesen

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Türkei: Regierung entlässt 4.000 weitere Staatsbedienstete

29. April 2017 In der Türkei sind wieder tausende Staatsbedienstete entlassen worden. Hier protestieren Akademiker und Studenten gegen Entlassungen (Archivbild) (ADEM ALTAN / AFP) Die türkische Regierung hat fast 4.000 weitere Staatsbedienstete entlassen. Laut einem Dekret sind allein mehr als … Weiterlesen

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Venezuela: Regierung kündigt Austritt aus der OAS an

27. April 2017 In Venezuela kommt es immer wieder zu Unruhen und Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften (dpa-Bildfunk / AP / Ariana Cubillos) Die Krise in Venezuela hat nun auch diplomatische Konsequenzen. Außenministerin Rodríguez kündigte in einem Fernsehinterview an, das … Weiterlesen

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USA – Trump räumt auf – Regierung entlässt prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara

12. März 2017 US-Staatsanwalt Preet Bharara. (dpa / picture alliance / Justin Lane) Die US-Regierung hat den prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara entlassen, nachdem dieser der Aufforderung zum Rücktritt nicht gefolgt war. Er sei gefeuert worden, teilte Bharara über den … Weiterlesen

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Bundeskabinett: Regierung bringt Rentenangleichung Ost-West auf den Weg

Andrea Nahles (SPD) (picture allince /dpa /Kay Nietfeld) Die Bundesregierung will heute die jahrelang umstrittene Anhebung der Rentenwerte im Osten auf das höhere Westniveau auf den Weg bringen. Dem Kabinett liegt ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor, wonach ab dem … Weiterlesen

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Philippinen: Regierung beendet Friedensgespräche mit kommunistischen Rebellen

Der philippinische Präsident Duterte (AFP / Ted Aljibe) Der philippinische Präsident Duterte hat die Friedensgespräche mit den Rebellen der „Neuen Volksarmee“ für beendet erklärt. Die Armee müsse sich auf einen langen Krieg gegen die maostischen Rebellen vorbereiten, sagte Duterte in … Weiterlesen

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WDR-LEITER PACKT AUS: DIE REGIERUNG ERLAUBT UNS KEINE FREIE BERICHTERSTATTUNG UND DIE THEMEN WERDEN VORGESCHRIEBEN

kranendonk / Shutterstock.com DIMITRIS KAZARNOVSKIS Öffentlich-rechtliche Medien geraten immer häufiger in die Kritik. Die Bürger zahlen GEZ-Gebühren für die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Ans Licht kommen jedoch Beweise dafür, dass die propagierte Unvoreingenommenheit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ein Mythos ist. Durch einen … Weiterlesen

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Hasskommentare: Regierung über härteres Vorgehen einig

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini) CDU/CSU und SPD haben sich über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien verständigt. Wie Unionsfraktionschef Kauder nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Maas mitteilte, wird … Weiterlesen

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Europa – Obamas letzter Schachzug gegen Russland: Wird in Genf die Auflösung der Republik Zypern geplant?

  12.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland bei einem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, Nikosia, Zypern, April 2016. Eine Neugründung des Staates soll eine Beilegung des Zypern-Konflikts ermöglichen und Obamas europapolitischem … Weiterlesen

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Krieg in Syrien – Damaskus sitzt auf dem Trockenen

Stand: 05.01.2017 02:04 Uhr   Seit rund zwei Wochen mangelt es in der syrischen Hauptstadt Damaskus an Wasser. Grund ist der Kampf um das strategisch wichtige Tal Barada – von hier aus werden Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt. Für die … Weiterlesen

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Großbritannien: Unterhaus billigt Brexit-Zeitplan der Regierung

  Das britische Parlament tagt im Westminster-Palast. (AFP/ Max Nash) In Großbritannien hat das Parlament den Zeitplan der Regierung für die Verhandlungen über den EU-Austritt gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche spätestens Ende März … Weiterlesen

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BARGELD – Indien: Regierung will weitgehende Abschaffung des Bargelds

Veröffentlicht: 30.11.16 01:15 Uhr Die indische Regierung drängt die Bürger, ihre Geldgeschäfte fortan digital abzuwickeln. Der Weg in eine bargeldlose Gesellschaft sei das Ziel. Die Bürger gehen jedoch auf die Barrikaden. Protest gegen die Bargeld-Abschaffung in Bangalore. (Foto: dpa) Proteste … Weiterlesen

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Portugal – Regierung unterstützt Schulden-Erlass für Griechenland

Portugal stößt die Diskussion über einen Schuldenschnitt für Griechenland wieder an. (picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm) Portugal befürwortet einen Schuldenschnitt für Griechenland. Man müsse mit dieser Diskussion beginnen, sagte Finanzminister Centeno der „Bild“-Zeitung. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass die Euro-Länder das … Weiterlesen

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Syrien: Regierung lehnt Autonomiestatus für Aleppo ab

Zerstörungen in Aleppo (Archivbild). (dpa / picture-alliance / Sputnik) Das Gespräch des UNO-Sondergesandten de Mistura mit dem syrischen Außenminister Muallem ist ergebnislos verlaufen. Muallem lehnte den Vorschlag ab, dem Ostteil Aleppos im Rahmen einer Waffenstillstandsvereinbarung einen Autonomiestatus zu gewähren. Voraussetzung … Weiterlesen

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Thailand: Regierung empört sich über mangelnde Trauer nach Königstod

Regierung ist empört über mangelnde Trauer im Land. (AFP / /PORNCHAI KITTIWONGSAKUL) In Thailand empört sich die Regierung über angeblich mangelnden Respekt für den verstorbenen König Bhumibol. Justizminister Paiboon Koomchaya erklärte in Bangkok, ausländische Diplomaten sollten dabei helfen, Thailänder in … Weiterlesen

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Das Volk schuldet der Regierung keinen Dank

 04. Oktober 2016 Bei der Einheitsfeier in Dresden seien Politiker wie Claudia Roth (Grüne) von Demonstranten wüst beschimpft worden. Henryk M. Broder meint, »das Volk darf grob sein. Der Regierung schuldet das Volk keinen Dank. Das werden alle überleben«. Mit Video. … Weiterlesen

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Afghanistan: Friedensabkommen zwischen Regierung und oppositioneller Miliz

Kabul – Die afghanische Regierung hat am Donnerstag mit der regierungsfeindlichen Miliz „Islamische Partei“ ein Friedensabkommen unterzeichnet. Es handelt sich um das erste Friedensabkommen zwischen der afghanischen Regierung und regierungsfeindlichen Milizen seit 15 Jahren. Beobachter sprechen von einem wichtigen Schritt des … Weiterlesen

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Kolumbien: Regierung und Farc-Rebellen unterzeichnen Friedensvertrag

Präsident Santos und Rebellenführer Jimenez (AFP/Adalberto Roque) In Kolumbien wollen die Regierung und die Farc-Rebellen heute einen Friedensvertrag unterzeichnen. Das nach jahrelangen Verhandlungen erreichte Abkommen soll im Beisein von zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in der … Weiterlesen

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