Schlagwort-Archive: Regierung

Deutschland – Forsa-Umfrage: Vertrauen in den Staat gestiegen – Propaganda?

  19.09.2020 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Marc Vorwerk, SULUPRESS.DE Eine Deutschlandflagge über dem Bundestag (Symbolbild) Der Beamtenbund dbb hat eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben, um das Vertrauen in den deutschen Staat und politische Institutionen zu ermitteln. Laut dem Medienmainstream … Weiterlesen

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„Coronademo“ auf den Punkt gebracht: Die Systemfrage

02. September 2020 Die Deutschlandfahne weht in der Nähe von Riol Landkreis Trier Saarburg Rheinland-Pfalz vor bewölktem Himmel. – Foto: Imago   Im Nachgang zur Berliner Großdemonstration vom vergangenen Wochenende werden eine Menge überflüssiger Fragen gestellt. Dabei gibt es im … Weiterlesen

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Simbabwe: Enteignete weiße Farmer sollen Land zurückerhalten

01. September 2020 Ein Feld eines weißen Farmers in Simbabwe, der bereits Land zurückerhielt. (Deutschlandradio / Sebastian Engelbrecht ) In Simbabwe sollen enteignete weiße Farmer ihr Land zurückerhalten. Dies kündigte nach Informationen der britischen BBC die Regierung in Harare an. … Weiterlesen

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Corona-Proteste – Spahn: Demos spiegeln nicht Gesamt-Stimmung wider

01. September 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (imago/Florian Gaertner/photothek.net) Bundesgesundheitsminister Spahn hat davor gewarnt, die Berliner Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen als exemplarisch für die Stimmungslage im Land anzusehen. Der CDU-Politiker berief sich auf Umfragen, nach denen die Corona-Politik der Regierung eine … Weiterlesen

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USA vor heißem Herbst: 30-40 Millionen Mietern droht die Zwangsräumung – Kommt der Bürgerkrieg?

10. August 2020 INTERNATIONAL Washington. Das wird die ohnehin aufgeheizte innenpolitische Atmosphäre in den USA vermutlich nicht beruhigen: infolge der von der Politik verhängten Corona-Krise droht in den USA zwischen 30 und 40 Millionen Mietern in den nächsten Monaten eine Zwangsräumung. … Weiterlesen

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Machtkampf zwischen Regierung und Unteranen eskaliert: NRW plant hohes Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht im ÖPNV

05. August 2020 Bewaffneter „Psycho“ – Symbolbild: Imago   Wenn jouwatch nur einmal Unrecht haben würde, aber alles was wir vorausgesagt haben und wofür wir als „Verschwörungstheoretiker“ beschimpft wurden, ist bislang Realität geworden. Vor Monaten schon haben wir prophezeit, dass … Weiterlesen

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Venezuela: Oppositionsparteien boykottieren Parlamentswahl

03. August 2020 Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido (Matias Delacroix/AP)   In Venezuela haben 27 Oppositionsparteien angekündigt, die Parlamentswahl am 6. Dezember zu boykottieren. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen sie die aktuelle Regierung als Diktatur und werfen ihr Betrug vor. Beteiligt … Weiterlesen

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USA: Regierung verschleppt Demonstranten. Taktiken, um Proteste schnellstmöglich zu unterbinden, stammen von Militärakademien

Im Keim ersticken Von Jürgen Heiser Caitlin Ochs/REUTERS Martialisches Auftreten: Bundespolizisten und -agenten gingen am Dienstag brutal gegen Demonstranten in Portland vor Am Sonnabend ließ US-Präsident Donald Trump paramilitärische Truppen in Portland im Staat Oregon mit der klassischen Polizeistaatstaktik der … Weiterlesen

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Frankreich: Macron kündigt Umbildung der Regierung an

03. Juli 2020 Der französische Präsident Macron (dpa / Tobias Hase ) Nach der Niederlage seines Lagers bei den Kommunalwahlen in Frankreich will Präsident Macron die Regierung umbilden. Er sagte der Zeitung „Le Parisien“, es werde eine neue Mannschaft geben. … Weiterlesen

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USA: Regierung will Bolton-Buch verhindern

17. Juni 2020 Der frühere nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton (PA/CNP/Tasos Katopodis) Kurz vor der geplanten Veröffentlichung will die US-Regierung die Publikation eines Buches von Ex-Sicherheitsberater Bolton vor Gericht verhindern. In einer bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten … Weiterlesen

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Libyen: Einheitsregierung lehnt Waffenstillstand mit libyschem General Haftar ab

07. Juni 2020 Aktualisiert: 07. Juni 2020 22:14 die libysche Einheitsregierung (GNA) kämpfen.Foto: MAHMUD TURKIA/AFP über Getty Images Nach mehreren militärischen Niederlagen hat sich der libysche General Chalifa Haftar zu einem Waffenstillstand bereiterklärt. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi verkündete am Samstag … Weiterlesen

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Italien: Orange-Westen wollen Regierung stürzen – Die Leute haben dieses Europa satt

05.06.2020 • 11:25 Uhr In Italien hat sich eine neue Bewegung gebildet, die in den Medien hohe Wellen schlägt. Die sogenannten „Orange-Westen“ versammelten sich am Mittwoch auf der berühmten Piazza del Popolo in Rom. Die Anhänger der Bewegung, die als … Weiterlesen

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Deutschland: Zahl der Rechtsextremisten steigt

05.06.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matthias Schumann via www.imago-images.de Archivbild: Rechtsgerichtete Demonstranten am 15.02.2020 im Zentrum von Dresden Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik steigt. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 30.000 Menschen, die der Verfassungsschutz dem … Weiterlesen

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Afghanistan: Regierung lässt 900 weitere Taliban-Kämpfer frei

27. Mai 2020 Afghanische Taliban-Kämpfer nach ihrer Entlassung (Rahmat Gul/AP) Als Reaktion auf die von den Taliban ausgerufene Waffenruhe hat die afghanische Regierung 900 weitere Kämpfer der radikal-islamischen Miliz freilassen. Präsident Ghani sprach von einer Geste des guten Willens und … Weiterlesen

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Infektiologe bezweifelt Nutzen von Corona-App – warum besteht die Regierung dann darauf?

27. April 2020 Foto: Smartphone-Nutzerinnen (über dts Nachrichtenagentur)   Die von linksradikalen Journalisten als rechte Verschwörungstheoretiker diffamierten Kritiker der Regierung scheinen mal wieder Recht zu behalten. Die Coronakrise wird von Merkel & Co dazu missbraucht, eine Totalkontrolle über die Bürger … Weiterlesen

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Finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert, wann ist Deutschland dran?

20. April 2020 Foto: Viktor Orban (über dts Nachrichtenagentur)   Bekanntlich hat Angela Merkel mal wieder Gesetze ausgehebelt, werden hier gerade Demokratie und Freiheit dem Virologen-Wahn geopfert, verstößt die Regierung gegen das Grundgesetz. In dieser Phase der Demokratieabschaffung ist es … Weiterlesen

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Regierung weiter auf Seuchen-Blindflug

Von Willy Wimmer Die Regierung kann den bitteren Konsequenzen aus ihrem bisherigen Vorgehen wegen der Seuche nicht ausweichen. Das gilt auch in den Tagen, in denen Entscheidungen, die unser Land und seine Nachbarn betreffen, anstehen. Für die letzten Monate seit Anfang … Weiterlesen

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Corona-Krise: Regierung ringt um Eindämmung der Lockerungsdebatte

30. März 2020 Vogelperspektive auf den Alexanderplatz, auf dem mit großem Abstand einige Menschen laufen (Getty Images / Christian Enders) Die Bundesregierung stellt sich Forderungen nach einer baldigen Lockerung der Kontaktbeschränkungen entgegen. Finanzminister Scholz nannte es im ARD-Fernsehen „zynisch“ zu … Weiterlesen

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Das Vertrauen der Deutschen schwindet: 61 Prozent zweifeln am herrschenden System

29. Januar 2020 NATIONAL Frankfurt/Main. Wenn man einer aktuellen Umfrage glauben will, dreht der Wind in Deutschland – das Mißtrauen gegenüber dem etablierten politischen System wächst. Die Beratungsagentur Edelman stellte jetzt ihren aktuellen „Trust Barometer“ vor und ist darin einem wachsenden … Weiterlesen

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Frankreich: Mehr als 50 Festnahmen bei Gelbwesten-Protesten

  19. Januar 2020 „Gelbwesten“-Demonstrationen in Frankreich (dpa-news / AP / Francois Mori) In Frankreich hat es bei Protesten gegen die Politik der Regierung wieder Gewalt gegeben. Bei Demonstrationen der Gelbwesten in Paris kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte … Weiterlesen

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Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Premierminister vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Föderalen Steuerbehörde Russlands, Michail Mischustin, als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Zuvor war die Regierung von Dmitri Medwedew zurückgetreten. Der promovierte Ökonom Mischustin leitete seit 2010 die russische Steuerbehörde. Zuvor … Weiterlesen

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AfD: Hammer Umfrage-Schlappe für Merkel – nur zwei Prozent halten Regierung bei Digitalisierung für sehr kompetent!

Von PS  – 11. Januar 2020 Beim Thema Digitalisierung hat die GroKo unter Kanzlerin Merkel jetzt von den Deutschen eine verheerende Quittung ausgestellt bekommen: Verschwindend geringe zwei (!) Prozent halten die Regierung auf diesem Gebiet für sehr kompetent. Das ist … Weiterlesen

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Lateinamerika – Nach dem Staatsstreich: Bolivianischer Verteidigungsminister tritt zurück

  12.11.2019 • 08:03 Uhr © Reynaldo Zaconeta/Cortesía de la Presidencia de Bolivia Javier Zavaleta gemeinsam mit Evo Morales und Militärs im November 2018 Der bolivianische Verteidigungsminister hat seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt erfolgte einen Tag nach dem durch das … Weiterlesen

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Deutschland – Neuansiedlung: Regierung läßt Tausende Flüchtlinge einfliegen

Deutschland 07. November 2019 BERLIN. Die Bilder sorgten in den sozialen Medien für Aufregung: zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden waren, bei ihrer Ankunft am Flughafen Kassel. Es handelte sich dabei um 154 Somalis, die zuvor … Weiterlesen

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Justizministerin beleidigt: Regierung plant jetzt Strafrechtsverschärfung bei „Beleidigung“

  MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 7. November 2019   (David Berger) Weil Justizministerin Christine Lambrecht auf Facebook beschimpft wurde, plant sie nun eine Gesetzesverschärfung, die bislang von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigungen (von Politikern) streng bestrafen soll. … Weiterlesen

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Rumänien: Oppositionschef Orban mit Regierungsbildung beauftragt

16. Oktober 2019 Das Parlamentsgebäude in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (picture-alliance / dpa / Karl Thomas) Nach dem Sturz der Regierung hat der rumänische Präsident Iohannis Oppositionsführer Orban zum Ministerpräsidenten ernannt. Der Chef der liberal-konservativen Partei PNL hat zehn Tage … Weiterlesen

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Schärferes staatliches Handeln gegen Rechtsterror„Irre Reichsbürger entwaffnen“: Sigmar Gabriel macht Regierung schwere Vorwürfe

    Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach dem Angriff auf die Synagoge und dem Mord an zwei Menschen in Halle ein deutlich schärferes staatliches Vorgehen gegen rechtsextremistischen Terrorismus gefordert. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach dem Angriff … Weiterlesen

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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung

11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen

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Klimapaket: Macht die Regierung Abstriche?

07. Oktober 2019 Am 20. September hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier mit diversen Maßnahmen zum Klimaschutz protestiert. Nun berichtet „Der Spiegel“, dass sie davon abrückt. (AFP / Axel Schmidt) Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz im Vergleich zu den bereits beschlossenen … Weiterlesen

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Nordamerika – Ukraine-Gate: Trump erwägt Inhaftierung von Chef des Geheimdienstausschusses

02.10.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Der Kongressabgeordnete Adam Schiff von der Demokratischen Partei leitet auch den Geheimdienstausschuss im US-Kongress. Nun ist er auch offener Gegner des US-Präsidenten. Der Ton im „Ukraine-Gate“ verschärft sich: US-Präsident Donald Trump hat die Inhaftierung … Weiterlesen

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