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Schlagwort-Archive: Regierung
Italien: Conte gewinnt Vertrauensabstimmung auch im Senat
20. Januar 2021 Giuseppe Conte im Parlament (Alessandra Tarantino/AP/dpa) Der italienische Ministerpräsident Conte hat auch im Senat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Es gab in Rom 156 Ja-Stimmen und 140 Gegenstimmen. Damit ist die Notwendigkeit einer Regierungsneubildung oder Neuwahl abgewendet. Am Montag … Weiterlesen
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Regierung tritt in Guinea zurück
Ministerpräsident reicht Rücktritt der Regierung dem Präsidenten ein. Fatma Esma Arslan |16.01.2021 Der guineische Ministerpräsident Ibrahima Kassory Fofana und sein Kabinett traten am Freitag nach Angaben des nationalen Präsidialamtes zurück. Fofana reichte den Rücktritt der Regierung bei Präsident Alpha … Weiterlesen
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Italien: Regierung schränkt Reisen über Weihnachten stark ein
03. Dezember 2020 Die Corona-Maßnahmen in Italien werden wieder verschärft. (dpa-Bildfunk / LaPresse via ZUMA Press) Das italienische Kabinett hat die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiter verschärft. Der Beschluss zielt auf Weihnachten und den Jahreswechsel. Er soll Reisen innerhalb … Weiterlesen
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Orientalische Großhochzeiten: AfD wirft Regierung Politik des Wegschauens vor
Corona-Ausbreitung Deutschland 21. Oktober 2020 Felix Krautkrämer Sie gelten als sogenannte Superspreader (Verbreiter) für das Corona-Virus: türkische und arabische Großhochzeiten und Familienfeiern. Ob in Berlin, Schleswig-Holstein (Flensburg), Nordrhein-Westfalen (Hamm), Bremen, Hessen (Kassel) oder Baden-Württemberg (Lahr): Wann immer sich in den … Weiterlesen
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Willy Wimmer: Glaubwürdigkeit der Regierung – ein Opfer von Corona
Von Willy Wimmer / Gastautor 13. Oktober 2020 Aktualisiert: 14. Oktober 2020 11:48 Bis heute hat die Bundesregierung nicht die Frage beantwortet, ob es sich bei Corona um ein natürliches Vorkommen oder eine Waffe handelt. Was ist es denn nun? Ein … Weiterlesen
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Tschechien: Regierung will wegen Corona wieder Ausnahmezustand verhängen
29. September 2020 Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis – Archivfoto (AP / Petr David Josek) In Tschechien soll wegen der Ausbreitung des Coronavirus erneut der Ausnahmezustand verhängt werden. Regierungschef Babis erklärte, er gehe davon aus, dass das Kabinett am Mittwoch … Weiterlesen
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Belgien: Corona-Experten treten aus Protest gegen Regierung in „Schweigestreik“
26. September 2020 Belgien ist relativ stark von der Corona-Pandemie betroffen. Wissenschaftler beklagen, dass die Regierung ihre Maßnahmen dagegen zu wenig erklärt. (imago images / Xinhua) In Belgien sind mehrere Wissenschaftler aus Protest gegen das Handeln der Politik in der … Weiterlesen
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Deutschland – Forsa-Umfrage: Vertrauen in den Staat gestiegen – Propaganda?
19.09.2020 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Marc Vorwerk, SULUPRESS.DE Eine Deutschlandflagge über dem Bundestag (Symbolbild) Der Beamtenbund dbb hat eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben, um das Vertrauen in den deutschen Staat und politische Institutionen zu ermitteln. Laut dem Medienmainstream … Weiterlesen
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„Coronademo“ auf den Punkt gebracht: Die Systemfrage
02. September 2020 Die Deutschlandfahne weht in der Nähe von Riol Landkreis Trier Saarburg Rheinland-Pfalz vor bewölktem Himmel. – Foto: Imago Im Nachgang zur Berliner Großdemonstration vom vergangenen Wochenende werden eine Menge überflüssiger Fragen gestellt. Dabei gibt es im … Weiterlesen
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Simbabwe: Enteignete weiße Farmer sollen Land zurückerhalten
01. September 2020 Ein Feld eines weißen Farmers in Simbabwe, der bereits Land zurückerhielt. (Deutschlandradio / Sebastian Engelbrecht ) In Simbabwe sollen enteignete weiße Farmer ihr Land zurückerhalten. Dies kündigte nach Informationen der britischen BBC die Regierung in Harare an. … Weiterlesen
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Corona-Proteste – Spahn: Demos spiegeln nicht Gesamt-Stimmung wider
01. September 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (imago/Florian Gaertner/photothek.net) Bundesgesundheitsminister Spahn hat davor gewarnt, die Berliner Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen als exemplarisch für die Stimmungslage im Land anzusehen. Der CDU-Politiker berief sich auf Umfragen, nach denen die Corona-Politik der Regierung eine … Weiterlesen
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USA vor heißem Herbst: 30-40 Millionen Mietern droht die Zwangsräumung – Kommt der Bürgerkrieg?
10. August 2020 INTERNATIONAL Washington. Das wird die ohnehin aufgeheizte innenpolitische Atmosphäre in den USA vermutlich nicht beruhigen: infolge der von der Politik verhängten Corona-Krise droht in den USA zwischen 30 und 40 Millionen Mietern in den nächsten Monaten eine Zwangsräumung. … Weiterlesen
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Machtkampf zwischen Regierung und Unteranen eskaliert: NRW plant hohes Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht im ÖPNV
05. August 2020 Bewaffneter „Psycho“ – Symbolbild: Imago Wenn jouwatch nur einmal Unrecht haben würde, aber alles was wir vorausgesagt haben und wofür wir als „Verschwörungstheoretiker“ beschimpft wurden, ist bislang Realität geworden. Vor Monaten schon haben wir prophezeit, dass … Weiterlesen
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Venezuela: Oppositionsparteien boykottieren Parlamentswahl
03. August 2020 Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido (Matias Delacroix/AP) In Venezuela haben 27 Oppositionsparteien angekündigt, die Parlamentswahl am 6. Dezember zu boykottieren. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen sie die aktuelle Regierung als Diktatur und werfen ihr Betrug vor. Beteiligt … Weiterlesen
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USA: Regierung verschleppt Demonstranten. Taktiken, um Proteste schnellstmöglich zu unterbinden, stammen von Militärakademien
Im Keim ersticken Von Jürgen Heiser Caitlin Ochs/REUTERS Martialisches Auftreten: Bundespolizisten und -agenten gingen am Dienstag brutal gegen Demonstranten in Portland vor Am Sonnabend ließ US-Präsident Donald Trump paramilitärische Truppen in Portland im Staat Oregon mit der klassischen Polizeistaatstaktik der … Weiterlesen
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Frankreich: Macron kündigt Umbildung der Regierung an
03. Juli 2020 Der französische Präsident Macron (dpa / Tobias Hase ) Nach der Niederlage seines Lagers bei den Kommunalwahlen in Frankreich will Präsident Macron die Regierung umbilden. Er sagte der Zeitung „Le Parisien“, es werde eine neue Mannschaft geben. … Weiterlesen
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Libyen: Einheitsregierung lehnt Waffenstillstand mit libyschem General Haftar ab
07. Juni 2020 Aktualisiert: 07. Juni 2020 22:14 die libysche Einheitsregierung (GNA) kämpfen.Foto: MAHMUD TURKIA/AFP über Getty Images Nach mehreren militärischen Niederlagen hat sich der libysche General Chalifa Haftar zu einem Waffenstillstand bereiterklärt. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi verkündete am Samstag … Weiterlesen
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Italien: Orange-Westen wollen Regierung stürzen – Die Leute haben dieses Europa satt
05.06.2020 • 11:25 Uhr In Italien hat sich eine neue Bewegung gebildet, die in den Medien hohe Wellen schlägt. Die sogenannten „Orange-Westen“ versammelten sich am Mittwoch auf der berühmten Piazza del Popolo in Rom. Die Anhänger der Bewegung, die als … Weiterlesen
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Deutschland: Zahl der Rechtsextremisten steigt
05.06.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matthias Schumann via www.imago-images.de Archivbild: Rechtsgerichtete Demonstranten am 15.02.2020 im Zentrum von Dresden Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik steigt. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 30.000 Menschen, die der Verfassungsschutz dem … Weiterlesen
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Afghanistan: Regierung lässt 900 weitere Taliban-Kämpfer frei
27. Mai 2020 Afghanische Taliban-Kämpfer nach ihrer Entlassung (Rahmat Gul/AP) Als Reaktion auf die von den Taliban ausgerufene Waffenruhe hat die afghanische Regierung 900 weitere Kämpfer der radikal-islamischen Miliz freilassen. Präsident Ghani sprach von einer Geste des guten Willens und … Weiterlesen
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Infektiologe bezweifelt Nutzen von Corona-App – warum besteht die Regierung dann darauf?
27. April 2020 Foto: Smartphone-Nutzerinnen (über dts Nachrichtenagentur) Die von linksradikalen Journalisten als rechte Verschwörungstheoretiker diffamierten Kritiker der Regierung scheinen mal wieder Recht zu behalten. Die Coronakrise wird von Merkel & Co dazu missbraucht, eine Totalkontrolle über die Bürger … Weiterlesen
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Finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert, wann ist Deutschland dran?
20. April 2020 Foto: Viktor Orban (über dts Nachrichtenagentur) Bekanntlich hat Angela Merkel mal wieder Gesetze ausgehebelt, werden hier gerade Demokratie und Freiheit dem Virologen-Wahn geopfert, verstößt die Regierung gegen das Grundgesetz. In dieser Phase der Demokratieabschaffung ist es … Weiterlesen
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Regierung weiter auf Seuchen-Blindflug
Von Willy Wimmer Die Regierung kann den bitteren Konsequenzen aus ihrem bisherigen Vorgehen wegen der Seuche nicht ausweichen. Das gilt auch in den Tagen, in denen Entscheidungen, die unser Land und seine Nachbarn betreffen, anstehen. Für die letzten Monate seit Anfang … Weiterlesen
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Corona-Krise: Regierung ringt um Eindämmung der Lockerungsdebatte
30. März 2020 Vogelperspektive auf den Alexanderplatz, auf dem mit großem Abstand einige Menschen laufen (Getty Images / Christian Enders) Die Bundesregierung stellt sich Forderungen nach einer baldigen Lockerung der Kontaktbeschränkungen entgegen. Finanzminister Scholz nannte es im ARD-Fernsehen „zynisch“ zu … Weiterlesen
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Frankreich: Mehr als 50 Festnahmen bei Gelbwesten-Protesten
19. Januar 2020 „Gelbwesten“-Demonstrationen in Frankreich (dpa-news / AP / Francois Mori) In Frankreich hat es bei Protesten gegen die Politik der Regierung wieder Gewalt gegeben. Bei Demonstrationen der Gelbwesten in Paris kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte … Weiterlesen
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Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Premierminister vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Föderalen Steuerbehörde Russlands, Michail Mischustin, als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Zuvor war die Regierung von Dmitri Medwedew zurückgetreten. Der promovierte Ökonom Mischustin leitete seit 2010 die russische Steuerbehörde. Zuvor … Weiterlesen
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AfD: Hammer Umfrage-Schlappe für Merkel – nur zwei Prozent halten Regierung bei Digitalisierung für sehr kompetent!
Von PS – 11. Januar 2020 Beim Thema Digitalisierung hat die GroKo unter Kanzlerin Merkel jetzt von den Deutschen eine verheerende Quittung ausgestellt bekommen: Verschwindend geringe zwei (!) Prozent halten die Regierung auf diesem Gebiet für sehr kompetent. Das ist … Weiterlesen
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