Gutschein statt Geld für „Flüchtlinge“ ist rechtens

 

Traurig (Symbolbild: shutterstock.com/Von IVASHstudio// © Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. )
Traurig (Symbolbild: shutterstock.com/Von IVASHstudio// © Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. )

Niedersachsen/Küchow-Dannenberg – Die Empörung beim Flüchlingsrat Niedersachsen e.V. war maximal. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg war in jüngster Zeit dazu übergegangen, ausreiseunwilligen „Flüchtlingen“ kein Bargeld, sondern Gutscheine auszuhändigen. In bestimmten Fällen ist das zulässig, bestätigte nun das niedersächsische Innenministerium.

Zwei „Flüchtlingen“ verweigert der Landkreis Lüchow-Dannenberg die Geldleistungen. Der Grund: Die Betroffenen hatten sich einer Überstellung in ein sicheres EU-Land, von dem aus sie nach Deutschland eingereist waren, entweder widersetzt oder entzogen. Statt Bargeld erhielten die Immigranten fortan Gutscheine für Lebensmittel und Hygieneartikel. Harsche Kritik an dieser Praxis kam stehenden Fußes vom #Flüchtlingsrat Niedersachsen. Der Verein bejammert, dass die Rückkehr des Landkreis zur längst überwunden geglaubten Gutscheinpraxis „menschenunwürdig und rechtswidrig“ sei (jouwatsch berichtete).

Das niedersächsische Innenministerium hat nun jedoch bestätigt, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg in bestimmten Fällen an sogenannte #Flüchtlinge Gutscheine statt Geld ausgeben darf. Dies sei bei Personen möglich, die sich weigern, in ein anderes EU-Land abgeschoben zu werden. Laut #Asylbewerberleistungsgesetz sei diese Maßnahme rechtlich zulässig, so ein Kreissprecher gegenüber dem öffentlich-rechtlichen NDR 1 Niedersachsen.

Die beiden, vom Flüchtlingsrat beklagten Gutschein-Flüchtlinge erhalten Gutscheinmarken im Wert von 160 Euro pro Monat, die sie nur zweckgebunden einlösen dürfen. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.12.2018


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Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor

Sehr gut !

Dies sollte in allen Bundesstaaten eingeführt werden. Wir müssen diese Parasiten los werden.

Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Super weiter so. Die brauchen kein Bareld das sie dann in die Heimat schicken können.
Wie blöd sind wir dass wir das finanzieren?

Der Flüchtlingsrat soll sich zum Teufel scheren.