Schlagwort-Archive: Asylbewerberleistungsgesetz

Unfassbar: Äthiopier entzieht sich Abschiebung durch Kirchenasyl und hat Anspruch auf Sozialhilfe

Von  PS  – 23. Juni 2020 Einem Asylbewerber müssen Leistungen nach dem Sozialhilferecht gewährt werden, auch wenn er sich durch ein sogenanntes offenes Kirchenasyl einer Abschiebung entzogen hat. „Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch“, teilte das Hessische Landessozialgericht am Montag nach einem Beschluss … Weiterlesen

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Deutschland: Kosten für Asylbewerber treiben Deutschland in den Ruin – Steuerzahler muss bluten

Markenkleidung und das neue iPhone müssen schließlich irgendwie finanziert werden…   Obwohl man in den Medien kaum etwas davon hört, treiben die Kosten für Asylbewerber unser Land Stück für Stück in den Ruin. Der Steuerzahler wird immer weiter ausgeplündert. von Stefan … Weiterlesen

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Deutschland: Anzahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig – aber signifikanter Anstieg des Ausländeranteils

27.12.2019 • 22:26 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people Die Konjunktur brummte in den vergangenen Jahren. Mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig ist. Allerdings stieg der Anteil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher aufgrund der Flüchtlingskrise und führte zu Ausgaben … Weiterlesen

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Drei von vier Syrern erhalten Hartz IV

  Stand: 23.09.2019 Die im Sommer 2016 vom Bund geschaffenen sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sollten es Flüchtlingen erleichtern, eine Tätigkeit auszuüben. Geflüchtete sollten so an Arbeit herangeführt werden, aber bei der Umsetzung hapert es. Quelle: WELT/Nicole Fuchs-Wiecha Mehr als 60 Prozent der … Weiterlesen

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Die Deutsche Presseagentur – wie man mit der Wahrheit täuscht

LESER WERDEN DURCH „LÜCKENBERICHTERSTATTUNG“ HINTERS LICHT GEFÜHRT 19. September 2019 Von EUGEN PRINZ | Im Gesetzestext des Paragraphen 263 Strafgesetzbuch, dem so genannten „Betrugsparagraphen“, findet sich folgende Formulierung: „Wer (…) durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen … Weiterlesen

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Zahl der Asylanträge in Europa steigt deutlich – IMMER MEHR TÜRKEN BEANTRAGEN ASYL IN DEUTSCHLAND

ZAHL DER TÜRKISCHEN ASYLBEWERBER IN DEUTSCHLAND STEIGT WEITER AN Düsseldorf/Berlin – Seit 2017 steigt die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland. Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland steigt seit 2017 an (Symbolbild).Darüber berichtet die Rheinische Post mit Verweis auf Daten des Bundesamts … Weiterlesen

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Statistik: Zahlungen an Asylbewerber weiter gesunken – Viele frühere Asylbewerber bekommen jetzt Hartz IV

  16. September 2019 Fragebogen zur Registrierung: Ein Flüchtling aus Ägypten meldet sich in einer Registrierungsstelle in Berlin (pa/dpa/Stache) Die Ausgaben für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind weiter rückläufig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhielten Ende 2018 rund 411.000 Menschen Zahlungen … Weiterlesen

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Grüne wollen Kürzungen der Asylbewerberleistungen wieder einmal blockieren

  29. März 2019 Asylbewerber (Symbolfoto: Von Dagmar Breu/shutterstock)   Wieder einmal wollen die Grünen das Vorhaben, Asylbewerberleistungen leicht zu kürzen, verhindern. Bereits 2016 waren die Grünen damit erfolgreich.  Das Bundessozialministerium plant eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber. Die monatlichen Zuwendungen … Weiterlesen

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„Flüchtlingen“ steht mehr Geld zu

Zum Jahresende gibt es eine frohe Botschaft für die #Invasoren. Laut Sueddeutscher Zeitung stehen diesen mehr Gelder zu. „Weil die #Bundesregierung die Leistungen für #Asylbewerber nicht an die Inflation angepasst hat, schreiten nun Richter ein.“ Ein Afrikaner hatte gegen die Höhe des … Weiterlesen

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Regelsatz: Flüchtlingen stünde mehr Geld zu so das Sozialgericht Stade

27. Dezember 2018, 18:44 Uhr Nach den Gesetzen in Deutschland hätte der Regelsatz für Asylbewerber – wie hier im bayerischen Manching – eigentlich angehoben werden müssen.(Foto: Stefan Puchner/dpa)   Weil die Bundesregierung die Leistungen für Asylbewerber nicht an die Inflation … Weiterlesen

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Gutschein statt Geld für „Flüchtlinge“ ist rechtens

18. Dezember 2018   Traurig (Symbolbild: shutterstock.com/Von IVASHstudio// © Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. ) Niedersachsen/Küchow-Dannenberg – Die Empörung beim Flüchlingsrat Niedersachsen e.V. war maximal. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg war in jüngster Zeit dazu übergegangen, ausreiseunwilligen „Flüchtlingen“ kein Bargeld, sondern Gutscheine auszuhändigen. In bestimmten Fällen … Weiterlesen

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Broder: „Wofür hat Sami A. 320.000 Euro erhalten?“

18. July 2018 Aktualisiert: 19. Juli 2018 11:21 Der sogenannte #Gefährder #Sami A. hatte seit 1997 in #Deutschland gelebt und wurde nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz finanziell unterstützt. In den betreffenden Jahren ist damit eine stattliche Summe Geld zusammengekommen. Aber wofür eigentlich? Nach … Weiterlesen

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Unglaublich: 4000 Euro für Unterkunft. Wer wirklich an Flüchtlingen verdient

Der Bescheid im Detail Quelle: sciencefiles.org vom 30.01.2018 – danisch.de vom 28.01.2018 und hommend.com vom 26.01.2018

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Städtetag: NRW will mehr Landesmittel für Flüchtlingsintegration

27. November 2017 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   #Düsseldorf – Der Städtetag #NRW hat das Land aufgefordert, Finanzmittel aus der Integrationspauschale des #Bundes an die #Kommunen weiterzugeben. „Es ist ein Trauerspiel, dass auch die neue Landesregierung den … Weiterlesen

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Asylbewerber: Verbleib von 30.000 Ausreisepflichtigen offenbar unbekannt

02. November 2017 Freiwillige Ausreise von abglehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo und aus Albanien (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi) Der Verbleib von etwa 30.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern ist den deutschen Behörden nicht bekannt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. … Weiterlesen

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Verzögerung der Rückkehr: Politiker wollen Leistungskürzung für Ausreisepflichtige

01. November 2017 Alle bleiben hier und es kommen immer mehr (Foto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)   Berlin – Es ist schon wirklich schrecklich, wenn man immer wieder erfahren muss, dass unsere #Politiker nur noch dazu da sind, ihre eigenen Fehler, wenn es … Weiterlesen

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Asylleistungen: Kosten trotz rückläufiger Zahlen gestiegen – auch statistische Effekte

01. November 2017 Auch leerstehende Flüchtlingsunterkunfte kosten Geld. Hier der Blick auf ein Gebäude in in Porta Westfalica. (dpa picture alliance / Friso Gentsch) Die staatlichen Aufwendungen für Kosten durch das #Asylbewerberleistungsgesetz sind 2016 nach Presseinformationen um 73 Prozent gegenüber … Weiterlesen

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Asylant verursacht Unfall und hohen Schaden – Opfer soll noch Schmerzensgeld zahlen

20. Oktober 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Maikammer. Ohne auf die Verkehrsregeln zu achten, ist ein syrischer #Asylbewerber einer Frau im pfälzischen #Maikammer mit dem Rad ins Auto gefahren. Die Polizei stellte fest, daß der #Syrer Schuld an dem Unfall trage. Trotzdem … Weiterlesen

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Verwaltungswissenschaftler: Asylbewerbern soll Hartz IV-Zugang eröffnet werden

21. August 2017 Bochum. Eine von dem Bochumer Verwaltungswissenschaftler #Jörg Bogumil verfaßte Studie fordert die #Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten im Bereich #Asyl und #Integration neu zu ordnen. Aus seiner Sicht behinderte eine mangelhafte Zusammenarbeit von Verwaltung und Behörden die Integration von … Weiterlesen

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Faß ohne Boden: Asyl-Ansturm verursacht in Darmstadt Fehlbetrag von bis zu 8 Millionen Euro

20. Juli 2017 NATIONAL #Darmstadt. Obwohl das #Land Hessen der südhessischen Stadt Darmstadt eine Pauschale von 1.050 Euro pro #Asylbewerber und Monat zahlt, rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von sieben bis acht Millionen Euro durch die #Asylkrise. Denn die tatsächlichen … Weiterlesen

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Rechtsanwalt empfiehlt Hartz IV-Bewerbern: Stellen sie einen Umschulungsantrag als Asylbewerber

Posted on Mai 23, 2017 von indexexpurgatorius Von Lutz Schaefer in aller Kürze, bevor mir der Kragen platzt: Nachstehend können Sie nun sachlich, nüchtern und schwarz auf weiß, also ohne jegliche Verschwörungstheorie, erfahren (Einzelheiten bitte ich zu googeln), was den … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Asylbewerber sollen in Kindergärten arbeiten

30. März 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Zeitz. Als Teil von Integrationsmaßnahmen für 20 Asylsuchende plant die Stadt Zeitz (Sachsen-Anhalt) den Einsatz von Asylbewerbern in Kindertagesstätten. Die Teilnehmer der ab dem ersten April startenden Beschäftigungsmaßnahme sollen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz 80 Cent pro … Weiterlesen

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WIRTSCHAFT -BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT: 50.000 aus dem Westbalkan erhalten deutsche Arbeitserlaubnis

Stand: 31.12.2016  Für viele Arbeitslose auf dem Westbalkan ist es der Sehnsuchtsort: 2015 hatten Tausende per Asylantrag auf einen Job in Deutschland gehofft. Seit 2016 gibt es eine Alternative. Immer mehr nutzen sie. Das Anfang 2016 gestartete Gastarbeiterprogramm für Arbeitssuchende … Weiterlesen

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Stark steigende Krankenkassenbeiträge bis 2020 – Schweigen bei „Lauterbach & Co.“

07:08 Uhr Die Beiträge zu den „gesetzlichen“ Krankenkassen werden nach aktuellen Prognosen in nächster Zeit deutlich steigen. Davon betroffen sind bisher einzig und allein die sogenannten „Zusatzbeiträge“, die von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen allein aufzubringen sind, für die also … Weiterlesen

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160 Prozent mehr hat das Land Baden-Württemberg 2015 für Asylbewerber ausgegeben

Die Kosten für Asylbewerber sind 2015 gestiegen, 2016 wird mit einem erneuten Anstieg gerechnet.© Symbolbild dpa 18.08.2016 Rund 475 Millionen Euro hat das Land-Baden-Württemberg 2015 für den Lebensunterhalt für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Das hat das Statistische Landesamt in … Weiterlesen

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Syrer setzen sich durch – Politik knickt vor Protest gegen Hallenunterbringung ein – Folgen könnten gravierend sein

Politik und Behörden gaben schnell nach: Syrische Protestler vor dem früheren Kongresszentrum in Berlin-Charlottenburg Bild: action press Der erfolgreiche Protest einer kleinen Gruppe von Asylbewerbern gegen ihre Unterbringung in Notquartieren könnte für die deutsche Hauptstadt noch sehr weitreichende Folgen haben. … Weiterlesen

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Ausländerkriminalität –  Trotz Knast: Asylbewerber bekommt Geld

Blutiges Messer (Symbolbild): Asylbewerber bekommt Leistungen trotz Knast Foto: picture alliance / blickwinkel / McPHOTO KASSEL. Ein Somalier, dem versuchter Totschlag vorgeworfen wird, erhält auch in Untersuchungshaft Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Während einem gewöhnlichen Häftling lediglich rund 33 Euro im … Weiterlesen

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Flüchtlinge Merkel will Flüchtlingskrise verwalten: Grenzen bleiben offen

  Veröffentlicht: 05.11.15 22:00 Uhr SPD und Union folgen Angela Merkel weiter in ihrer Flüchtlingspolitik: Die Grenzen bleiben offen. Es wird Lager geben, in die Abzuschiebende kommen sollen. Außerdem wurden bürokratische Maßnahmen beschlossen, die nicht kontrolliert werden können. Der Asyl-Gipfel … Weiterlesen

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Erstaufnahme Offenbach – „Wenn nichts passiert, wird es hier richtig funken“

04.11.15 Shams ul-Haq ist selbst mit Schleusern nach Deutschland gekommen. Jetzt bemüht er sich, in einem Offenbacher Asylheim zwischen den Kulturen zu vermitteln. Dort machen gefährliche Gerüchte die Runde. Von Hannelore Crolly Als Shams ul-Haq ein Teenager von 16, 17 … Weiterlesen

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Statt Taschengeld – Nur Bayern steigt auf Sachleistungen um

28.10.15 Jetzt dürfen die Länder das Taschengeld für Flüchtlinge durch Sachleistungen ersetzen. Doch den meisten ist das zu aufwendig. Selbst der Freistaat stellt nur bei einer Gruppe von Asylbewerbern um. Von Benno Müchler Foto: dpa Hinweisschilder mit der Aufschrift „Kasse“ … Weiterlesen

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