Kindergeld-Regeln: EU-Kommission geht gegen Österreich vor

 

Zwei Kinder stehen am Fenster einer Kita und gucken anderen Kindern draußen beim Spielen zun (dpa / picture alliance / Jens Wolf)
#Österreich muss seine Kindergeld-Zahlungen anpassen. (dpa / picture alliance / Jens Wolf)

Die neuen österreichischen #Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der #EU-Kommission gegen europäisches Recht.

Die Brüsseler Behörde leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Seit dem ersten Januar erhalten Familien aus anderen Staaten der Europäischen Union, deren Kinder in der Heimat leben, Familienbeihilfe nur noch angepasst an die dort üblichen Lebenshaltungskosten. Diese so genannte Indexierung hat Kürzungen zum Beispiel für in Österreich lebende Ungarn und Slowaken zur Folge. In Deutschland ist ein solches Vorgehen ebenfalls mehrfach diskutiert worden.

Die EU-Kommission argumentiert, dass gleiche Beiträge auch zu den gleichen Vorteilen führen sollten. Schließlich werde das Kindergeld nur an diejenigen EU-Ausländer gezahlt, die auch in das jeweilige Sozialversicherungssystem einzahlten. Österreich hat zwei Monate Zeit, um auf die Anmerkungen der Kommission zu reagieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.01.2019 


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Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Diese dreckige EU gehört auf den Mond geschossen. Warum sollen wir mehr Kindergeld ins Ausland zahlen als dort gezahlt wird ?
Die lachen sich doch alle krumm und buckelig.