Der Shutdown ist vorbei – vorerst bis Mitte Februar

US-Präsident Donald Trump nach der Ankündigung einer provisorischen Einigung zum Shutdown. Er hat das Abkommen am Freitagabend unterschrieben. (Bild: Olivier Douliery / UPI)

 

Der teilweise Stillstand der amerikanischen Bundesverwaltung ist am Freitagabend offiziell zu Ende gegangen, nachdem Präsident Trump am Nachmittag seine Forderung nach sofortigem Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko aufgegeben hatte. Die beiden Kammern des Kongresses verabschiedeten unverzüglich die notwendigen Gesetze. Darin wird auch verfügt, dass die Bundesangestellten ihre Löhne sobald als möglich erhalten sollen, ausserhalb der üblichen Zahlungstermine. Mit der Unterzeichnung der Gesetze durch Trump – ohne Kameras – war der Shutdown nach 34 Tagen Dauer offiziell überwunden. Stracks wurde der Präsident von Rechts angegriffen, er habe sein Versprechen, die Mauer zu errichten, gebrochen, und sei gegenüber den Demokraten eingeknickt.

Trump gibt beim Shutdown nach

Am 35. Tag knickt der amerikanische Präsident ein: Die Regierung wird bis Mitte Februar ohne Bedingungen finanziert. In der Zwischenzeit soll an einem Massnahmenbündel für Grenzsicherheit gearbeitet werden.

Peter Winkler, Washington 25.1.2019, 21:50

Hausverbot für #Trump

Die Übereinkunft zwischen Präsident, Republikanern und Demokraten ist provisorischer Natur. Die vom #Shutdown betroffenen Ministerien bekommen Geld in unveränderter Höhe bis am 15. Februar. Damit verschaffen sich die Beteiligten drei Wochen lang Luft, um sich auf eine Verbesserung der Überwachung der Grenze zu einigen. Trump hat bereits angedroht, er werde die Regierung erneut lahmlegen oder per Dekret Finanzen ohne Zustimmung des Kongresses auftreiben, um die Mauer zu bauen, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Es wirkt allerdings fraglich, ob der Präsident noch hinreichend politisches Kapital hat, um einen solchen Weg zu beschreiten.

Der Präsident hat mit dem Shutdown nichts erreicht. Die #Demokraten hatten eine derartige Übergangslösung schon vor Weihnachten angeboten – und die #Republikaner im Kongress waren mit an Bord. Doch Trump dachte, er könne seinen Willen durchsetzen, indem er faktisch Hunderttausende von Angestellten der Bundesregierung in Geiselhaft nahm. Der Präsident hatte nicht damit gerechnet, dass die neue Speakerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, fähig sein würde, ihm Paroli zu bieten. Es gelang Pelosi auch, ihre eigenen Leute auf ihre Linie einzuschwören und das für die Demokraten typische innerparteiliche Keifen zu unterbinden.

Ferner überrumpelte Pelosi den Präsidenten, indem sie ihm eine Art Hausverbot gab: Sie nötigte ihn dazu, die für den nächsten Dienstag geplante rituelle Rede zur Lage der Nation zu verschieben, die traditionellerweise an einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat statt findet. Trump hat nun eine erste Lektion darin erhalten, was es bedeutet, in Kohabitation regieren zu müssen, mit einem Kongress, dessen eine Kammer in demokratischer Hand ist.

Zu hoch gepokert

Die körperlich fragil scheinende Pelosi zeigte dem Präsidenten, dass sie sich nicht einschüchtern und herum kommandieren lässt. Vielleicht hat ihr das beim Präsidenten Respekt verschafft, und vielleicht gelingt es künftig, etwas weniger aneinander vorbei zu reden und der anderen Seite mehr zuzuhören. Allerdings hat die Sprecherin von Trump, Sarah Sanders, am Freitagabend per Tweet klar gestellt, dass die Mauer gebaut würde, mit oder ohne Demokraten.

Seit Tagen häuften sich die Anzeichen, dass der Rückhalt oder die stillschweigende Billigung des Shutdowns durch des Präsidenten eigene Republikaner und die eigene Wählerschaft am Bröckeln war. Als am Freitagmorgen der Flugverkehr im Nordosten des Landes – vor allem im Grossraum New York – zu stottern begann, war so gut wie klar, dass Trump sein Pokerspiel verloren hatte. Die Demokraten haben vorerst triumphiert. Laut deren Chef im Senat, Chuck Schumer, ist es endlich gelungen, die ordentliche Finanzierung des Regierungsapparates von der politischen Frage zu trennen, wie die Sicherheit an der Grenze zu verbessern sei.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 26.01.2019