Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate verlängert. Er gelte damit bis zum 30. September, teilte Regierungssprecher Seibert nach einer Sitzung des Bundessicherheitsrats in Berlin mit. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt. Programme mit europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien für Rüstungsexporte in das Land werden aber verlängert.

Die Bundesregierung will sich allerdings dafür einsetzen, dass die gemeinsam produzierten Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat war am Abend im Kanzleramt zu einem weiteren Treffen zusammengekommen, nachdem das Gremium zuvor keine Einigung erzielt hatte. Die Regierung hatte den Exportstopp im vergangenen Herbst nach der Ermordung des saudischen Journalisten Kashoggi verhängt. Er wäre am Wochenende abgelaufen.

Der CDU-Politiker Kiesewetter kritisierte die Entscheidung. Er befürchte, dass Frankreich und Großbritannien nun künftig alleine Rüstungsgüter liefern würden, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk (Audio-Link). Dies könne man den Partnern auch nicht verbieten. Die Bundesrepublik schade der europäischen Idee, wenn sie sich nicht weiter an europäischen Rüstungsprojekten beteilige, betonte Kiesewetter.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.03.2019