Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

18. Februar 2019 Foto: Collage Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann … Weiterlesen

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Prostitution: Schutzgesetze wirken kaum

18. Februar 2019 Eine Prostituierte vor einem Bordell (picture-alliance / Roman Vondrous) Die Gesetze, mit denen Prostituierte sozial besser abgesichert werden sollten, zeigen nach Angaben der Bundesregierung kaum Wirkung. Bundesweit waren laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr lediglich 76 Prostituierte … Weiterlesen

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Zurück in die Steinzeit: Grüne fordern Gas-Ausstieg bis 2050

18. Februar 2019 Foto: Katrin Göring-Eckardt (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin  – Wenn das so weiter geht, wird den Deutschen bald auch noch das Feuermachen verboten: Die Grünen wollen nicht nur auf Liquid-Gas aus den USA und auf das Pipeline-Projekt Nord-Stream II … Weiterlesen

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Brinkhaus rechnet mit Einigung bei Grundrente

17. Februar 2019 Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa Carsten Rehder) Unionsfraktionschef Brinkhaus rechnet mit einer Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente. Es gebe ein gemeinsames Ziel von Union und SPD, sagte Brinkhaus im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Bedingung … Weiterlesen

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Streit um und mit Merkels Afrika-Beauftragten

Veröffentlicht am 15. Februar 2019 Berlin (ADN). Der Streit um und mit dem Afrika-Beauftragten der Bundesregierung verhärtet und verschärft sich. Das geht aus einem Bericht der Zeitung „neues deutschland“ (nd) vom Freitag hervor. Kritiker hatten Äusserungen von  Günter Nooke im Oktober … Weiterlesen

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Unfassbar: „Überflüssige“ Regierung beschäftigt mehr 3.000 Experten für 23 Millionen Euro im Jahr

11. Februar 2019 Foto: Julia Klöckner und Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur) Was soll man von Menschen halten, die als Politiker-Darsteller in der Regierung hocken, von morgens bis abends dumm herumlabern, sich streiten und ansonsten nichts, aber auch gar nichts … Weiterlesen

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Medienbericht: Steuerbelastung gestiegen

13. Februar 2019 Die Steuerbelastung in Deutschland ist gestiegen (dpa / picture-alliance / Armin Weigel) Die Steuerbelastung ist in Deutschland im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine … Weiterlesen

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Deutschland unter massivem Druck der USA

13.02.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Bernd von Jutrczenka Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt US-Botschafter Richard Grenell nur einen Tag nachdem Grenells Drohbriefe an deutsche Unternehmen veröffentlicht wurden. Der alte Kampf um Deutschland ist wieder voll entbrannt. Für die einen ist … Weiterlesen

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„Eine Armlänge“-Reker vermisst Flüchtlinge – BETTEL-BRIEF AN MERKEL BLIEB UNBEANTWORTET

12. Februar 2019 Ist frustriert, dass sie nicht noch mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen kann – Kölns Obernürgermeisterin Henriette Reker. Von CHEVROLET | Den „Schiffbrüchigen Herzen und Türen öffnen“, wollten die drei Rhein-Metropolen Düsseldorf, Köln und Bonn, als sie im vergangenen Sommer … Weiterlesen

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Innenstaatssekretär warnt vor Gefahr durch Kinder von Dschihadisten

11. Februar 2019 Foto: Kinder in einer Moschee (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Wer die Auswüchse einer linksgründen Gehirnwäsche kennt (zum Beispiel die Schülerdemos zum Klimawandel), kann sich ungefähr vorstellen, wie so was bei den Islamisten funktioniert. Von daher ist … Weiterlesen

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Nahost – „Die Aufbruchstimmung ist enorm“ – Antje Hermenau zum Engagement sächsischer Unternehmen in Syrien

  10.02.2019 • 07:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Ammar Safarjalani / Zuma Press Viel zu tun: Aufräumen in Ost-Ghouta, Juni 2018 „Die Aufbruchstimmung in Syrien ist enorm“ – das sagt Antje Hermenau, Beauftragte des sächsischen Mittelstands. Sie versucht, sächsischen und deutschen … Weiterlesen

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Venezuela – Heuchelei der “liberalen Ordnung” läuft auf Hochtouren

07.02.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Wird von Washington und Berlin nicht mehr als Präsident Venezuelas anerkannt: Der Sozialist Nicolás Maduro.   Venezuela ist nur das jüngste Glied in einer langen und blutigen Geschichte der US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten … Weiterlesen

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Neues von Anetta alias Victoria: Die Fachtagung als Tribunal?

  VERA LENGSFELD 05. Februar 2019 Anetta Kahane (Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54968721  Schaut man auf den aktuellen Veranstaltungskalender der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, dann sieht es so aus, als ob … Weiterlesen

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Merkels Billionen-Raub: Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet

03. Februar 2019 Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff Berlin, völlig schwerelos. »Major Angela« sprach ihre 14. Neujahrsansprache aus der Tiefe des Alls. In ihrer Raumkapsel, der Berliner Blase, entfernt sich Merkel mit Lichtgeschwindigkeit von der Realität: »Wir … Weiterlesen

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Die Katze ist aus dem Sack: Die Bundesregierung bereitet Verstaatlichungen vor

05. Februar 2019 Peter #Altmaier (CDU) (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Christian Doppelgatz) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (#CDU), bereits im Vorfeld für seine sozialistischen Planwirtschaftsphantasien, die er in seiner „Industriestrategie für die Bundesrepublik“ niedergeschrieben hat, vom Wirtschaftsweisen abgestraft, ließ am Dienstag die Katze aus dem … Weiterlesen

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Sachsen: 15.000 bei Pegida – Mainstreampresse verschweigt es der Öffentlichkeit

Dresden (ADN) – Am 04.02.2019 demonstrierten wieder 15.000 Menschen bei #Pegida in #Dresden. Nach den wöchentlich stattfindendem Ritual der Reden, in denen die #Politik und die #Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die der Länderregierungen kritisiert wurden, fand der wöchentliche Protestmarsch durch … Weiterlesen

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Sachsen – Bürgerproteste in Chemnitz – Gelbwesten unterwegs – Mainstream schweigt

Chemnitz (ADN) – Gelbwestenveranstaltung in Chemnitz am 01.02.2019. Zweihundert mutige Bürger protestieren in Chemnitz gegen die miserable Politik der Bundesregierung. Soziale Probleme, Dieselskandal, nicht Ernstnehmen der Steuerzahler wurden angeprangert. Die Bürgerbewegungen werden in ganz Deutschland intensiver. Da Chemnitz bereits in … Weiterlesen

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Bundesregierung – Seibert: Keine Kampagne gegen russische Medien

02. Februar 2019 Regierungssprecher Steffen Seibert (Imago / IPON) Die #Bundesregierung hat Vorwürfe des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, nach denen deutsche Medien angeblich eine staatlich gelenkte Kampagne gegen #Russland betreiben. Wer solche abwegigen Behauptungen in die Welt setze, habe wenig Ahnung … Weiterlesen

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Feine Truppe – Bundesregierung beruft „Expertengruppe zur Integrationsfähigkeit“ ein

  31. Januar 2019 Integration (Symbolbild: shutterstock.com/Durch david djordjevic studio) Berlin – Immer noch bleiben die Augen fest verschlossen, dass die muslimische Integration in Deutschland krachend gescheitert ist. Trotzdem hat die Bundesregierung beschlossen, eine „Expertengruppe zur Integrationsfähigkeit“ einzuberufen. Ziel der … Weiterlesen

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„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“ – Offener Brief eines syrischen Flüchtlings

31.01.2019 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Lassen sich laut Majd Abboud nicht integrieren: Anhänger der „Freien Syrischen Armee“ demonstrieren vor dem Reichstag in Berlin. (17.12.2016)   Der syrische Zahnarzt Majd Abboud flüchtete Ende 2015 nach Deutschland. In einem offenen Brief … Weiterlesen

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Bundesrepublik zeigt erneut, dass Sie nicht staatlich ist

28. Januar 2019 Der Deutschlandfunk berichtet heute unter der Überschrift: Migranten im Arbeitsmarkt – Kooperationsvertrag unterzeichnet Ein Zuwanderer auf einer Baustelle (Arne Dedert dpa/lhe ) Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit haben eine Zusammenarbeit für eine stärkere Eingliederung von Migranten im Arbeitsmarkt … Weiterlesen

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Politiker aus CDU und FDP wollen Stickoxid-Grenzwerte kippen

28. Januar 2019 Foto: Luft-Messstation (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Nach der Erklärung von 107 Lungenfachärzten zu den umstrittenen Grenzwerten für Stickoxid erhöht die FDP den Druck auf die Bundesregierung. Auch aus den Reihen der CDU gibt es Forderungen, die Grenzwerte … Weiterlesen

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Es wird bald dunkel und kalt in Deutschland – aber Anton Hofreiter geht das noch nicht schnell genug

28. Januar 2019 Foto: Collage Die Energiewende und jetzt der geplante Kohleausstieg wird den Verbrauchern das Genick brechen. Licht und Wärme sind bereits jetzt schon Luxusgüter und werden bald unerschwinglich werden – sehr zur Freude der Grünen. Doch die Wirtschaft … Weiterlesen

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Pflege: Bundesbeauftragter fordert mehr „Kreativität“

28. Januar 2019 Besonders in Alten- und Pflegeheimen werden Fachkräfte benötigt. (picture-alliance / dpa / Christoph Schmidt) Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Westerfellhaus, hat neue Ansätze für eine bessere Pflege in Deutschland verlangt. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine qualifizierte Versorgung … Weiterlesen

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Bundesregierung: Zahl der Bafög-Empfänger sinkt

28. Januar 2019 Erstsemester-Begrüßung an der Universität zu Köln. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt) Immer weniger Studenten und Schüler bekommen Bafög. Innerhalb von vier Jahren ging die Zahl der Geförderten um fast 180.000 zurück. Dies ergibt sich aus … Weiterlesen

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Gute Nachrichten für Gutmenschen – schlechte Nachrichten für den Steuerzahler

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 27.01.2019  

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„Tagesschau“ verharmlost mal wieder die Flüchtlingskrise

  24. Januar 2019 Großes Aufatmen bei der #Bundesregierung und den ihr unterstehenden Medien. Es erreichen nicht mehr ganz so viele „Flüchtlinge“ das rettende Ufer Deutschland. Und Merkels Bettvorleger #Horst Seehofer verkauft diese Schlaftablette als seinen Erfolg. Lächerlich. Hier erst … Weiterlesen

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Im Jemen-Krieg wird deutsche Rüstungstechnik eingesetzt

26. Januar 2019   Foto: Imago  Berlin – Und wieder einmal ist die #Bundesregierung daran Schuld, dass in anderen Ländern Menschen sterben oder hungern müssen: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nutzen im Jemenkrieg offenbar in erheblichem Umfang deutsche Rüstungstechnik. Das geht … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Zahl der Asylanträge rückläufig

  23. Januar 2019 Bundesinnenminister Seehofer (r) und Bamf-Präsident Sommer bei der Vorstellung der Asylzahlen 2018 (dpa/Kay Nietfeld) Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr gesunken. Bundesinnenminister Seehofer sagte in Berlin, es seien fast 185.000 Erst- und Folgeanträge gestellt … Weiterlesen

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Ostdeutschlands oberste Gerichte haben sämtlichst West-Präsidenten

  Veröffentlicht am 23. Januar 2019 Hannover (ADN). Die Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind samt und sonders westdeutscher Herkunft. Das geht aus einer Auswertung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor, über die dessen ihm angeschlossene Medien am Mittwoch berichten. Es … Weiterlesen

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