Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Corona und die dunkle Seite der Macht

09.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Ina Fassbender Symbolbild. Regierungsverantwortung ist nicht nur eine Floskel, sondern sollte gerade in einer Demokratie oberstes Gebot sein. Wer diese Verantwortung trägt, verfügt auch über Macht. Gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise sollten wir darauf … Weiterlesen

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Häfen dicht: Migrantenkutter „Alan Kurdi“ steckt auf Mittelmeer fest

Von  Victoria  – 08. April 2020 Seit Ende März 2020 ist der Bundesregierung und den Organisationen für den Fähr- Abholdienst vor der libyschen Küste bekannt, dass Italien, Malta und auch andere Anrainer-Länder am Mittelmeer keine Rettungsschiffe wegen der Corona-Pandemie mehr einlaufen lassen. … Weiterlesen

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LINKE LOBBYISTEN IN DER LÜGENPRESSE : „Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Soros-Show“

07. April 2020 Soros-Lobbyist Gerald Knaus in der Tagesschau von Sonntagabend. Von COLLIN MCMAHON | An einem Abend gleich zwei führende Soros-„Experten“ in den Hauptnachrichten – wieviel Open Society steckt in der ÖRR-Berichterstattung – und warum? Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron … Weiterlesen

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Erste CDU-Bundestagsabgeordnete rebelliert gegen Merkels Corona-Politik

Von PS  – 08. April 2020 Osnabrück. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig rebelliert offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und fordert ein sofortiges „Lockdown“-Ende. „Mindestens Grundschulen und Kindergärten und Kindertagesstätten müssen wieder geöffnet werden. Nur so können Arbeitnehmer und Unternehmen wieder voll ihrer … Weiterlesen

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Außenwirtschaftsgesetz: Bundesregierung will Übernahme deutscher Unternehmen erschweren

08. April 2020 Das Kabinett befasst sich heute mit der geplanten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (picture-alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Das Bundeskabinett berät heute über einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland. Dazu will die Bundesregierung das … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – Lebenslügen und Widersprüche: Wie ein Virus die Gesellschaft immer weiter spaltet

Banner in Köln Ehrenfeld Von PP-Redaktion  – 06. April 2020   Dass die Angst vor Corona dazu führt, jeden zu hassen, der kritische Fragen stellt, ist eine Entwicklung, die für die Zukunft nichts Gutes verheißt. Und: Der fehlende politische Mut, die Beschränkungen bei … Weiterlesen

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Deutsche Bahn: Mehr als 1000 Bahnbrücken kaum noch zu sanieren

06. April 2020 Ein Zug der Deutschen Bundesbahn auf einer Eisenbahnbrücke in Hessen (Archivbild). (picture alliance / imageBROKER / Martin Moxter) Mehr als 1.000 Bahnbrücken in Deutschland sind nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren und können nur noch ersetzt werden. Das … Weiterlesen

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EU-gesteuerte Corona-Programme sind unbillig und illegal

Europäische Investitionsbank (c) Palauenc05 / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) WIRTSCHAFT Von  PP-Redaktion  – 04. April 2020 Die EU plant offenbar mit Unterstützung der Bundesregierung eigene Corona-Krisenprogramme. Der ESM soll demnach einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien einräumen (ECCL-Programm, 100 bis 200 Milliarden Euro); die  soll einen … Weiterlesen

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Oliver Janich: Bundesregierung bereitet sich auf Aufstände vor

Von  Victoria  – 04. April 2020   Eine Information, die Oliver Janich aus einer zuverlässigen Quelle habe, soll sich die Bundesregierung offensichtlich auf Aufstände vorbereiten – in den nächsten Tagen. Alte Bundeswehreinheiten werden für den Einsatz im Inneren reaktiviert. Quelle: politikstube.com vom 04.04.2020

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Deutschland – Trotz Corona-Krise: Grüne und Asylindustrie wollen weitere Massenzuwanderung

Neue Dauergäste der Kanzlerin   Die Coronavirus-Pandemie wird von vielen Experten als eine der größten Krisen der vergangenen 100 Jahre bezeichnet. Es drohen Massenarbeitslosigkeit, tausendfache Unternehmensschließungen und Insolvenzen sowie eine wirtschaftliche- wie finanzielle Talfahrt. Diese bergen zudem das Potential soziale … Weiterlesen

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Covid-19: Bundesregierung erwägt weiteres Hilfsprogramm für mittelständische Firmen

04. April 2020 Medienbericht – Bundesregierung erwägt weitere Hilfen für Mittelstand (dpa / imageBROKER / Stephan Görlich) Um mögliche Insolvenzen abzuwenden, erwägt die Bundesregierung offenbar ein Hilfspaket speziell für mittelständische Unternehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, könnten Firmenkredite … Weiterlesen

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Gigantische Rückholaktion: So funktioniert das Reisebüro Heiko Maas

Es ist eine beispiellose logistische Leistung – und der Außenminister zeigt sich krisenfest. Fast 200.000 Deutsche hat das Auswärtige Amt aus aller Welt nach Hause geholt. Rund 30.000 sind noch gestrandet. Ausgangssperren machen es unmöglich, alle zu erreichen. Marina Kormbaki … Weiterlesen

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Wirtschaftskrise: Brüssel akzeptiert nun doch 100-Prozent-Staatshaftung für Firmenkredite

04. April 2020 Die Europäische Kommission in Brüssel (dpa / Daniel Kalker) Die Europäische Kommission ist auf eine zentrale Forderung von Unternehmen eingegangen, die wegen der drohenden Wirtschaftskrise um ihre Existenz fürchten. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, dürfen die … Weiterlesen

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Gesinnungspolizei: Merkel-Regierung befürchtet “rechte Gewalt” durch Corona-Krise

Die Bundesregierung hat für die Krise nicht immer die richtigen Antworten parat – aber ganz sicher die richtigen “Krisengewinnler”: die bösen Rechten samt “gehorteten” Waffenlagern. Foto: Rajen1980 / depositphotos.com Politik 03. April 2020 / 23:57 Erst gestern, Donnerstag, berichtete unzensuriert, wie das … Weiterlesen

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Covid-19 – Landwirtschaftsministerin Klöckner: „Ohne Erntehelfer aus Osteuropa wird es nicht gehen.“

  01. April 2020 Julia Klöckner (CDU) ist Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache) Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will sich dafür einsetzen, dass trotz der Corona-Pandemie Saisonarbeitskräfte als Erntehelfer eingesetzt werden können. Ohne diese Unterstützung aus dem Ausland … Weiterlesen

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Ungarn: Bundesregierung kritisiert Viktor Orban wegen Notstandsgesetze

02. April 2020 Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz (Zoltan Mathe/MTI) Die Bundesregierung hat die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ungarns Ministerpräsident Orban kritisiert. Die beschlossenen Notstandsgesetze mit weitreichenden Einschnitten seien ein Anlass zur Sorge, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. … Weiterlesen

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Lindner fürchtet Kippen der Stimmung: „Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat“

Von  PS  – 02. April 2020 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schon für Klarheit bei der Frage zu sorgen, wie Deutschland zum öffentlichen Leben zurückkehren kann. „Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat“, sagte Lindner in einem Interview … Weiterlesen

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Bauernpräsident zu Corona-Folgen: Obst und Gemüse werden knapper und teurer

Von  PS  – 01. April 2020 Osnabrück. Das Lebensmittelangebot in den Supermärkten wird sich laut Bauernpräsident Joachim Rukwied in den kommenden Wochen und Monaten wohl spürbar ändern. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Rukwied: „Wir müssen damit rechnen, dass es … Weiterlesen

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Hass im Netz: Kabinett will neue Regeln für soziale Netzwerke auf den Weg bringen

01. April 2020 Das Bundeskabinett will zur Bekämpfung von Hass im Netz neue Regeln auf den Weg bringen. (www.imago-images.de) Das Bundeskabinett will am Vormittag neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram auf den Weg bringen. Nutzer dieser … Weiterlesen

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Deutschland – Corona-Krise: Bundeswehr bereitet Großeinsatz im Inland vor

  30.03.2020 • 21:19 Uhr Quelle: AFP © / Ronny Hartmann Bundeswehrsoldat beim Verladen von Schutzeinrichtung am Mittwoch vergangener Woche in Magdeburg Im Zuge der Corona-Krise bereitet sich die Bundeswehr auf einen Großeinsatz im Inland vor. Ab Ende dieser Woche sollen … Weiterlesen

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FDP-Politiker warnt vor Revolution: „Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen“

Von  Victoria  – 30. März 2020 Der FDP-Politiker Marco Buschmann warnt in der Corona-Krise vor einer Radikalisierung der deutschen Mittelschicht, eine Revolution könnte bald in der Luft liegen, wenn das so weitergeht. Häppchenweise werden die Bürger auf Chaos und Zusammenbruch vorbereitet, während … Weiterlesen

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Inkompetenz in Berlin hat die Corona-Gefahr potenziert

29.03.2020 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Nicht nur CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn verweist in Sachen Corona-Krise gerne auf das „gut vorbereitete“ deutsche Gesundheitssystem, (Symbolbild) Wie erklärt sich die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz eindringlicher Warnungen namhafter Virologen zu lange … Weiterlesen

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SPD-Chef kritisiert Mietzahlungsstopp großer Konzerne

Von  Dirk Lauer  – 30. März 2020 Verhaltensweisen wie diese seien die Ursache immer komplizierterer Gesetze und bürokratischer Kontrollen, die den Anständigen das Leben schwer machten. Walter-Borjans verwies auch darauf, dass bei Missbrauch der beschlossenen Sondermaßnahmen der Bundesregierung Strafen drohten. Foto: Norbert … Weiterlesen

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Corona-Krise: Regierung ringt um Eindämmung der Lockerungsdebatte

30. März 2020 Vogelperspektive auf den Alexanderplatz, auf dem mit großem Abstand einige Menschen laufen (Getty Images / Christian Enders) Die Bundesregierung stellt sich Forderungen nach einer baldigen Lockerung der Kontaktbeschränkungen entgegen. Finanzminister Scholz nannte es im ARD-Fernsehen „zynisch“ zu … Weiterlesen

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Der Virus-Krach hat in der EU schon begonnen

CORONA-BONDS – BUNDESREGIERUNG IN DER ZWICKMÜHLE 29. März 2020 Der EU-Gipfel fand in Form einer Videokonferenz statt, blieb aber ohne Ergebnis. Von WOLFGANG HÜBNER | Offene Grenzen, offener Waren- und Kapitalverkehr, offene Arbeitsmärkte – dafür war, dafür ist die EU … Weiterlesen

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Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen

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Gedanken zur Zeitenwende

PI-NEWS-KOLUMNE VON MARTIN E. RENNER 28. März 2020 Martin E. Renner. Von MARTIN E. RENNER | Heute einmal außerhalb der 14-tägigen Regel. Aber die Ereignisse und das fühl- und spürbare Chaos machen es erforderlich. Die Zeitenwende ist da, sie steht … Weiterlesen

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Donald Trump: Die VERBRECHEN von Angela MERKEL sind ASTRONOMISCH !!!

Von News for Friends.de  – 29. März 2020 Diese Informationen werden uns von den Mainstream Medien bewusst vorenthalten! Trumps wiederholte Warnung erscheint heute aktueller denn je. Sind Merkels Verbrechen tatsächlich astronomischen Ausmasses? In einem Legitim-Artikel von 2019 wurde die Frage anhand von … Weiterlesen

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Von wegen Soforthilfe: Wütender Unternehmer sagt, wie schwer er an die Corona-Soforthilfe kommt

Die Zuversicht deutscher Unternehmen in die versprochene Corona-Soforthilfe schwindet.   Quelle: politikstube.com vom 28.03.2020

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Inflation und Sozialismus werden gerade vorbereitet: Scheinsicherheit durch massives GELDDRUCKEN

Von  PS  – 28. März 2020 Liebe Leser, spare in der Zeit, dann hast Du in der Not – eine sehr alte Weisheit, die grundsätzlich nichts an Richtigkeit eingebüßt hat, nur weil wir mittlerweile das Jahr 2020 schreiben. Nun gibt es fraglos … Weiterlesen

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