Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Deutschland – SPD: Schulz sichert Parteibasis Abstimmung über GroKo zu

  24.11.2017 • 13:36 Uhr Quelle: Reuters © Pawel Kopczynski Möchte die Entscheidung über eine eventuelle Wiederauflage der GroKo von den Parteimitgliedern abgesichert wissen: #SPD-Chef Martin Schulz. SPD-Chef Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei über eine Beteiligung der #Sozialdemokraten an … Weiterlesen

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Hurra, wir haben keine Regierung! – Warum das Scheitern des Jamaika-Projekts Anlass zur Freude ist

22.11.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Regierung? Welche Regierung? Hauptsache gute Laune!   Mit etwas Glück gehen wir ohne #Regierung besseren Zeiten entgegen. Ohne eine #Bundesregierung als Exekutiv-Organ der #Großbourgeoisie im Dienst der #Banken und #Großkonzerne kann die … Weiterlesen

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Deutschland – Jamaika-Koalition gescheitert: FDP bricht Sondierungen ab

  20.11.2017 • 00:04 Uhr Quelle: Reuters Kommen jetzt Neuwahlen? Die Verhandlungen von #CDU, #CSU, #FDP und #Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. #Fraktionssprecher Nils Droste teilte in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück. … Weiterlesen

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Germania-Chef macht Bundesregierung für Ticketpreise verantwortlich

18. November 2017 Foto: Flugzeug von Germania (über dts Nachrichtenagentur)   #Berlin – Der Chef der #Berliner Fluggesellschaft Germania, #Karsten Balke, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung im Zuge der Air-Berlin-Insolvenz. „Die #Bundesregierung hat die #Soziale Marktwirtschaft in ihr Gegenteil verkehrt und … Weiterlesen

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Negativzins frisst Rentenrücklage

14. November 2017 Die #Deutsche Rentenversicherung muss wegen der #Niedrigzinspolitik der #Europäischen Zentralbank in diesem Jahr erstmals Strafzinsen auf die #Rentenrücklage zahlen. Das berichtet die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Danach rechnet die Rentenkasse 2017 mit … Weiterlesen

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16.681 Migranten kamen 2017 per Flugzeug nach Deutschland

10. November 2017 So reist es sich auch für einen Flüchtling komportabel (Symbolfoto: Durch Pressmaster/Shutterstock)   Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung der #Bundesregierung nach #Deutschland. … Weiterlesen

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Neue Umfrage: Mehrheit gegen Jamaika, Union weiter auf Abstiegskurs, AfD bei 13 Prozent!

10. November 2017 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)   Während die Zeitschinder weiterhin am antidemokratischen Bündnis basteln und verzweifelt versuchen, auf den gemeinsamen Nenner Null zu kommen, gibt es eine neue #Umfrage. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die #Union … Weiterlesen

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Warum sollte es auch anders sein: Bundesinnenministerium: Familiennachzug wird nicht gedrosselt

09. November 2017 Foto: Flüchtlingslager (über dts Nachrichtenagentur)   #Berlin – #Syrien ist vom Terror und Krieg so gut wie befreit, doch der Wahnsinn geht unvermindert weiter: Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfen widersprochen, die Überstellung von #Flüchtlingen aus Griechenland per Familienzusammenführung zu … Weiterlesen

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AfD-Anfrage: Wie hoch ist jeweils der in eigener, ausschließlicher Verfügung befindliche physische Goldbestand der Bundesbank einerseits und der physische Goldbestand der Bundesbank andererseits, der verpfändet bzw. verliehen worden ist?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Anfrage des Abgeordneten #Martin Hohmann (#AfD):  Wie hoch ist jeweils der in eigener, ausschließlicher Verfügung befindliche physische Goldbestand der Bundesbank einerseits und der physische #Goldbestand der #Bundesbank andererseits, der verpfändet bzw. verliehen worden ist? Antwort des … Weiterlesen

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Grüne sind entsetzt: AfD beantragt Rückführungsabkommen mit Syrien

  09. November 2017 Rückführung (Bild: gemeinfrei)   Berlin – Die #AfD-Fraktion hält den deutschen #Bundestag in Atem. Sie beantragte ein #Rückführungsabkommen mit #Syrien. Die #Grünen sind angesichts dieser „Herzlosigkeit“ mehr als empört. In dem Antrag ruft die #AfD die Bundesregierung … Weiterlesen

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Amadeu Antonio Stiftung & Co: Staat fördert umstrittene Institutionen mit mehr als 116 Millionen Euro jährlich

08. November 2017 Foto: JouWatch   Der von #Heiko Maas ausgerufene Kreuzzug „gegen rechts“, der in Wirklichkeit gegen alle geführt wird, die Positionen und Institutionen links von der CSU kritisch gegenüberstehen, hat bereits Unsummen an Steuergeldern verschlungen. Von David Berger … Weiterlesen

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Seehoferdämmerung: Söders Bewerbungsrede bei der JU

06. November 2017 Foto: YouTube/Screenshot   Die #Junge Union Bayern hat einen Rücktritt von #Horst Seehofer als Spitzenkandidat der #CSU gefordert. #Markus Söder hielt eine Rede, die BILD als „Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018“ bezeichnete, und griff … Weiterlesen

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Deutschlandweit zündeln Asylbewerber in Unterkünften

06. November 2017 Brand in einem Asylbewerberheim (Symbolbild: JouWatch)   Wenn wieder einmal eine, durch #Steuergeld bezahlte Asylunterkunft brennt, hat sich in der Vergangenheit mehrheitlich herausgestellt, dass die #Brandstifter nicht von außen und „rechts“ agierten. Der Brandstifter ist meist ein … Weiterlesen

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Jamaika: Müller (CSU) will Angebote für legale Arbeitsmigration

05. November 2017 Bundesentwicklungshilfeminister #Gerd Müller, #CSU (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die nächste #Bundesregierung sollte nach Ansicht von Entwicklungsminister Müller mehr Angebote für die #Zuwanderung von #Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Staaten schaffen. Dies sei aber nur denkbar, wenn gleichzeitig effektivere … Weiterlesen

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So was aber auch: Grüne kritisieren AfD-Vorstoß zu Rückführungen nach Syrien

04. November 2017 Gekommen um zu bleiben, notfalls wird der Anwalt eingeschaltet (Foto: JouWatch)   Berlin – Die #Asyllobby, die sich mit dem Elend anderer Leute den Wanst vollschlagen ist entsetzt: Die Grünen haben einen Antrag der #AfD scharf kritisiert, … Weiterlesen

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Vier Milliarden Euro für 56.000 angeblich minderjährige Asylbewerber!

02. November 2017 Für die nicht „Beheimateten“ gibt es jetzt auch jede Menge Kohle! (Foto: Durch pathdoc/Shutterstock)   Die aktuell 56.000 unbegleiteten #Ausländer in #Deutschland kosten den #Steuerzahler satte vier Milliarden Euro im laufenden Jahr, berichtet die „Welt“. Die Zeitung … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Pro Asyl pocht auf individuelles Asylrecht

02. November 2017 Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan (AFP / Daniel Roland) Die Menschenrechtsorganisation #Pro Asyl fordert von den möglicherweise an einer neuen Bundesregierung beteiligten Parteien ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf #Asyl. Geschäftsführer Burkhardt sagte der „Heilbronner Stimme“, Fluchtgründe … Weiterlesen

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Treibt das Glyphosat die Grünen in den Wahnsinn?

31. Oktober 2017 Der Stoff, der aus den Grünen Zombies macht (Foto: Durch Leonid Eremeychuk/Shuttstock)   Sie können einfach nicht anders. Wenn die #Grünen nicht einmal pro Woche etwas verbieten dürfen, sind sie nicht glücklich. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: „Der grüne … Weiterlesen

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Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer Sekte regiert werden

31. Oktober 2017 Hier sehen Sie eine Sektenführerin (Foto: Collage)   Langsam dämmert auch der #FDP, was die #CSU längst begriffen hat: In einer #Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den #Grünen nicht geben. Zu keinen Kompromissen bereit, rückt … Weiterlesen

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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten

Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27  Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen

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Union erwägt Zerschlagung des Finanzministeriums

28. Oktober 2017 Foto: #Bundesministerium der Finanzen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – In der #Union kursieren Überlegungen, das Bundesfinanzministerium (#BMF) zu zerschlagen, für den Fall, dass die #FDP das Ressort für sich reklamiert. Demnach soll das BMF seine europapolitischen Zuständigkeiten … Weiterlesen

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Stiftungen ruinieren Freiheit und Gleichheit

28. Oktober 2017 Foto: Autor   Im ganzen Ungarland hängen derzeit Plakate mit der Aufforderung zu einer nationalen Konsultation. Das Thema¨„Über den Soros-Plan“ (A Soros-Tervröl). Die Bürger werden aufgefordert: „Laß ihn nicht durchgehen ohne ein Wort“ (ne hagyjuk szó nélkül). … Weiterlesen

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Fipronil: Niedersachsen kritisiert Bundesregierung

  27. Oktober 2017 #Niedersachsen kritisiert die #Informationspolitik der #Bundesregierung im #Fipronil-Skandal. (dpa / Lino Mirgeler) Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer wirft der Bundesregierung vor, die Bürger immer noch unzureichend über den Fipronil-Skandal um verseuchte #Eier zu informieren. Der Grünen-Politiker sagte der … Weiterlesen

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Türkei: Menschenrechtler Steudtner ist wieder in Freiheit

26. Oktober 2017 Proteste vor der türkischen Botschaft in Berlin zum Auftakt des Prozesses gegen #Steudtner und weitere Menschenrechtler (imago/Christian Ditsch) Der deutsche Menschenrechtsaktivist Steudtner ist nach mehr als drei Monaten in türkischer Untersuchungshaft wieder frei. Er verließ heute früh … Weiterlesen

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Linke – wo man auch hinschaut False Flags

25. Oktober 2017 Linkes Graffiti (Foto:Pixabay)   Der von vielen gleichermaßen sehr geschätzte respektive verhaßte #Hadmut Danisch befaßte sich kürzlich mit den #Linken. Was sonst? Dieses Übel ist inzwischen ubiquitär vorhanden und dringt in alle Poren, wenn wir uns nicht dagegen … Weiterlesen

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Nie bezogene Flüchtlingsunterkunft aufgelöst – Neue Möbel landen auf dem Müll

25. Oktober 2017 Mit Steuergeld bezahlte Einrichtung einer „Flüchtlingsunterkunft“ landet auf dem Müll (Symbolbild: JouWatch)   #NRW/#Krefeld – Für die nie bezogene, komplett eingerichtete „#Flüchtlingsunterkunft Forstwald“ bezahlte das Land NRW 4,5 Millionen Euro an den #Malteser Hilfsdienst. 2,1 Millionen davon … Weiterlesen

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Peter Altmaier: Wir haben in der letzten Legislaturperiode für das Volk viel erreicht

Screenshot – Phoenix vor Ort vom 24.10.2017 Berlin – Beim Fernsehsender Phoenix sagte der Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wörtlich: „Wir haben in der letzten Legislaturperiode für das Volk viel erreicht“. Ob diese Wahrnehmung im Deutschen Volk auch so wahrgenommen wurde, … Weiterlesen

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Fake News: Bundesregierung erweitert online-Kampagne

23. Oktober 2017 Bundeskanzlerin #Angela Merkel im türkischen Flüchtlingslager Nizip. (Steffen Kugler/dpa) Die Bundesregierung weitet ihre Kampagne gegen Fake News von Schleuserbanden aus. Dafür soll heute die Internetseite #rumoursaboutgermany.info freigeschaltet werden. Dort werden falschen Gerüchten über die Aufnahme von Flüchtlingen … Weiterlesen

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Die Winkelzüge des Herrn Winkelmann

19. Oktober 2017 Es war einmal eine Fluglinie (Symbolfoto: Durch Andrejs Zavadskis/Shutterstock)   „Nomen est Omen“ würden die alten Römer gesagt haben, angesichts des Millionengehaltes, das sich Thomas, der Berliner Höhenflieger per Bankgarantie bereits bei Amtsantritt bei #Air Berlin hat … Weiterlesen

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„Obergrenze“ gerissen, bevor sie beschlossen ist

09. Oktober 2017 Die #Völkerwanderung nach Deutschland geht weiter (Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock   Die #Mainstreampresse jubelt über eine sogenannte Obergrenze, die bei genauem Hinsehen gar keine ist. Und nachdem die Wahlen gelaufen sind, wird beiläufig verkündet, dass die „Obergrenze“, … Weiterlesen

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