Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Norbert Kleinwächter (#AfD) bringt Fakten & stellt kritische Frage, Merkel kommt mit Polemik

https://twitter.com/i/status/1072951795742334976 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2018

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Deutscher Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen war beim türkischen Militär

Künftiger Verfassungsschutz-Vize – So wird im Internet gegen einen Terrorbekämpfer gehetzt Ein Kölner soll in die Chefetage der Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln-Chorweiler einziehen. (Foto: Oliver Berg/dpa) Sinan Selen soll Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Er war Rechtsanwalt, arbeitete beim … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Paten sollen laut Jobcentern in NRW 5,7 Millionen Euro zurückzahlen

NRW verschickt Bescheide Paten von Flüchtlingen sollen 5,7 Millionen Euro zurückzahlen Von Michael Hesse 12.12.18, 14:11 Uhr Syrische Flüchtlinge kommen in Deutschland an. (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa Köln – In Nordrhein-Westfalen haben Helfer, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben, Post vom Jobcenter erhalten: … Weiterlesen

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Erlebnisorientierung: Mehr Messer-„Bereicherungen“ für Nachtschwärmer

  REALSATIRE VON ANDREAS KÖHLER 10. Dezember 2018 Foto: Shutterstock   Auch vor Diskotheken und Theatern: Niemand soll zukünftig zu kurz kommen!  Engagierte #Zuwanderer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum schlagen und stechen auf #Deutsche ein. Opfer lebensbedrohlich verletzt – Migranten-Gruppe … Weiterlesen

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AfD-Anfrage zu UN-Migrationspakt enthüllt: Bundesregierung unterstützte Ausarbeitung mit mindestens 250.000 Euro

06. Dezember 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die Ausarbeitung des UN-Migrationspakts wurde mit deutschem Steuergeld und deutschen Beamten finanziell und personell unterstützt, wie nun die Bundesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn bestätigen mußte. Im Jahr 2017 … Weiterlesen

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Pro Chemnitz Demo mit mindestens tausend Teilnehmern am 30.11.2018

01.12.2018   Trotz miserablen Wetters waren am Freitag, 30.11.2018 wieder mehr als tausend Patrioten und Chemnitzer Bürger auf der Strasse, um gegen die mangelnde Sicherheit und gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Bis auf die Lokalpresse von allen Medien totgeschwiegen war … Weiterlesen

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Deutschland – So wird bei Arbeitslosenzahlen geschummelt

30.11.2018 • 23:18 Uhr Quelle: AFP © Brendan Smialowski Nicht allen Familien in Deutschland geht es so gut wie dieser. Viele tauchen erst gar nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. (Symbolbild)   Eine Erfolgsmeldung jagt die andere. Ob Steuern, Haushalt oder Arbeitslosigkeit, … Weiterlesen

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AfD wollte Protokollerklärung zum Migrationspakt über dessen rechtliche Unverbindlichkeit

Eine Stunde lang debattierte der Bundestag am Freitag, 30. November 2018, über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des ,Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die … Weiterlesen

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Nord Stream 2: Gahler (CDU) fordert Stopp des Gasprojekts

30. November 2018 Ein Schiff verlegt vor Rügen Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. (dpa / Bernd Wüstneck) Die Rufe nach einem Baustopp der umstrittenen Gaspipeline #Nord Stream 2 von #Russland nach #Deutschland halten an. Der #CDU-Europaabgeordnete #Gahler sagte im … Weiterlesen

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Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland

Sammlung von Elektrogeräten Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Berlin: (hib/SCR) Die Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland lag 2016 bei 86,7 Prozent. Für 2017 liegt noch keine Angabe vor. Dies geht aus einer Antwort der #Bundesregierung (19/4801) auf eine … Weiterlesen

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Nordstream 2 – Kritik an Pipeline-Projekt wächst

  28. November 2018 Rohre für die Nord Stream 2 im Fährhafen Sassnitz-Mukran (Mai 2017) (imago stock&people) Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wird die Kritik an der Gaspipeline „#Nordstream 2“ lauter. Das US-Außenministerium erklärte in Washington, die europäischen Staaten müssten … Weiterlesen

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Die deutsche Regierung schnüffelt im sozialen Netzwerk Gab.ai herum

Geiles_Leben @Geiles_Leben   21 hours ago · in Deutsch Die deutsche Regierung schnüffelt in Gab.ai herum.. Willkommen  Genossen und Genossinnen. Have a great time here. .. Welchen Hashtag habt ihr als Kontakt? Wir sind mehr  oder wir haben Paranoia. Das soziale Netzwerk gab … Weiterlesen

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Bundeswehr: Mehr als 21 Milliarden Euro für Auslandseinsätze

27. November 2018 Bundeswehr-Fahrzeuge 2013 in Afghanistan (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini) Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben insgesamt mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums wurde fast die Hälfte … Weiterlesen

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UNO-Migrationspakt: Union und SPD einigen sich auf Erklärung

27. November 2018 Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an. (dpa/picture alliance Felix Kästle) Die Koalitionsfraktionen von #Union und #SPD haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum #UNO-Migrationspakt verständigt. In dem Papier bekennt sich die Koalition Medienberichten zufolge klar … Weiterlesen

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CDU-Kandidat für Vorsitz Andreas Ritzenhoff lehnt den Migrationspakt ab – Bundesregierung muss nachverhandeln

Am Migrationspakt scheiden sich die CDU-Geister 25. November 2018 Foto: Von Giannis Papanikos/Shutterstock Während Grüne und Linke bislang auffallend still sind, was das Thema „Migrationspakt“ betrifft, rappelt es in der CDU-Kiste gewaltig: Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für … Weiterlesen

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Zieht die Bundesregierung beim Migrationspakt den Schwanz ein?

25. November 2018 Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland (über dts Nachrichtenagentur) Gäbe es die #Freien Medien und die #AfD nicht – Der #Migrationspakt, an dem die #Bundesregierung wohl maßgeblich beteiligt war, wäre so durchgewunken worden, ohne dass die Bürger … Weiterlesen

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Merkel hat vermutlich den UN-Migrationspakt in Auftrag gegeben – ZUR LEGITIMIERUNG IHRER GRENZÖFFNUNG FÜR DIE MASSEN-INVASION

  22. November 2018 Strippenzieherin Angela Merkel und ihre Vollstreckerin bei der UN, die pro-arabisch eingestellte Louise Arbour Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Je näher die Unterzeichnung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes am 10./11. Dezember im marokkanischen Marrakesch naht, desto größer wird der … Weiterlesen

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Auch Seehofer verteidigt Migrationspakt

  24. November 2018 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Es gibt ja Leute, die glauben, Horst Seehofer wäre so etwas wie die konservative Seele in der Bundesregierung. Doch das täuscht gewaltig. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt die Union davor, … Weiterlesen

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Bundesregierung weiß nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt

24. November 2018 Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee (über dts Nachrichtenagentur) Fast tagtäglich lesen wir in den Lokalblättern, dass irgendwo wieder einmal eine Moschee geplant oder eröffnet wird. Meist handelt es sich dabei um #Moscheen der … Weiterlesen

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Petition 85565: Technische Probleme des Petitions-Servers Absicht?

23. November 2018 Funktionsunfähige Petitionsseite (Bild: Screenshot)  Die Petition 85565 – die einzige der 60 Petitionen gegen den UN-#Migrationspakt, die es geschafft hat, auf der Petitionsseite des Bundestags veröffentlicht zu werden, ist wegen angeblich technischer Probleme schlecht bis gar nicht … Weiterlesen

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Flüchtlingsbürgen schulden dem Staat 21 Millionen Euro

  22. November 2018 Foto:Von wutzkohphoto/shutterstock Die sogenannten Flüchtlingsbürgen schulden der Bundesagentur für Arbeit mittlerweile mindestens 21 Millionen Euro. Zur Kasse werden sie bisher noch nicht gebeten. Es würden noch „rechtliche Klärungen ausstehen“, erklärt die Behörde.  Bis jetzt seien erst … Weiterlesen

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Linksextremismus als Gefahr – wachen die Mainstream-Medien auf?

BEATRIX VON STORCH 22. November 2018 Foto: Seite von Storch Der #Linksextremismus ist eine Gefahr, die durch die Verharmlosung noch größer wird. Diese Verharmlosung wird von den linken Parteien betrieben, aber auch von weiten Teilen der #Presse. Viele von ihnen … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen, die braucht kein Mensch

  Quelle: youtube-Kanal parteienallianz 2 vom 22.11.2018

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Auch die Linkspartei rupft Heiko Maas und kritisiert die Bundesregierung

Quelle: youtube-Kanal parteienallianz 2 vom 21.11.2018

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Anwerbeprogramme – kaum einer will die ungläubigen Alten pflegen

  16. November 2018 Pflegekräfte – egal woher (Symbolbild: shutterstock.com/Von Zurijeta)  Berlin – Mithilfe mehrerer #Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren lediglich 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach #Deutschland vermittelt. Bis zum Jahr 2030 fehlen nach einer Prognose … Weiterlesen

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Hereinspaziert!: Das neue „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ ist da

  16. November 2018 Symbolfoto: Von CRS PHOTO/Shutterstock Von einem generellen #Fachkräftemangel in #Deutschland könne „weiterhin nicht gesprochen werden“, stellte die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr erneut fest. Trotzdem will die #Bundesregierung noch im Dezember ihr umfangreiches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ verabschieden, um den … Weiterlesen

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Bundesregierung plant bis 2020 mit rund 93 Milliarden Euro für die „Flüchtlings“-Rund-um-Versorgung

17. November 2018 NATIONAL Berlin. Für die Integration von Asylbewerbern scheint der #Bundesregierung kein Preis zu hoch zu sein. Bis 2020 plant der Bund Investitionen von rund 93 Milliarden Euro für die „Flüchtlings“-Rund-um-Versorgung. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für … Weiterlesen

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„Wie ein Besatzungsoffizier“: Schröder knöpft sich US-Botschafter vor

© AP Photo / Markus Schreiber, Pool 18:14 16.11.2018 (aktualisiert 19:02 16.11.2018) Altkanzler Gerhard Schröder hat die Vereinigten Staaten in einem Interview hart attackiert: Der US-Botschafter Richard Grenell in Berlin führt sich laut Schröder wie ein „Besatzungsoffizier“ auf. „Wir können uns … Weiterlesen

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Brexit: Misstrauensantrag gegen Theresa May

  15. November 2018 Rees-Mogg: „Warum sollte ich keinen Misstrauensantrag einreichen?“  Der Anführer der Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei in UK, Jacob Rees-Mogg, hat heute im Parlament im Beisein von Premierministerin Theresa May angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen sie einzureichen. Rees-Mogg … Weiterlesen

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Fortentwicklung des Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für die Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels bereitet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4727) in geänderter Fassung … Weiterlesen

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