Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Syrien: Nur wenige Geflüchtete kehren zurück

  22. April 2019 Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an (dpa/picture alliance Felix Kästle) Von den nach Deutschland geflüchteten Syrern sind bisher nur wenige mit staatlicher Förderung in ihr Heimatland zurückgekehrt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Investitionen: Arbeitgeberpräsident Kramer will weniger Einspruchsmöglichkeiten

  20. April 2019 Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska) Arbeitgeberpräsident Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert. Dabei gehe es nicht nur um den Ausbau der Stromnetze, sondern auch um Autobahnbau, schnelles … Weiterlesen

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Auch Juncker unterstützt die Schulschwänzer!

19. April 2019 Foto: Jean-Claude Juncker (über dts Nachrichtenagentur) Heute ist Freitag, DER Tag für alle „friday-for-future“-Junkies. Und wir sind gespannt, ob die Straßen und Plätze der Städte wieder so voll werden mit den gehirngewaschenen Schülern, die von skrupellosen Klima-Lobbyisten … Weiterlesen

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Was für eine „Investition“: Deutsches Afghanistan-Engagement kostete bisher 16,4 Milliarden Euro

18. April 2019 Foto: Von Northfoto/Shuttersock   Berlin – Herzlichen Glückwunsch: Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem … Weiterlesen

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Deutschland – Nach Anfrage der FDP: Asylbewerbern wird nur in 1,2 Prozent der Fälle Schutzstatus entzogen

  15.04.2019 • 20:32 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Angela Merkel auf Wahlkampftour in Wolgast, Deutschland, 8. September 2017. Die FDP wollte von der Regierung wissen, wie oft es bei Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern vorkommt, dass diesen der Schutzstatus entzogen … Weiterlesen

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Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar – warum wohl?

14. April 2019 Foto: Collage   Berlin  – Bundesinnenminister #Horst Seehofer (#CSU) will derzeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten. „Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf temporäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze aus migrations- und … Weiterlesen

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Arbeitsmarkt: Höhere Minijob-Grenzen würde hunderte Millionen kosten

14. April 2019 Es gibt Kritik an Forderungen nach einer Anhebung der Verdienstobergrenze für Minijobs (imago / Ralph Peters) Durch eine Anhebung der Verdienstobergrenzen von 450 auf 530 Euro für Minijobs würde den deutschen Sozialkassen rund 400 Millionen Euro entgehen. … Weiterlesen

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Das Ende des freien Internets ist besiegelt: EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

  15. April 2019 Foto: Von siam.pukkato/Shutterstock  Brüssel – Diese EU ist der blanke Horror, ein Folterinstrument für jeden frei denkenden Menschen: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit … Weiterlesen

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70 JAHRE GRUNDGESETZ – Liefert UFA auf Bestellung Meinungen für Bundeszentrale und Stiftung?

    Die Bundesregierung lässt die Korken knallen: 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Damit sichergestellt ist, dass auch genügend Feierwillige kommen, wird das Filmunternehmen UFA beauftragt. imago images / IPON Der Cicero forderte zuerst eine Riesenparty, am liebsten so wie in den … Weiterlesen

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Eklat in SPD-Fraktion: Wutausbruch von Schulz

  14. April 2019 Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Schulz habe sich … Weiterlesen

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Auch Pofalla will Benzin und Diesel verteuern

  13. April 2019 Foto: Imago  Bekanntlich sind die meisten Autofahrer auch Steuerzahler und müssen von daher Seitens der Politik strammstehen, um bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugt werden zu können. Jetzt gib es eine Idee, dieses noch schneller zu … Weiterlesen

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Martin Siechert (AfD) Die sozialschwachen Deutschen sind die Leidtragen bei den Mieten

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 11.04.2019 

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Genial – Stephan Brandner (AfD) führt Justizministerin Barley (SPD) und die Bundesregierung vor

Screenshot Stephan Brandner ,AfD Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 12.04.2019   

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Flüchtlingskriminalität: Gauland fordert Konsequenzen

11. April 2019 Foto: Imago   #Deutsche werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden als umgekehrt. Zudem ist die Zahl dieser Straftaten 2018 eklatant angestiegen. Alexander #Gauland (#AfD) fordert die Bundesregierung auf, … Weiterlesen

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Alles für die anderen: Giffey will Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder

10. April 2019 Foto: Franziska Giffey (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Bekanntlich fehlen in Deutschland schon jetzt über 300.000 Kita-Plätze, weil es zu viele Kinder und zu wenig Erzieher gibt. Aber das interessiert die Politik ja nur wenig. Die Regierung … Weiterlesen

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Teurer Spaß: Abschiebung von 533 Afghanen kostete 5,5 Millionen Euro

09. April 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Selbst die „Flüchtlinge“, die hier nicht bleiben dürfen, kosten den deutschen #Steuerzahler Unmengen an Euros: Seit dem Ende des Abschiebestopps haben die Behörden in Deutschland mit … Weiterlesen

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Zurecht: Rentner klagen über mangelnden Respekt vor Lebensleistung

09. April 2019 Foto: Senioren in einer Fußgängerzone (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Knapp die Hälfte der deutschen Rentner vermisst eine Anerkennung der Lebensleistung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild“ gaben 46 Prozent der Befragten im Rentenalter an, dass … Weiterlesen

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Berichte: Grütters kandidiert nicht mehr für CDU-Landesvorsitz

  29. März 2019 Monika Grütters will offenbar eine Kampfkandidatur vermeiden. (dpa-Bildfunk / Paul Zinken) Die Vorsitzende der Berliner CDU, Grütters, zieht sich von der Spitze der Landespartei zurück. Sie werde auf dem Parteitag am 18. Mai nicht mehr kandidieren, … Weiterlesen

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370 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen gehen ins Ausland

04. April 2019 Foto: Kinder (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Da kommt ganz schön was zusammen, auch wenn es nach „wenig“ klingt: Ein Prozent der deutschen Kindergeldzahlungen ist Ende des vergangenen Jahres auf ausländische Konten geflossen. Das geht aus Daten … Weiterlesen

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Deutschland ruft wegen Libyen UN-Sicherheitsrat zusammen

© AFP 2019 / Johannes Eisele 13:11 05.04.2019 (aktualisiert 13:24 05.04.2019) Deutschland beruft wegen der militärischen Zuspitzung der Lage in Libyen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sehe die Entwicklung mit großer … Weiterlesen

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Breitscheidplatz-Anschlag: Die Leichen im Keller der Bundesregierung

05.04.2019 • 06:45 Uhr Briefkopf des Schreibens der Angehörigen mit den Namen der Todesopfer Die Hinterbliebenen der Opfer vom Breitscheidplatz haben in einem offenen Brief die Arbeit des Untersuchungsausschusses kritisiert. Doch eigentlich ist der Brief eine Ohrfeige für die Bundesregierung: … Weiterlesen

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Bundesregierung sichert Rüstungsdeal mit Ägypten ab

04. April 2019 Symbolfoto: Von Tsuguliev/Shutterstock   Berlin – Die Bundesregierung unterstützt laut eines Zeitungsberichts die Lieferung von sechs Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss habe am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Absicherung dieses Geschäftes … Weiterlesen

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Agrarpolitik: Hofreiter verlangt Umsetzung der EU-Düngeverordnung

04. April 2019 Im Zentrum der Kritik des Grünen-Politikers Hofreiter: Julia Klöckner (imago/snapshot) Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgeworfen, die Umsetzung der EU-Düngeverordnung zu verzögern. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seit fünf Jahren hielten Agrarminister von CDU und CSU … Weiterlesen

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Deutschland – Neue Panne bei Regierungsflieger: Heiko Maas verpasst Termin in New York

  01.04.2019 • 18:38 Uhr Quelle: Reuters © Andreas Rinke Sinnbild der deutschen Außenpolitik? Havariertes Regierungsflugzeug im November 2018 am Flughafen Köln/Bonn Schon wieder eine Panne: Bei einem gerade reparierten Regierungsflugzeug platzt bei der Landung in New York ein Reifen. Außenminister … Weiterlesen

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Angela Merkel will neuen Atomschutzbunker auf Helgoland bauen lassen

Helgoland (ADN) – Helgoland wurde in den 40iger und 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts als Bombenabwurfgelände der Britischen Besatzungmacht getestet. Die Inselbewohner durften erst 1952 wieder zurückkehren. Am 18. April 1947 zerstörten die Briten mit der bis heute größten nichtnuklearen Sprengung … Weiterlesen

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Drückt Merkel beide Augen zu? Neues Hamas-Terror-Video ruft zum Mord an Juden auf

  28. März 2019 Symbolfoto:Von Abed Rahim Khatib/shutterstock   Berlin – „Jagt die Körperteile der Feinde auseinander, lasst die Schädel durch die Luft fliegen!“, hetzt die islamische Hamas in ihrem neuen Musikvideo, das am Montag von Al-Aqusa TV veröffentlicht wurde. … Weiterlesen

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Gelbwesten demonstrieren in Chemnitz gegen Politik der Bundesregierung und EU – Mainstream schweigt

Chemnitz (ADN) – Gelbwestendemonstration in Chemnitz gegen die Politik der Bundesregierung und der EU. Am 29.03.2019 demonstrierten mutige Bürger in Chemnitz gegen die Politik von Angela Merkel und der Bundesregierung. Es wurde in den Reden moniert, dass man unter der Tarnung … Weiterlesen

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Deutsche Exporte nach Saudi-Arabien: Rüstungsembargo verlängert

29. März 2019 Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Foto vom September 2010). (picture alliance / dpa / Clemens Niesner ) Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate verlängert. Er gelte damit bis zum 30. … Weiterlesen

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Spende vom späteren Terroristen Breton T – IB bezieht Stellung

27. März 2019 Screenshot Youtube  Anbei die Pressemitteilung der IB aus Österreich zu Diskussion Die Bundesregierung hat heute angekündigt, eine Auflösung der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) zu prüfen. Anlass sei eine Spende des späteren Christchurch-Terroristen an den Identitären-Sprecher Martin Sellner. … Weiterlesen

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“Messer-Einwanderung”: AfD gewinnt gegen YouTube – gelöschtes Video muss wieder online gestellt werden

27. März 2019 AfD-Video wieder online (Bild: Screenshot)   Letztes Jahr veröffentlichte die AfD auf ihrem YouTube-Kanal ein Video, in dem u.a. AfD-Chefin Alice Weidel den Messerangriff eines Immigranten aus Eritrea thematisiert und den Begriff „Messer-Einwanderung“ verwendet. YouTube hatte das … Weiterlesen

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