Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Es sind ja nur 500 Millionen Euro: Noch mehr Geld für den „Flüchtlingspakt“

13. Juli 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Ankara. Der sogenannte „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei, der Deutschland in den letzten Jahren von allen EU-Ländern die meisten aufgenommenen Migranten beschert hat, geht in die nächste Runde: die EU hat jetzt beschlossen, die Türkei mit weiteren knapp … Weiterlesen

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Cyberattacke: Russischer Hacker-Angriff: Bundesregierung dringt auf EU-Sanktionen

12. Juli 2020 Symbolbild zu Hacker-Angriffen aus Russland. (imago stock&people, 75805696 ) Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, wegen des Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine … Weiterlesen

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Steuergelder großzügig verschenkt – Trotz Spionage: Bundesregierung erlässt Ägypten 80 Mio. Euro Schulden

Von  Victoria  – 10. Juli 2020 Über Jahre hinweg soll ein Mitarbeiter des Bundespresseamts, ein in Ägypten geborener Deutscher, für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Sozusagen als Belohnung für die Spionage erließ die Bundesregierung den Ägyptern Schulden in Höhe von 80 Millionen … Weiterlesen

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Corona dient der Bundesregierung als Vorwand, um deutsche Steuergelder ins Ausland zu verteilen

Von  PS  – 11. Juli 2020 Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt. Im Rahmen der Videokonferenz „Global Goal – Unite for Our Future“ versprach … Weiterlesen

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UNO-Sicherheitsrat: Russland und China verhindern einseitige Resolution zu Syrien-Hilfe

08. Juli 2020 Ein Flüchtlingslager in Idlib unweit der türkischen Grenze (imago/ZUMA Wire/Juma Mohammad ) Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für Syrien vorerst verhindert. Die Vertretungen der beiden Länder bei den Vereinten Nationen … Weiterlesen

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Wer hätte das gedacht: Beim EU-Türkei-Deal nimmt Deutschland die meisten Migranten aus Türkei auf

08. Juli 2020 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Immer dann, wenn irgendwer irgendwo ein Geschäft abschließt, bei dem es um so genannte Flüchtlinge bzw. Migranten geht, ist Deutschland der Dumme. Das liegt einfach daran, dass … Weiterlesen

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RASSISMUSWAHN – Corona ist rassistisch: Infektionsrisiko für „Neger“ dreimal höher!

Corona-Symbol (gemeinfrei) plus; Von Anthony Crider – Fourth of July in Graham (2020 July), CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91903644 Von Michael van Laack  – 07. Juli 2020 (Michael van Laack) Beunruhigende Nachrichten erreichen uns in diesen Stunden aus den USA. Für Afro-Amerikaner … Weiterlesen

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Deutschland zahlte fast eine Milliarde in zehn Jahren für US-Truppen für sogenannte Verteidigungsfolgekosten

Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Zuschüsse für Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Das geht aus … Weiterlesen

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Commerzbank: Vorstand Zielke und Aufsichtsrat Schmittmann treten zurück

04. Juli 2020 Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank Martin Zielke, und Aufsichtsratschef Stefan Schmittmann. (AFP / Daniel Roland) Bei der Commerzbank haben Vorstandschef Zielke und der Aufsichtsratsvorsitzende Schmittmann ihren Rücktritt angeboten. Über die Personalien entscheidet der Aufsichtsrat voraussichtlich in seiner Sitzung … Weiterlesen

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Ami go home: Trump leitet Pentagon-Pläne für Teil-Truppenabzug in die Wege

02. Juli 2020 INTERNATIONAL Washington/Ramstein. Trump meint es ernst: der US-Präsident hat jetzt formell den Abzug von zumindest 9500 Soldaten aus Deutschland in die Wege geleitet. Der Präsident habe entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums gebilligt, teilte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman mit. Details wurden … Weiterlesen

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Familienministerin Giffey droht Unternehmen: Deutsche Firmenlandschaft wird zwangsgegendert

01. Juli 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Die gendergerechte Umgestaltung der deutschen Wirtschaftslandschaft schreitet voran. Jetzt hat Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) Unternehmen erneut mit Sanktionen gedroht, wenn sie nicht freiwillig ihre Führungsebene weiblicher besetzen. Mindestens ein Viertel der Vorstandsposten soll an Frauen vergeben werden, … Weiterlesen

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Schwulenpropaganda, Kampf gegen „traditionelle Familienbilder“: Das ist der Bundesregierung wichtig

30. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Schwulenförderung als Chefsache – das soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratpräsidentschaft sein. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als „schlicht inakzeptabel“, daß in Mitgliedstaaten der EU Wahlkampf „auf dem … Weiterlesen

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Weil Deutschland die „Dublin-Überstellung“ aussetzte: Tausende Asylanten klagen

28. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Gute Nachrichten für die Asyl-Industrie: mehr als 9.000 Asylanten haben gegen eine Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise geklagt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Bestimmung sollte es … Weiterlesen

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Leiterin der gewählten Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland, Merkel wirbt für Verbleib von US-Truppen in Deutschland

27. Juni 2020 Bundeskanzlerin Merkel. (AFP/Thomas Kienzle) Bundeskanzlerin Merkel hat für den Verbleib aller US-Soldaten in Deutschland geworben. Die Stationierung diene sowohl dem europäischen Teil der Nato als auch den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika, sagte sie der „Süddeutschen … Weiterlesen

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Journalistenverband als Lobby für Linksradikale: DJV-Chef Überall verteidigt „taz“-Hetze

23. Juni 2020 Macht sich auch gerne mal zum Hampelmann für linke Berufskollegen: Überall 2017 bei einer Kampagne für die Freilassung Deniz Yücels (Foto:Imago)   Es war zu erwarten: Der gleichgeschaltete deutsche Journalistenverband (DJV) unter seinem regierungsergebenen Vorsitzenden Frank Überall … Weiterlesen

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19 verletzte Polizisten – Seehofer: „Alarmzeichen für den Rechtsstaat“

22. Juni 2020 Die Randale und Plünderungen in Stuttgart werden von der Bundesregierung geschlossen verurteilt (dpa/Simon Adomat) Bundesinnenminister Seehofer hat die Krawalle in Stuttgart als ein Alarmsignal für den Rechtsstaat bezeichnet. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung verurteilten die Angriffe auf … Weiterlesen

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Warum die Gedenkfeiern zum DDR-Aufstand (1953) diesmal faktisch ausfielen …

19. Juni 2020 Michael Mannheimer Von Michael Mannheimer, 19. Juni 2020 Und warum Merkel lügt, wenn sie sagt, dies sei wegen der Corona-Pandemie … Wenn eine sozialistische Regierung eines vom Sozialismus verursachten Volksaufstands gedenkt, der zahlreiche Tote und tausende Verletzte gefordert … Weiterlesen

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Präsident Putin: Die wirklichen Lektionen über den Zweiten Weltkrieg

Jun 20, 2020 19:15 Europe/Berlin Das, was kommenden Generationen in den Geschichtsbüchern nach der Interessenlage der jeweiligen Staaten vermittelt wird, hat Herr Präsident Putin in überzeugender Weise vermieden. Der Präsident der Russischen Föderation, Herr Wladimir Putin, hat den 75. Jahrestag … Weiterlesen

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Grüne wollen leichtere Familienzusammenführung bei Flüchtlingen – was sonst!

20. Juni 2020 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Auch für die Grünen ist die Pandemie wohl endgültig vorbei. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag aufgefordert, die Familienzusammenführung Geflüchteter zu erleichtern. „Familien gehören zusammen. Die Bundesregierung … Weiterlesen

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Grüner macht sich für polnische Forderungen stark: Deutschland soll zahlen

16. Juni 2020 NATIONAL Berlin. Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrer Ablehnung polnischer Reparationsforderungen. Das hat Bundesaußenminister Maas (SPD) vor seinem anstehenden Warschau-Besuch erneut bekräftigt. Grüne sehen sich dadurch in ihrer Rolle als fünfte Kolonne Polens bestätigt und haben prompt für … Weiterlesen

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Von wegen freiwillig: Nichtnutzern der Corona-Warn-App drohen massive Nachteile

16. Juni 2020 Foto: Von r.classen/Shutterstock   Zu den nach wie vor herrschenden Zweifeln an der datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit der heute startenden Corona-App kommt nun noch eine weitere, womöglich gravierendere Sorge: Dass denjenigen fortan im Alltag empfindliche Nachteile drohen, die die … Weiterlesen

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Smartphone-Anwendung: Die Corona-Warn-App des Bundes ist online

16. Juni 2020 Das Logo der Corona-Warn-App des Bundes (dpa / Michael Kappeler) Die neue Corona-Warn-App des Bundes steht zum Download bereit. Seit dem frühen Morgen ist sie in den App-Stores von Google und Apple verfügbar. Die Anwendung soll das … Weiterlesen

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Medienbericht: Deutschland soll 42 Prozent mehr in EU-Haushalt einzahlen

15. Juni 2020 Euro-Münzen liegen auf einer EU-Flagge (AFP / Philippe Huguen ) Der jährliche Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt soll einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt, das habe die Bundesregierung … Weiterlesen

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Gesundheit – Corona-App und Massentests: Virologe Hendrik Streeck übt Kritik

Die geplante Corona-Warn-App soll dabei helfen, Infektionsketten leichter nachzuverfolgen. Der Virologe Hendrik Streeck hat allerdings Zweifel daran, dass sie den gewünschten Nutzen erzielt. Der Virologe Hendrik Streeck steht der Corona-App kritisch gegenüber. Sie komme zu spät, außerdem sei der Nutzen … Weiterlesen

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Die zweite Corona-Welle wird vorbereitet, obwohl das Virus Milde walten lässt

12. Juni 2020 Foto: Collage   Für die Bundesregierung ist es überlebensnotwenig, dass die Zahl der Corona-Infizierten wieder steigt, zumindest aber stabil bleibt. Alle Anzeichen, dass es sich bei diesem Virus um einen – zugegebenermaßen ziemlich üblen – Grippe-Virus – … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: 9 Millionen Euro für Soros-nahe Organisationen

11. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron förderte jetzt Brisantes zutage: demnach förderte die Bundesregierung im Jahr 2019 sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“, die unter anderem den umstrittenen Open Society-Stiftungen des Multimilliardärs … Weiterlesen

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Deutschland: Masken bestellt und nicht bezahlt: Firmen verklagen Bundesgesundheitsministerium

  11.06.2020 • 20:26 Uhr Quelle: AFP © Piroschka VAN DE WOUW Gesundheitsminister Jens Spahn am 15. Mai 2020 vor dem Medizinischen Zentrum der Radboud-Universität in Nimwegen, Niederlande. Einer Recherche der „BILD“-Zeitung zufolge droht dem Bundesgesundheitsministerium juristischer Ärger – mehrere Firmen … Weiterlesen

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Grüne und Linke wegen Seenotrettung gegen Schiffrecht-Änderung

11. Juni 2020 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin – Die diesjährige Grippe flaut ab, die völlig durchgeknallte Rassismus-Debatte wird als Strohfeuer bald gelöscht sein, da beschäftigen sich die üblichen Verdächtigen wieder mit ihrem Lieblingsprojekt: Der Umsiedlung. Grüne und Linke haben dem … Weiterlesen

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Mehr als leere Worte? Bundesregierung wurde über US-Truppen-Abzugspläne informiert

10.06.2020 • 22:38 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Zuma Press/ Global Look Press Archivbild: US-Präsident Trump zu Besuch auf der Basis in Ramstein, 26. Dezember 2018. Offenbar beruhen die US-Pläne für einen Teilabzug der Truppen aus Deutschland auf mehr als leeren Worten. … Weiterlesen

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„ZUKUNFT DER MOBILITÄT“: Elektroautos schaffen Klimaziele nicht alleine

VON JOHANNES WINTERHAGEN AKTUALISIERT AM 09.06.2020–07:10 Bildbeschreibung einblenden   Überall reden Hersteller und Kundschaft über Elektroautos – dabei bergen strombasierte Kraftstoffe ein weitaus höheres Potential. Die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ plädiert deswegen nun für Technologieoffenheit. Die von der Bundesregierung eingerichtete Nationale Plattform „Zukunft … Weiterlesen

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