Schlagwort-Archive: Bundesregierung

450 „Gefährder“ im Fokus der Nachrichtendienste – 1.500 Postbedienstete in Überwachung eingebunden

19. September 2017 NATIONAL Berlin. Rund 450 sogenannte „#Gefährder“ stehen aktuell im Fokus der Nachrichtendienste. Telefonate, E-Mails, Internetaktivitäten sowie Briefe und Pakete der „Hauptbetroffenen“ werden von den Diensten überwacht. Eine genaue Zahl der überwachten Personen ist genauso wie Details zu den … Weiterlesen

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Statistik: Mehr als 6 Millionen arbeiten an Sonn- und Feiertagen

20. September 2017 Beispiel für einen Beruf, in dem rund um die Uhr Arbeitnehmer anwesend sein müssen: Die Pflege. (imago / Rainer Weißflog) Immer mehr #Erwerbstätige in #Deutschland arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen. Das geht aus einer Antwort der … Weiterlesen

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Flüchtlingspakt – Bundesregierung laut Bericht vor erneuter Millionen-Zahlung

20. September 2017 Deutsche und türkische Flaggen (Peter Steffen dpa/lni) Die #Bundesregierung will im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der #Türkei nach Presseinformationen weitere knapp 79 Millionen Euro auszahlen. Die Überweisung sei für den kommenden Monat geplant, schreibt die „Bild“-Zeitung unter … Weiterlesen

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Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt deutlich – Hunderttausende Flüchtlinge klagen in Deutschland

Epoch Times18. September 2017 Aktualisiert: 18. September 2017 10:31 Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten geht in die Hunderttausende. Tendenz steigend. Die Gerichte sind durch diese Klageflut bereits stark überlastet. Ein Richterhammer (Symbolbild).Foto: Uli Deck/Archiv/dpa Die Zahl der #Asylklagen an … Weiterlesen

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„Frau Merkel schenkt den Flüchtlingen ein Haus!“ – Wie Kanzlerin und „Deutsche Welle“ bis heute zur Umsiedlung anstiften

Merkel besucht am 10.9.2015 Flüchtilanten in Berlin. Ihre Selfies werden um die Welt gehen. Vorn dabei: die „Deutsche Welle“. © picture alliance / AP Photo VON TINO PERLICK AM 15. SEPTEMBER 2017   Wer versprach im Sommer 2015 Menschen in #Syrien, in … Weiterlesen

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Deutschland -„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch“: Bundessozialgericht rügt Gesetz von SPD-Ministerin Nahles

  17.09.2017 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Das schriftliche Urteil zu dem Gesetz soll in zwei Monaten vorliegen. Das #Bundessozialgericht rügte ein Gesetz der #SPD-Ministerin Nahles. Laut dem Beschluss des Gerichts, muss das #Sozialamt mittellosen EU-Bürger im Härtefall … Weiterlesen

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Familiennachzug ähnlich hoch wie Zahl der Schutzberechtigten – Berlin geht von einem Nachziehenden pro Flüchtling aus

Epoch Times17. September 2017 Aktualisiert: 17. September 2017 7:25 Der Familiennachzug erreicht langfristig wahrscheinlich den Umfang der Zahl der anerkannten Schutzberechtigten. Für die größte Gruppe der #Syrer geht die #Bundesregierung von ungefähr einem nachziehenden Angehörigen pro Flüchtling aus. Flüchtlinge in Deutschland.Foto: … Weiterlesen

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Linke-Frontfrau Wagenknecht: „Jeder weiß, daß wir das Elend dieser Welt nicht dadurch überwinden, daß immer mehr Menschen nach Deutschland kommen“

16. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. #Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der #Linkspartei, hat die #Bundesregierung für das Erstarken der #AfD verantwortlich gemacht. „Bis heute hat die Regierung keinen Plan für die #Integration der 900.000 #Flüchtlinge. Sie schaut zu, wie radikale … Weiterlesen

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Inhaftierte Deutsche – Merkel will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Türkei zurückfahren

16. September 2017 Bundeskanzlerin #Angela Merkel und der türkische Staatspräsident #Recep Tayyip Erdogan auf dem G20-Gipfel in Hamburg (Archivbild). (AFP / Odd ANDERSEN) Bundeskanzlerin Merkel will den wirtschaftlichen Druck auf die #Türkei erhöhen, um die Freilassung inhaftierter deutscher Staatsbürger zu … Weiterlesen

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Familienreport 2017: Armutsrisiko von Kindern steigt

15. September 2017 Kinder bekommen eine kostenlose warme Mahlzeit in einer Kindertagesstätte. (dpa-Zentralbild / Jens Wolf) In #Deutschland steigt die Zahl der #Familien, in denen #Kinder von #Armut und Bildungsdefiziten bedroht sind. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf … Weiterlesen

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SZ-Bericht: USA liefern illegal Waffen über Ramstein nach Syrien

14.09.2017 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Das Beladen eines Militärtransportflugzeuges auf dem Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein.   Die #USA sollen #Waffen aus Osteuropa über ihren Flugstützpunkt #Ramstein nach #Syrien an die Rebellen geliefert haben, wider deutschem Recht. Die Süddeutsche Zeitung … Weiterlesen

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Arbeitsmarkt: 45 Prozent der Neueinstellungen 2016 nur befristet

06. September 2017 Der Anteil der #Befristungen nahm nicht nur bei jüngeren, sondern auch bei Arbeitnehmern mittleren und höheren Alters zu. (dpa/picture-alliance/Daniel Karmann) Im vergangenen Jahr haben einem Medienbericht zufolge 45 Prozent der neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur einen befristeten … Weiterlesen

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Vergewaltigung einer Joggerin in Leipzig sorgt für Entsetzen und Diskussionen

04. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Leipzig. #Burkhard Jung (#SPD), Leipzigs Oberbürgermeister, hat die Polizei für ihren „Tipp“ an Frauen, nicht mehr alleine laufen (joggen) zu gehen, gerügt. „Es wäre besser, zu zweit joggen zu gehen oder zumindest zu schauen, … Weiterlesen

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Eierskandal: Etwa 120 Betriebe in Deutschland betroffen

04. September 2017 120 Betriebe in #Deutschland von #Skandal um Fipronil-Eier.betrofen (imago / Mangold) Die #Bundesregierung hat erstmals Zahlen zum Skandal um die mit #Fipronil belasteten #Eier vorgelegt. Bundesweit seien 120 Betriebe betroffen, darunter Erzeuger, Verpacker und Zwischenhändler, teilte das … Weiterlesen

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BUNDESWEHR: Deutsche Soldaten in Jordanien unterliegen Scharia-Recht

Einem Medienbericht zufolge gibt es Probleme mit der Immunität deutscher Soldaten in Jordanien. Die Bundesregierung ringt um Schutz von Bundeswehrangehörigen vor der Scharia. Das Verteidigungsministerium versucht die #Immunität deutscher# Soldaten in #Jordanien vor der #Scharia zu erreichen. Foto: Markus Scholz … Weiterlesen

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Deutschland – Alice Weidel: SPD-Politikerin Özoğuz ist ein Schandfleck für Deutschland [Video]

  30.08.2017 • 12:32 Uhr Quelle: RT #Alice Weidel ist neben #Alexander Gauland die Spitzenkandidatin der #AfD für die #Bundestagswahl. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in #Leipzig spricht sie mit RT Deutsch über die Äußerungen ihres Parteikollegen in Bezug auf die … Weiterlesen

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Fachkräfte: Özdemir fordert Einwanderungsgesetz

31. August 2017 Besonders in der #Pflege werden #Fachkräfte gesucht. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert) Der Grünen-Vorsitzende #Özdemir hat vor den Folgen eines #Fachkräftemangels gewarnt. Das sei eines der größten Risiken für den #Wirtschaftsstandort #Deutschland, sagte er der … Weiterlesen

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Kabinett: Bericht zu Maßnahmen gegen Fachkräfte-Mangel

30. August 2017 Automechaniker in einer Werkstatt. (Symbolfoto) (imago / Westend61) Das #Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Fachkräfte-Bedarf in Deutschland. Das Arbeitsministerium will dazu einen sogenannten #Fortschrittsbericht 2017 vorlegen. Die Wirtschaft beklagt seit längerem einen zunehmenden Mangel an Fachkräften. … Weiterlesen

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Bitterfeld-Wolfen, 29. August 2017: Angela Merkel in Bitterfeld von Hunderten ausgepfiffen und ausgebuht

Begleitet von anhaltend lautstarken Protesten und Sprechchören hat Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) am Dienstag an der #Goitzsche die #Politik der #Bundesregierung vehement verteidigt. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 30.08.2017

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Asyl-Ansturm: 390.000 Syrer dürfen über den Familiennachzug Angehörige nach Deutschland holen

29. August 2017 NATIONAL Berlin. Ein weiterer Schlag ins Kontor der Bundesrepublik Deutschland: nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ dürfen rund 390.000 syrische #Asylanten ihre Familien nachholen, Experten rechnen dadurch mit einer Zahl von über einer Million weiterer „#Flüchtlinge“. „Fakt ist: Die … Weiterlesen

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Akhanli: Autor kritisiert deutsche Türkei-Politik

27. August 2017 Dogan Akhanli in Madrid (dpa, Emilio Rappold) Der #Schriftsteller Dogan #Akhanli, gegen den in #Spanien ein #Auslieferungsverfahren läuft, kritisiert die #Türkei-Politik der Bundesregierung. Er sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, #Deutschland habe zu lange Geduld mit Präsident … Weiterlesen

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Türkei: 54 Deutsche in Haft

25. August 2017 Eine Frau demonstriert mit einem Schild „Wem Erdogan nicht passt, der landet ganz einfach im Knast“ am 03.03.2017 auf dem Kernerplatz in Stuttgart (Baden-Württemberg) in der Nähe des türkischen Konsulats für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel. … Weiterlesen

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Deutschland Um Sozialausgaben für Arbeitgeber zu senken: Wirtschaftsforscher fordern mehr Einwanderung

  25.08.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Reuters #Migranten treffen in einer vorübergehenden Unterkunft in Ingelheim ein. Wirtschaftsvertreter fordern mehr #Zuwanderung, um die #Sozialausgaben in #Deutschland zu senken.   Trotz offizieller Rekordbeschäftigung hat Deutschland 2016 über 900 Milliarden Euro für … Weiterlesen

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Türkei: Özdemir kritisiert deutsche Reaktion auf Celiks Twitter-Angriff

24. August 2017 Cem #Özdemir, Bundesvorsitzender von #Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance/dpa – Paul Zinken) Grünen-Chef Özdemir hat die deutsche Reaktion auf Verbal-Attacken des türkischen Europaministers #Celik als zu schwach kritisiert. Die bloße Erklärung, dass sich so etwas nicht wiederholen … Weiterlesen

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Kurdische Gemeinde: „Zu wenig Rückendeckung für Erdogan-Kritiker“

24. August 2017 Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in #Deutschland, Ali Ertan #Toprak. (dpa / Picture Alliance / Hannibal Hanschke) Die #Kurdische Gemeinde in Deutschland kritisiert eine mangelnde Unterstützung gegen Einschüchterungsversuche durch Anhänger des türkischen Präsidenten #Erdogan. Der Vorsitzende Toprak … Weiterlesen

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Türkei: Deutscher Botschafter besucht Yücel und Steudtner in Haft

23. August 2017 Unterstützung für Yücel: Demonstranten im Februar vor der Türkischen Botschaft in Berlin. (dpa/Gregor Fischer) Der deutsche Botschafter in der #Türkei, #Erdmann, hat die beiden dort inhaftierten Bundesbürger #Peter Steudtner und #Deniz Yücel besucht. Erdmann habe im Gefängnis … Weiterlesen

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Verwaltungswissenschaftler: Asylbewerbern soll Hartz IV-Zugang eröffnet werden

21. August 2017 Bochum. Eine von dem Bochumer Verwaltungswissenschaftler #Jörg Bogumil verfaßte Studie fordert die #Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten im Bereich #Asyl und #Integration neu zu ordnen. Aus seiner Sicht behinderte eine mangelhafte Zusammenarbeit von Verwaltung und Behörden die Integration von … Weiterlesen

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Türkei: Gabriel will Demokratie-Bewegung in dem Land unterstützen

22. August 2017 Außenminister #Gabriel, #SPD (Michael Kappeler/dpa) Bundesaußenminister Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, in der Türkei künftig mit jenen zusammenzuarbeiten, die nicht auf der Seite von Präsident #Erdogan stehen. Mehr als die Hälfte des Landes sei demokratisch gesinnt und … Weiterlesen

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Fall Akhanli: Merkel warnt Ankara vor Missbrauch von Interpol

20. August 2017 #Bundeskanzlerin Merkel (Bernd von Jutrczenka/dpa) Bundeskanzlerin #Merkel hat die Festnahme des deutschen Autors #Akhanli in #Spanien kritisiert. Dem Sender RTL sagte sie: „Ich sage dazu, dass das aus meiner Sicht nicht geht.“ Die internationalen Organisationen wie Interpol … Weiterlesen

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Festnahme Akhanli: Auswärtiges Amt schaltet sich ein

20. August 2017 Der Autor #Dogan Akhanli – hier auf der Lit.Cologne in Köln am 8. März 2017. (picture alliance / dpa / Henning Kaiser) Die Bundesregierung hat sich in den Fall des deutschen Schriftstellers Akhanli eingeschaltet, der auf Betreiben … Weiterlesen

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