Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Prien will Förderrichtlinie von Demokratieprojekten 2026 vorlegen

Publiziert am 21. Oktober 2025 von staseve

21. Oktober 2025 Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung aus ihrem Hause neu ausrichten. „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben` ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie und zur Extremismusbekämpfung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Dabei müssen wir … Weiterlesen →

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Studie: Steuerbonus für Überstunden bringt 1,35 Euro pro Stunde

Publiziert am 17. Oktober 2025 von staseve

17. Oktober 2025 Der von der Bundesregierung geplante Steuerbonus für Überstundenzuschläge wird den Arbeitnehmern wenig bringen. Die Böckler-Stiftung hat erstmals anhand konkreter Verdienststatistiken berechnet, was das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bedeuten würde, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. … Weiterlesen →

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Bundesschülerkonferenz beklagt anhaltende Wehrpflichtdebatte

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

16. Oktober 2025 Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört würden. „Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen … Weiterlesen →

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Innenministerium: Zahl der Straftaten gegen Obdachlose angestiegen

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach gab es im vergangenen … Weiterlesen →

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Umfrage: Härtere Grundsicherungs-Sanktionen stoßen auf Zustimmung

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ richtig, dass Empfängern die Grundsicherung komplett gestrichen werden kann, wenn sie … Weiterlesen →

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Arbeitsministerin Bas will Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ an: „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit … Weiterlesen →

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Handwerksverband pocht auf Senkung der Stromsteuer

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

11. Oktober 2025 Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Nöte des Mittelstands stärker in den Blick zu nehmen und auch kleinere Betriebe beispielsweise durch eine Stromsteuersenkung zu entlasten. „Im Regierungshandeln … Weiterlesen →

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Der NGO-Staat – Auf diesen verschlungenen Wegen fließen Steuermillionen an die Amadeu-Antonio-Stiftung

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09.10.2025  Stand der Amadeu-Antonio-Stiftung auf der Frankfurter Buchmesse (Archivfoto von 2017) (imago/Michael Schick) Eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung berät Linksradikale, wie sie unbequeme Journalisten aus ihrem Kiez vertreiben können. Finanziert wird die Arbeit dieser bestens vernetzten Anti-Rechts-NGO aus der Staatskasse. Auf … Weiterlesen →

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Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

10. Oktober 2025 Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert. Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien … Weiterlesen →

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Soziologe Quent hält AfD-Werte von über 30 Prozent für möglich

Publiziert am 6. Oktober 2025 von staseve

05. Oktober 2025 Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Die AfD kann, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld ausmobilisiert, auch bundesweit auf über 30 Prozent kommen“, sagte Quent dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Als Gründe für … Weiterlesen →

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„Vertrauen verspielt“ – Landwirte bleiben auf Kosten sitzen: Bundesregierung streicht Förderung, die bis 2030 vorgesehen war

Publiziert am 4. Oktober 2025 von staseve

03.10.2025 • 86  CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat eine Hiobsbotschaft für Bauern (IMAGO / dts Nachrichtenagentur). Landwirte drohen auf massiven Kosten sitzen zu bleiben, weil die Bundesregierung ein Förderprogramm für die tiergerechte Gestaltung von Ställen vorzeitig beendet. Die Bauern könnten auf … Weiterlesen →

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Klüssendorf kontert Grünen-Kritik am Haushalt

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24. September 2025 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. … Weiterlesen →

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Wirtschaftsverbände an Merz: Stimmung ist „gekippt“

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24. September 2025 Die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung rasche Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. „Die Stimmung ist gekippt und die Enttäuschung spürbar“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks … Weiterlesen →

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Anfrage der Linken – Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erstmals seit 2011 gesunken

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

19.09.2025 Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist zum ersten Mal seit 2011 leicht gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach lebten Ende Juni knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge in … Weiterlesen →

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US-Journalistenvisa – Deutsche Medien bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

16.09.2025 Mehrere deutsche Medien haben die Bundesregierung aufgefordert, sich diplomatisch gegen die geplante Einschränkung von Visa für ausländische Journalisten in den USA einzusetzen. Das teilten ARD, ZDF, Deutschlandradio, RTL und ProSiebenSat.1 mit. In einem Schreiben an Kanzler Merz und Bundesaußenminister … Weiterlesen →

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Grüne und Linke für schärfere Beobachtung der rechtsextremen Szene

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

17. September 2025 Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von den Oppositionsparteien gegen die Bundesregierung. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum Handlanger und Kompagnon der Taliban“, sagte der innenpolitische Sprecher der … Weiterlesen →

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Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt Afghanen-Aufnahmeprogramm

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. „Wenn wir als Weltgemeinschaft sagen, die Situation, die in Afghanistan herrscht, wo Frauen und … Weiterlesen →

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Migrationspolitik   Berlin verhandelt mit Pakistan über Rücknahme abgeschobener Afghanen

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

  12. September 2025 Pakistan schiebt Afghanen ab. Die Bundesregierung kritisiert das, weil viele der Betroffenen bereits Zusagen zur Aufnahme nach Deutschland hatten. Es geht um hunderte Fälle. ISLAMABAD/BERLIN. Die Bundesregierung hat Verhandlungen mit Pakistan begonnen, um aus dem Land … Weiterlesen →

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Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12. September 2025 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der reine … Weiterlesen →

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Sozialversicherungen verlieren 41 Milliarden Euro durch Tarifflucht

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12. September 2025 Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, die für Bund und Länder zusammen bei … Weiterlesen →

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Was weiß der russische Geheimdienst: „Taurus“ schon in der Ukraine?

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

09. September 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Moskau. Aus Moskau kommen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf eine angebliche Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeordnet habe, „Berlins Beteiligung an der Lieferung … Weiterlesen →

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Subventionen des Bundes steigen deutlich auf 78 Milliarden Euro

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

10. September 2025 Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor, … Weiterlesen →

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Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

06. September 2025 Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. „Wenn Bas partout nicht arbeiten will, … Weiterlesen →

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Pakistan setzt Abschiebungen von Afghanen mit deutscher Zusage fort

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach begann eine erneute Razzia am Mittwochmorgen (Ortszeit), bei … Weiterlesen →

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Istanbul – Aufnahmeprogramm: 2 Afghanen waren Shoppen und verpassen Flug – Bundesregierung will sie dennoch einfliegen

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

01.09.2025  Zwei Afghanen haben in Istanbul den Weiterflug nach Deutschland verpasst In Hannover trafen heute 45 von ursprünglich 47 vorgesehenen Afghanen ein. Ein Ehepaar war shoppen, vergaß die Zeit und verpasste den Weiterflug nach Deutschland. Die Bundesregierung will sie dennoch … Weiterlesen →

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Ramelow schlägt Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr vor

Publiziert am 28. August 2025 von staseve

28. August 2025 Angesichts der Debatte um die Einführung eines neuen Wehrdienstes hat sich der ehemalige thüringische Ministerpräsident und aktuelle Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen. „Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht … Weiterlesen →

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Sitzung im Verteidigungsministerium – Kabinett will heute neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27.08.2025 Das Bundeskabinett bei einer Sitzung (Archivbild). Das Bundeskabinett will heute wichtige Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Truppe auf den Weg bringen. Die Ministerrunde befasst sich unter anderem mit einer geplanten Novelle zur Verbesserung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, mit … Weiterlesen →

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Streeck will Vapes mit „Kinder-Geschmacksrichtungen“ verbieten

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), will gegen den Verkauf von sogenannten Vapes vorgehen, die mit ihren Geschmacksrichtungen gezielt Kinder ansprechen sollen. „Es gibt Vapes, die explizit auf junge Menschen zugeschnitten sind, indem sie … Weiterlesen →

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Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister … Weiterlesen →

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