Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen

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Europäische Union: Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Ein EU-Programm will 50.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg in die EU ermöglichen. Ein Fünftel davon wird nach Deutschland kommen. 19. April 2018, 5:40 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mib Flüchtlinge in einem Camp im Norden von … Weiterlesen

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Mannheim: Hat ein 14-jähriger Syrer seinem Mitschüler das Auge ausgestochen?

18. April 2018 Neulich auf dem Schulhof (Symbolfoto: Durch Monkey Business Images/Shutterstock) Wenn es darum geht, den Migrantenterror, der jeden Tag aufs Neue unsere Republik erschüttert, zu verharmlosen, spielen die #Mainstream-Medien eine große Rolle. Die Rolle, die ihnen die #Bundesregierung … Weiterlesen

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Trotz Regenwetter 10.000 Menschen bei Pegida Demo in Dresden am 16.04.2018

Trotz schlechtem Wetter fanden sich gestern wieder um die 10.000 Menschen bei der #Pegida-#Demo in #Dresden ein. Die #Massenmedien berichten mal wieder mit keinem Wort darüber. Es wird versucht die Demos gegen die #Politik der #Bundesregierung und deren #Flüchtlingspolitik totzuschweigen … Weiterlesen

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Fast alle kriminellen Ausländer bleiben in Deutschland

17. April 2018 Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock Fast alle ausländischen Straftäter bleiben in #Deutschland: Seit 2014 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige #Migranten ausgewiesen. In Anbetracht von mehreren Hunderttausend Täter ein Witz. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut … Weiterlesen

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Syrien: Bundesregierung setzt auf Lösung ohne Assad

16. April 2018 Demonstranten im Iran schwenken die syrische und die irakische Flagge in Bagdad. (AFP / Ahmad al-Rubaye) Die #Bundesregierung hält eine Friedenslösung für #Syrien nur ohne den amtierenden Präsidenten #Assad für möglich. Bevor es eine langfristige Lösung des … Weiterlesen

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Glyphosat: Bundesregierung bekennt sich zu Ausstieg

16. April 2018 Ein Traktor bringt Glyphosat auf einem Feld in Niedersachsen aus. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung. (picture alliance/ dpa/ Steven Lüdtke) Die #Bundesregierung bekennt sich zu einem Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters #Glyphosat. Landwirtschaftsministerin Klöckner wolle den … Weiterlesen

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3.000 Demonstranten bei Demo in Cottbus gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Foto David Berger via TitterDemonstration von „Zukunft Heimat“–Erneuter Protest in #Cottbus gegen #Flüchtlingspolitik 14.04.18 | 19:20 Rund 3.000 Menschen haben am Samstagnachmittag in Cottbus gegen die Flüchtlingspolitik der #Bundesregierung und für das Schließen der Grenzen demonstriert. Dazu aufgerufen hatte der Verein … Weiterlesen

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Deutschland – Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht

  13.04.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Das Agieren der #Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen #Volksverhetzung gegen Angela #Merkel und Außenminister Heiko #Maas gestellt. RT Deutsch dokumentiert die Anzeige. Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt … Weiterlesen

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Bundestag: AfD sorgt mit Anfrage zu Menschen mit Behinderung für Irritationen

13. April 2018 Eine Anfrage der AfD zu Behinderung und Migration hat für Empörung gesorgt. – Archivfoto (picture alliance / dpa / Markus Scholz) Eine Anfrage der #AfD-Fraktion an die Bundesregierung zum Thema #Schwerbehinderung hat zu empörten Reaktionen geführt. Der … Weiterlesen

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Wollen Merkel und Scholz Deutschland in einen Krieg führen? – Wieso begleitet eine deutsche Fregatte das US-Kampfgeschwader nach Nahost?

International Syrien-Krise: 11.04.2018 • 17:31 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild   Am 11. April sticht der Flugzeugträgerverband USS Harry S. Truman von der US-Ostküste gen Nahost in See, mit dabei die auf Flugabwehr spezialisierte deutsche #Fregatte Hessen. Die Begründung der Bundesmarine … Weiterlesen

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Immer mehr Migranten stellen zweiten Asylantrag in Deutschland – Trotz Anerkennung in anderem EU-Land

08. April 2018 Aktualisiert: 08. April 2018 10:06 Für manche Asylbewerber ist Deutschland offenbar so attraktiv, dass sie nach der Anerkennung in einem anderen EU-Land hier einen weiteren Asylantrag stellen. Bootsflüchtlinge aus Libyen.Foto: David Ramos/Getty Images Die Zahl der in #Deutschland … Weiterlesen

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Sprecherin der „Neuen Deutschen Medienmacher“ jetzt bei Spiegel-Online

08. April 2018 „Neue Deutsche Medienmacher“ -Sprecherin Ferda Ataman klärt uns nun beim Spiegel auf (Bild: Screenshot) Ferda Ataman wird neue Kolumnistin bei Spiegel Online. Die türkischstämmige #Ataman – aus der Schmiede des 2009 gegründeten Vereins „Neuen deutschen Medienmacher“ – … Weiterlesen

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Rätselraten um israelische Umsiedlungs-Offensive: 16.000 schwarze Illegale nach Deutschland?

03. April 2018 INTERNATIONAL Tel Aviv/Berlin. Israel hat am Ostermontag die internationale Bühne auf Trab gehalten. Am Nachmittag hielt sich ein paar Stunden lang die – offenbar auch für die #Bundesregierung überraschende – Nachricht, Israel wolle in Abstimmung mit den Vereinten … Weiterlesen

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Union übernimmt AfD-Ideen: „Ankerzentren“ zur beschleunigten Abschiebung sollen entstehen

30. März 2018 NATIONAL Berlin. Bis Herbst will die #Bundesregierung ein erstes sogenanntes „Ankerzentrum“ einrichten. In ihm sollen #Asylbewerber untergebracht werden, deren Identität noch nicht geklärt ist und deren Antrag sich noch in Bearbeitung findet. „Der Bundesinnenminister will bis Herbst ein … Weiterlesen

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Wie gefährlich ist die „Erklärung 2018“?

Stand: 26.03.2018 12:49 Uhr von Patric Seibel Initiatorin der „#Erklärung 2018“ ist Vera Lengsfeld. Seit einigen Tagen sorgt die sogenante „Erklärung 2018“ für heftige Debatten. Es ist eine Erklärung gegen die #Asylpolitik der Bundesregierung, unterzeichnet von Schriftsteller Uwe Tellkamp, von Thilo … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Erstes Rückführungszentrum in Planung

29. März 2018 Ehemalige #Max-Immelmann-Kaserne in #Manching / #Bayern: Auf dem Gelände befindet sich seit September 2015 eine Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel) Die #Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht … Weiterlesen

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Fall Puigdemont: Anwalt verlangt Nein der Bundesregierung zu Auslieferung

29. März 2018 Ein Transparent hängt am Zaun der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in Schleswig-Holstein, in die Carles Puigdemont nach seiner Festnahme gebracht wurde (picture alliance/ dpa/ Markus Scholz) Der in #Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident #Puigdemont fordert die #Bundesregierung auf, … Weiterlesen

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Integration: Bundesbeauftragte will Kommission einrichten

27. März 2018 Sichert die Hilfe des Bundes zu: Annette Widmann-Mauz (#CDU). (AFP/Stefanie Loos) Die #Integrationsbeauftragte der #Bundesregierung, #Widmann-Mauz, hat den Kommunen weitere Unterstützung bei der gesellschaftlichen Eingliederung von Flüchtlingen zugesichert. Sie wolle zügig eine Kommission auf den Weg bringen, … Weiterlesen

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Katalonien-Konflikt: Puigdemont bleibt in Gewahrsam

27. März 2018 Carles Puigdemont in Brüssel, wo er sich seit seiner Absetzung als Regionalpräsident Kataloniens aufhält (AFP/ Emmanuel Dunand) Der in #Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident #Puigdemont bleibt vorerst weiter in #Gewahrsam. Das #Amtsgericht Neumünster in #Schleswig-Holstein sprach eine … Weiterlesen

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#Wirtschaftsreport: #Hartz IV entwickelt sich zum „#Sammelbecken für die #Flüchtlinge“?

WIRTSCHAFTSREPORT 24. März 2018 Der Anteil der Ausländer unter den Hartz-IV-Empfänger ist weiter gestiegen. Die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher ist aber wieder rückläufig. Das geht aus einer Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der #AfD hervor, die der in Düsseldorf … Weiterlesen

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Flüchtlinge kosten nur dem Bund 93 Milliarden Euro bis 2020

Nachdem Heiko #Maas vor einigen Tagen sich geäußert hat, dass Flüchtlinge kein Geld kosten, zeigen wir hier die Realität auf! Bereits 2016 hat die Welt einen Artikel dazu gebracht. Und das sind nur die Kosten des Bundes! Die #Länder und … Weiterlesen

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Dr. Gottfried Curio (AfD) rechnet mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab

Brilliante Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD). Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 23.03.2018  

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Martin Hess (AfD) setzt den Fensterreden von Horst Seehofer Fakten entgegen

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 23.03.2018

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Asylpolitik: Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling bekommt Recht vor Gericht

23. März 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Imago | Schöning) Fast jeder zweite #Flüchtling klagt in #Deutschland erfolgreich gegen seinen abgelehnten Asyl-Bescheid. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der #Linksfraktion. … Weiterlesen

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Prof. Dr. Heiko Heßenkemper rechnet mit der Bundesregierung und den Altparteien ab

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 23.03.2018

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Dr. Gerhard Schick (Grüne) Was tun Sie gegen die Enteignung durch die Lebensversicherungen

Ein Grüner auf dem Pfad der Vernunft der kritischen Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 22.03.2018

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Rüstung: Saudi-Arabien erhält acht Patrouillenboote aus Deutschland

23. März 2018 Küstenschutzboot für Saudi-Arabien (dpa-Zentralbild / Stefan Sauer) #Saudi-Arabien erhält trotz der Beteiligung am #Jemen-Krieg acht Patrouillenboote aus #Deutschland. Die #Bundesregierung habe das Geschäft genehmigt, teilte #Wirtschaftsminister Altmaier dem #Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der … Weiterlesen

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Alexander Gauland mit genialer Antwort auf die Regierungserklärung von Merkel

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 22.03.2018

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Starke Rede von Alice Weidel (AfD) als Antwort auf Regierungserklärung von Merkel

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 22.03.2018

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