Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Konferenz in Leipzig: Merkel fordert Nachhaltigkeit in der Luftfahrtbranche

  21. August 2019 Erste Nationale Luftfahrtkonferenz in Leipzig: (l-r) Lufthansa-Chef Spohr, Verkehrsminister Scheuer, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Altmaier (dpa / Jan Woitas) Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung der Luftfahrtbranche für die deutsche Wirtschaft sowie den Klimaschutz hervorgehoben. … Weiterlesen

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Finanzen – Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Besatzungstruppen aus

21. August 2019Ein Soldat gibt einem Transportflugzeug auf dem Rollfeld der US Air Base Ramstein Kommandos. (imago images/ Zuma Press/ US Air Force) Die Bundesregierung hat für die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren insgesamt 243 Millionen Euro … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

20.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen …   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen … Weiterlesen

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Außenminister Maas: „Werden weitere Kinder von deutschen IS-Kämpfern nach Hause holen“

  20. August 2019 Die Zufahrt zum internationalen Flughafen in Erbil im Norden des Irak (AFP/Safin Hamed) Nach den Worten von Außenminister Maas ist die Bundesregierung Es handele sich im Wesentlichen um Kleinkinder, sagte Maas in Berlin. Sie könnten nicht … Weiterlesen

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Willkommen bei Orwell 1984 in Merkel-Deutschland 2019

Leipzig (ADN) – Seit dem Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel scheint die Bundesregierung sachlich falsche Ansätze an die Realität anzulegen. So berichtet heute der Deutschlandfunk: Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. … Weiterlesen

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AKK zu Maaßen: „Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“

  17. August 2019 Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie … Weiterlesen

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Heiko Maas biedert sich bei Klima-Gretel an: „Alles Gute!“

  August 2019 Heiko Maas (Bild: Screenshot) Toronto – Keine PR-Aktion fürs Klima ist so schwachsinnig, dass sie die deutsche Bundesregierung nicht noch zu einer begeisterten Stellungnahme reizt: Jetzt wünscht auch noch Außenminister Heiko Maas der 16-jährigen Greta Thunberg „alles … Weiterlesen

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Gabriel: Regierung verbietet Aufsichtsratsposten

  16. August 2019 Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel (imago / Florian Gärtner) Die Bundesregierung hat dem früheren Außenminister Gabriel eine Tätigkeit im Aufsichtsrat eines polnischen Konzerns untersagt. Aus ihrer Sicht hätte Gabriels Engagement kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt … Weiterlesen

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Unrechtsstaat: „Seenotrettung“ – Der „Shuttle-Service“ der Bundesregierung

  MAX ERDINGER 16. August 2019 „Seenotrettung“ – neuerdings auch im Ärmelkanal (Bild: Screenshot)   Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“  gesprochen. Ungeachtet der Tatsache, daß er als Innenminister diese Herrschaft lediglich verwaltet, wo er … Weiterlesen

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Von 100.000 geplanten E-Auto-Ladestationen erst 5.158 in Betrieb

  15. August 2019 Aktualisiert: 15. August 2019 9:30 „Obwohl das Förderprogramm schon seit zweieinhalb Jahren läuft, nimmt der Aufbau der Ladesäulen erst langsam Fahrt auf“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in die Pflicht. Gerade jetzt, da … Weiterlesen

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Würde Kanzlerin Angela Merkel Abzug von US-Truppen und Atomwaffen begrüßen?

16.08.2019 • 06:45 Uhr   Bisher hatten sich weder das Auswärtige Amt noch die Kanzlerin zu den Drohungen von US-Botschafter Grenell geäußert. RT fragte daher nach und wollte zudem wissen, ob die Kanzlerin grundsätzlich einen Abzug begrüßen würde. Die Antwort … Weiterlesen

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Grüne: Mit Klimapolitik in den wirtschaftlichen Ruin

  12. August 2019Foto: Grünen-Parteitag (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Mit ihrem grün gefärbten Linkskurs macht sich die CDU irgendwann überflüssig. Und wenn schon Lob vom Original kommt, ist eigentlich bereits alles zu spät: Die Grünen haben den Vorstoß … Weiterlesen

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Tausende bei Pegida-Demo in Dresden

Dresden (ADN) – Bei der Pegida-Kundgebung und Demonstration waren am Montag, 12.08.2019, wieder Tausende Menschen auf der Strasse. Neben der Flüchtlingspolitik und den Offenen Grenzen wurden die fehlgeleitete Politik der Bundesregierung ins Visier genommen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in … Weiterlesen

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Klimawandel – Freitag für die Zukunft: Verblödung schreitet voran und setzt Bundesregierung unter Druck

Viele neue Vorschläge – Ideenwettbewerb zum Klimaschutz 11. August 2019 FOTOMONTAGE Autoauspuff CO2 Nummernschild Heizungszähler Flugzeug mit Kondensstreifen und Klimas (imago / Christian Ohde) Obwohl Deutschland nur zwischen 2 und 3 Prozent Einfluß nehmen kann auf das Klima, schreitet die religiösartige … Weiterlesen

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Wirklich helfen? Die Willkommens-Fraktion taucht ab

Titus Gebel / 09.08.2019 / 06:23 Helldeutschland hat sich gerade ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt. Aus der Nummer kommen sie so schnell nicht wieder raus. Bundesregierung und evangelische Kirche haben ein Programm namens NesT (Neustart im Team) aufgelegt, um die finanziellen … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Haßkommentare wollen bessere Denunziationsmöglichkeiten

  08. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug. Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

  07. August 2019 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)   Berlin – Bei Linksextremisten und Islamisten muss das großen Zittern herrschen (Ironie off): Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt … Weiterlesen

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US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Deutsche Wirtschaft warnt vor Konsequenzen

© Sputnik / Ilja Pitalew WIRTSCHAFT 07:35 07.08.2019 (aktualisiert 07:49 07.08.2019)   Das Projekt #Nord Stream 2 erregt die Gemüter in den #USA und einigen anderen Ländern. Washington hat sogar mit Sanktionen gedroht. Nun hat die deutsche Wirtschaft eindringlich vor möglichen … Weiterlesen

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Gesinnungsdatenbank bei Berliner Polizei

Birgit Stöger   Barbara Slowik, Chefin der Berliner Polizei, plant die Einführung einer Gesinnungsdatenbank für »rechtslastige Meinungen und rechtsmotivierte Taten« ihrer Beamten. Die polizeiinterne Überprüfung soll künftig jeglichen Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit der Berliner Polizeibeamten dokumentieren. Es gebe einzelne … Weiterlesen

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Straße von Hormus – Bartels: Kleiner als jetzt war die Marine noch nie

06. August 2019 Die Fregatte „Baden-Württemberg“ vom Typ F125. (Archivbild) (dpa/Ingo Wagner) Angesichts der Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, besorgt geäußert. Kleiner als jetzt sei die Marine noch nie … Weiterlesen

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Horst Seehofer: Wir nehmen am Tag 10 Schiffe Flüchtlinge etwa 500 Leute auf

https://twitter.com/i/status/1157896768912338945 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.08.2019 

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Heiko Maas lädt Afrikaner nach Deutschland ein

  Veröffentlicht am 30. Juli 2019 von Herbert Ludwig Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/ Heiko Maas will jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen. Seine Äußerungen sind für alle Afrikaner quasi eine Einladung nach … Weiterlesen

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Bundesregierung wird voraussichtlich 2025 eine „Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses“ zur Rentenversicherung vornehmen müssen

Zuschuss wegen Beitragssatzgarantie Haushalt/Antwort Berlin: (hib/SCR) Nach Angaben der Bundesregierung wird voraussichtlich 2025 eine „Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses“ zur Rentenversicherung notwendig sein, um die Beitragssatzgarantie zu erfüllen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11961) auf eine Kleine Anfrage der … Weiterlesen

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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen

  01. August 2019 NATIONAL Berlin. Klare Worte von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Er attestierte der Bundesregierung jetzt, daß sie seit 2015 ununterbrochen das Grundgesetz verletze. In einem Interview sagte Scholz wörtlich: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit … Weiterlesen

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Deutschland – Siemens-Großauftrag für Guantánamo: Bundesregierung im völker- und menschenrechtlichen Nirwana

  31.07.2019 • 09:10 Uhr   131 Siemens hat vom US-Verteidigungsministerium einen lukrativen Auftrag für den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba erhalten. RT wollte auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung den völker- und menschenrechtlichen Status des Gefangenenlagers und Marinebasis … Weiterlesen

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Kabinettsbeschluss: Kritik an neuen Regeln gegen Geldwäsche

  31. Juli 2019 Wohnungen in Berlin – der Entwurf soll verhindern, dass Kriminelle ihr Geld mit Immobilien waschen können. (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm) Die Bundesregierung verschärft ihren Kampf gegen die Geldwäsche – vor allem im Immobiliensektor. Doch die Pläne … Weiterlesen

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Bahnhofsmord oder „Zürcher Geschnetzeltes“ – Hauptsache „psychisch krank“

  31. Juli 2019 Trauer an Gleis 7 – Täter „psychisch krank“? (Foto:Imago/EPD)   Frankfurt/Main – Keine 36 Stunden hat es gedauert, bis das Standardmodell für Attentäter mit Migrationshintergrund auch auf den Fall des eritreischen Bahnsteigstoßers Anwendung fand: Habte A. … Weiterlesen

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Wahlkampf im Osten – Staatlich unterstütztes »Antifa«-Bündnis gegen die AfD

30. Juli 2019 Gegen die AfD vorgehen? »Wenn nicht jetzt, wann dann?« fragt sich ein Bündnis, dessen Mitglieder und Unterstützer zum Teil mit Millionenbeträgen durch den Steuerzahler unterstützt werden. Tatsächlich liegt die Dringlichkeit auf der Hand. Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen … Weiterlesen

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Migration – Linke: Kommunen sollen über Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden

28. Juli 2019 Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke (imago/photothek/Janine Schmitz) Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, plädiert dafür, Städte und Gemeinden für die Aufnahme geflüchteter Menschen zu belohnen. Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten Zuschüsse von der Bundesregierung oder der … Weiterlesen

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Grüne kritisieren Stillstand beim Massenmord an Vögeln, Insekten und Fledermäusen

26. Juli 2019 Für Frau Klöckner spielt der Massenmord an den Vögeln keine Rolle (Symbolfoto: Durch Arturo Limon/Shutterstock)  Berlin – Den Grünen kann es wohl nicht schnell genug gehen, Raubvögel, Insekten und Fledermäuse massenhaft zu schreddern: Der stellvertretende Vorsitzende der … Weiterlesen

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