Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Streit mit Ankara: Gabriel veröffentlicht Brief an Türken in Deutschland

22. Juli 2017 #Bundesaußenminister Sigmar Gabriel,#SPD (imago stock&people) Bundesaußenminister Gabriel hat sich in einem offenen Brief an die in #Deutschland lebenden #Türken gewandt. In dem Schreiben, das die „Bild“-Zeitung heute in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht, würdigt der SPD-Politiker die … Weiterlesen

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Deutschland: Maaßen kritisiert türkische Spionageaktivitäten

21. Juli 2017 Anhänger des türkischen Präsidenten #Recep Tayyip Erdogan und türkische Flaggen auf dem Taksim-Platz in Istanbul am 17. Juli 2016. (dpa / Anni Reenpää) #Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in #Deutschland geäußert. … Weiterlesen

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Streit mit der Türkei – Erdogan soll Austausch von Yücel gegen Ex-Generäle angeboten haben

Es mutet an wie der Erpressungsversuch eines Geiselnehmers: Staatspräsident Erdogan soll vor Wochen die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel angeboten haben – wenn Deutschland im Gegenzug türkische Ex-Generäle ausliefert. DPA #Sigmar Gabriel und #Recep Tayyip Erdogan (im Juni in Ankara) … Weiterlesen

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Frisierte Arbeitsmarkt-Statistiken – Langzeitarbeitslose werden weggerechnet

Nürnberg/Berlin, 18. Juli 2017 (ADN). Die wenigsten Langzeitarbeitslosen finden Arbeit. Doch anstatt deren Förderung zu verbessern, schafft die Bundesregierung lieber Rücklagen. Das schreibt die Zeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag nach Bekanntwerden neuester Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit. Nur … Weiterlesen

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Türkei: Merkel verlangt sofortige Freilassung Steudtners

19. Juli 2017 Der in Istanbul inhaftierte #Peter Steudtner aus Berlin (privat) #Bundeskanzlerin Merkel hat die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei verurteilt und seine sofortige Freilassung gefordert. Die Verhaftung sei ungerechtfertigt, und die #Bundesregierung werde alles … Weiterlesen

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Berlin: Steigende Verdachtszahlen von schwangeren Asylbewerberinnen, die Deutschen Geld für Scheinvaterschaft zahlen

18. July 2017 Aktualisiert: 18. Juli 2017 8:57 Die Bundesregierung spricht von steigenden Verdachtszahlen von schwangeren Frauen, die Asyl beantragen und deutschen Männern Geld dafür zahlen, zum Schein die Vaterschaft des Kindes anzuerkennen. Demo gegen Asylbetrüger in Dresden. Der Widerstand in … Weiterlesen

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Türkei: Bundesregierung will Deniz Yücel bei Klage in Straßburg unterstützen

18. Juli 2017 #Deniz Yücel (imago stock&people) Die #Bundesregierung will den in der #Türkei inhaftierten #Journalisten Deniz Yücel bei seiner #Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Das bestätigte #Justizminister Maas der Zeitung „Die Welt“. Man werde nichts unversucht … Weiterlesen

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Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“

© AP Photo/ Frank Augstein 09:20 15.07.2017 (aktualisiert 09:29 15.07.2017) #Deutschland hat immer wieder das #Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der #Völkerrechtler #Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien … Weiterlesen

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NZZ: Deutscher Staat erklärt sich gerne für handlungsunfähig

Veröffentlicht am 15. Juli 2017 Zürich (ADN). Nach den Bildern von Hamburg wird niemand Friedrich Nietzsche widersprechen. Der Philosoph stellte fest, der Deutsche „versteht sich auf Schleichwege zum Chaos“. Damit beginnt Eric Gujer  den Titelbeitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am … Weiterlesen

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Konya: Ankara sagt Besuch von Abgeordneten ab

15. Juli 2017 Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug startet vom Flughafen des türkischen #Militärstützpunkts in #Konya. (dpa/Andrea Hohenforst) Die Türkei hat den Besuch deutscher Abgeordneter bei #Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Luftwaffen-Stützpunkt Konya verhindert. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, man suche nach … Weiterlesen

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Auf dem linken Auge blind? Bundesregierung gibt 35 Millionen Euro für Kampf gegen rechts, nur 5,3 Millionen Euro gegen Linksextremismus

12. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Mit 35 Millionen Euro fördert die #Bundesregierung mit dem Programm „Demokratie leben“ Projekte gegen #Rechtsextremismus. Für Projekte gegen #Linksextremismus wurden allerdings nur 5,3 Millionen Euro ausgegeben, gegen #Islamismus 15 Millionen. Die Diskrepanz wird … Weiterlesen

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Eilmeldung: Europa – Glyphosat: EU-Kommission will umstrittenen Unkrautvernichter für zehn Jahre zulassen

  11.07.2017 • 19:59 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Bürgerinitiativen protestieren immer wieder gegen den Einsatz von Glyphosat. Die #EU-Kommission will die Genehmigung des #Herbizids um zehn Jahre verlängern.   Gegen Jahresende läuft die #EU-Genehmigung für den breit genutzten … Weiterlesen

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Hamburger Ausschreitungen: Justizminister Maas bittet ausländische Behörden um Hilfe

11. Juli 2017 Bundesjustizminister #Heiko Maas (#SPD) verfolgt am 30.06.2017 im Bundestag in Berlin im Plenum die Debatte. (dpa 7 picture alliance / Michael Kappeler) Nach den Ausschreitungen beim #G20-Gipfel in Hamburg bittet die Bundesregierung die europäischen Partner um Hilfe … Weiterlesen

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Statistik: Hartz-IV-Bezieher länger arbeitslos als früher

  11. Juli 2017 #Hartz-IV-Bezieher sind durchschnittlich mehr als 600 Tage arbeitslos. (imago / Ralph Peters) Die #Arbeitslosigkeit der Empfänger von Leistungen nach #Hartz IV dauert inzwischen länger als noch vor einigen Jahren. Sie lag zuletzt bei durchschnittlich 629 Tagen, … Weiterlesen

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Nach G20-Krawallen: Ex-Ministerin Schröder beklagt Kürzungen

11. Juli 2017 Die ehemalige Bundesfamilienministerin #Kristina Schröder (Michael Kappeler/dpa) Die CDU-Politikerin und frühere Familienministerin Schröder sieht Versäumnisse im Kampf gegen den #Linksextremismus auch bei der #Bundesregierung. Spezielle Programme, die sie während ihrer Amtszeit aufgelegt habe, seien nicht fortgesetzt worden, … Weiterlesen

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Bundesregierung: Bis zu 300.000 Migranten durch Familiennachzug – Die Visa sind erteilt

09. July 2017 Aktualisiert: 09. Juli 2017 10:53 Kein Ende der #Flüchtlingskrise in Sicht: Die Bundesregierung schätzt, dass weitere 200.000 bis 300.000 Syrer und Iraker einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland haben. #Flüchtlinge in Mossul, Irak. (Symbolbild) AHMAD AL-RUBAYE/AFP/Getty Images Die … Weiterlesen

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CDU-Politiker Jens Spahn über Gewalteskalation in Hamburg: „Das ist linker Terror“

07. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Hamburg. Der CDU-Politiker #Jens Spahn – Bundesvorstandsmitglied der Union, seit 2015 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, bekennender Homosexueller und von vielen Beobachtern des politischen Berlins als der kommende Mann in der #CDU gesehen – … Weiterlesen

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Eilmeldung – Bundesregierung: Nur 2.120 Menschen 2016 wirklich Asyl-berechtigt – Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im vergangenen Jahr 2016 2.120 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 254.016 Flüchtlingsschutz und 153.700 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot nach Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 24.084 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der … Weiterlesen

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Justizminister Maas plant „neues Antidiskriminierungsgesetz“ für ein „vorurteilsfreies Programmieren“

03. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Kaum ist das höchst umstrittene #Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Bundesjustizministers #Heiko Maas (#SPD), trotz zahlreicher Bedenken über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, beschlossen, da plant Maas bereits neue Regulierungen von Internet-Konzernen. Er fordert ein „neues #Antidiskriminierungsgesetz“ für … Weiterlesen

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Deutschland – Offene Haftbefehle: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit religiösem Bezug

  03.07.2017 • 06:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Festnahme im Rahmen der Proteste gegen die Räumung eines linken Szeneladens am Donnerstag in Berlin. Am selben Tag gab die Bundesregierung die neuesten Zahlen zu offenen Haftbefehlen mit politischem Hintergrund … Weiterlesen

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Öffentliches WLAN: Koalition schafft Störerhaftung laut Handelsblatt ab

27. Juni 2017 Die große Koalition will die #Störerhaftung nun endgültig und rechtssicher abschaffen. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte) Die große #Koalition hat nach einem Medienbericht beschlossen, #offene WLAN-Netze endgültig auf eine verlässliche rechtliche Grundlage zu stellen. Wie … Weiterlesen

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„Maasvolle Truppe“ läßt Vortrag von Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof auf Youtube löschen

  Die Lösch- und #Zensiertruppe von Heiko Maas läßt einen über 880.000 mal angesehenen Vortrag von Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof auf youtube löschen. Angeblich hätte das Video „Urheberrechtsverletzungen“ gehabt. Dies trifft aber nicht zu! Denn es ist ein Originalvortrag von Generalmajor … Weiterlesen

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Bundestag: Barley fordert mehr politische Beteiligung junger Menschen

23. Juni 2017 #Bundesfamilienministerin Katarina Barley. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Bundesfamilienministerin Barley will Kinder- und #Jugendliche stärker an der #Politik beteiligen. Es solle weniger über junge Menschen gesprochen werden, sondern mehr mit ihnen, sagte die SPD-Politikerin im … Weiterlesen

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Macron-Sieg: Merkel und Gabriel gratulieren zum Wahlerfolg

19. Juni 2017 #Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der zweiten Runde der Parlamentswahl (picture alliance/dpa – Olivier Corsan) Die #Bundesregierung hat dem französischen Präsidenten Macron zum Wahlerfolg gratuliert. Der Sprecher von Kanzlerin #Merkel twitterte, man setze auf eine weiter gute … Weiterlesen

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Muslim-Demo ohne Muslime in Köln – Eine geplante Propagandaveranstaltung geriet ins Lächerliche

Die #Muslime in #Deutschland wollten gegen den Terror ein Zeichen setzen. Und dies am ehemaligen Deutschen Nationalfeiertag dem #Gedenktag an den Volksaufstand vom #17.06.1953. Mindestens 10.000 Teilnehmer wurden angekündigt. Wenn es am Ende 500 waren, waren es viel. Um die #Wahrheit … Weiterlesen

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Bundestag beschließt in Nacht-und-Nebel-Aktion Verkaufsverbot für analoge Radios

06. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Um zwei Uhr am frühen Morgen beschloß der #Bundestag in einer #Nacht-und-Nebel-Aktion in der letzten Woche die vierte Änderung des #Telekommunikationsgesetzes. Inhalt des Gesetzes: Erlaubt sind künftig nur noch Radios, die zusätzlich auch … Weiterlesen

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Außenminister Gabriel: „Andere Themen als Incirlik mit Türkei noch schwieriger“

06. Juni 2017 #Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (#SPD) spricht am 05.06.2017 in Ankara (#Türkei) während eines Hintergrundgesprächs im Rahmen einer eintägigen Türkei-Reise mit Journalisten. (Gregor Fischer/dpa) Außenminister Gabriel sieht neben dem Streit um das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete im türkischen Incirlik noch … Weiterlesen

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Klimaabkommen: Tausende demonstrieren gegen Trump

04. Juni 2017 Demonstranten in Washington während des „March for Truth“, der sich u.a. gegen die #Klimapolitik von #US-Präsident Donald Trump richtet. (AFP / SAUL LOEB) Drei Tage nach der von US-Präsident Trump verkündeten Entscheidung zum Ausstieg aus dem #Pariser … Weiterlesen

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Bundesregierung: Kindergeldmißbrauch in „organisierter Form“ durch EU-Ausländer

31. Mai 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Inzwischen geht auch die #Bundesregierung davon aus, daß zahlreiche Ausländer aus #EU-Staaten illegal #Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs erhalten. Es liegen „aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die mißbräuchliche Beantragung von … Weiterlesen

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Bundesregierung will US-Atombomben in Deutschland nicht kommentieren

Der Journalist #Tilo Jung hat bei einer jüngsten #Regierungspressekonferenz Fragen zur Lagerung von Atombomben in Deutschland gestellt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, #Dr. Martin Schäfer, hatte jedoch Schwierigkeiten, Stellung zu den Fragen zu nehmen, und sagte: „Darüber reden wir nicht … Weiterlesen

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