Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Nächster EU-Haushalt: Deutschland soll satte 30 Milliarden EU-Beiträge zahlen

20. Oktober 2019 WIRTSCHAFT Brüssel/Berlin. Wer hätte das gedacht – Großbritannien scheidet Ende Oktober aus der EU aus, und der Effekt ist, daß auf Deutschland eine satte Erhöhung des EU-Beitrags zukommt. Das zeichnet sich in den laufenden Diskussionen um den Finanzrahmen … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Stasivergangenheit der Bundesregierung auszuschließen – So antwortet die Regierung

Stephan Brandner: Wir befinden uns im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, also des Volksaufstandes gegen die roten Sozialisten der SED. Eng verquickt mit der SED war der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, der Schwert und Schild der Partei der SED gewesen … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestag: Gesetzentwürfe hinter verschlossener Tür – Linke stellt Anfrage zum Waffengesetz (Video)

  17.10.2019 • 22:13 Uhr   Die Linke stellte an die Bundesregierung eine kleine Anfrage zur „Einflussnahme von Interessenvertretern“. Es geht um Änderungen am Waffengesetz. Was genau dort geändert wurde und warum, welche externe Vereine mitgewirkt haben – darüber dürfen … Weiterlesen

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Deutschland – Wieso verstößt türkische Invasion gegen Völkerrecht aber nicht Tausende US-Soldaten in Syrien?

  17.10.2019 • 22:47 Uhr   Laut Darlegung der Bundesregierung ist die Syrien-Invasion des NATO-Partners Türkei nicht vom Völkerrecht gedeckt. RT wollte auf der BPK wissen, ob für die Bundesregierung folglich auch die Präsenz von Tausenden US-Soldaten in Syrien einen … Weiterlesen

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Bundestag: Debatte über schärferes Waffenrecht

18. Oktober 2019 Reichstagsgebäude bei Nacht in Berlin. (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Verschärfung des Waffenrechts beraten. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters vorgesehen, … Weiterlesen

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Antrag der Grünen: Bundestag soll heute über Tempolimit abstimmen

17. Oktober 2019 Kommt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen? (imago/Ralph Peters) Im Bundestag soll heute über einen Vorstoß der Grünen zur Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgestimmt werden. Es geht um ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde, und … Weiterlesen

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Skandal um Altmaier? – Verstrickung des Bundeswirtschaftsministers und Pharma-Konzern

© AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ POLITIK 14:10 16.10.2019 Von Marcel Joppa   Hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine geplante Gesetzesänderung zu Gunsten eines Pharma-Konzerns verdreht? Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt zu haben, deren Abschaffung dem … Weiterlesen

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ZENSUR: Die 1984-Affäre – Facebook zensiert Berichterstattung zur Sperrung unserer Website durch die Bundesanwaltschaft und das BKA

Nicht nur unsere Website wollten die Behörden offensichtlich abschalten lassen, auch Facebook löscht automatisiert unsere Berichterstattung zum Amoklauf von Stephan Balliet in Halle. Die 1984-Affäre weitet sich aus. Von Alexander Geilhaupt Ob auch Facebook ein Fax vom Bundeskriminalamt (BKA) erhielt … Weiterlesen

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Rüstungsexporte an Türkei: Auch Frankreich liefert vorerst nicht mehr

13. Oktober 2019 In Deutschland produzierte Leopard 2A4-Panzer an der syrischen Grenze (Archivbild) (AFP/OZAN KOSE ) Nach Deutschland hat auch Frankreich Waffenverkäufe in die Türkei gestoppt. Die türkische Militäroffensive im Nordosten Syriens gefährde die Sicherheit in Europa, teilten das französische … Weiterlesen

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Karliczek (CDU): Schulen sollten intensiver über Antisemitismus diskutieren

12. Oktober 2019 In Schulen sollte nach Ansicht von Bildungsministerin Karliczek intensiver über Antisemitismus gesprochen werden. (picture alliance/dpa/Britta Pedersen) Bundesbildungsministerin Karliczek ruft Deutschlands Schulen dazu auf, nach dem Anschlag von Halle intensiver über Antisemitismus zu diskutieren. Sie sei sehr besorgt … Weiterlesen

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Deutschland: Betreuungsanstalten werden erweitert

Bundesregierung – Neue Stiftung in Neustrelitz geplant 09. Oktober 2019 Neustrelitz wurde als Planstadt nach italienischem Vorbild aufgebaut. (imago / Hans Blossey) Die Bundesregierung hat die Gründung der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett … Weiterlesen

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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung

11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen

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Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben – trotz verschärfter Richtlinien. 07.10.2019 – 06:57 Uhr Kampfpanzer Leopard Im Juli hatte die Bundesregierung nach monatelangem Ringen auch ihre 20 Jahre alten … Weiterlesen

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Kürzung von Bundesmitteln: Zivilgesellschaftliche Initiativen vor dem Aus

  „Demokratie leben“ – mit diesem Programm unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Initiativen. In den vergangenen Wochen sind allerdings vielen von ihnen Absagen ins Haus geflattert, weil das Bundesprogramm um acht Millionen Euro gekürzt wurde. Für einige könnte dies das Aus … Weiterlesen

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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen im November: Existenzminimum nur gegen Wohlverhalten?

07.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Uli Deck (Symbolbild). Ein Signal für eine sozialpolitische Kehrtwende dürfte es aus Karlsruhe nicht geben.   Das Verfassungsgericht verkündet in wenigen Wochen sein Urteil zu Leistungskürzungen bei „Pflichtverletzungen“. Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha darf … Weiterlesen

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Neues Amri-Video: Bundesregierung bemüht sich um Weitergabe an U-Ausschuss

06. Oktober 2019 Blumen und Kreuze erinnern am Berliner Breitscheidplatz an die Opfer des Terroranschlags vom 19.12.2016. (Archivbild) (dpa-Bildfunk / AP / Markus Schreiber) Die Bundesregierung bemüht sich offenbar darum, das neu aufgetauchte Video des Attentäters Amri dem zuständigen Bundestags-Untersuchungsauschuss … Weiterlesen

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Flüchtlingsaufnahme: Brinkhaus geht auf Distanz zu Plänen von Seehofer

05. Oktober 2019 Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa/Tom Weller) Innerhalb der Union gibt es weiter Kritik an dem Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem zentralen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, #Brinkhaus, sagte … Weiterlesen

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Weihnachtsmarkt-Anschlag: Von Notz fordert Freigabe von Amri-Video

04. Oktober 2019 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Grünen-Innenexperte von Notz fordert von den Sicherheitsbehörden, das nun bekannt gewordene Video des Terroristen Amri dem zuständigen Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu … Weiterlesen

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Weihnachtmarkt-Anschlag: BND besitzt bislang unbekanntes Amri-Video

03. Oktober 2019 Der Sattelschlepper, mit dem der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin verübt wurde. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Bundesnachrichtendienst ist Medienberichten zufolge im Besitz eines bislang unbekannten Videos des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Amri. … Weiterlesen

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CO2-Preis: Bundesregierung rechnet bis 2023 mit fast 19 Milliarden Euro

01. Oktober 2019 Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß künftig bepreisen. (imago / photothek / Florian Gaertner) Die Bundesregierung rechnet durch den geplanten Co2-Preis mit Einnahmen von fast 19 Milliarden Euro. Das gehe aus einer Kabinetts-Vorlage von Finanzminister Scholz für die … Weiterlesen

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UMFRAGE: Union verliert nach Einigung auf Klimapaket

AKTUALISIERT AM 29.09.2019–03:41 Bildbeschreibung einblenden   CDU und CSU rutschen nach den Klimaschutzbeschlüssen der Bundesregierung in der Wählergunst ab. Die SPD kann leicht zulegen. Die Unionsparteien büßen nach der Einigung der großen Koalition auf ein Klimapaket an Zustimmung ein. Im Emnid-„Sonntagstrend“ für die … Weiterlesen

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Umweltpolitik – Gauland: Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen neues Hauptthema für die AfD

  29. September 2019 Alexander Gauland (AfD). (imago / Christian Ditsch) Die AfD will sich künftig verstärkt auf den Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren. Neben dem Euro und der Zuwanderung sei dies das dritte große Thema für seine Partei, sagte der … Weiterlesen

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Armin Paulus Hampel (AfD): Die Politik des Westens im Nahen Osten ist gescheitert

Berlin (ADN) – Im Rahmen der Außenpolitischen Debatte im Bundestag über die Politik von Heiko Maas zeigte der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auf, dass die Außenpolitik des Westens im Nahen Osten gescheitert sei. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen

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Bundesregierung stockt Jemen-Hilfe um zehn Millionen Euro auf

CC0 POLITIK 08:41 27.09.2019 (aktualisiert 08:46 27.09.2019) Angesichts der katastrophalen Lage im Jemen hat Deutschland die humanitäre Hilfe für das Bürgerkriegsland um zehn Millionen Euro aufgestockt. Damit stellt die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt 130 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte das Auswärtige … Weiterlesen

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Migration: Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

  25. September 2019 Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich (dpa / Sven Hoppe) Deutschland verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Das Bundesinnenministerium begründete dies mit einer weiterhin hohen Zahl illegaler Grenzübertritte. Die Bundespolizei … Weiterlesen

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Höherer CO2-Preis: SPD will „offen mit den Grünen sprechen“

  26. September 2019 Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (dpa/Revierfoto) Die SPD will mit den Grünen darüber sprechen, wie man im parlamentarischen Verfahren das Klimaschutzpaket der Bundesregierung verändern kann. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer sagte, die Gespräche in … Weiterlesen

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Zeitungsbericht: Bundesregierung will stärkere Patientenbeteiligung

25. September 2019 Gesundheitsminister Spahn im Bundestag ( Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa ) Die Bundesregierung will die Patientenbeteiligung stärken. Das geht laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ aus einem gemeinsamen Änderungsantrag von Union und SPD für ein Reformvorhaben von Gesundheitsminister Spahn hervor, der … Weiterlesen

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Staatsbürgschaft: Hilfskredit für Condor

24. September 2019 (imago/Arnulf Hettrich) Die in Bedrängnis geratene Fluggesellschaft Condor hat von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage für einen Überbrückungskredit erhalten. Konkret handelt es sich um eine Bürgschaft im Wert von 380 Millionen Euro. Zudem will … Weiterlesen

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Ältester Reisekonzern der Welt: Thomas Cook ist insolvent

  23. September 2019 Eine Passagiermaschine von Thomas Cook auf dem Flughafen in Manchester. (Peter Byrne / PA / AP / dpa) Er war der älteste Reisekonzern der Welt – jetzt ist Thomas Cook zahlungsunfähig. Letzte Gespräche über eine Rettung … Weiterlesen

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CO2-Steuer verteuert das Leben für alle Bürger

21.09.2019 07:58 Das sächsische Handwerk warnt vor einer CO2-Steuer. Diese würde „die Arbeitskosten weiter in die Höhe treiben und die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte leiden lassen“, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Nicht nur das Handwerk leidet – … Weiterlesen

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