Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Hatespeech-Razzien: „Das sind totale Stasi-Vibes“

Eva Vlaardingerbroek Die Fragen der Woche mit Eva Vlaardingerbroek! Eva ist eine der scharfsinnigsten Beobachterinnen der europäischen Politik, sie analysiert furchtlos, was schief läuft auf der Welt. Und sie hat besonders ein Auge auf Deutschland gerichtet: Die Niederländerin ist die … Weiterlesen

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Bundesrechnungshof schlägt Alarm: In drei Jahren 800 Milliarden Euro Neuschulden

02. Dezember 2022 WIRTSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Reife Leistung: in nur drei Jahren haben die Merkel- und die jetzige Ampel-Regierung unfaßbare 800 Milliarden Euro Neuschulden angehäuft und damit die Schuldenlast des Bundes erstmals auf über zwei Billionen Euro anschwellen lassen. Der … Weiterlesen

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Will etwa keiner in Deutschland arbeiten? Nur 91 Visa an türkische Hilfskräfte für Flughafen-Arbeit erteilt

29. November 2022 um 09:00 Uhr Von: Rasender Reporter Foto: Gepäckverladung am Flughafen (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Was für eine peinliche Nummer: Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt. Ob auf … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.11.2022 (Textausgabe)

Boris Palmer über Ukrainer-Zuwanderung: Grenzen der Aufnahmebereitschaft sind überschritten Tübingen/Berlin. Der Tübinger Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer löckt wieder einmal gegen den Stachel: entgegen der herrschenden Lesart äußerte er jetzt die Auffassung, daß der deutsche Sozialstaat ukrainische Flüchtlinge anlocke – und daß … Weiterlesen

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Jedes Jahr über 100.000 Einbürgerungen: Aber Faeser will weitere Erleichterungen

27. November 2022 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Die Bundesregierung treibt den Bevölkerungsaustausch massiv voran: jetzt will die „Ampel“, die erst im Sommer eine wesentlich erleichterte Bleiberechtsregelung für Ausländer durchgesetzt hatte, auch noch die Voraussetzungen für die Einbürgerung deutlich herabsetzen – und … Weiterlesen

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Grüne geben Lüge zu: Fake News über Reichelt!

Eva Vlaardingerbroek Die Fragen der Woche mit Eva Vlaardingerbroek! Eva ist eine der scharfsinnigsten Beobachterinnen der europäischen Politik, sie analysiert furchtlos, was schief läuft auf der Welt. Und sie hat besonders ein Auge auf Deutschland gerichtet: Die Niederländerin ist die … Weiterlesen

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Kriegstreiber Johnson hetzt gegen Scholz: „Berlin setzte auf schnellen Sieg Rußlands“

25. November 2022 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild London/Kiew/Berlin. Eine brisante Enthüllung – wenn man ihr denn Glauben schenken will: laut dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson setzte die Bundesregierung unter Kanzler Scholz (SPD) zu Beginn des Ukraine-Krieges auf einen schnellen russischen Sieg, … Weiterlesen

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Medienbericht – Bundesregierung plant offenbar Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

25.11.2022 Corona-Einreisekontrollen der Bundespolizei Die Regierung will das Bundespolizeigesetz reformieren. (Guido Kirchner/dpa) Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sieht ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor, dass Vollzugsbeamte in … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.11.2022 (Textausgabe)

Bundespolizeipräsident spricht Klartext: Illegalen-Zuwanderung wie zuletzt 2016 Berlin. Auch die Behörden machen mittlerweile kein Hehl mehr daraus: Deutschland ist mittendrin in der nächsten Asylkrise – die Zahlen haben inzwischen wieder das Niveau von 2015/16 erreicht. Zuletzt seien die monatlichen Zahlen … Weiterlesen

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Berlin sabotiert europäische Zuwanderungspolitik: Bundesregierung finanziert „Seenotrettung“ der EKD

22. November 2022 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Rom. Die Bundesregierung hat eine weitere Möglichkeit gefunden, den Migrationssog in Richtung Deutschland zu verstärken: sie unterstützt jetzt auch die „Seenotrettungs“-Aktivitäten der Evangelischen Kirchen mit zunächst jährlich zwei Millionen Euro. Einen entsprechenden Wunsch hatte die … Weiterlesen

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Nach der Weltklimakonferenz – Frankreich will Finanzpakt für besonders gefährdete Länder

21.11.2022 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält eine Rede und schaut entschlossen. Frankreichs Präsident Macron kündigt einen Klima-Finanzpakt an, von dem ärmere Länder profitieren sollen. (picture alliance / AP/ Sean Kilpatrick) Nach der UNO-Klimakonferenz hat Frankreichs Präsident Macron ein Gipfeltreffen zur … Weiterlesen

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Bankrott des Asylstrafrechts: Nur 17 von 317 islamistischen Gefährdern abgeschoben

18. November 2022 NATIONAL Berlin. Wo das Asylrecht zur Farce wird: in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 wurden ganze 17 Islamisten, darunter fünf als „Gefährder“ eingestufte Personen, aus Deutschland abgeschoben. Insgesamt hielten sich laut Bundesregierung Ende September 317 dem … Weiterlesen

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Energiekosten – Studenten-Dachverband kritisiert Sonderzahlungen als „mickrig“

19.11.2022 Vorlesungsbeginn Uni Hannover 200 Euro für Studenten und Fachschüler. (picture alliance / dpa / Demy Becker) Studentenvertreter haben die geplante Sonderzahlung zur Abfederung der hohen Energiekosten als zu niedrig kritisiert. Anstatt das Problem strukturell anzugehen, versuche man sich mit … Weiterlesen

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Bürgergeld – Ministerpräsident Söder bekräftigt Kritik an Plänen der Ampelregierung

13.11.2022 Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident (picture alliance/dpa/Sven Hoppe) Der bayerische Ministerpräsident Söder hat seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung für das Bürgergeld bekräftigt. Er forderte Nachbesserungen bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip. Nur unter diesen … Weiterlesen

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Wieder über 200 Zuwanderer an Land geholt: Wo bleibt Melonis Asyl-Wende?

10. November 2022 INTERNATIONAL Catania. Die im Wahlkampf versprochene Wende in der italienischen Asylpolitik läßt weiter auf sich warten: nachdem schon am Wochenende 213 Zuwanderer von der unter norwegischer Flagge fahrenden „Geo Barents“ gehen durften, verließen am Dienstag erneut knapp 250 … Weiterlesen

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Zuwanderung – Neue Flüchtlingskrise? Die Zahl illegaler Einreisen steigt massiv

03:00 Uhr Drei junge Männer holen sich im Kantinenbereich einer Notunterkunft einen Tee.. Viele Kommunen kämpfen mit Platzproblemen. Foto: Philipp von Ditfurth, dpa In Deutschland werden wieder deutlich mehr Anträge auf Asyl gestellt. Unter den Menschen, die nach Deutschland wollen, … Weiterlesen

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Noch ein Einfallstor für Illegale: Künftig keine Regelüberprüfung für Asylberechtigte mehr

08. November 2022 NATIONAL Berlin. Die laxe Praxis der Anwendung bundesdeutscher Asylgesetzgebung soll nun auch in Gesetzesform gegossen werden. Dem dient eine neue Maßnahme, die jetzt in Gesetzesform gegossen und vom Bundeskabinett letzte Woche ohne großes Aufsehen durchgewinkt wurde. Es geht um … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.11.2022 (Textausgabe)

Überkapazitäten – Bis 2026: Autozulieferer Schaeffler baut 1000 Stellen in Deutschland ab Der Industriekonzern Schaeffler muss Personal abbauen – nicht weil es dem fränkischen Unternehmen schlecht ginge, sondern weil der Weg der Autoindustrie viel schneller weg vom Verbrenner führt als … Weiterlesen

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TECHNOLOGIEPARK – China-Geschäft – Keine Genehmigung für Verkauf von Dortmunder Chip-Fabrik Elmos kündigt Veto des Bundes an

Oliver Volmerich 07.11.2022 – 23:31 Uhr © Vahlensieck/ArchivDie Bundesregierung will den Verkauf einer Chip-Fabrik der Dortmunder Firma Elmos wohl untersagen. Das teilt das Unternehmen in einer adhoc-Mitteilung mit. Seit Tagen wird über den geplanten Verkauf einer Chip-Fabrik der IT-Firma Elmos … Weiterlesen

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Querdenken demonstriert in Leipzig – Gegenprotest blockiert Straße

Hunderte Menschen haben am Montag in Leipzig gegen die aktuelle Politik demonstriert. Dem Aufzug stellten sich zahlreiche Gegendemonstranten entgegen. Auch in anderen Städten in Sachsen gab es Proteste. Mehrere Hundert Menschen haben auf dem Leipziger Stadtring eine Sitzblockade gebildet und … Weiterlesen

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Hartz-IV-Sätze – Merz lehnt Bürgergeld trotz Entgegenkommen der Ampel weiterhin ab

07.11.2022 Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Unionsfraktionschef Merz lehnt die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung auch nach einem Entgegenkommen von SPD, Grünen und FDP weiterhin ab. Im ARD-Fernsehen erklärte er, nicht nur die … Weiterlesen

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SUPER DEUTSCHE MEDIEN & WAS SIE „ABSICHTLICH“ VERGESSEN

Egal was es auch ist, sie verschweigen bis zum heutigen Tag die Wahrheit, oder sind nicht gewillt den Menschen die Wahrheit zu sagen. Northstream, MeckPomm, Bautzen etc. Warum werden nicht mal erste Erkenntnisse preisgegeben? Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. … Weiterlesen

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Inflation frißt 100-Milliarden-Aufrüstung auf: Die Beschaffungslisten werden immer kürzer

28. Oktober 2022 NATIONAL Berlin. Anfang Juni machte die Bundesregierung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro locker. Es wäre das größte Aufrüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen und sollte die Bundeswehr angesichts des Krieges in … Weiterlesen

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Energiearmut voraus: Vielen fehlt künftig das Geld für eine warme Wohnung

27. Oktober 2022 WIRTSCHAFT Wiesbaden. Schwer vorstellbar in einem Hochindustrieland wie Deutschland: die Zahl der Menschen, die sich in den kommenden Jahren keine ausreichend beheizte Wohnung mehr werden leisten können, steigt unaufhörlich – eine Folge der selbstmörderischen Rußland- und Energiepolitik der … Weiterlesen

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Militäroperationen – Verfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages

26.10.2022 Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE) Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig über europäische Militäroperationen informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und so die … Weiterlesen

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2000 Menschen protestieren in Gera

Christiane Kneisel 24.10.2022, 20:33 Rund 2000 Menschen protestierten am Montag in Gera. Foto: Christiane Kneisel GERA.  An einer angemeldeten Demonstration gegen die aktuelle Regierungspolitik beteiligten sich am Montagabend in Gera rund 2000 Menschen. An diesem Montagabend haben sich wieder zahlreiche … Weiterlesen

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Energiekrise – Erneut Tausende bei Protesten in mittel- und ostdeutschen Städten – Pegida nimmt Demos wieder auf

25.10.2022 Teilnehmer einer Kundgebung der extremistischen und islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen auf dem Neumarkt in Dreseden. Am Rand stehen Polizeiwagen. Die Pegida-Kundgebung in Dresden hatte nach längerer Zeit wieder zu einem Abendspaziergang aufgerufen. (dpa / Sebastian Kahnert) In zahlreichen mittel- und … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.10.2022 (Textausgabe)

Böse Abfuhr für die USA: Saudi-Arabien will der BRICS-Gruppe beitreten Brasilia/Riad. Ein geopolitischer Paukenschlag: nach Aussage des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa will die Ölmacht Saudi-Arabien der BRICS-Gruppe beitreten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika). Darüber war bereits seit geraumer Zeit spekuliert … Weiterlesen

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Noch zu viele Afghanen in Afghanistan? Bundesregierung will zusätzliches Aufnahmeprogramm

23. Oktober 2022 NATIONAL Kabul/Berlin. In Deutschland leben anscheinend immer noch nicht genug Afghanen. Deshalb unternimmt die Bundesregierung jetzt eine neue Anstrengung, um noch mehr Afghanen ins Land zu holen: jeden Monat tausend. Die Bundesregierung spricht von einem Aufnahmeprogramm für „besonders … Weiterlesen

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NORTHSTREAM: WAS VERSCHWEIGT DIE BUNDEREGIERUNG?

Auf dem Bundesparteitag der Grünen gab es einen erhellenden Moment, oder war es ein Versprecher? Warum dürfen nicht mal die Bundestagsabgordneten den Erkenntnisstand, zur Sprengung der Northstream Pipelines erfahren? Was verschweigen die Schweden, Dänemark und die Deutsche Bundesregierung? Quelle: Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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