Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Essener Tafel: Wagenknecht kritisiert moralisierende Debatte

24. Februar 2018 Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die #Linke. (imago) Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, #Wagenknecht, hat die Empörung über den Aufnahmestopp von Ausländern bei der #Essener Tafel als scheinheilig kritisiert. Wagenknecht sagte im Deutschlandfunk, man wisse seit langem, … Weiterlesen

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Bundesregierung macht Propaganda um Rechtfertigung zu haben, damit Syrer nicht in ihre Heimat zurückmüssen

Syrien – Versorgungslage verschlechtert sich zusehends so die Überschrift im Deutschlandfunk. 23. Februar 2018 Der ort Hamouria in der syrischen Region Ost-Ghuta nach Bombardements durch die Armee. (AFP / Abdulmonam Eassa) In #Syrien verschlechtert sich die #Versorgungslage der vom #Bürgerkrieg betroffenen … Weiterlesen

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Bundestag: AfD-Antrag zur Missbilligung von Yücel-Texten abgelehnt

23. Februar 2018 Deniz Yücel nach seiner Freilassung in Istanbul. (imago / Depo Photos) Der #Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem die #Bundesregierung aufgefordert wird, Texte des Journalisten #Yücel offiziell zu missbilligen. Konkret ging … Weiterlesen

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AfD-Anfrage deckt auf: Bundesregierung ahnunglos über Zahlungen an Kinder von EU-Ausländern

21. Februar 2018 NATIONAL Berlin. Es ist über zwei Jahre her, als #Sigmar Gabriel mit seinen Äußerungen zum Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern nicht nur bei Linkspartei und Grünen, sondern auch in den eigenen Reihen für Unmut sorgte. „Wenn ein Kind … Weiterlesen

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Werden wir von verrückten regiert? Deutsche Parlamentarier mobilisieren gegen Nord Stream 2

Veröffentlicht: 20.02.18 17:40 Uhr Einige Parlamentarier von CDU, CSU, Grünen und FDP mobilisieren gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Ein Arbeiter prüft Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im Hafen von Sassnitz-Mukran. (Foto: dpa) Parlamentarier von #CDU, … Weiterlesen

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Immer mehr „geflüchtete Ärzte“ zugelassen, bereits erste Todesfälle in Deutschland

Mehr als 3.700 „geflüchtete Ärzte“ dürfen in Deutschland bereits arbeiten – nun herrscht Angst vor mangelnder Qalifikation. Foto: Fotos GOVBA / flickr (CC BY 2.0) 16. Februar 2018 – 18:23 Mit der unkontrollierten #Einwanderung kam auch eine ganze Flut an Menschen, … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – KRISE DER TRUPPE – „Dann schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor“

  Anfang 2019 soll die #Bundeswehr die Führung der multinationalen „Very High Readiness Joint Task Force“ in Osteuropa übernehmen. Die Ausrüstung wirkt bisher schmalbrüstig. Nach dem WELT-Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe stellt der Chef des #Bundeswehrverbandes der Politik … Weiterlesen

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EU-Abgeordnete: Kommunen vor dem Zuwanderungskollaps – Ergebnis von Merkels „Wir schaffen das!“-Politik

Epoch Times13. February 2018 Aktualisiert: 14. Februar 2018 6:46 #Cottbus und #Freiberg stehen vor einem #Zuwanderungskollaps, deshalb wurde die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt. Immer mehr #Städte und #Kommunen fühlen sich vom #Bund im Stich gelassen. Die #Bürger beklagen, dass die #Politik … Weiterlesen

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Autonomiestatus für Nordkosovo vorgeschlagen – Österreich als neutraler Vermittler

Veröffentlicht am 11. Februar 2018 Wien/Belgrad (ADN). Mit einem kurzen, jedoch heftigen Hick-Hack um Aussagen des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ entspann sich am Sonntagnachmittag ein verbaler Schlagabtausch. Im Zentrum des Streits stand die Frage, welche Position … Weiterlesen

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GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Erleichterung bei CDU, CSU und SPD: Die GroKo-Verhandler haben sich nach SPIEGEL-Informationen im Grundsatz geeinigt – auch erste Ministerien wurden bereits verteilt. Von Florian Gathmann und Veit Medick CDU-Zentrale in Berlin Mittwoch, 07.02.2018 09:42 Uhr Am frühen Vormittag war es … Weiterlesen

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Gutes Geschäft: MILAN gegen deutsche Panzer

6. Februar 2018 WiKa Anne Karre: Es ist/war wohl nur eine Frage der Zeit bis diese tolle Konstellation eintreffen musste. Einzig die #Türkei zahlt besser für die gelieferten Waffen. Deshalb ist die Türkei aus geschäftspolitischer Sicht zu bevorzugen. Allerdings darf man … Weiterlesen

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Empörung in der Ukraine: Krim-Besuch von AfD-Politikern: Bundesregierung übt scharfe Kritik

dpaMenschen in Sewastopol auf der Krim sehen sich am 17.04.2014 eine Fernseh-Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Montag, 05.02.2018, 20:33 Offiziell ist es eine private Reise. Dennoch ist sie politisch hochbrisant. Acht #AfD-Landtagsabgeordnete besuchen begleitet von großem russischen Medieninteresse … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Bundesregierung hält europäische Umverteilung für abgeschlossen

29. Januar 2018 Eine Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Chios (AFP/Louisa Gouliamaki ) Die Übernahme von Asylsuchenden aus #Italien und #Griechenland ist nach Angaben der #Bundesregierung nahezu abgeschlossen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung „Die Welt“, in den kommenden … Weiterlesen

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5,6 Prozent weniger Abschiebungen in 2017 – Zwischen 130.000 und 330.000 Euro für einen Abschiebeflug

28. January 2018 Aktualisiert: 28. Januar 2018 6:57 Entgegen den Ankündigungen der #Bundesregierung ist einem Bericht zufolge die Zahl der #Abschiebungen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Flugzeug zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan. Frankfurt am Main.Foto: DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images Entgegen … Weiterlesen

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Bundestag: Immer mehr Menschen wollen eine Selbstauskunft was die Geheimdienste gespeichert haben

Zahl der Anträge auf Selbstauskunft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Anträge auf Auskunft über die beim #Bundesamt für #Verfassungsschutz (#BfV), #Bundeskriminalamt (#BKA) und bei der #Bundespolizei über die jeweiligen Antragssteller gespeicherten Daten berichtet die #Bundesregierung in ihrer Antwort … Weiterlesen

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Jede Stadt beherbergt mittlerweile eine Todesarmee

22. Januar 2018 von SoundOffice Man muss ernsthaft, nachdrücklich wie auch deutlich in aller Entschlossenheit folgende Frage stellen: Sind in diesem #Land #Recht, #Gesetz und #Ordnung tatsächlich nichts mehr Wert, oder ist es Teil einer politischen Agenda der systematischen Vernichtung dieses … Weiterlesen

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Deutschland SPD-Parteitag stimmt für GroKo

  21.01.2018 • 16:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der #Bundesrepublik. Nun flackert Licht am Ende des Tunnels auf. Nach einer Zitterpartie stimmt die #SPD für die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen … Weiterlesen

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Dirk Müller – GroKo ade – Die jungen Wilden kommen

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018

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Deutschland – Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig

  19.01.2018 • 06:30 Uhr Die Pressesprecherin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Josephine Steffen Am Neujahrstag hatte RT Deutsch einen Artikel unter dem Titel „USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten“ veröffentlicht. Kurz danach wurde der Artikel … Weiterlesen

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Professor Dr. Jörg Meuthen (AfD) Die Bundesregierung führt uns hinters Licht verkauft uns nach Brüssel

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018

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Von Storch: „Wir müssen Juden vor Angriffen schützen“

19. Januar 2018 „Statistiken, die Straftaten islamischer Terrormilizen als „rechte Kriminalität“ erfassen, sind unbrauchbar.“ / YouTube Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende #Beatrix von Storch hat im #Bundestag #Antisemitismus als „Angriff auf unsere westliche Zivilisation“ gegeißelt. jouwatch hat seit einem Monat versucht herauszufinden, … Weiterlesen

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Das Sondierungspapier – Realitätsverweigerung bei den Volksparteien

16.01.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Friede. Freude, Eierkuchen – und weiter so? Unser Kommentator hat seine Zweifel. Es war eine harte und zähe Lektüre. Es waren 28 Seiten geballte Fantasielosigkeit, Uneinsichtigkeit in das eigene Versagen und nahezu … Weiterlesen

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Bundesregierung fürchtet mehr Flüchtlinge durch neue EU-Regeln

13. Januar 2018 Die #Bundesregierung fürchtet, dass #Deutschland durch neue Asylbestimmungen in #Europa deutlich mehr #Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr … Weiterlesen

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Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen um 25 Prozent gestiegen – Bundesweite Kosten rund 200 Millionen Euro

Epoch Times11. January 2018 Aktualisiert: 11. Januar 2018 10:14 Die Zahl der durch sogenannte Ersatzfreiheitstrafen belegten Haftplätze ist einem Medienbericht zufolge in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen. Blick auf die Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt Plötzensee … Weiterlesen

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Bundesregierung: Rückkehr von mehr als 100 Dschihadisten-Kindern erwartet

08. Januar 2018Screenshot eines Propagandavideos der IS-Miliz zeigt voll verschleierte Frauen mit Gewehren, die angeblich in der syrischen Stadt Al-Rakka operieren (undatiert). Die Frauen gehören angeblich der Al-Chansaa-Brigade an. (dpa/Syriadeeply.org) Die #Bundesregierung vermutet, dass mehr als 100 #Kinder von deutschen … Weiterlesen

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Die Lüge hat einen guten Lauf

Manchmal habe ich das Gefühl zu ersticken. Dann wird das, was Sloterdijk den „Lügenäther“ im politischen Raum genannt hatte, dieses sinnenbetäubende Gemisch aus Verfälschung und ausgesparter #Wahrheit und Sprachregelung, so dicht, dass ich die Fenster aufreißen und schreien möchte. Doch … Weiterlesen

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Familienachzug läuft und läuft und läuft!

04. Januar 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Es ist schon absurd, was uns alles als „Erfolg“ oder „Beruhigung“ verkauft wird. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die Zahl der Angehörigen von #Ausländern aus Drittstaaten, die im Wege des … Weiterlesen

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Daniel Cohn-Bendit zu Europa: „Wir werden das schaffen“

29. Dezember 2017 Der Grünen-Politiker #Daniel Cohn-Bendit (picture alliance/dpa/Marijan Murat ) Der grüne Europapolitiker Daniel #Cohn-Bendit hält ein stärkeres #Europa angesichts der Probleme in der Welt für nötig. Deutsche Politiker machten einen Fehler, wenn sie versuchten, Europa zu verstecken, sagte … Weiterlesen

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Kinder- und Jugendliche – Regierung errichtet Heime für abgeschobene minderjährige Flüchtlinge in Marokko

dpa/Kay Nietfeld/SymbolbildMinderjähriger Flüchtlingsjunge (Symbolbild). Sonntag, 24.12.2017, 13:10 Die #Bundesregierung hat mit dem Aufbau von Jugendheimen in #Marokko begonnen, wo auch abgeschobene unbegleitete Minderjährige betreut werden sollen. #Deutschland bemühe sich derzeit „um einen integrierten Ansatz bei der Rückkehr und #Reintegration unbegleiteter Minderjähriger … Weiterlesen

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Neues vom Asylwahnsinn: Jeder Nichtdeutsche bald ein Flüchtling?

23. Dezember 2017 Hier sehen Sie mal typische Flüchtlinge (Symbolfoto: Shutterstock)   In den „Westfälischen Nachrichten“ gibt es einen interessanten Bericht über den alltäglichen #Asylwahnsinn, der insbesondere die kleinen Städten und Gemeinden überfordert. Eine Passage aber zeigt uns, was in … Weiterlesen

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