Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Briefbombe – BILD: Regierung wurde frühzeitig gewarnt

18. März 2017 Das Bundesfinanzministerium in Berlin (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa) Die Bundesregierung soll schon im vergangenen Jahr vor möglichen Briefbomben aus Griechenland gewarnt worden sein. Mitte der Woche war im Bundesfinanzministerium eine Briefbombe abgefangen worden. Das Paket war an Finanzminister Schäuble … Weiterlesen

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Rüstungsexporte – Saudi-Arabien erhält weitere deutsche Patrouillenboote

14. März 2017 Die Bremer Lürssen Werft baut die von Riad bestellten Patrouillenboote. (dpa /picture alliance / Klaus Nowottnick ) Die Bundesregierung hat nach übereinstimmenden Presseberichten den Export zweier Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt. Die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der … Weiterlesen

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Hasskommentare und Falschnachrichten – Bundesregierung plant härteres Vorgehen

14. März 2017 Fake News Schriftzug auf einem Smartphone (imago) Im Kampf gegen Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken will Bundesjustizminister Maas heute neue Vorschläge unterbreiten. Der SPD-Politiker gibt dazu am späten Vormittag in Berlin eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung … Weiterlesen

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Wikileaks – Trump besorgt über undichte Stelle bei CIA

09. März 2017 CIA – Central Intelligence Agency (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster) US-Präsident Trump hat sich höchst besorgt darüber gezeigt, dass es beim Geheimdienst CIA möglicherweise eine undichte Stelle gibt. Hintergrund sind neue Enthüllungen von Wikileaks. Die Plattform … Weiterlesen

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Nazi-Vergleich – Bundesregierung kritisiert türkischen Präsidenten

06. März 2017 Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. (dpa-Bildfunk / AP / Yasin Bulbul / Presidential Press Service) Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan als absurd und deplatziert bezeichnet. Dies führe zu … Weiterlesen

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Brief von Deniz Yücel“Tageslicht! Frische Luft! Rauchen!“ 

In einer kurzen Botschaft hat sich der inhaftierte Türkei-Korrespondent Deniz Yücel an seiner Unterstützer gewandt. „Glaubt mir: Es tut gut, verdammt gut“, schrieb der „Welt“-Journalist. DPA Türkei-Korrespondent der «Welt», Deniz Yücel Mittwoch, 01.03.2017   20:02 Uhr Seine Festnahme hatte in … Weiterlesen

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Neues aus den Unterklassen: Bundesregierung setzt auf sozialrechtliche Apartheid

25.02.2017 • 08:30 Uhr Quelle: Reuters Lange Schlangen vor den Tafeln: Die neueste Hartz IV-Reform schafft ein neues Heer an Armen.   Die Bundesregierung hat EU-Bürgern die Sozialhilfe gestrichen. Von den Auswirkungen sind viele Familien mit Kindern betroffen, die oft … Weiterlesen

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Kleine Anfrage der Grünen – Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“

20. Februar 2017, 05:01 Uhr Anderer Pass, eigenes Weltbild: In Deutschland leben etwa 10 000 Reichsbürger. (Foto: dpa) Die Grünen haben eine Kleine Anfrage im Bundestag zu „Reichsbürgern in Deutschland“ gestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Der Staat … Weiterlesen

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Kinderehen: Bundesregierung einigt sich auf Verbot

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes protestiert mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor gegen Kinderehen und Zwangsheirat (Imago / Christian Ditsch) Die Große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf ein Verbot von Kinderehen geeignet. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister … Weiterlesen

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Bundesregierung bricht geltendes Recht – Eva Herman im Interview mit CDU-Politiker Bosbach

Eva Herman und der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach führten in den Berliner Parteiräumen der CDU ein Interview. Bosbach, der unter den Bundespolitikern als »Revoluzzer« gilt, hatte sich zuvor u.a. mehrfach zum Thema Massenmigration und deren Ursachen geäußert. In dieser stimmungsgeladenen Zeit … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Schäuble räumt Fehler der Bundesregierung ein

  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 6.9.2016 im Bundestag. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Bundesfinanzminister Schäuble hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. 2015 sei vieles aus dem Ruder gelaufen, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man … Weiterlesen

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So viel kostet Deutschland die Migrationskrise

 © REUTERS/ Kai Pfaffenbach 08:57 27.01.2017 (aktualisiert 09:02 27.01.2017)  Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2016 etwa 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, wie deutsche Medien unter Berufung auf den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums berichten. Für das laufende Jahr seien weitere 21,3 Milliarden … Weiterlesen

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Ansturm von »Klimaflüchtlingen« aus Afrika erwartet

Antrum von »Klimaflüchtlingen« aus Afrika erwartet (Bild: Metropolico.org)23JAN2017   Für Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), gibt es auch bei einem neuerlichen Immigrationsansturm keine Obergrenze, die nicht von Deutschland bewältigt werden kann. Die Juristin sieht die … Weiterlesen

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Maghreb-Staaten – Hannelore Kraft kritisiert Rücknahme-Abkommen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (picture alliance / dpa / Maja Hitij) Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft hat scharfe Kritik an den Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten geübt. In NRW gebe es derzeit etwa 3.300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die … Weiterlesen

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Heiko Maas warnt Donald Trump auf Twitter

Die Lachnummer ist perfekt! Der Chef der Zensuraktivitäten in den sozialen Netzwerke Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zukünftiger Chef des Wahrheitsministeriums warnt Donald Trump via Twitter. Sicherlich wird der amerikanische Präsident Donald Trump erschrocken gewesen sein, von solch einer Warnung des … Weiterlesen

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Die Grünen entsetzt über Burkaverbot in Marokko

14. Januar 2017 von WiKa Bad Migration: Marokko bringt derweil nicht nur Bundesregierung und EU ins Schwitzen, weil sie sich weigern ihre Wirtschaftsflüchtlinge und kriminellen Abenteuerreisenden zurückzunehmen. Nein, auch die Grünen geraten durch das Verhalten der marokkanischen Regierung mächtig unter … Weiterlesen

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Identitäre Bewegung – Deutschland hisst Großbanner auf dem Hauptbahnhof in Köln – Protest am Ort der Schande!

Identitäre Bewegung – Deutschland 17 Std. · +++Eilmeldung – IBD hisst Großbanner auf dem Hauptbahnhof in Köln+++ In diesem Moment besteigen Aktivisten der Identitären Bewegung das Dach des Hauptbahnhofes in Köln, der direkt an die Kölner Domplatte angrenzt, und hissen … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Rund 20.000 an Grenzen zurückgewiesen

  Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze (dpa-Bildfunk / Armin Weigel) An den deutschen Grenzen ist in diesem Jahr etwa 20.000 Migranten die Einreise verweigert worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Damit hat sich … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Ramstein: Wie Deutschland an den Drohnen-Kriegen der USA mitwirkt

Veröffentlicht: 26.12.16 02:58 Uhr Die USA haben bestätigt, dass Ramstein eine entscheidende Rolle im US-Drohnenkrieg spielt. Damit macht sich Deutschland der Mitwirkung an völkerrechtswidrigen Kriegen schuldig, meint die Links-Partei. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein. (Foto: dpa) Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der … Weiterlesen

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EUROPA – Bundesregierung lehnt Öffnung der Grenze zu Österreich ab

Veröffentlicht: 25.12.16 01:52 Uhr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Grenzkontrollen zu Österreich noch „für viele Monate“ weiterführen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. (Foto: dpa) „Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen“, sagte de Maizière … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Fake News“ vor den Wahlen 2017

  24.12.2016 • 10:42 Uhr Die deutsche Bundesregierung plant ein Abwehrzentrum gegen Desinformation vor den bevorstehenden Wahlen im Zuge einer andauernden „Fake News“- und „russischen Hacker“-Hysterie, die während der letzten Präsidentschaftswahlen in den USA entstanden ist. Das Bundespresseamt im Kanzleramt, … Weiterlesen

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Gloria von Thurn und Taxis: „Angst und Verunsicherung sind politisch gewollt“

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis wirft einen pessimistischen Blick auf Deutschlands Zukunft. Sie spricht von Diktatur, Über-Betreutwerden und Ängsten, die politisch gewollt sind. Fürstin Gloria von Thurn und TaxisFoto: Bernd Kregel Fürstin Gloria von Thurn und Taxis (56) sieht … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Merkels Top-Berater soll in den USA herausfinden, wie es weitergeht

Veröffentlicht: 19.12.16 00:56 Uhr Die Bundeskanzlerin schickt ihren Sicherheitsberater zu einer Fact-Finding-Mission in die USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am 14.01.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt mit ihrem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa) Kanzlerin … Weiterlesen

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Deutschland – Völkerrechtswidrige Drohnenmorde: Hans-Christian Ströbele stellt Strafanzeige wegen Ramstein

  19.12.2016 • 06:36 Uhr Quelle: Reuters Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag.   Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige gegen die Nutzung der US-amerikanischen Militärbasis in Ramstein für den weltweiten Drohnenkrieg gestellt. Zuvor gaben Washington und Berlin … Weiterlesen

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KRIEG – Wer in Syrien wirklich kämpft: Die schwarze Liste der Schande des Westens

Veröffentlicht: 18.12.16 02:45 Uhr Der Westen beklagt mit großem Pathos den Fall von Aleppo. Was die EU und die Bundesregierung nicht sagen: In Aleppo wie in Syrien kämpfen vor allem Söldner-Trupps, die vom Westen und seinen Verbündeten finanziert werden. Ohne … Weiterlesen

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Zensur der Bundesregierung bringt demokratisches Gleichheitsgebot ins Wanken

Berlin (ADN). In einer ausführlichen Analyse setzt sich die Organisation LobbyControl mit den gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auseinander. Per Pressemitteilung teilt Christina Deckwirth von dieser sich für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzenden gemeinnützigen Vereinigung am Donnerstag … Weiterlesen

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Wie amerikanische Konzerne mit deutschen Medien und Bloggern umgehen – Facebook blockiert Deutsche Online-Zeitung

  Im Rahmen eines Willküraktes oder weil man kritische alternative Medien bei den Eliten nicht liebt, wurden in der Nacht zum Mittwoch die Deutschen Wirtschafts Nachrichten von Facebook geblockt. Die Redakteure der Deutsche Wirtschafts Nachrichten wissen nicht warum und sind … Weiterlesen

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Sammel-Abschiebungen: Bericht über bevorstehenden Start

Der Flughafen in Frankfurt am Main (dpa / picture-alliance / Boris Roessler) Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge heute erstmals ein Flugzeug mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan schicken. Die Maschine soll laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von Frankfurt am Main … Weiterlesen

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Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet

Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 Berlin/Köln (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet. Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den … Weiterlesen

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Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer) Dienstag, 06. Dezember 2016 Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte … Weiterlesen

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