Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Bundesregierung will US-Atombomben in Deutschland nicht kommentieren

Der Journalist #Tilo Jung hat bei einer jüngsten #Regierungspressekonferenz Fragen zur Lagerung von Atombomben in Deutschland gestellt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, #Dr. Martin Schäfer, hatte jedoch Schwierigkeiten, Stellung zu den Fragen zu nehmen, und sagte: „Darüber reden wir nicht … Weiterlesen

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Bundesregierung: Geldstrafen für Impf-Verweigerer geplant

26. Mai 2017 Eine Impfung (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte) Die Bundesregierung droht Eltern mit empfindlichen Geldstrafen, wenn sie sich einer #Impfberatung in Kindertagesstätten verweigern. #Bundesgesundheitsminister Gröhe sagte der „Bild“-Zeitung, es könne niemanden kalt lassen, dass immer noch Menschen … Weiterlesen

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So viel gibt Deutschland für Flüchtlinge aus

© AFP 2017/ JENS WOLF / DPA / AFP 13:54 24.05.2017 (aktualisiert 14:06 24.05.2017) Die Bundesregierung hat im Jahr 2016 insgesamt 20 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben, wie die „Rheinische Post“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Regierungsbericht schreibt. Rund 9,3 … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Altmaier sieht positive Entwicklung

24. Mai 2017 Flüchtlinge im Mittelmeer (AFP/Abdullah ELGAMOUDI) Kanzleramtsminister Altmaier sieht mit Blick auf die neu nach Europa kommenden Flüchtlinge eine gewisse Entspannung. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“, von der Türkei aus erreichten seit mehr als einem Jahr viel … Weiterlesen

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Bundesregierung: Saudi-Arabien und Türkei fördern Islamismus auf dem Westbalkan

17. Mai 2017 Berlin. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei unterstützt Saudi-Arabien islamistische Strömungen auf dem Westbalkan. „Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa … Weiterlesen

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Integrationsbeauftragte Özoguz: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“

16. Mai 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Am 14. Mai veröffentlichte „Der Tagesspiegel“ einen Kommentar der umstrittenen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz, worin die SPD-Politikerin die Existenz einer spezifisch deutschen Kultur verneint, jedweder Debatte um eine Leitkultur eine Absage erteilt … Weiterlesen

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Flüchtlingsheime: Weniger rassistische Angriffe

09. Mai 2017 Eine zum Teil ausgebrannte Asylbewerberunterkunft in Flensburg (Archivbild). (picture alliance/dpa/Carsten Rehder) Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge rückläufig. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, zählte das Bundeskriminalamt im ersten Quartal 93 … Weiterlesen

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Türkei: Mehr als 9.000 suspendierte Polizisten

27. April 2017 Mehr als tausend Festnahmen bei der Großrazzia gegen die Gülen-Bewegung (dpa-Bildfunk / AP / Olcay Duzgun) In der Türkei sind bei Razzien gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei mehr als tausend Verdächtige festgenommen worden. Wie … Weiterlesen

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Deutschland – Der Spitzel in der Brieftasche: Deutsche Geheimdienste greifen nach Personalausweisdaten

26.04.2017• 22:25 Uhr Der wohl bekannteste Personalausweis Deutschlands: Erika Mustermann, geb. Gabler. Bild: Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern   Deutsche Sicherheitsdienste und die Bundesregierung bauen am totalen Überwachungsstaat. Neues Objekt der Begierde sind die biometrischen Daten der Bürger … Weiterlesen

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Deutschland – EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests

  26.04.2017 • 08:15 Uhr Quelle: Reuters Die Volkswagen AG verwendete eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung wurde durch eine Notice of Violation der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) angestoßen. … Weiterlesen

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Türkei-Referendum – Bundesregierung reagiert zurückhaltend

17. April 2017 Kanzleramtsminister Peter Altmaier. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler) Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei geäußert. Kanzleramtsminister Altmaier sagte im ARD-Fernsehen, bis zur Vorlage eines amtlichen Endergebnisses müsse man mit Schlussfolgerungen vorsichtig sein. … Weiterlesen

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USA-Militärkrankenhaus der Superlative entsteht mitten in Deutschland

Weilerbach/München (ADN). Über ein fast gespenstisches und klammheimliches, aber tatsächliches Geschehen mitten in Deutschland berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag. In Rheinland-Pfalz, bei Ramstein, bei Weilerbach liege eine sehr besondere Baustelle. Bis Kuwait-Stadt sind es 4.059 Kilometer und bis … Weiterlesen

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Türkei nennt deutsche Absage an Waffenlieferung unannehmbar

© REUTERS/ Murad Sezer 20:04 24.03.2017 Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isık hat die deutsche Beschränkung für Rüstungsexporte in sein Land scharf kritisiert. „Es ist unannehmbar, dass Verbündete einander solche Schwierigkeiten bereiten“, sagte der Minister nach Angaben der Zeitung „Hurriyet“. Die … Weiterlesen

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Briefbombe – BILD: Regierung wurde frühzeitig gewarnt

18. März 2017 Das Bundesfinanzministerium in Berlin (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa) Die Bundesregierung soll schon im vergangenen Jahr vor möglichen Briefbomben aus Griechenland gewarnt worden sein. Mitte der Woche war im Bundesfinanzministerium eine Briefbombe abgefangen worden. Das Paket war an Finanzminister Schäuble … Weiterlesen

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Rüstungsexporte – Saudi-Arabien erhält weitere deutsche Patrouillenboote

14. März 2017 Die Bremer Lürssen Werft baut die von Riad bestellten Patrouillenboote. (dpa /picture alliance / Klaus Nowottnick ) Die Bundesregierung hat nach übereinstimmenden Presseberichten den Export zweier Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt. Die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der … Weiterlesen

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Hasskommentare und Falschnachrichten – Bundesregierung plant härteres Vorgehen

14. März 2017 Fake News Schriftzug auf einem Smartphone (imago) Im Kampf gegen Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken will Bundesjustizminister Maas heute neue Vorschläge unterbreiten. Der SPD-Politiker gibt dazu am späten Vormittag in Berlin eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung … Weiterlesen

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Wikileaks – Trump besorgt über undichte Stelle bei CIA

09. März 2017 CIA – Central Intelligence Agency (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster) US-Präsident Trump hat sich höchst besorgt darüber gezeigt, dass es beim Geheimdienst CIA möglicherweise eine undichte Stelle gibt. Hintergrund sind neue Enthüllungen von Wikileaks. Die Plattform … Weiterlesen

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Nazi-Vergleich – Bundesregierung kritisiert türkischen Präsidenten

06. März 2017 Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. (dpa-Bildfunk / AP / Yasin Bulbul / Presidential Press Service) Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan als absurd und deplatziert bezeichnet. Dies führe zu … Weiterlesen

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Brief von Deniz Yücel“Tageslicht! Frische Luft! Rauchen!“ 

In einer kurzen Botschaft hat sich der inhaftierte Türkei-Korrespondent Deniz Yücel an seiner Unterstützer gewandt. „Glaubt mir: Es tut gut, verdammt gut“, schrieb der „Welt“-Journalist. DPA Türkei-Korrespondent der «Welt», Deniz Yücel Mittwoch, 01.03.2017   20:02 Uhr Seine Festnahme hatte in … Weiterlesen

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Neues aus den Unterklassen: Bundesregierung setzt auf sozialrechtliche Apartheid

25.02.2017 • 08:30 Uhr Quelle: Reuters Lange Schlangen vor den Tafeln: Die neueste Hartz IV-Reform schafft ein neues Heer an Armen.   Die Bundesregierung hat EU-Bürgern die Sozialhilfe gestrichen. Von den Auswirkungen sind viele Familien mit Kindern betroffen, die oft … Weiterlesen

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Kleine Anfrage der Grünen – Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“

20. Februar 2017, 05:01 Uhr Anderer Pass, eigenes Weltbild: In Deutschland leben etwa 10 000 Reichsbürger. (Foto: dpa) Die Grünen haben eine Kleine Anfrage im Bundestag zu „Reichsbürgern in Deutschland“ gestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Der Staat … Weiterlesen

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Kinderehen: Bundesregierung einigt sich auf Verbot

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes protestiert mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor gegen Kinderehen und Zwangsheirat (Imago / Christian Ditsch) Die Große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf ein Verbot von Kinderehen geeignet. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister … Weiterlesen

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Bundesregierung bricht geltendes Recht – Eva Herman im Interview mit CDU-Politiker Bosbach

Eva Herman und der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach führten in den Berliner Parteiräumen der CDU ein Interview. Bosbach, der unter den Bundespolitikern als »Revoluzzer« gilt, hatte sich zuvor u.a. mehrfach zum Thema Massenmigration und deren Ursachen geäußert. In dieser stimmungsgeladenen Zeit … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Schäuble räumt Fehler der Bundesregierung ein

  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 6.9.2016 im Bundestag. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Bundesfinanzminister Schäuble hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. 2015 sei vieles aus dem Ruder gelaufen, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man … Weiterlesen

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So viel kostet Deutschland die Migrationskrise

 © REUTERS/ Kai Pfaffenbach 08:57 27.01.2017 (aktualisiert 09:02 27.01.2017)  Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2016 etwa 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, wie deutsche Medien unter Berufung auf den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums berichten. Für das laufende Jahr seien weitere 21,3 Milliarden … Weiterlesen

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Ansturm von »Klimaflüchtlingen« aus Afrika erwartet

Antrum von »Klimaflüchtlingen« aus Afrika erwartet (Bild: Metropolico.org)23JAN2017   Für Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), gibt es auch bei einem neuerlichen Immigrationsansturm keine Obergrenze, die nicht von Deutschland bewältigt werden kann. Die Juristin sieht die … Weiterlesen

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Maghreb-Staaten – Hannelore Kraft kritisiert Rücknahme-Abkommen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (picture alliance / dpa / Maja Hitij) Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft hat scharfe Kritik an den Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten geübt. In NRW gebe es derzeit etwa 3.300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die … Weiterlesen

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Heiko Maas warnt Donald Trump auf Twitter

Die Lachnummer ist perfekt! Der Chef der Zensuraktivitäten in den sozialen Netzwerke Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zukünftiger Chef des Wahrheitsministeriums warnt Donald Trump via Twitter. Sicherlich wird der amerikanische Präsident Donald Trump erschrocken gewesen sein, von solch einer Warnung des … Weiterlesen

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Die Grünen entsetzt über Burkaverbot in Marokko

14. Januar 2017 von WiKa Bad Migration: Marokko bringt derweil nicht nur Bundesregierung und EU ins Schwitzen, weil sie sich weigern ihre Wirtschaftsflüchtlinge und kriminellen Abenteuerreisenden zurückzunehmen. Nein, auch die Grünen geraten durch das Verhalten der marokkanischen Regierung mächtig unter … Weiterlesen

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Identitäre Bewegung – Deutschland hisst Großbanner auf dem Hauptbahnhof in Köln – Protest am Ort der Schande!

Identitäre Bewegung – Deutschland 17 Std. · +++Eilmeldung – IBD hisst Großbanner auf dem Hauptbahnhof in Köln+++ In diesem Moment besteigen Aktivisten der Identitären Bewegung das Dach des Hauptbahnhofes in Köln, der direkt an die Kölner Domplatte angrenzt, und hissen … Weiterlesen

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