Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Deutschland – Grüner Ministerpräsident Kretschmann zu Merkels Autopolitik: „Es ist nur schwer erträglich“

  25.06.2019 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Findet, dass sich die Bundesregierung an die eigene Nase fassen sollte: Winfried Kretschmann   Zaudern, zögern, verschleppen – der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat offenbar die Faxen dicke: Nach … Weiterlesen

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Bekenntnis der Bundesregierung gegen Zwangsarbeit

  Veröffentlicht am 22. Juni 2019 Genf (ADN). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in Genf die Ratifikationsurkunde zum Protokoll 29 über Zwangsarbeit übergeben. Das Dokument aus den Urkundenbeständen der Bundesregierung wechselte am Rande der internationalen Arbeitskonferenz in das Archiv der Internationalen Arbeitsorganisation … Weiterlesen

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Polizeigewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

© REUTERS / WOLFGANG RATTAY GESELLSCHAFT 09:56 24.06.2019 (aktualisiert 09:59 24.06.2019) Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat bestätigt, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, … Weiterlesen

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Hatz auf „Rechte“ und 160 deutsche untergetauchte IS-Kämpfer reiben sich die Hände

24. Juni 2019 Foto:Von J2R/shutterstock   Berlin/Kassel – Während sich die gleichgeschalteten Medien und das Merkel-Regime wegen eines Neo-Nazi-Meuchelmörder die Haare raufen, einen gewaltiges rechtsradikales Terrornetzwerk vermuten und zum Rundumschlag gegen Andersdenkende, Islamkritiker und Migrationskritiker aufrufen, reiben sich 160 gut … Weiterlesen

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Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor

  23. Juni 2019 NATIONAL Berlin. In einem Interview wirft der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte … Weiterlesen

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Deutschland: Durch den Wind – wie Deutschland die Energiewende verspielt

23.06.2019 • 07:45 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild: Windräder in Sieversdorf in Brandenburg.   Um die Energiewende zu schaffen, setzt die Bundesregierung auf den massiven Ausbau der Windkraft – und erreicht dadurch das genaue Gegenteil. Berechnungen belegen, dass Solaranlagen das Hundertfache … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND & ISRAEL – Hisbollah bleibt in Deutschland legal

(c) Firdaus Latif [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]   Von PP-Redaktion  – 21. Juni 2019   Der Bundestag hat einen Antrag, die Hisbollah zu verbieten, abgelehnt, weil er von der AfD eingebracht worden war. Trotz Druck aus Israel und den USA … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

Pongraczbalintlaszlo [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] Von David Berger  – 20. Juni 2019 Der Berliner Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, wirft im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Darüber hinaus zweifelt er … Weiterlesen

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Deutsche Rüstungsgüter: Lieferungen an Jemen-Militärallianz für 1,1 Milliarden Euro

16. Juni 2019 Ein Junge in den Trümmern seines Elternhauses in Sanaa. (imago images / Xinhua) Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang zahlreiche Rüstungslieferungen an Länder genehmigt, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen beteiligen. Das geht aus … Weiterlesen

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Antwort der Bundesregierung – Zahl der geduldeten Ausländer auf Höchststand

  Zahl der Geduldeten auf Höchststand Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, die durch eine Duldung vor Abschiebung geschützt sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Von den 241.932 Personen, die zum Stichtag 31. März ausreisepflichtig waren, verfügten … Weiterlesen

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Linke drehen am Rad: 0,26 Prozent der mit Haftbefehl gesuchten Personen sind rechts!

14. Juni 2019 Festnahme (Symbolbild: shutterstock.com/Durch PT-lens)  Vor einem Jahr hatte die „Zeit“ mal interessante Zahlen für uns: Damals suchte die Polizei 175.000 Menschen mit Haftbefehl. Das war der höchste Wert seit 2014. Und jetzt schauen wir mal, was für … Weiterlesen

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Mit Unterstützung von CDU-Politikern: Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

  13. Juni 2019 Foto: Flüchtling (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei #Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. … Weiterlesen

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Nordstream 2: Trump erwägt Sanktionen

13. Juni 2019 Das Verlegeschiff „Audacia“ verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa-Bildfunk / Bernd Wüstneck) #US-Präsident #Trump erwägt #Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline #Nord Stream 2. #Trump sagte am Rande … Weiterlesen

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Trump will US-Soldaten aus Deutschland nach Polen verlegen

13. Juni 2019 Foto:Von Michael Candelori/shutterstock  US-Präsident Donald Trump läßt nicht locker: Deutschland lasse sich von den USA beschützen, gibt aber im Gegenzug nicht – wie vereinbart- genug Geld für sein Militär aus. Jetzt erwägt er, einen Teil der US-Truppen … Weiterlesen

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Brandner: Keine öffentlichen Gelder für Hetze gegen die AfD!

  12. Juni 2019 Stephan Brandner, AfD – Foto: Screenshot Youtube  Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Medien sowie für Akteure aus Kommunal- und Landesverwaltungen“ zu den … Weiterlesen

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Wie die iranischen Islamfaschisten den Versager Heiko Maas verhöhnen

12. Juni 2019 Heiko Maas, wie ihn seine iranischen Freunde sehen (Bild: Screenshot) Eine Zeitung der Revolutionsgarde des islamischen Klerikalfaschismus im Iran, „Jawan“, veröffentlichte nach der nutzlosen und gescheiterten Iran-Reise des deutschen Außenministers, Heiko Maas (SPD) eine Karikatur des SPD-Funktionärs. … Weiterlesen

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Asylpaket als Tarnkappe einer gigantischen neuen Zuwanderungswelle?

ZUM WOHLE UND ZUM WOHLSTAND ANDERER? imago images / Metodi Popow VON ALEXANDER WALLASCH Sa, 8. Juni 2019   Ist der Großen Koalition mit diesem Asylpaket und einem schauspielerisch hervorragend aufgespieltem Fake-Streit im Bundestag mit den Oppositionsparteien (Linke, Grüne und FDP) … Weiterlesen

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Die Volksvertreter verachten ihr Volk

  VERA LENGSFELD 08. Juni 2019 Foto: Imago  Es war ganz sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus, was am Freitag, dem 7. Juni geboten wurde. Eher war es eine Debatte, die in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala mühelos den vorläufigen Tiefstwert erreicht … Weiterlesen

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„Hetzjagden in Chemnitz“ stellt sich endgültig als FakeNews der Mainstreampresse heraus

MEDIEN Von Patrizia von Berlin – 08. Juni 2019 (Patrizia von Berlin) Der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag Leif-Erik Holm hat mit einer Anfrage vom 26.8.2018 an die Bundesregierung die Wahrheit ans Licht gebracht. Es ist gut, dass es wieder eine … Weiterlesen

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Bundesregierung kauft teueres “Freiheitsgas” aus USA – Statt günstig und klimaschonend aus Russland

Das US-Schiff JS Ineon Insight. – Quelle: AFP Published on June 8, 2019 – June 8, 2019 Das teure Flüssiggas aus den USA hat sein erstes großes Branding erhalten: Als “Freiheitsgas” soll es den europäischen Markt vom vermeintlich schlechten russischen Gas befreien … Weiterlesen

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Politiologe nennt Merkels USA-Politik „desaströs“

  08. Juni 2019 Prof. Dr. Thomas #Jäger (Bild.: Screenshot)  Der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Jäger übt massive Kritik an der #Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Verhältnis zu den USA sei derzeit „desaströs“ und die Kanzlerin trage … Weiterlesen

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SYSTEM MERKEL Chemnitz: Antifa hat die Kanzlerin am Nasenring durch die Weltmanege geführt

Von PP-Redaktion  – 07. Juni 2019 Nun haben wir von der Bundesregierung schwarz auf weiß bestätigt bekommen, was allen unabhängigen Analysten von Anfang an klar war: Hetzjagden hat es in Chemnitz im letzten August nicht gegeben. Es ist also eine Fake-News, … Weiterlesen

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Jerusalem Post zu Hisbollah-Verbot: „Bundestag brüskiert deutsche Juden“

07. Juni 2019 Hisbollah finanziert mit Geld aus Deutschland Terrortunnel-Netzwerk  „Der #Bundestag hat einen Antrag der #AfD abgelehnt, um die #Hisbollah zu verbieten und damit die USA und deutsche Juden brüskiert“, schreibt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post. Die Regierungsparteien … Weiterlesen

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Bundestag verschärft Asylrecht

08. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen, bei 159 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen für einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Ausschussfassung gestimmt. #Grüne und #Linke waren zuvor mit dem Versuch … Weiterlesen

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Über 2500 Ausländer kamen trotz Ausreise-Geld nach Deutschland zurück

© AP Photo / Marko Drobnjakovic GESELLSCHAFT 07:41 06.06.2019 (aktualisiert 08:02 06.06.2019) Wer nach einem gescheiterten Asylverfahren freiwillig ausreist, kann staatliche Hilfe beantragen. Für die deutschen Behörden ist diese Variante kostengünstiger als eine Abschiebung. Allerdings kommt ein kleiner Anteil der Hilfe-Empfänger … Weiterlesen

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Bundesregierung geht nicht auf griechische Reparationsforderungen ein

© AFP 2019 / LOUISA GOULIAMAKI POLITIK 16:41 05.06.2019 (aktualisiert 16:43 05.06.2019) Die Bundesregierung zeigt keine Bereitschaft, mit Griechenland über Reparationen für die von Deutschland im Ersten und Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden zu verhandeln. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch … Weiterlesen

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Bayrischer Verfassungsschutz: Iran bastelt an Massenvernichtungswaffen – Merkel weiter auf Mullah-Kurs

  MARILLA SLOMINSKI 05. Juni 2019 Foto: Von saeediex / Shutterstock  Während die Bundesregierung unter Angela Merkel weltfremd am Atomabkommen mit dem Iran festhält und den großen „Vermittler“ spielt, bastelt der offenbar in aller Ruhe an der Bombe. Der Iran verkündete … Weiterlesen

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„Verbalnote“: Griechenland fordert Verhandlungen über Reparationen

05. Juni 2019 Ein Mahnmal im griechischen Ort Distomo erinnert an die Opfer der SS-Zeit (AFP PHOTO / ARIS MESSINIS) Griechenland hat nun auch offiziell von Deutschland die Aufnahme von Verhandlungen über Reparationszahlungen verlangt. Eine entsprechende Verbalnote sei an die … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: Vermeintliche „Hetzjagden“ in Chemnitz Thema im Bundestag

  Von David Berger  – 05. Juni 2019   Die Antwort der Bundesregierung (19/8570) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vermeintliche ,Hetzjagden‘ in Chemnitz am 26. August 2018“ ist die Grundlage einer einstündigen Debatte am Freitag, 7. Juni 2019. Auf der … Weiterlesen

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Dresden: Tausende bei Pegida-Demo am 03.06.2019

Fotos – screenshots – youtube Dresden – Gestern nahmen wieder Tausende Demonstranten an der Pegida-Demo teil. Der Mainstream schweigt wie immer. Der Protest gegen die Bundesregierung und ihre die Deutschen-Verachtende Politik geht weiter.   Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. … Weiterlesen

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