Schlagwort-Archive: Marco Buschmann

Es ist wieder soweit – Buschmann (FDP) öffnet offiziell der Denunziation Tür und Tor

Publiziert am 22. Dezember 2023 von staseve

Marco Buschmann, FDP, Justizminister https://twitter.com/PenPo13/status/1737748430275920200 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.12.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 27. April 2023 von staseve

Account-Sperrungen im Netz künftig ganz einfach: Buschmann will „Gesetz gegen digitale Gewalt“ Berlin. Es wird noch enger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Geht es nach dem Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (CDU), dann werden im Rahmen eines geplanten „Gesetzes gegen digitale … Weiterlesen →

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Account-Sperrungen im Netz künftig ganz einfach: Buschmann will „Gesetz gegen digitale Gewalt“

Publiziert am 27. April 2023 von staseve

26. April 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Es wird noch enger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Geht es nach dem Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP), dann werden im Rahmen eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ die Bestimmungen des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 26. April 2023 von staseve

Antifa klaut NSU-Akte Im Landesarchiv fehlt eine Akte zu den NSU-Ermittlungen Die Antifa veröffentlichte Bilder der Akte auf einem Online-Portal Es liegt nahe, dass die Akte von den Aktivisten entwendet wurde Wie ist eine NSU-Akte in die Hände der Antifa … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 12. April 2023 von staseve

Nach Hackerangriff auf Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft in Kiel: Lösegeldforderung aus Russland Nach einem Hackerangriff hat das Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft in Kiel (ZBW) neue Erkenntnisse bekannt gegeben. Klaus Tochtermann, Direktor der ZBW, sagte, noch wisse er nicht, wie sich die Hacker Zugang zur … Weiterlesen →

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Aus Müller und Schneider wird „Schnüller“: Wird das deutsche Namensrecht zur Farce?

Publiziert am 26. März 2023 von staseve

25. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Deutschland befindet sich auf dem freien Fall in den Irrsinn. Diesen Schluß legt das allerneueste grüne „Reform“-Projekt nahe. Inspiriert hat es FDP-Justizminister Buschmann, der derzeit gerade an einer Reform des deutschen Namensrechts … Weiterlesen →

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Debatte um Strafmündigkeit – Buschmann (FDP) gegen voreilige Schlüsse

Publiziert am 19. März 2023 von staseve

19.03.2023 Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) (imago / photothek / Felix Zahn) Bundesjustizminister Buschmann hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeits-Alters geäußert. Jede Debatte über derartige Anpassungen im Strafrecht müssten mit „kühlem Kopf“ geführt werden, sagte der FDP-Politiker … Weiterlesen →

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Ein Jahr, das wir niemals vergessen können! Der Jahresrückblick von Julian Reichelt

Publiziert am 31. Dezember 2022 von staseve

Was für ein irres Jahr! „Achtung, Reichelt!“ sagt tschüss 2022, und zwar mit einem Rückblick der besonderen Art. Julian Reichelt kommentiert die Bilder des Jahres – spontan und improvisiert, er kennt die Foto-Auswahl nicht. Habeck in Doha? „Der Bückling von … Weiterlesen →

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Virologe Drosten: Pandemie ist vorbei – Buschmann fordert politische Konsequenzen

Publiziert am 27. Dezember 2022 von staseve

27.12.2022 Der Virologe Christian Drosten hält die Coronavirus-Pandemie für beendet. (picture alliance / Flashpic) Einige Experten sehen das Ende der Corona-Pandemie gekommen. Der Virologe Christian Drosten sagte dem „Tagesspiegel“, in diesem Winter erlebe man die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2. … Weiterlesen →

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„Geschlechtsspezifischer Hass“: Die Ampel erfindet neue Meinungsverbrechen

Publiziert am 23. Dezember 2022 von staseve

22. Dezember 2022 um 20:30 Uhr Von: Ansage Org Das falsche zu denken und zu sagen wird immer gefährlicher (Symbolbild: Imago) In ihrem unablässigen Bestreben, nicht nur das öffentliche und private Leben durchzureglementieren, sondern auch das Denken und Reden der Bürger einem … Weiterlesen →

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DUMM GELAUFEN – SIE SCHAFFEN ES NICHT MEHR👍

Publiziert am 14. Dezember 2022 von staseve

Carsten Jahn Sie Delegitimieren sich von ganz allein. Die Bürger lehnen sich zurück und geniessen die Show. Wie war das noch? Früher hatte jede Klasse, Ihren Klassenclown. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.12.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie … Weiterlesen →

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Karl Lauterbach: Deutschlands mächtigster Corona-Quacksalber // Klaus Stöhr: „Das ist Demagogie“

Publiziert am 10. Oktober 2022 von staseve

Wir haben es Ihnen versprochen: In dieser Woche widmen wir uns Deutschlands prominentestem Quacksalber, Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Wir haben für Sie zusammengetragen, wie er übertreibt, bewusst verfälscht, fehlinterpretiert und schlimmeres, um Deutschlands mächtigster Corona-Politiker zu bleiben. Ist es kein Wunder, … Weiterlesen →

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Ich bin im Krieg und schon wieder am Ende aller Maßnahmen

Publiziert am 2. Oktober 2022 von staseve

Buschmann verkündet schon wieder das „Ende aller Maßnahmen“. Da möchte jemand unbedingt unter 5%. Uuund Karlchen ist im Krieg mit Russland? https://www.youtube.com/watch?v=qSwe2BHhcBk Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.10.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve … Weiterlesen →

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Dieses Polizei-Video entscheidet über IHRE Sicherheit // Berliner Polizist: „Das ist mein Land“

Publiziert am 23. September 2022 von staseve

Julian Reichelt Beschimpft. Bepöbelt. Verdächtigt. Verleumdet. Verunglimpft. Das ist es, was deutsche Polizisten widerfährt, wenn sie einfach nur ihren Job machen. Wenn Polizisten sich nicht mehr auf das Land verlassen können, das sie beschützen, dann werden sie irgendwann aufhören, das … Weiterlesen →

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Bundesrat beschließt Corona-Regeln für Herbst und Winter

Publiziert am 16. September 2022 von staseve

Länder kippen Testpflicht für Schüler nach Corona-Infektion, Köpping schließt erneute Lockdowns aus, Weihnachtsmärkte in Sachsen können stattfinden. Der Bundesrat hat neue Corona-Schutzauflagen für Herbst und Winter beschlossen.© dpa Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt – das Wichtigste in Kürze: Bundesrat … Weiterlesen →

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Justiz- und Gesundheitsminister preschen vor: Der Corona-Irrsinn geht in die nächste Runde

Publiziert am 6. August 2022 von staseve

05. August 2022 NATIONAL Berlin. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) hat sich jetzt offiziell selbst zum Wendehals gestempelt. In einer Pressekonferenz am 27. Oktober 2021 hatte er wörtlich erklärt: „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen – und alle Maßnahmen enden spätestens mit … Weiterlesen →

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Gesundheitsminister Lauterbach „Neues Infektionsschutzgesetz für Herbst steht“

Publiziert am 3. August 2022 von staseve

03.08.2022 Haben wochenlang über eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes verhandelt: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP, links) (Imago/photothek/ThomasxTrutschel) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann sprechen mit einander, beide tragen einen Mund-Nasen-Schutz. Das neue Infektionsschutzgesetz ist nach Angaben … Weiterlesen →

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Welle mit Politiker-Ansage: Im Herbst kommt Corona wieder – und als erstes der Maskenzwang

Publiziert am 22. Juli 2022 von staseve

21. Juli 2022 NATIONAL Berlin. Seit Monaten schon stimmen Politiker und Medien die Bevölkerung auf die Wiederkehr der Corona-Schikanen spätestens im Herbst ein. Diese nehmen jetzt Gestalt an. FDP-Bundesjustizminister Buschmann machte nun klar, daß die allgemeine Maskenpflicht in der neuen Corona-Verordnung, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.07.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Juli 2022 von staseve

So wirken die Sanktionen: Rußland steigert Staatseinnahmen um 23 Milliarden Euro Brüssel/Moskau. Man muß immer mehr an der Kompetenz der meisten westlichen Politiker zweifeln. Eigentlich wollten sie Rußland durch ihre Sanktionen „ruinieren“ (so laut Bundesaußenministerin Baerbock) – tatsächlich aber schaden die … Weiterlesen →

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HANF STATT WEIZEN – Deutschland auf dem Weg in die Ernährungskrise

Publiziert am 10. Mai 2022 von staseve

Mo, 9. Mai 2022 Was jeder bis auf die Bundesregierung weiß, ist, dass jedes Land bis auf Deutschland zuerst an sich denken wird und die Preise für die Länder, die nicht zuerst an sich denken, durch die „Decke gehen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.02.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 11. Februar 2022 von staseve

Bundesrecht bricht Landesrecht Bundesjustizminister will Teil-Impfpflicht notfalls gegen Söders Willen durchsetzen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen. „Aus … Weiterlesen →

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Frühwald – um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.02.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 2. Februar 2022 von staseve

Sachsen-Anhalt: Polizei setzt Drohnen ein Sachsen-Anhalts Landespolizei will unbemannte Flugdrohnen in die reguläre Ermittlungsarbeit aufnehmen. Die seit 2018 laufende Testphase mit kamerabestückten Flugeinheiten sei erfolgreich beendet, erklärte das Innenministerium in Magdeburg gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe). Für … Weiterlesen →

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Die SPD stellt ihre neuen Minister vor: Karl Lauterbach übernimmt das Gesundheitsressort

Publiziert am 7. Dezember 2021 von staseve

In dieser Woche wird die neue Ampel-Koalition offiziell die Regierungsgeschäfte übernehmen. FDP und Grüne haben bereits ihre Kandidaten für die Ministerposten vorgestellt. Am Montagmorgen zog die SPD nach und stellte die Männer und Frauen vor, die am Kabinettstisch Platz nehmen … Weiterlesen →

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„Anne Will“ (ARD): Karl Lauterbach platzt der Kragen – „Sie erzählen Unsinn!“

Publiziert am 1. November 2021 von staseve

01.11.2021 um 09:45 Uhr Bei „Anne Will“ in der ARD ging es am Sonntagabend besonders hitzig zur Sache. Das Diskussions-Thema bei „Anne Will“: die steigenden Corona-Zahlen und die mangelnde Impf-Bereitschaft vieler Menschen. Die Gäste in der ARD-Talkshow: Linken-Politikerin und Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht, … Weiterlesen →

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CSU fordert deutschlandweiten „Beherbergungs-Lockdown“

Publiziert am 13. Oktober 2020 von staseve

13. Oktober 2020 Markus Söder auf dem Eisernen Corona-Thron; Foto: © jouwatch Collage Berlin – Zumindest seine Partei hat „Corona-Adolf“ Söder im Griff: Während zahlreiche Politiker eine Rücknahme der Beherbergungsverbote für Menschen aus Corona-Risikogebieten fordern, strebt die CSU nämlich … Weiterlesen →

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Politiker beruhigen Merkel: „Öffnungsdiskussionsorgien“ wirkungslos, Ende der „Maßnahmen“ nicht in Sicht

Publiziert am 21. April 2020 von staseve

(c) Screenshot YT MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 21. April 2020 (David Berger) Vor knapp 24 Stunden soll sich Merkel in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums aufs Schärfste darüber beschwert haben, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu … Weiterlesen →

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FDP-Politiker warnt vor Revolution: „Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen“

Publiziert am 30. März 2020 von staseve

Von Victoria – 30. März 2020 Der FDP-Politiker Marco Buschmann warnt in der Corona-Krise vor einer Radikalisierung der deutschen Mittelschicht, eine Revolution könnte bald in der Luft liegen, wenn das so weitergeht. Häppchenweise werden die Bürger auf Chaos und Zusammenbruch vorbereitet, während … Weiterlesen →

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GroKo macht Deutschland bei Mobilfunk lächerlich – FDP-Politiker

Publiziert am 17. November 2019 von staseve

CC0 DEUTSCHLAND 09:17 17.11.2019 (aktualisiert 10:01 17.11.2019) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat am Sonntag der großen Koalition übermäßige Langsamkeit bei der Politik der Digitalisierung vorgeworfen. „Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der … Weiterlesen →

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FDP gegen staatliches Denunziantentum

Publiziert am 6. Juli 2019 von staseve

06. Juli 2019 Foto: Von cristovao/Shutterstock Berlin – Im Kampf gegen Hetze im Internet hat sich die FDP im Bundestag gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. „Es ist gut, Hass und Beleidigungen im Netz zurückzudrängen. Das Strafrecht ist aber kein … Weiterlesen →

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Politiker aus CDU und FDP wollen Stickoxid-Grenzwerte kippen

Publiziert am 28. Januar 2019 von staseve

28. Januar 2019 Foto: Luft-Messstation (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Nach der Erklärung von 107 Lungenfachärzten zu den umstrittenen Grenzwerten für Stickoxid erhöht die FDP den Druck auf die Bundesregierung. Auch aus den Reihen der CDU gibt es Forderungen, die Grenzwerte … Weiterlesen →

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