Schlagwort-Archive: Sozialdemokraten

Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

Publiziert am 27. November 2019 von staseve

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Publiziert am 25. November 2019 von staseve

25. November 2019 Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Nach Erörterung der politischen Lage habe Wendt auf seine Berufung … Weiterlesen →

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Europa – Politischer Wandel in Schweden: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft bei Umfragen

Publiziert am 18. November 2019 von staseve

18.11.2019 • 09:19 Uhr Quelle: Reuters © TT News Agency TT News Agency/Anders Wiklund Parteiführer der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, Stockholm, Schweden, 14. Januar 2019.   Seit den 1930er-Jahren waren die Sozialdemokraten stärkste Kraft in Schweden. Nach jüngsten Umfragen überholte die neue … Weiterlesen →

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Tschechien: Hunderttausende bei Protesten in Prag

Publiziert am 17. November 2019 von staseve

  17. November 2019 Demonstration in Prag (dpa / Petr David Josek) Vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution haben in der tschechischen Hauptstadt Prag viele Menschen erneut gegen die Regierung protestiert. Die Veranstalter nannten als Schätzung 250.000 Teilnehmer. Die … Weiterlesen →

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Unsauberer SPD-Wahlkampf?Wikipedia-Artikel von Scholz und Geywitz offenbar geschönt

Publiziert am 14. November 2019 von staseve

  Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen bei Wikipedia plötzlich gut da, Norbert Walter-Borjans schlecht. Steckt ein gescheiterter Sozialdemokrat dahinter? Konnten sich zuletzt über viel Unterstützung freuen: das Kandidatenpaar Klara Geywitz und Olaf Scholz.FOTO: BERND VON JUTRCZENKA/DPA   Ein ehemaliger … Weiterlesen →

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Österreich: Grüne wollen mit ÖVP über Koalition verhandeln

Publiziert am 11. November 2019 von staseve

10. November 2019 Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport) Die Grünen in Österreich sind grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Parteichef Kurz bereit. Der erweiterte Bundesvorstand sprach sich einstimmig für diesen Schritt aus. Der Grünen-Vorsitzende Kogler erklärte, es … Weiterlesen →

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Heile Welt adé: Erdrutsch in der Schweiz – 20 Prozent wählen grün

Publiziert am 24. Oktober 2019 von staseve

  22. Oktober 2019 INTERNATIONAL Bern. Die Zeiten, in denen die Schweiz eine Art Heile-Welt-Enklave war, sind vorbei. Bei der Parlamentswahl am Sonntag konnten nunmehr auch in der Schweiz die Grünen massive Zugewinne verbuchen. Sowohl die linke Grüne Partei als auch … Weiterlesen →

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Italien: Ehemaliger Innenminister Salvini ruft zu Protesten auf

Publiziert am 19. Oktober 2019 von staseve

19. Oktober 2019 Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso) Der ehemalige italienische Innenminister Salvini hat zu einer Großkundgebung gegen die neue Regierung Italiens aufgerufen. Am Nachmittag sollen nach Darstellung Salvinis bis zu 200.000 Menschen durch die Innenstadt … Weiterlesen →

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Parlamentswahl in Portugal: Sozialisten gewinnen klar

Publiziert am 7. Oktober 2019 von staseve

07. Oktober 2019 Portugals Ministerpräsident Antonio Costa erklärt sich zum Wahlsieger. (AP/ Armando Franca / dpa-Bildfunk ) Aus der Parlamentswahl in Portugal sind die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Costa mit großem Vorsprung als Sieger hervorgegangen. Costa betonte, die PS habe … Weiterlesen →

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Gesundheitspolitik: SPD-Spitze will „Pflege-Bürgerversicherung“ einführen

Publiziert am 29. September 2019 von staseve

29. September 2019 Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (dpa/Revierfoto) Die SPD-Spitze will die Pflegeversicherung zu einer sogenannten Pflegebürgerversicherung umbauen. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Die Pläne sollen Bestandteil eines Leitantrags für den … Weiterlesen →

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Salvini macht mobil: Lega sammelte 200.000 Unterschriften gegen neue Linksregierung

Publiziert am 27. September 2019 von staseve

  25. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der frühere italienische Lega-Innenminister Salvini ist weit davon entfernt, sich nach dem jüngsten Regierungswechsel geschlagen zu geben. Vielmehr haben Lega-Aktivisten am vergangenen Wochenende 200.000 Unterschriften gegen die neue – linke – Conte-Regierung gesammelt, die vor … Weiterlesen →

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Italien: Ex-Regierungschef Renzi spaltet mitregierende Sozialdemokraten

Publiziert am 17. September 2019 von staseve

17. September 2019 Italiens früherer Premierminister Matteo Renzi (AFP / Andreas SOLARO) Italiens früherer Ministerpräsident Renzi verlässt die mitregierende sozialdemokratische PD. Zugleich kündigte er die Gründung einer neuen Partei im Mitte-Links-Spektrum sowie einer neuen Fraktion im Parlament an. Er gehe … Weiterlesen →

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Politischer Kurswechsel in Rom: Neue Conte-Regierung annulliert Salvinis Migrationspolitik

Publiziert am 13. September 2019 von staseve

12. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: die neue italienische Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat angekündigt, die bisherige Politik der geschlossenen Häfen über Bord zu werfen. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Abgeordnete fordern Klarstellung zu Migrationsposten

Publiziert am 11. September 2019 von staseve

  11. September 2019 Kritik an EU-Kommission wegen Migrationsposten (STR / AFP) Der Titel eines Ressorts in der neuen EU-Kommission sorgt im Europäischen Parlament für Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Keller schrieb auf Twitter, dass ein Fachbereich mit dem Namen „Unsere europäischen … Weiterlesen →

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Italien: Regierung erhält im Abgeordnetenhaus Vertrauen

Publiziert am 10. September 2019 von staseve

10. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat das Abgeordnetenhaus der neuen Regierung von Ministerpräsident Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Die Entscheidung in Rom fiel mit 343 zu 263 Stimmen; es gab drei Enthaltungen. Heute wird … Weiterlesen →

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Merkel versprach Italien Schuldenhilfe, wenn Salvini stürzt

Publiziert am 7. September 2019 von staseve

VON KAREL MEISSNER AM 05. SEPTEMBER 2019   Bislang galt die Einmischung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger in Italiens Innenpolitik bereits als maximale Dreistigkeit: Die Entzweiung zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete er im SWR-Tagesgespräch als „gute Entwicklung“, wenn dadurch „eine proeuropäische Regierung“ … Weiterlesen →

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Italien: Neues Kabinett vereidigt

Publiziert am 5. September 2019 von staseve

05. September 2019 Vereidigung der neuen Regierung in Italien. (ANDREAS SOLARO / AFP) Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist vereidigt. Ministerpräsident Conte und seine Minister sprachen vor Staatschef Mattarella in Rom ihren Amtseid. Der Regierungschef hatte … Weiterlesen →

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Salvini bleibt außen vor: Fünf-Sterne und Sozialdemokraten einigen sich auf neue Regierung

Publiziert am 5. September 2019 von staseve

04. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Noch-Innenminister Salvini von der rechten Lega muß sich mit seiner Rückkehr auf die politische Bühne noch etwas gedulden. Seine Rechnung, durch Neuwahlen an die Regierung zu kommen, ist nämlich jetzt erst einmal nicht aufgegangen: … Weiterlesen →

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Schwierige Regierungsbildung: Sozialdemokraten und Fünf Sterne könnten noch scheitern

Publiziert am 2. September 2019 von staseve

01. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Die Bildung einer neuen italienischen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung, mit der sowohl Neuwahlen als auch ein Durchmarsch von Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini verhindert werden soll, gestaltet sich spannend. Denn die geplante Regierungsvereinbarung könnte noch an … Weiterlesen →

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Italien: Bemühungen zur Regierungsbildung laufen weiter

Publiziert am 24. August 2019 von staseve

  24. August 2019 Italien sucht weiter nach einer neuen Regierung. (imago) In Italien haben Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung erneut über die Bildung einer Koalition beraten. Sozialdemokratische Abgeordnete sprachen nach einer Sitzung von großen Übereinstimmungen in sozialen und umweltpolitischen Fragen. Sie … Weiterlesen →

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Regierungskrise Italien: Sozialdemokraten verlangen Neuorientierung

Publiziert am 23. August 2019 von staseve

  22. August 2019 Palazzo del Quirinale (Quirinals-Palast) auf dem gleichnamigen Hügel (imago stock&people) Die Sozialdemokraten in Italien sind nach den Worten ihres Vorsitzenden Zingaretti nicht um jeden Preis an einer Regierungsbeteiligung interessiert. Es müsse eine Umkehr von der bisherigen … Weiterlesen →

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Italien: Weitere Sondierungen Matarellas

Publiziert am 22. August 2019 von staseve

22. August 2019 Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen (Archivbild) (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP) In Rom hat Italiens Staatspräsident Mattarella erste Gespräche über Auswege aus der Regierungskrise geführt. Er traf gestern zunächst mit … Weiterlesen →

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Empörung in SPD: AfD wirbt mit Willy Brandt

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

08. August 2019 Das AfD-Parteilogo (dpa / Paul Zinken) Ein Plakat der Brandenburger AfD mit dem Gesicht des früheren Bundeskanzlers Brandt und seinem bekanntem Zitat „Mehr Demokratie wagen“ löst bei den Sozialdemokraten Empörung aus. Der langjährige Bundestagspräsident Thierse sagte dem … Weiterlesen →

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Wegen Zitteranfällen: Merkel und dänische Regierungschefin nehmen Parade im Sitzen ab

Publiziert am 12. Juli 2019 von staseve

11. Juli 2019 Kanzlerin Merkel trifft dänische Ministerpräsidentin (dpa/ Michael Kappeler) Bundeskanzlerin Merkel hat die neue dänische Ministerpräsidentin Frederiksen mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Merkel absolvierte das Zeremoniell teilweise im Sitzen. Hintergrund sind die Zitteranfälle der Kanzlerin (Audio-Link). Die … Weiterlesen →

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EU-Parlamentspräsident: Noch keine Entscheidung im ersten Wahlgang

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 EU-Parlament im elsässischen Straßburg (imago / allOver) Das Europaparlament in Straßburg hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Präsident Tajani getroffen. Der Italiener Sassoli, der für die Sozialdemokraten angetreten war, verpasste eine Mehrheit … Weiterlesen →

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EU-Postenpoker: Merkel gerät bei EVP-Treffen unter Druck

Publiziert am 1. Juli 2019 von staseve

01. Juli 2019 Foto: Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Jouwatch hatte es ja schon vermutet. Jetzt wird es ganz deutlich, dass Merkel Herrn Weber fallen lassen hat, wie eine heiße Kartoffel: In der Debatte um die Besetzung … Weiterlesen →

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Zukunft der SPD: Müller und Lauterbach für Rot-Rot-Grün auch im Bund

Publiziert am 11. Juni 2019 von staseve

  11. Juni 2019 Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, hier auf einem Landesparteitag seiner SPD (dpa / Jörg Carstensen) In der SPD wird weiter über ein Linksbündnis als Machtoption auch auf Bundesebene debattiert. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte dem „Tagesspiegel“, … Weiterlesen →

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Sozialdemokraten klare Wahlsieger bei Parlamentswahl in Dänemark

Publiziert am 6. Juni 2019 von staseve

© AFP 2019 / LISELOTTE SABROE POLITIK 11:27 06.06.2019 Die Sozialdemokraten sind nach Hochrechnungen die stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Dänemark geworden, wie deutsche Medien übereinstimmend berichten. Wie aus vorläufigen Zahlen der dänischen Statistikbehörde am Mittwoch hervorgehe, ist die … Weiterlesen →

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Finnland: Mitte-Links-Koalition steht

Publiziert am 2. Juni 2019 von staseve

  01. Juni 2019 Die Flagge Finnlands (picture-alliance/ dpa / TUOMAS MARTTILA / LEHTIKUVA) In Finnland gibt es gut sechs Wochen nach der Parlamentswahl eine Regierungskoalition. Sie besteht aus den Sozialdemokraten und vier weiteren Parteien aus dem Mitte-Links-Spektrum. Die Einigung … Weiterlesen →

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Europawahl: Konservative und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

27. Mai 2019 Das Europaparlament in Straßburg (imago stock&people / Winfried Rothermel) Ungeachtet der Erfolge bei der Europawahl unter anderem in Frankreich, Italien und Großbritannien sind die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament begrenzt geblieben. Stärkste Kraft wurde erneut … Weiterlesen →

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