Schlagwort-Archive: Koalitionsverhandlungen

Nordrhein-Westfalen – CDU und Grüne schließen Koalitionsverhandlungen erfolgreich ab

23.06.2022 Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen in Nordrhein Westfalen und Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU) zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche. (dpa/Henning Kaiser)CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Das teilten beide Parteien am frühen Morgen in … Weiterlesen

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Die Geisterfahrer-Bundesregierung: Baerbock als Außenministerin, Habeck wird Wirtschaftsminister

22. November 2021 NATIONAL Berlin. Es ist nur eine Momentaufnahme, aber sie läßt erahnen, wohin die Reise geht. Wie „Focus“-Online aus den laufenden Koalitionsverhandlungen über die künftige Ampel-Regierung erfahren haben will, stehen einige Personalien inzwischen relativ fest. Demnach soll das Finanzministerium … Weiterlesen

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Überraschungen und Enttäuschungen – Die geheime Kabinettsliste der Ampel-Koalition

Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag Leipzig (ADN) Nach den der Redaktion vorliegenden Informationen grassiert zur Zeit eine Liste aus den Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien. Nach dieser Liste von SPD, Grünen und FDP wird Karl Lauterbach nicht Gesundheitsminister, sondern Michael Theurer (FDP). Allerdings … Weiterlesen

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Koalitionsverhandlungen: Habeck verlangt konsequenten Klimaschutz

15.11.2021 Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (picture alliance / Emmanuele Contini) Der Grünen-Vorsitzende Habeck hat mit Blick auf die nächste Runde der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP eine konsequente Klimaschutzpolitik gefordert. Auch dem Letzten, der sich ambitionierten Zielen und Maßnahmen verweigere, … Weiterlesen

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Riesen-Zoff ums Klima bei Ampel-Verhandlungen – Grüne verlassen Gespräche vor Wut

13.11.2021 – 23.14 Uhr Jürgen Trittin, Grüne Bei den Ampel-Verhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen. In der Arbeitsgruppe Klima verließen die Grünen-Verhandler nach Informationen von „Bild am Sonntag“ Anfang der Woche aus Protest die … Weiterlesen

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Scholz will sich in Sachen Impfpflicht nicht festlegen – ebenso bei Steuer-Erhöhungen

Von  PS  – 12. November 2021   Bericht von Boris Reitschuster von den Bundespressekonferenz mit dem Kanzler in Wartestellung. Quelle: politikstube.com vom 11.11.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Berliner Abgeordnetenhaus: Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen

20. Oktober 2021 Das Rote Rathaus in Berlin (picture alliance / Daniel Kalker | Daniel Kalker) In Berlin ist der Weg für Koalitionsverhandlungen auf Landesebene frei. Nach SPD und Grünen stimmte gestern Abend auch die Linke auf einem Sonderparteitag für … Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern: SPD strebt Koalition mit Linken an

14. Oktober 2021 Manuela Schwesig (SPD) (dpa/ Jens Büttner) Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern strebt eine Koalition mit der Linken an. Ministerpräsidentin Schwesig kündigte in Güstrow Koalitionsverhandlungen an, die noch in dieser Woche beginnen sollen. Man sehe in der Linkspartei eine … Weiterlesen

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Bundesregierung: Lauterbach zeigt Interesse am Gesundheitsressort

09. Oktober 2021 Karl Lauterbach im Deutschen Bundestag. (dpa / picture alliance / Jens Krick) Der SPD-Politiker Lauterbach hat Interesse am Amt des Gesundheitsministers in einer Ampelkoalition bekundet. Im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Lauterbach, er spekuliere … Weiterlesen

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Regierung in Baden-Württemberg – Grün-Schwarz schafft neues Bauressort – Kultusministerium wird grün

Will eine neue Regierung bilden: Winfried Kretschmann Foto: dpa/Bernd Weißbrod Die Grünen besetzen nach ihrem Wahlsieg sechs Fachressorts, die CDU behält fünf. Fest steht nun auch, dass die Grünen das Kultusministerium übernehmen – und ein weiteres Ressort geschaffen wird. Von red/dpa/lsw 04.05.2021 … Weiterlesen

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Hamburg: Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen verschoben

15. März 2020 Nach den ersten Sondierungsgesprächen in Hamburg Ende Februar (dpa) Der für morgen geplante Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg wird wegen der Ausbreitung des Coronavirus um zwei Wochen verschoben. Das teilten beide Parteien mit. … Weiterlesen

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Österreich: Grüne wollen mit ÖVP über Koalition verhandeln

10. November 2019 Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport) Die Grünen in Österreich sind grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Parteichef Kurz bereit. Der erweiterte Bundesvorstand sprach sich einstimmig für diesen Schritt aus. Der Grünen-Vorsitzende Kogler erklärte, es … Weiterlesen

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Sachsen: Grünen-Vertreter für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD

  03. Oktober 2019 Der Landtag von Sachsen in Dresden (Sebastian Kahnert/dpa-ZB) Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen hat sich das Verhandlungsteam der Grünen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD ausgesprochen. Dies wolle man dem Landesvorstand empfehlen, der … Weiterlesen

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Brandenburg: SPD, CDU und Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen auf

23. September 2019 Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (dpa / dpa-Pool / picture alliance / Christoph Soeder) Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg nehmen SPD, CDU und Grüne heute Koalitionsverhandlungen auf. Ministerpräsident Woidke -SPD- bevorzugt eine Regierungszusammenarbeit … Weiterlesen

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Koalitionsverhandlungen: Es geht nicht mehr um das Wohl des Landes, sondern den Machtklüngel

(c) flickr CC BY-NC-SA 2.0 Von  PP-Redaktion  – 04. September 2019   Sachsen und Brandenburg haben gewählt, aber das Votum der Wähler wird von der Politik nicht beachtet. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld In Sachsen haben sich über 60% der … Weiterlesen

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Der Tag danach: Wie geht’s weiter in Sachsen und bis wann muss die Regierung stehen?

Die Wähler in Sachsen haben gesprochen – aber wie geht’s jetzt genau weiter? Bis wann muss die Regierung stehen, drohen Neuwahlen und was passiert mit den gescheiterten Abgeordneten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Blick in den sächsischen Landtag: Bis zum … Weiterlesen

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Bremen: Rot-Rot-Grün trifft sich zu Koalitionsverhandlungen

12. Juni 2019 Linke Bremen am 6. Juni – Foto: Imago   Bremen  –  Die SPD, in Bremen erstmals seit über 70 Jahren nicht mehr stärkste Kraft, trifft sich heute mit Grünen und Linkspartei  zu Verhandlungen über eine erste rot-rot-grün-Koalition in … Weiterlesen

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Hessen: CDU entscheidet am Wochenende über Koalitionsverhandlungen

06. November 2018 CDU-Chef Volker Bouffier (r.) und der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir bei ersten Sondierungen am 1.11. (Boris Roessler / dpa) Die hessische CDU will am kommenden Wochenende entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung führt. Das … Weiterlesen

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Bayern – CSU für Koalitionsverhandlungen mit Freien Wählern

18. Oktober 2018 Aiwanger und Söder nach den Sondierungsgesprächen. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk ) In #Bayern will die #CSU offenbar #Koalitionsverhandlungen mit den #Freien Wählern aufnehmen. Dies beschloss das CSU-Präsidium bei einer Telefonkonferenz, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf … Weiterlesen

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Deutschland – Koalitionsverhandlungen in Bayern: Freie Wähler stehen bereit, aber was will die CSU?

  18.10.2018 • 08:16 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) und Markus Söder (CSU) nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CSU und Freien Wählern nach den Landtagswahlen in Bayern   Am liebsten würde sie Bayern allein regieren, aber sie … Weiterlesen

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München: CSU führt Sondierungsgespräche mit Freien Wählern und Grünen

17. Oktober 2018 Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofe (dpa/Michael Kappeler) Drei Tage nach der #Landtagswahl in Bayern will die #CSU heute #Sondierungsgespräche über die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen führen. Am Vormittag empfangen Ministerpräsident #Söder und Parteichef … Weiterlesen

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Politiker von SPD und Union: Wie die Kesselflicker

16. Oktober 2018 Foto. Collage Die Politiker werden aus Schäden nicht klug. Nach jeder Wahl geht die verbale Prügelei von Neuem los. So schindet man Zeit und muss nicht arbeiten, kann sich mit sich selbst beschäftigen – auf Kosten der … Weiterlesen

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Große Koalition – Die ewige Kanzlerin

17. Februar 2018 von Dieter Stein Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: picture alliance/ dpa Welche Tiefenwirkung das Bundestagswahlergebnis 2017 im deutschen Parteien- und Machtgefüge auslöst, zeigt sich erst allmählich. Die 12,6 Prozent für die #AfD haben ein eingespieltes Strömungssystem in den Gewässern … Weiterlesen

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GroKo subventioniert Lügenpresse

Veröffentlicht am 13. Februar 2018 von spoekenkiekerei Wenn für das System wichtige Branchen in einer Krise stecken, werden sie subventioniert. Genau das passiert jetzt mit #Lügenpresse. In ihren #Koalitionsverhandlungen waren sich Union und SPD schnell einig, dass Zeitungsverlage bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von den … Weiterlesen

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GROKO-AUFSTAND IN DER CDU – Kanzlerin lädt sich selbst in ZDF-Sendung

Will sich morgen im ZDF erklären: CDU-Chefin Angela Merkel (63)Foto: Britta Pedersen / dpa Artikel von: FLORIAN KAIN veröffentlicht am 09.02.2018 – 23:15 Uhr Berlin – Der CDU-Aufstand gegen Parteichefin #Angela Merkel (63) spitzt sich zu: Der erste CDU-Minister fordert ihre Abdankung als Vorsitzende. Und … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – DRUCK AUS SPDSchulz verzichtet auf Amt des Außenministers

Stand: 14:19 Uhr  Martin Schulz Quelle: AFP/TOBIAS SCHWARZ Nach dem Abschluss der #Koalitionsverhandlungen wurde der innerparteiliche Druck auf #Martin Schulz zu groß: Der 62-Jährige verzichtet auf seinen geplanten Wechsel ins Außenministerium. SPD-Parteichef Martin Schulz verzichtet auf das Außenministerium in einer … Weiterlesen

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AfD: GroKo ruiniert Deutschland

08. Februar 2018 AfD zu GroKo: Die Koalition der Wahlverlierer wird Deutschland weiter ruinieren Zu den Ergebnissen der GroKo-Verhandlung und Verteilung der Ministerposten erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, #Jörg Urban: „Diese Koalition der Wahlverlierer wird #Deutschland weiter an den Rand des … Weiterlesen

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Immer weniger Krankenhäuser deutschlandweit

08. February 2018 Aktualisiert: 08. Februar 2018 8:16 2411 #Krankenhäuser gab es in #Deutschland noch im Jahr 1991 – inzwischen ist die Zahl unter die 2000er-Marke gerutscht. Die #Linke fordert nun eine neue #Krankenhausplanung. Ein Pfleger schiebt ein Bett in den … Weiterlesen

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GroKo steht: SPD bekommt Finanzministerium – Seehofer wird Innenminister

07. February 2018 Aktualisiert: 07. Februar 2018 10:45 Die #Koalitionsverhandlungen von #CDU, #CSU und #SPD sind abgeschlossen. Wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten, einigten sich die Unterhändler auch schon auf die Ressortverteilung. Horst #Seehofer (l), Angela #Merkel und Martin #Schulz auf … Weiterlesen

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CDU, CSU und SPD – GroKo oder nicht?

06. Februar 2018 Kanzlerin #Merkel bezieht Stellung zu den #Koalitionsverhandlungen von Union und SPD (Gregor Fischer/dpa) Die Verhandlungen zwischen #Union und SPD über eine Große Koalition dauern an. Bis zu einer Entscheidung soll durchverhandelt werden, wie beide Seiten deutlich machten. … Weiterlesen

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