Schlagwort-Archive: Koalitionsverhandlungen

Hamburg – SPD und Grüne schließen Koalitionsverhandlungen ab

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24.04.2025 Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, l.) und Katharina Fegebank (Grüne) haben für ihre Parteien verhandelt. In Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen nach vier Wochen planmäßig abgeschlossen. Das Ergebnis werde zeitnah mitgeteilt, sagte ein SPD-Sprecher. Beobachter erwarten … Weiterlesen →

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Sarrazin kritisiert SPD und Union: „Hier verschiebt sich etwas grundsätzlich“

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

11. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Mit Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD übt der Bestsellerautor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin heftige Kritik an seiner ehemaligen Partei. Bei „Welt TV“ hielt er ihr jetzt vor, … Weiterlesen →

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Christine Anderson – MdEP, AfD: Die kommende CDU/SPD-Regierungsanlage in Deutschland macht einen Angriff auf die Freiheit der Bürger

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

Christine Anderson, MdEP, AfD 🇩🇪| Die kommende CDU/SPD-Regierungsanlage in Deutschland für alle Händler eine Pflicht zur 💳elektronischen Kartenzahlung. Wer will, kann aber auch weiterhin (noch?) Bargeld akzeptieren. Angeblich will man so Steuerhinterziehung bekämpfen. ❗️Das ist Bullshit ❗️Es geht der Regierung … Weiterlesen →

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Potsdam-Mittelmark – Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Publiziert am 7. April 2025 von staseve

„Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ernsthaft über einen Parteiaustritt nach“, warnt Christian Große, Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark. Der Verband fordert in einem offenen Brief an Friedrich Merz eine verbindliche Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag mit … Weiterlesen →

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Berliner Koalitionsverhandlungen: Union will SPD-Mitgliederentscheid ignorieren

Publiziert am 7. April 2025 von staseve

06. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. In der Union wächst der Unmut darüber, daß in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD reihenweise die eigenen politischen Positionen verraten werden. In vielen Kreisverbänden rumort es, auch von einer Austrittswelle ist zu hören. … Weiterlesen →

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Joana Cotar zum Weiter so durch CDU/CSU

Publiziert am 2. April 2025 von staseve

Joana Cotar: Verstehe ich das richtig? Nach den Protesten von NGOs gegen die CDU, nach ihren Attacken auf Parteibüros und Zerstörungen von Wahlplakaten, nach der empörten Kleinen Anfrage mit 551 Fragen will die CDU die dafür verantwortlichen NGOS auch in … Weiterlesen →

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Wirtschafts-Wut auf Merz und Klingbeil

Publiziert am 31. März 2025 von staseve

Der Wahlkampf-Merz wollte die Wirtschaft stärken, doch der Koalitions-Merz scheint nur noch darum bemüht, Saskia Esken zu gefallen. Die Union ringt nicht um inhaltliche Kompromisse, sondern lediglich um die Kanzlerschaft. Deshalb ist zu befürchten, dass der eindringliche Appell der Wirtschaft … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Die Koalitionsverhandlungen sind nichts anderes als Volkshypnose

Publiziert am 30. März 2025 von staseve

Die Koalitionsverhandlungen sind nichts anderes als Volkshypnose. Die Menschen in Deutschland sollen vergessen, dass die Union innerhalb von Tagen all ihre Vorschläge zur Abstimmung stellen und durchsetzen könnte. Von A wie Atomkraft bis Z wie Zuwanderung wäre die Politikwende jederzeit … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Unzählige Schikane-Maßnahmen in Koalitionspapier

Publiziert am 28. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: In den Koalitionspapieren von CDU und SPD stehen unzählige Schikane-Maßnahmen gegen die Bürger und ihre Grundrechte, aber keine einzige Maßnahme gegen illegale Migranten mit Messern und Macheten. Quelle: Julian Reichelt auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Harald Schmidt: Ich distanziere mich von folgenden Steuern

Publiziert am 28. März 2025 von staseve

Harald Schmidt, Kabarettist und Schauspieler: Ich distanziere mich von der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer und Gewerbesteuer und Grundsteuer und Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer und Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungssteuer und Tabaksteuer und Alkoholsteuer und Stromsteuer und Luftverkehrsteuer und Solidaritätszuschlag und … Weiterlesen →

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Björn Höcke: Opposition soll kriminalisiert werden

Publiziert am 27. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der Volksverhetzungsparagraph, der in seiner ursprünglichen Form Gewaltaufrufe verhindern sollte, wird im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vollständig umdefiniert. Die Opposition soll kriminalisiert und mit Entzug des Wahlrechts letztlich ausgeschaltet werden. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch über die Koalitionsverhandlungen: Ihr seid eine Katastrophe für das Volk

Publiziert am 24. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Merz hat seine Wähler maximal betrogen und die SPD die CDU/CSU maximal über den Tisch gezogen: Kaum hat die Union der Mega-Verschuldung zugestimmt, machen die Genossen auf Total-Blockade. Die Stimmung gilt als „vergiftet“. Und diese … Weiterlesen →

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Friedrich Merz: Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, trete ich zurück

Publiziert am 23. März 2025 von staseve

CDU-Chef Friedrich Merz BREAKING NIUS: CDU-Chef Friedrich Merz kündigt Rücktritt für den Fall an, dass die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern: „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh zu einem Zeitpunkt beendet, zu dem ich damit umgehen kann.“ … Weiterlesen →

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Nach Sondierungen Union und SPD für Koalitionsverhandlungen – Grüne stellen Zustimmung zu Schuldenpaket infrage

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

09.03.2025   Parteivorsitzender Merz CDU Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Jetzt wollen die Parteivorsitzenden den nächsten Schritt gehen und Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen kritisieren die Sondierungsergebnisse und stellen ihre Zustimmung im Bundestag zum geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. Der CDU-Vorsitzende … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch kommentiert das Umfallen von Friedrich Merz

Publiziert am 21. Februar 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Was die Ampel in 3 Jahren nicht geschafft hat, macht der Merz nach der Wahl mit Rot und Grün: Die Schuldenbremse schleifen und den Weg zur großen Schuldeneskalation frei. Merkel hat unsere Grenzen zerstört, Merz … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 13. Februar 2025 von staseve

Übernahmekampf Commerzbank baut 3.900 Stellen ab Die Commerzbank baut bis zum Jahr 2028 etwa 3.900 Vollzeitstellen ab. 3.300 davon sollen in Deutschland wegfallen, wie der Konzern in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund der Maßnahmen ist der Versuch der italienischen Großbank … Weiterlesen →

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Vorbild für Deutschland: Blau-schwarze Regierung in Österreich fast komplett

Publiziert am 12. Februar 2025 von staseve

11. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Eine Zeitlang sah es im benachbarten Österreich in den letzten Tagen so aus, als seien die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ, die bei den letzten Wahlen im September erstmals stärkste politische Kraft geworden war, und … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 9. Februar 2025 von staseve

Nach Magdeburg – Angst vor Terror: Erste Karnevalsumzüge abgesagt Nichts zu lachen in der fünften Jahreszeit: Enorm hohe Sicherheitskosten und fehlende Absperrungen zwingen Veranstalter zum Rückzug. Wo die Traditionen vor dem Aus stehen und der Terror bereits gewonnen hat. KEMPTEN. … Weiterlesen →

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Medien: „Die Zerstörung des ORF beginnt“ – Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP in Österreich lösen Besorgnis aus

Publiziert am 26. Januar 2025 von staseve

26.01.2025 Österreichischen Rundfunks ORF Vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche in Österreich zwischen der rechtsnationalen FPÖ und der konservativen ÖVP gibt es Sorgen um Zukunft des ORF. Die Zerstörung des ORF habe begonnen, teilte der Redakteursrat des Senders mit. Die FPÖ … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 6. Januar 2025 von staseve

Energiewende – Sinn warnt Habeck: „Hände weg von den Gasleitungen!“ Nach dem AKW-Abriß will Habeck nun die Gasleitungen zerstören, um die Energiewende unumkehrbar zu machen. Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert das – genau wie das Heizungsgesetz. BERLIN. Der ehemalige Präsident des … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 5. Januar 2025 von staseve

Termin steht – Darum soll es beim Gespräch zwischen Weidel und Musk gehen Elon Musk hält die deutsche Politik weiter in Atem. Nun wird bekannt, worüber er mit AfD-Chefin Alice Weidel sprechen will. Auch der Kanzler mischt sich mit einem … Weiterlesen →

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Österreich – ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ab – Nehammer kündigt Rückzug an

Publiziert am 5. Januar 2025 von staseve

05.01.2025 Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ sind gescheitert. Der ÖVP-Vorsitzende und Bundeskanzler Nehammer kündigte daraufhin seinen Rücktritt von beiden Ämtern an. Der Ball liegt nun wieder … Weiterlesen →

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Martin Sellner kommentiert Koalitionsverhandlungen in Österreich

Publiziert am 4. Januar 2025 von staseve

Martin Sellner, österreichischer Aktivist und Patriot Die FPÖ soll sofort in Verhandlungen gehen, aber Bedingungen stellen, als hätte sie bei der Wahl 35 % gemacht und nicht 28,8 %. Das würde sie nämlich bei Neuwahlen machen und die kommen, wenn … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) kommentiert Aus der Koalitionsverhandlungen in Österreich

Publiziert am 4. Januar 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert. Neos steigen aus. Die wollen der FDP nicht in den Untergang folgen. Das ist eine Mahnung für die Merz-CDU. Ihr könnt mit Roten und Grünen gegen die AfD, aber dieser Murks-Koalition … Weiterlesen →

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Nach Rückzug der Neos – Österreichs Präsident Van der Bellen befürwortet Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ

Publiziert am 4. Januar 2025 von staseve

04.01.2025 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen Nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Dreier-Koalition in Österreich wollen die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ bilateral über eine Große Koalition weiterverhandeln. Dies hätten die Chefs beider Parteien mitgeteilt, sagte Bundespräsident … Weiterlesen →

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Österreich – Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert

Publiziert am 4. Januar 2025 von staseve

03.01.2025 Gespräche zwischen dem Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, Babler (links), Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer und der NEOS-Vorsitzenden Meinl-Reisinger gescheitert In Österreich ist der Versuch, eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zu bilden, gescheitert. Die liberalen Neos erklärten ihren Rückzug aus … Weiterlesen →

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Regierungsbildungen SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen in Brandenburg – Gespräche in Sachsen und Thüringen stocken

Publiziert am 28. Oktober 2024 von staseve

Brandenburger Landtag 28.10.2024 SPD und BSW stehen in Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Medienberichten den Parteiführungen heute die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungszusammenarbeit vorschlagen. Nach der Landtagswahl vom 22. September haben in Brandenburg nur SPD … Weiterlesen →

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Berlin – CDU und SPD einigen sich bei Koalitionsverhandlungen auf mögliche Projekte

Publiziert am 10. März 2023 von staseve

10.03.2023 Kai Wegner, Franziska Giffey und weitere Verhandler nach dem Ende der ersten Koalitionsrunde. (Fabian Sommer / dpa ) In Berlin haben sich CDU und SPD zum Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe möglicher gemeinsamer Projekte verständigt. Bis Ende März … Weiterlesen →

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Koalitionsverhandlungen in Berlin – Giffey (SPD) strebt offenbar Schwarz-Rot an – CDU will morgen entscheiden

Publiziert am 1. März 2023 von staseve

01.03.2023 Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU (Fabian Sommer / dpa / Fabian Sommer) Die Berliner CDU will morgen bei einer Sitzung des Landesvorstands entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Das gab … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen – CDU und Grüne schließen Koalitionsverhandlungen erfolgreich ab

Publiziert am 23. Juni 2022 von staseve

23.06.2022 Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen in Nordrhein Westfalen und Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU) zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche. (dpa/Henning Kaiser) CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Das teilten beide Parteien am frühen Morgen … Weiterlesen →

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