Schlagwort-Archive: Volksverhetzung

Weniger Anzeigen von Hass-Delikten bei Bundestagspolizei

Publiziert am 29. Juni 2019 von staseve

29. Juni 2019 Werden Emotionen von den Grünen auch bald verboten? (Foto: Durch fizkes/Shutterstock)   Berlin – Das haben sich die Linken sicherlich anders vorgestellt: Die Zahl von Anzeigen wegen Hass-Delikten bei der Polizei des Bundestags ist rückläufig. Wie das Nachrichtenportal … Weiterlesen →

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Türkei: Verfassungsgericht erklärt Haft von Yücel für rechtswidrig

Publiziert am 29. Juni 2019 von staseve

  28. Juni 2019 Aufrüttelnd, bewegend und nah dran am tagesaktuellen Geschehen: In diesem Jahr erscheint die 25. Edition des Buches „Fotos für die Pressefreiheit“. Dieses Bild aus dem Band ging auch durch die Medien: Deniz Yücel kommt am 16. … Weiterlesen →

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STAATSSCHUTZ ERMITTELT – Flugblätter zu „Stolpersteinen“ in Laubach verteilt – Verdacht auf Volksverhetzung

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

  Wegen Flugblättern, auf denen offenbar der Holocaust geleugnet wird, ermittelt nun der Staatsschutz. © dpa (Symbolbild)   Redaktion 21.06.19 15:03 von Redaktion   Verdacht auf #Volksverhetzung in Laubach: Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch Flugblätter verteilt und darin offenbar den #Holocaust geleugnet. … Weiterlesen →

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Wegen Volksverhetzung angeklagt: Faschingsvereinspräsident in Würzburg verurteilt

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

WÜRZBURG 11.06.2019 Nachdem ein ehemaliger Faschingspräsident Bilder mit volksverhetzerischen Inhalten in einer Whatsapp-Gruppe verschickte, wurde er nun vor Gericht in Würzburg verurteilt. Der ehemalige Faschingsvereinspräsident wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro Verurteilt. Symbolbild: Ronald Wittek/dpa   Verurteilung … Weiterlesen →

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Patriotischer Theologe wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

Redner von „Hand in Hand“ zu Bewährungsstrafe verurteilt Von Wolfgang Degen Erschienen am 14.06.2019 um 16:40 Uhr, zuletzt geändert am 15.06.2019 um 11:07 Uhr Ernst Cran, ein Redner der rechtspopulistischen Erbenheimer Gruppe „Hand in Hand“, ist in Wiesbaden zu einer Bewährungsstrafe … Weiterlesen →

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Internet – Staatsanwalt Christoph Hebbecker: Löschen reicht nicht, Hassposting muss strafrechtlich verfolgt werden

Publiziert am 22. Juni 2019 von staseve

22. Juni 2019 Das Wort „Hass“ steht gesprüht in roter Farbe auf einem Stromkasten. (picture-alliance / dpa / Wolfram Steinberg) Der erste deutsche Staatsanwalt, der Vollzeit gegen Menschen ermittelt, die in sozialen Netzwerken Hass verbreiten, warnt davor, strafrechtlich relevante Inhalte … Weiterlesen →

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Mordfall Lübcke: Kampf gegen Rechts wird noch mehr verstärkt

Publiziert am 22. Juni 2019 von staseve

22. Juni 2019 Foto: Von rkl_foto/Shutterstock   Vergessen sind all die islamischen Terroranschläge, die viele Gewalttaten der linken, die Vergewaltigungen und Messerstechereien von Migranten, der wieder erstarkte Antisemitismus und die  vielen Verbrechen der arabischen Clans. Deutschlands Politiker kennen nur noch … Weiterlesen →

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Biologe vor Gericht: Kritik an Gender-Theorien soll als Volksverhetzung bestraft werden

Publiziert am 17. Juni 2019 von staseve

16. Juni 2019 Professor Dr. Ulrich Kutschera auf der Anklagebank   Was geschieht, wenn heute ein Professor der Biologie die Phantasie-Lehre des Gender-Mainstreaming kritisiert und auf die einfachsten biologischen Tatsachen hinweist? Er wird angeklagt. Vorwand: angebliche Volksverhetzung in Tateinheit mit … Weiterlesen →

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Richterbund hält NetzDG für unzureichend

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

  25. Mai 2019 Hassen ist menschlich (Foto: Pixabay)   Berlin – Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge weiterhin wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass im Internet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner … Weiterlesen →

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Gericht Nürnberg: Verurteilung von Koran-Kritik als „Volksverhetzung“

Publiziert am 1. Mai 2019 von staseve

28. April 2019 „JEDER KORANER EINE TICKENDE TERROR-ZEITBOMBE“ Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 16. April stand der Theologe Ernst Cran in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg (Video oben, mit Interview). Grund: Er hatte in einer furiosen Rede bei Pegida Dresden … Weiterlesen →

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Linke-Hetze gegen abtreibungskritischen Landwirt gestoppt

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

28. April 2019 Anti-Abtreibungs-Kapelle (Copyright © by FranzGraf-Kapelle.de)   Bayern/Cham – Abtreibungen sind „der Holocaust an ungeborenen Kindern“. Diese Meinung vertritt ein Landwirt in der Oberpfalz. Vor rund zehn Jahren errichtete er eine Privatkapelle und prangert dort auf einer Tafel das … Weiterlesen →

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Europawahl: ZDF muss NPD-Spot Bericht zufolge nicht ausstrahlen

Publiziert am 27. April 2019 von staseve

27. April 2019 Senderegie beim ZDF in Mainz (dpa/Andreas Arnold) Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Wie die „Rhein-Zeitung“ berichtet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einer Klage des Senders stattgegeben. Nach Meinung des ZDF verstößt der … Weiterlesen →

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DORTMUND – Staatsanwaltschaft dreht durch: 8 Aktivisten wegen Antisemiten-Parole vor dem Landgericht angeklagt!

Publiziert am 13. April 2019 von staseve

  10. April 2019 Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten verhandelt werden, die bei einer Demonstration im September 2018 im … Weiterlesen →

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Ohne Durchsuchungsbefehl: Staatsanwalt wollte BILD durchsuchen

Publiziert am 25. März 2019 von staseve

  25. März 2019 Foto: Von chrupka/Shutterstock   Diesen Beitrag, der auch eine Pressemitteilung sein könnte, übernimmt jouwatch mal von den Kollegen, weil diese Meldung sehr wichtig ist: Berlin – Am Samstagnachmittag versuchten mehrere Polizeibeamte, Zugang bei BILD zu bekommen – … Weiterlesen →

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STAATSANWALT ERMITTELT – Polizei stoppt Versammlung nach Nazi-Reden in Dresden

Publiziert am 24. März 2019 von staseve

  Die Polizei musste bei einer Versammlung in Dresden eingreifen (Symbolfoto)Foto: — / dpa   veröffentlicht am 23.03.2019 – 16:06 Uhr Dresden – Die Polizei hat eine Versammlung in Dresden aufgelöst, in der ein Redner den Nationalsozialismus verherrlicht hat. „Wir haben der … Weiterlesen →

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„Galgenfrist“ für Islamkritiker Ernst Cran – Prozess erst 16. April

Publiziert am 18. Februar 2019 von staseve

18. Februar 2019 (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)     Fürth – Der mit Spannung erwartete Berufungsprozess gegen den ehemaligen Pfarrer, bekannten Pegidaredner und Islamkritiker Ernst Cran vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist auf einen anderen Termin verlegt worden. Er findet nicht … Weiterlesen →

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Antisemitismus – Historiker Benz kritisiert neue Meldestelle

Publiziert am 5. Februar 2019 von staseve

05. Februar 2019 Der Historiker Wolfgang Benz bei einer Veranstaltung im Jahr 2013 (imago / Karina Hessland) Der Historiker Wolfgang Benz sieht die neue Meldestelle Antisemitismus kritisch. Für alle kriminellen Taten sei die Polizei zuständig. Dazu gehörten Gewalt gegen Minderheiten … Weiterlesen →

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Düsseldorf: Durchtrainierte Oma (90) schlägt dunkelhäutigen Angreifer – SCHUTZSUCHENDER SUCHT SCHUTZ VOR GEWALT

Publiziert am 19. Januar 2019 von staseve

19. Januar 2019 Düsseldorf-Pempelfort: Eine kraftsporterfahrene 90-jährige erwehrt sich gegen einen dunklen Räuber und die Umvolkung in ihrem multikulturellen Bezirk (Symbolfoto nahe an der Realtät). Von MAX THOMA | In Düsseldorf musste ein Schutzsuchender Schutz vor akuter Gewalt suchen. Denn … Weiterlesen →

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Straftaten gegen Flüchtlinge – Wurden wir mal wieder alle belogen?

Publiziert am 7. Januar 2019 von staseve

  06. Januar 2019 Lügendetektor – Ein Muss bald für jeden linken Journalisten? (Foto: Von Andrey Burmakin/Shutterstock) Das die #Relotius-Affäre kein Einzelfall ist, sondern ideologisch bedingt System hat, ist allen klar denkenden Menschen in #Deutschland schon lange bewusst. Ebenso klar … Weiterlesen →

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Gaulands „Vogelschiss“ durch Meinungsfreiheit gedeckt: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Publiziert am 13. November 2018 von staseve

13. November 2018 Alexander Gauland (Bild: AfD) Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen hat die Ermittlungen gegen Alexander #Gauland (#AfD) wegen seiner „#Vogelschiss“-Äußerung eingestellt. Das Zitat sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch das Recht auf #Meinungsfreiheit gedeckt und der Tatbestand der #Volksverhetzung somit … Weiterlesen →

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Steinmeiers „Lieblings“-Linksextremisten Band Rapper K.I.Z. „messert“ auf Oktoberfest

Publiziert am 6. Oktober 2018 von staseve

  05. Oktober 2018 KIZ auf dem Oktoberfest (Bild: Screenshot)   Bayern/München – Die Berliner Rapper-Combo K.I.Z., die bereits beim Linksextremisten-Konzert in Chemnitz mit ihren gewaltverherrlichenden Texten brillierte, legte auf dem Münchner Oktoberfest nochmals nach. „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“ … Weiterlesen →

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Köthen – Bundesregierung stellt sich gegen das eigene Volk und verurteilt Trauermarsch und Kundgebung als Reaktion rechtsextremer

Publiziert am 10. September 2018 von staseve

10. September 2018 Rund 2.500 Menschen nahmen an einem sogenannten Trauermarsch in Köthen teil (dpa) Die #Bundesregierung hat sich betroffen über den Tod eines jungen Mannes in Köthen geäußert und Reaktionen Rechtsextremer auf den Fall scharf verurteilt. An erster Stelle … Weiterlesen →

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Er beleidigte Özdemir als  „blödes Glubschauge“ – REICHSBÜRGER VOR GERICHT

Publiziert am 6. September 2018 von staseve

  Olaf G. betritt den Saal im Augsburger Amtsgericht Foto: Joerg Voelkerling   Artikel von: JÖRG VÖLKERLING veröffentlicht am 06.09.2018 – 07:23 Uhr Augsburg – „Frei für immer“ lautet das Motto von Reichs­bürger Olaf G. (61) im Inter­net. Frei fühlte sich der Augs­burger Maler auch beim … Weiterlesen →

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NAZI-SCHRIFTZÜGE – Unbekannte schmieren Hakenkreuze in Ulmer Münster

Publiziert am 3. September 2018 von staseve

Zum Artikel Wegen der technischen Störung wurde der Artikel auf unserem Zweitblog veröffentlicht.

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Oberbayern: Polizisten sollen Hitlergruß gezeigt haben – Ermittlung eingeleitet

Publiziert am 2. September 2018 von staseve

© AFP 2018 / SVEN HOPPE / DPA 15:49 01.09.2018 Gegen zwei Bundespolizisten in #Oberbayern wird wegen Verdachts auf #Volksverhetzung ermittelt: Sie sollen in der Öffentlichkeit den #Hitlergruß gezeigt und fremdenfeindliche Sprüche von sich gegeben haben. Die Szene spielte sich … Weiterlesen →

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Sachsen ist nicht der Fußabstreifer der linksgrünen Medienrepublik – STRAFANZEIGE EINES RECHTSANWALTS GEGEN JAKOB AUGSTEIN WEGEN VOLKSVERHETZUNG

Publiziert am 1. September 2018 von staseve

  Von EUGEN PRINZ | Mit voller Hose ist gut stinken. Wer dieses Sprichwort geprägt hat, tat es wohl unmittelbar nach einer Begegnung mit #Jakob Augstein. Der Salonlinke Thomas Jakob Augstein, millionenschwerer Miteigentümer des SPIEGEL Verlages, nervtötender Talkshow-Dauergast und Chefredakteur … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium: 2018 bisher mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge

Publiziert am 12. August 2018 von staseve

12. August 2018 Ulla Jelpke, Die Linke (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen) Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat es nach Angaben der #Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf #Flüchtlinge und #Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen →

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Sie sind doch keine Kriminellen: Grazer Prozeß gegen Identitäre endet glimpflich

Publiziert am 31. Juli 2018 von staseve

30. Juli 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Graz. Es war offenbar doch nur Theaterdonner – der Prozeß gegen führende Mitglieder der #Identitären Bewegung (IB) in Graz endete jetzt mit Freisprüchen in den wichtigsten Anklagepunkten. Alle 17 Angeklagten wurden von den Vorwürfen „Bildung einer … Weiterlesen →

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Dankesbrief von Ursula Haverbeck aus der Gesinnungshaft

Publiziert am 17. Juli 2018 von staseve

Veröffentlicht am 29. Mai 2018 auf „freiheit-fuer-ursula.de„ zur russischen Übersetzung des Artikels Bielefeld, den 28. Mai 2018 Liebe Angehörige des Volkes der Dichter und Denker! Da wacht etwas auf, beginnt vom Protestieren und Jammern zum Handeln überzugehen – und schreibt … Weiterlesen →

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Duisburg: Marxloher (67) wegen Volksverhetzung im Netz verurteilt – wegen dieser widerlichen Hass-Kommentare

Publiziert am 20. Mai 2018 von staseve

  am 17.05.2018 um 22:18 Uhr Im Netz verbreitete ein Duisburger (67) ausländerfeindliche Hetze. #Duisburg. Nachdem ein Mann (67) aus #Marxloh 2015 in einem #sozialen Netzwerk extrem ausländerfeindliche Sprüche abgelassen hatte, musste er sich jetzt vor dem #Duisburger Landgericht verantworten. Das … Weiterlesen →

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