Kleine Anfrage – Über 1300 Haushalte beziehen Sozialleistungen von mehr als 8.000 Euro – Fast nur Ausländer betroffen

1245 Haushalte mit mindestens einem ausländischen Mitglied erhalten über 8.000 Euro an Sozialleistungen (IMAGO/Jan Huebner)

In Deutschland erhielten 2024 über 1.300 Haushalte monatliche Sozialleistungen von mehr als 8.000 Euro, wobei 95 Prozent dieser Bedarfsgemeinschaften mindestens ein ausländisches Mitglied hatten.

Im Jahr 2024 bezogen in Deutschland insgesamt 1.311 Haushalte monatliche Sozialleistungen in Höhe von über 8.000 Euro. Laut Angaben der Bundesregierung handelte es sich bei 1.245 dieser Bedarfsgemeinschaften um Haushalte, in denen mindestens ein ausländisches Mitglied lebte. Das entspricht rund 95 Prozent. Diese Zahlen stammen aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Bessin, die der Jungen Freiheit vorliegt.

Nach Angaben des zuständigen Ministeriums beinhalten die erfassten Beträge sämtliche Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Dazu zählen sowohl die monatlichen Regelsätze als auch Zuschüsse für Unterkunftskosten und Beiträge zur Sozialversicherung. Besonders hohe Gesamtbeträge entstanden demnach bei größeren Haushalten oder durch einmalige Ausgaben, etwa für Umzüge oder Mietkautionen.

In der Regierungsantwort wird zudem darauf hingewiesen, dass überdurchschnittlich hohe Leistungsansprüche häufig bei Bedarfsgemeinschaften mit Fluchtgeschichte zu beobachten seien. Diese lebten oft in kostenintensiven Gemeinschaftsunterkünften, was zu höheren monatlichen Zahlungen führe. Angaben zu anderen Sozialleistungen wie Wohngeld oder zu Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.

Darüber hinaus zeigen verschiedene Statistiken, dass auch beim Bürgergeld Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft zu den Empfängern zählen. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der ausländischen Bürgergeldbeziehenden deutlich erhöht und liegt inzwischen bei rund 2,7 Millionen Personen. Damit besitzt nahezu die Hälfte aller Empfänger – etwa 48 Prozent – keinen deutschen Pass. Der Anteil von Menschen, die Bürgergeld beziehen und einen Migrationshintergrund haben, dürfte noch einmal deutlich höher liegen.

Quelle: Apollo News vom 27.10.2025

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Kölns Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma verlässt CDU


Kölner Dom (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten.

Als Grund dafür nannte Schramma das Verhalten der Kölner Kreispartei, wie die „Kölnische Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe schreibt. „Ich halte grundsätzlich die Werte, die die CDU vertritt, weiterhin für richtig“, sagte Schramma. Auf NRW- und Bundesebene mache die Union eine gute Arbeit, unter anderem mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Nach erneuten Verlusten für die Kölner CDU bei der Kommunalwahl jedoch habe er „zum wiederholten Mal festgestellt, dass sich im Denken und Handeln der Partei- und Fraktionsspitze nichts geändert hat“. So seien die Führungspositionen in der Fraktion schon am Morgen nach der Wahl erneut an die bisherigen Amtsinhaber vergeben worden: „Das sieht für mich so aus, als wenn bestimmte Leute nur ihre Pöstchen sichern wollen.“ Mit Blick auf die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die Vorsitzende des Kreisverbands der Partei ist, sagte Schramma: „Diese Kölner CDU wird nicht geführt.“ Er verstehe seinen Parteiaustritt als Appell. Gerade jüngere Mitglieder seien gefragt, einen neuen Weg einzuschlagen.

Foto: Kölner Dom (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 27.10.2025

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Italien: Grünes Licht für Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem


Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines soll nun doch von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein italienisches Gericht, wie mehrere Medien am Montag unter Berufung auf den Anwalt des beschuldigten Ukrainers berichten.

Zuvor hatte der sogenannte Kassationsgerichtshof in Rom die Auslieferung noch wegen Verfahrensfehlern in der Vorinstanz gestoppt. Der Tatverdächtige war am 21. August in Rimini aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet worden.

Er soll den Ermittlern zufolge des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtig sein.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, zu einer Gruppe von Personen gehört zu haben, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 platzierte. Für den Transport sollen er und seine Mittäter eine Segelyacht genutzt haben, die von Rostock aus gestartet sei, hieß es. Die Yacht sei zuvor mithilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden. Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022. Durch die Explosionen wurden beide Pipelines schwer beschädigt.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 27.10.2025

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Lebenszufriedenheit der Deutschen steigt nur minimal


SKL Glücksatlas 2025, über dts NachrichtenagenturDie Lebenszufriedenheit in Deutschland hat sich 2025 nur minimal erhöht. Das geht aus dem sogenannten „Glücksatlas“ hervor, den die Süddeutsche Klassenlotterien SKL erstellt. Die Lebenszufriedenheit nahm demnach nur geringfügig um 0,03 Punkte zu – auf einer Skala von 0 („ganz und gar nicht zufrieden“) bis 10 („völlig zufrieden“).

Sie liegt mit 7,09 Punkten auf demselben Niveau wie in der Vor-Corona-Zeit. Besonders in Ostdeutschland stieg die Zufriedenheit um 0,12 Punkte, während der Westen nahezu stagnierte. Die sogenannte „Glückslücke“ zwischen Ost- und Westdeutschland verringerte sich dadurch auf 0,24 Punkte (Westen: 7,15 / Osten: 6,91). Sie liegt wieder ähnlich hoch wie in den späten 2010er-Jahren. In Hamburg (7,33) leben weiterhin die zufriedensten Deutschen, gefolgt von Bayern (7,21) und Rheinland-Pfalz (7,21). Am unteren Ende des Rankings befinden sich unter anderem Bremen (6,89), Berlin (6,83) und das Saarland (6,78). Mecklenburg-Vorpommern bleibt mit 6,06 Punkten deutlich abgeschlagen. Der Bericht zeigt zudem, dass die Zufriedenheit der jüngeren Generation nach der Pandemie zugenommen hat, während die ältere Generation mit Inflation und Einsamkeit zu kämpfen hatte. Ein neuer Trend ist die Zunahme starker Emotionen. Immer mehr Menschen erleben sowohl positive als auch negative Gefühle intensiver. Der Anteil derer, die sich häufig glücklich fühlen, stieg auf 57 Prozent. Gleichzeitig nahmen auch Ärger und Angst zu. Trotz dieser emotionalen Schwankungen bleibt das allgemeine Wohlbefinden der Deutschen auf einem hohen Niveau.

Foto: SKL Glücksatlas 2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 27.10.2025

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ARD vertieft Koproduktionspartnerschaft mit ORF und SRF


ORF (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie ARD will die Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Sendern ORF und SRF in Österreich und der Schweiz fortsetzen und vertiefen. Dafür stehe auch im kommenden Jahr ein Produktionsvolumen von ca. 150 Millionen Euro zur Verfügung, teilte der Rundfunkverbund am Montag mit.

Die Mittel werden für verschiedene Genres eingesetzt, von Unterhaltung über fiktionale und serielle Produktionen bis hin zu Dokumentationen sowie Tier- und Naturfilmen. Zu den Ergebnissen dieser Zusammenarbeit gehören Serien wie „Mozart/Mozart“ und „Ludwig“ sowie die dritte Staffel des Coming-of-Age-Dramas „School of Champions“.

Hinzu kommen Shows wie „Verstehen Sie Spaß?“ oder „Klein gegen Groß“. Bei einer Fachtagung in Wien diskutierten die Programmverantwortlichen zuletzt über aktuelle Themen und die sich verändernde Mediennutzung. Dabei ging es auch um die Produktions-, Markt- und Wettbewerbsbedingungen in den drei Ländern sowie um medienpolitische Rahmenbedingungen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Erreichbarkeit jüngerer Zielgruppen und der Weiterentwicklung der Mediatheken.

Foto: ORF (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 27.10.2025

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Stimmung in deutscher Wirtschaft etwas besser


Stahlproduktion (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte im Oktober auf 88,4 Punkte, nach 87,7 Zählern im September, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Beobachter hatten mit einem geringeren Anstieg gerechnet. Grund dafür waren die besseren Erwartungen für die kommenden Monate.

Die aktuelle Geschäftslage wurde hingegen etwas schlechter beurteilt. Die deutsche Wirtschaft hofft weiter auf eine Belebung der Konjunktur im kommenden Jahr.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index gestiegen. Insbesondere die Erwartungen hellten sich auf, mit den laufenden Geschäften waren die Unternehmen hingegen weniger zufrieden. Der Rückgang bei den Neuaufträgen ist zum Stillstand gekommen. Die Kapazitätsauslastung stieg um einen Prozentpunkt auf 78,2 Prozent. Sie liegt aber weiterhin deutlich unterhalb des langfristigen Mittelwertes von 83,3 Prozent.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Klima derweil merklich verbessert. Die Dienstleister waren weniger skeptisch mit Blick auf die kommenden Monate, die aktuelle Lage wurde minimal nach oben korrigiert. Insbesondere Tourismus und IT-Dienstleister stachen positiv hervor.

Im Handel konnte das Geschäftsklima zulegen. Grund dafür waren die weniger pessimistischen Erwartungen. Dies gilt insbesondere für den Großhandel. Die aktuelle Lage wurde hingegen etwas schlechter beurteilt. Im Bauhauptgewerbe war der Index unterdessen leicht rückläufig. Während die aktuelle Lage merklich besser beurteilt wurde, fielen die Erwartungen pessimistischer aus. Fehlende Aufträge bleiben ein zentrales Problem für die Branche, so das Ifo-Institut.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 27.10.2025

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SPD-Politikerin Esdar verteidigt umstrittenen Demo-Auftritt


Wiebke Esdar (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihren Auftritt bei einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt.

„Die Aufregung kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“, sagte Esdar dem „Stern“. „Ich finde, Politiker sollten sich in ihrem Wahlkreis nicht plötzlich anders positionieren, weil sie in Berlin nun in führender Funktion sind.“

Esdar hatte am Freitag an einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ in ihrem Wahlkreis Bielefeld teilgenommen und wurde dafür auch aus den Reihen der CDU/CSU scharf kritisiert.

Wer als Teil der SPD-Fraktionsführung an vorderster Front gegen den Bundeskanzler demonstrierte, monierte etwa CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger, „muss sich schon fragen lassen, ob er den Erfolg dieser Koalition noch will“. „Selbstverständlich will ich den Erfolg der Koalition“, sagte SPD-Vizefraktionsvorsitzende Esdar nun, deswegen werde sie „auch weiterhin konstruktiv“ mit der gesamten Regierung zusammenarbeiten.

Esdar betonte, dass sie in Bielefeld direkt gewählt worden sei. Lange bevor sie Bundestagsabgeordnete wurde, habe sie das „Bündnis gegen rechts“ – das zum Protest am Freitag aufgerufen hatte – gemeinsam mit anderen gegründet und schon viele Demonstrationen organisiert. „Unsere zentrale Botschaft ist seit jeher: Bielefeld ist eine bunte und weltoffene Stadt“, sagte Esdar. „Nun hat es eine pauschalisierende Äußerung des Bundeskanzlers gegeben und ich habe mich mit denjenigen in meinem Wahlkreis solidarisiert, die seine ‚Stadtbild`-Äußerungen als verletzend empfunden haben. Das war richtig – und dabei bleibe ich.“

Foto: Wiebke Esdar (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 27.10.2025

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Miss Germany 2026 –  Hauptsache Haltung – ein Schönheitswettbewerb zum Weggucken

Das Bild zeigt die Teilnehmerinnen von Miss Germany 2026. Es scheint mehr um Haltung, als um Talent zu gehen.

Wer normalen Menschen nicht in zwei Sätzen erklären kann, was er beruflich macht, ist entweder ein extrem wichtiger Geheimagent – oder sein Job ist unnötig. Meistens letzteres. Die Auswahl der Kandidatinnen für Miss Germany 2026 beweist diese Binse einmal mehr. Misswahlen sind seit längerem nicht mehr sonderlich en vogue: zu oberflächlich, irgendwie altbacken. Seit 2020 wird deshalb auf Bademode verzichtet, es gibt keine Altersgrenze nach oben mehr und intellektuelle Leistungen der Teilnehmerinnen werden von der Jury als Bewertungskategorie explizit berücksichtigt.

Der Spagat, Frauen als ernstzunehmende Erwachsene darzustellen, ohne in wokes Fahrwasser zu geraten, geht dieses Jahr ordentlich daneben. Unter den Top-18-Teilnehmerinnen tragen drei ein Kopftuch, vier sind schwarz. Die Interessen und Berufe der Kandidatinnen lesen sich so, als wären sie dem Gender-Studies-Seminar der Universität Göttingen entsprungen: Amina Ben Bouzid – den islamischen Hidschab immer auf dem Kopf – erklärt: „Ich baue Communitys auf, halte Workshops, entwickle Funnels und empower Frauen, die oft übersehen werden.“ Alles klar. Beruflich ist sie „Performance-Marketing-Expertin, Modest-Fashion-Lover und Strategin mit Herz und Haltung“.

So geht das in einer Tour. Kandidatin Franzi engagiert sich für „Räume für Vielfalt, Bewußtsein und gemeinsames Wachstum“, die IT-Fachkraft Mina „kämpft für mehr Sichtbarkeit in Leadership-Rollen“, Abina verbessert die Welt, indem sie „Lösungen für Afrohaare“ entwickelt. „Ich bin Friseurin und Kosmetikerin“, wäre völlig in Ordnung – das sind ehrenwerte Berufe. Doch die hochtrabende Wortwahl macht es unfreiwillig komisch.

Die Bundeswehr ist nicht trans genug

Liz aus Hamburg, eine dunkelhäutige Frau, schreibt über sich, sie erschaffe „Geschichten, die Identität stärken, Menschen verbinden und echte Veränderung anstoßen“. Klingt nett, aber maximal unpräzise. Dann läßt sie uns an einer Erkenntnis teilhaben: „Heute weiß ich: Identität braucht Räume.“ Und weiter: „Mit Plattformen wie BEN (Black Entertainment Network) und Diaspora Eats baue ich Strukturen, die Sichtbarkeit, Austausch und echte Verbindung ermöglichen – besonders für Stimmen, die zu oft übersehen werden.“ Eine Blondine aus Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh, die sich ihrer Identität bewußt ist und Räume für biodeutsche Identitäten schafft, ist überraschenderweise nicht im Rennen. Vielleicht ja nächstes Jahr.

Immerhin Aileen Tina hat einen Beruf, mit dem normale Menschen etwas anfangen können – sie ist Bundeswehrsoldatin. Doch auch sie kommt nicht ohne wokes Gebrabbel aus und erzählt von einer Nachricht, die ihr eine ehemalige Schulkameradin unlängst geschickt hat. „Wir waren irgendwann mal, als wir in der Schule waren, auf einer Jobmesse […] und da hast du dich für die Bundeswehr interessiert. Und ich meine, daß da nur Männer waren – so ‘White-CIS-Male‘, wie das halt so ist –, und die haben darüber gelacht, daß du zur Bundeswehr möchtest.“ Skandal, daß in einem mehrheitlich weißen Land mehrheitlich weiße Männer bei der Armee sind, die sich nicht für eine Frau oder einen Toaster halten. Gut, daß die Vielfalt endlich auch die Streitkräfte erreicht.

Haltung schlägt Arbeit

Welche Gesellschaft soll das abbilden? Gibt es nicht genug Frauen, die mit ihrer Arbeit einen tatsächlichen gesellschaftlichen Beitrag leisten? Was hat ein frauenfeindliches Symbol wie das islamische Kopftuch bei einer Veranstaltung zu suchen, die Frauen ermutigen soll? Und kann man eine Miss-Germany-Wahl ohne die wunderschöne und mutige Marla-Svenja Liebich überhaupt ernstnehmen? Fragen, die den Verantwortlichen offenbar nicht in den Sinn kamen.

Das Ganze ist symptomatisch für ein Land im Niedergang. Man muß in Deutschland 2025 nichts können, nur schön reden – natürlich mit der richtigen Haltung. Wer normalen Menschen nicht erklären kann, was er beruflich macht, ist meistens kein Geheimagent. Aber vielleicht schon bald Miss Germany.

Quelle: Junge Freiheit vom 26.10.2025

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Studie: Bürokratie belastet private Hochschulen


Junge Leute vor einer Universität (Archiv), über dts NachrichtenagenturLangwierige Akkreditierungsverfahren sind die größte bürokratische Belastung für private Hochschulen. Das zeigt eine Befragung des Marktforschungsinstituts Management Consult unter Entscheidungsträgern an privaten Hochschulen, die der Verband Privater Hochschulen (VPH) in Auftrag gegeben hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

Demnach empfinden 71,4 Prozent der Befragten die Belastung durch Bürokratie als hoch bis sehr hoch. Insbesondere Akkreditierungsverfahren und Re-Akkreditierungsverfahren für die Hochschulen selbst, aber auch für einzelne Studiengänge werden als überproportional aufwändig wahrgenommen. Sieben der zehn meistgenannten Hürden fallen in diese Kategorie. Hintergrund sind laut Ottmar Schneck, Vorstandsvorsitzender des VPH, unzureichende Strukturen bei den entsprechenden Gremien.

„Der private Hochschulmarkt boomt, die Strukturen der Akkreditierungseinrichtungen sind darauf nicht ausgelegt“, sagte Schneck den Funke-Zeitungen. „Deswegen dauern Entscheidungen über eine Akkreditierung beim Akkreditierungsrat häufig sehr lange.“ Bei Programmakkreditierungen habe das auch sehr konkrete finanzielle Folgen.

Solange ein Studiengang nicht akkreditiert sei, dürften private Hochschulen ihn nicht anbieten. „Wenn der Akkreditierungsrat, der in größeren Abständen tagt, die Entscheidung auf die nächste Sitzung verschiebt, kann das gleich eine Verschiebung des Starts um ein ganzes Semester bedeuten.“

Häufig würden zudem nur Akkreditierungen für fünf statt für zehn Jahre vergeben. „Ein Verfahren dauert etwa zwei Jahre. Die Hochschulen sind also ständig mit sehr aufwändigen Verfahren befasst“, erklärt Schneck. Er dringt deshalb auf eine Verschlankung des Prozesses und schnellere Verfahren. „Wir halten die Qualitätssicherungsverfahren für gut, es ist im Interesse der privaten Hochschulen, dass unseriöse Anbieter aussortiert werden“, sagte VPH-Chef Schneck. „Aber der Prozess muss einfacher werden.“

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 27.10.2025

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Bundespolizeidirektion Sankt Augustin – BPOL NRW: Mann sticht Sicherheitsmitarbeiter mit Messer am Dortmunder Hauptbahnhof in die Wade – Bundespolizei ermittelt

BPOL NRW: Mann sticht Sicherheitsmitarbeiter mit Messer in die Wade - Bundespolizei ermittelt

Am Morgen des 26. Oktobers geht ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bei einer Schlägerei am Dortmunder Hauptbahnhof dazwischen. Dabei wurde er von einem der Beteiligten mit einem Schlüsselmesser in die Wade gestochen. Die alarmierten Bundespolizisten griffen ein und stellten alle Beteiligten.

Gegen 0:50 Uhr griff ein 53-jähriger Deutscher eine fünfköpfige männliche Personengruppe (vier Deutsche im Alter von 14, 18, 18 und 19 Jahren sowie ein Türke im Alter von 19 Jahren) nach einer verbalen Auseinandersetzung an. Die Gruppe schlug und trat anschließend auf den Mann ein, auch als dieser am Boden lag. Ein Sicherheitsbediensteter sah die Schlägerei und versuchte, die Beteiligten zu trennen. Dabei zog der 53-Jährige ein Messer und stach dem 44-Jährigen in die rechte Wade.

Kurz darauf trafen die Beamten ein, trennten die Beteiligten und klärten den Sachverhalt auf.

Umgehend alarmierte Rettungskräfte versorgten den Sicherheitsmitarbeiter und brachten ihn in ein Krankenhaus. Spätere Informationen ergaben, dass es er das Krankenhaus bereits hatte verlassen dürfen.

Bis auf den 14-Jährigen wurden alle vier Männer aus der Gruppe nach Abschluss aller Maßnahmen und erfolgter Belehrung entlassen. Er wurde später nach Rücksprache mit seiner Mutter durch seine Tante abgeholt.

Die Beamten fanden anschließend das Schlüsselmesser des Angreifers und beschlagnahmten es. Sie belehrten ihn, woraufhin er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Sie fertigten Lichtbilder an und sicherten seine Fingerabdrücke. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von ca. 1,6 Promille. Nach Abschluss aller Maßnahmen brachten die Beamten ihn in das zentrale Polizeigewahrsam in Dortmund.

Er muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Gegen die fünf weiteren Beteiligten leiteten die Beamten ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Bundespolizeiinspektion Dortmund
Pressestelle
Luca Wilmes
Telefon: +49 (0) 231/ 56 22 47 – 1011
Mobil: +49 (0) 171/ 30 55 131
E-Mail: presse.do@polizei.bund.de
X (Twitter): @BPOL NRW

Untere Brinkstraße 81-89
44141 Dortmund

www.bundespolizei.de

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bundespolizei.de oder
unter oben genannter Kontaktadresse.

Quelle: Bundespolizeidirektion Sankt Augustin via Presseportal vom 26.10.2025

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.10.2025

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Nürnberg: Raubüberfall auf Geschäft – Polizeipräsidium Mittelfranken: Zeugen gesucht

Maskierter Raubüberfall mitten in Nürnberg: Geschäft ausgeraubt - Polizei sucht Zeugen

Am Freitagabend (24.10.2025) überfielen zwei Täter ein Geschäft in der Nürnberger Südstadt. Die Kriminalpolizei sucht Zeugen.

Kurz vor Ladenschluss, gegen 19:55 Uhr, betraten zwei maskierte Täter die Filiale in der Ajtoschstraße/Siemensstraße. Sie forderten unter Vorhalt eines Messers Bargeld und flüchteten zu Fuß mit Beute in noch unbekannter Höhe in Richtung des Budapester Platzes.

Der Angestellte des Geschäfts blieb körperlich unverletzt.

Unmittelbar eingeleitete, umfangreiche Fahndungsmaßnahmen nach den Tätern verliefen ohne Ergebnis.

Beschreibung der unbekannten Täter:

männlich, ca. 16 – 18 Jahre, ca. 170 cm groß, komplett schwarz gekleidet, Sneaker mit gelben Nike-Logo, schwarze Handschuhe. Südländische Herkunft, evtl. türkisch. männlich, ca. 16 – 18 Jahre, ca. 180 – 185 cm groß, komplett schwarz gekleidet, weiße Fäustlinge, weiß-bräunliches Tuch vor dem Mund. Südländische Herkunft, evtl. türkisch. Einer der Täter trug während des Überfalls eine weiße Maske, der andere hatte ein Tuch über das Gesicht gezogen.

Beamte der Nürnberger Kriminalpolizei haben die Ermittlungen wegen räuberischer Erpressung übernommen und bitten um Zeugenhinweise. Personen, die auffällige Beobachtungen gemacht haben oder Angaben zu den Tätern machen können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0911 2112-3333 zu melden.

Erstellt durch: Janine Mendel

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mittelfranken
Präsidialbüro – Pressestelle
Richard-Wagner-Platz 1
D-90443 Nürnberg
E-Mail: pp-mfr.pressestelle@polizei.bayern.de

Erreichbarkeiten:
Montag bis Donnerstag
07:00 bis 16:00 Uhr
Freitag
07:00 bis 15:00 Uhr
Sonntag
11:00 bis 14:00 Uhr

Telefon: +49 (0)911 2112 1030

Außerhalb der Bürozeiten:

Telefon: +49 (0)911 2112 1553

Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken im Internet:
http://ots.de/P4TQ8h

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.10.2025

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Stadtrat-Plan in Dortmund: Behörde stoppt Brandmauer-Beschluss gegen AfD

Dortmunds amtierender Oberbürgermeister Thomas Westphal (58, SPD) streitet mit der Kommunalaufsicht über die Brandmauer

Dortmunds amtierender Oberbürgermeister Thomas Westphal (58, SPD) streitet mit der Kommunalaufsicht über die Brandmauer

Foto: Fabian Strauch/dpa

Dortmund – Jede Partei kann mit oder gegen die AfD stimmen, wie sie möchte, und sich „Brandmauern“ und sonstige Regeln verordnen. Doch jetzt zeigt ein Fall in Nordrhein-Westfalen: Formelle Brandmauer-Beschlüsse eines ganzen Parlaments zur Ausgrenzung einer Partei sind offenbar gesetzeswidrig!

Der Stadtrat in Dortmund wollte im Februar 2025 ein Zeichen setzen und beschloss – auf Antrag der SPD und mit Stimmen von Grünen, Linken und „Die Partei“ – keine Entscheidungen mehr zu treffen, wenn eine Mehrheit dafür nur mit AfD-Stimmen zustande käme.

Das rief die Kommunalaufsicht auf den Plan. Die Behörde verdonnerte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (58, SPD), den Beschluss rückgängig zu machen. Begründung: Die AfD dürfe im Stadtrat nicht zu Mitgliedern zweiter Klasse gemacht werden. Das widerspreche ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung und damit einem Grundsatz der Demokratie.

Der Dortmunder Stadtrat bestätigte den Brandmauer-Beschluss gegen die AfD in seiner letzten Sitzung

Der Dortmunder Stadtrat bestätigte den Brandmauer-Beschluss gegen die AfD in seiner letzten Sitzung

Foto: YouTube/Stadt Dortmund-Live

Doch der OB blieb hart. Der Beschluss sei nicht verbindlich, sondern nur eine politische Selbstverpflichtung. Daraufhin leitete die Kommunalaufsicht ein monatelanges Disziplinarverfahren gegen ihn ein.

Folge: Auf Druck der Kommunalaufsicht musste der OB in seiner letzten Sitzung erneut über den Brandmauer-Antrag von SPD und Grünen mit dem Titel „Wir sind die Brandmauer“ beraten und abstimmen lassen – mit demselben Ergebnis wie im Februar.

Behörde droht mit Zwangsaufhebung

Da sich an der Rechtslage nichts geändert hat, gilt nun der Zwangsstopp des Brandmauer-Beschlusses durch die Kommunalaufsicht als sicher. Das endgültige Urteil steht aber noch aus.

Eine Behörden-Sprecherin zu BILD: „Die Stadt Dortmund hat die Bezirksregierung über das Beratungsergebnis des Rates unterrichtet. Der Rat der Stadt Dortmund hat seinen Beschluss bestätigt, sodass die Bezirksregierung nun über dessen Aufhebung zu entscheiden hat.“ Gesetzliche Grundlage für das Eingreifen der Behörde sei Paragraf 122 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen.

Der Brandmauer-Zoff könnte dann vor Gericht landen, wenn die Stadt Dortmund gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht klagt.

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Milei gewinnt Argentinien-Wahl: Rückenwind für Radikal-Reformer

Feiert den Wahlerfolg: Javier Milei (55)

Feiert den Wahlerfolg: Javier Milei (55)

Foto: Cristina Sille/REUTERS
Buenos Aires – Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Zwischenwahlen mit einem deutlichen Sieg gewonnen – und bekommt damit kräftigen Rückenwind für seinen harten Reformkurs.

In der Schlüsselprovinz Buenos Aires, lange Hochburg der Peronisten, kam Mileis Partei La Libertad Avanza auf 41,5 Prozent der Stimmen – knapp vor der Regierungskoalition mit 40,8 Prozent. Jahrzehntelang war die Region fest in peronistischer Hand. Nun hat der radikale Reformer dort ein politisches Ausrufezeichen gesetzt.

Auch im Parlament stärkt sich Milei deutlich: Seine Partei wächst von 37 auf 64 Sitze. Damit kann der Präsident seine Reformpläne künftig leichter durchsetzen – und muss sich weniger vor Blockaden der Opposition fürchten.

Mann der Stunde: Milei wird von zahlreichen Unterstützern gefeiert

Mann der Stunde: Milei wird von zahlreichen Unterstützern gefeiert

Foto: LUIS ROBAYO/AFP

Der Rebell mit der Kettensäge – jetzt mit Rückenwind

Für Milei, der im Wahlkampf mit einer Kettensäge als Symbol für seinen Sparkurs auftrat, ist der Sieg eine Bestätigung. Trotz massiver Kürzungen, Protesten und sinkender Zustimmung zeigen sich erste Erfolge: Die Inflation sinkt, erstmals seit Jahren gibt es wieder einen Haushaltsüberschuss.

Auch aus dem Ausland kommt Lob. Investoren und Analysten sehen in Milei den Mann, der Argentinien wieder auf Kurs bringen könnte. „Zum ersten Mal seit Langem gibt es eine Richtung“, heißt es in Buenos Aires.

Milei mit Kettensäge

Milei mit Kettensäge

Foto: AP

Hoffnung auf Stabilität

In den USA wird das Ergebnis ebenfalls positiv bewertet. Die Regierung von Donald Trump, die Argentinien kürzlich mit einem Finanzpaket stützte, sieht sich bestätigt. An den Finanzmärkten wird nun mit steigenden Kursen bei Aktien und Anleihen gerechnet – Milei gilt als Garant für Stabilität.

Trotzdem bleibt die Lage angespannt: Viele Argentinier leiden unter sinkender Kaufkraft, die Armut bleibt hoch. Milei kündigte nach der Wahl eine Kabinettsumbildung an – er will das Tempo seiner Reformen erhöhen.

Quelle: Bild-online vom 27.10.2025

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Die Last der Minderheit: Nur 11 Millionen erwirtschaften die Wertschöpfung

26. Oktober 2025
Die Last der Minderheit: Nur 11 Millionen erwirtschaften die Wertschöpfung
Wirtschaft
Foto: Symbolbild

Berlin. In Deutschland lastet die wirtschaftliche Hauptarbeit auf verhältnismäßig wenigen Schultern. Unter den etwa 46 Millionen Erwerbstätigen stellt nur noch ein kleiner Teil die eigentliche Wertschöpfung sicher. Rund 11 Millionen Beschäftigte im produzierendem Gewerbe und in der Landwirtschaft erzeugen die grundlegenden Wirtschaftsgüter, ergänzt durch bestimmte produktive Dienstleistungsbereiche.

Gegenüber dieser produktiven Gruppe steht eine große Zahl von Transferempfängern: fast 24 Millionen Menschen beziehen Altersversorgung, über fünf Millionen erhalten Bürgergeld, dazu kommen zahlreiche „Aufstocker“ und Asylbewerber. Insgesamt sind etwa 40 Prozent (!) der erwachsenen Bevölkerung auf staatliche Leistungen angewiesen.

Die wirtschaftliche Basis wird zusätzlich durch den öffentlichen Sektor belastet, der allein über fünf Millionen Beschäftigte umfaßt. Nur etwa 15 Millionen Bürger zahlen netto mehr Steuern, als sie an Leistungen erhalten.

Dennoch setzt auch die neue Bundesregierung unverdrossen auf die „Transformation“ der Gesellschaft, während Unternehmen unter Energiepreisen und Bürokratie ächzen. Die versprochenen Reformen blieben bisher aus.

Die demographische Entwicklung verschärft die Situation: viele heutige Nettozahler gehen in den kommenden Jahren in Rente, während die nachrückende Generation mit unsicheren Perspektiven zurückbleibt und zum überwiegenden Teil nicht zu den Netto-Produktiven zählt. Die wirtschaftliche Grundlage des Landes wird damit zunehmend schmaler, was nicht erst langfristig die Tragfähigkeit des gesamten Systems in Frage stellt. (st)

Quelle: zuerst.de vom 26.10.2025

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Nach Bürgergeld-Debatte: SPD will jetzt Reiche zur Kasse bitten


SPD-Logo (Archiv), über dts NachrichtenagenturNach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärken zu besteuern.

Sowohl die linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Montagausgaben. Im Juso-Antrag heißt es: „Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören. Enttäuschungserlebnisse zerstören Vertrauen und führen dazu, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden. Die Antwort auf diese Entwicklung ist konsequenter Klassenkampf.“

Die Seeheimer erklären: „Mittlerweile stammt in Deutschland über die Hälfte des gesamten Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus ererbtem oder übertragenem Vermögen – Tendenz steigend.“ So entstehe ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt werde – sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der mit seinem Fraktionskollegen Philipp Rottwilm, das Papier für die Seeheimer verfasst hat, sagte: „So wie es ist, kann es nicht bleiben: Große Unternehmensvermögen können nahezu steuerfrei übertragen werden, während kleinere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet werden.“ Sehr große Erbschaften müssten endlich angemessen herangezogen, Arbeitsplätze und Unternehmen gesichert und Familien gezielt entlastet werden.

„Die Koalition sollte das zu ihrem gemeinsamen Projekt machen“, sagte Marvi. Rottwilm forderte ferner „eine betriebliche Altersversorgung für alle“.

Juso-Chef Philipp Türmer sagte: „Nach einem halben Jahr tänzelt auch diese Koalition um viele Baustellen herum, anstatt auf drängende Gerechtigkeitsfragen tatsächliche Antworten zu liefern.“ Es brauche eine Sozialdemokratie, die sich ihrer „enormen Bedeutung“ bewusst sei und ihre Werte selbstbewusst vertrete. „Die extrem besorgniserregende Entwicklung der SPD, die nicht erst gestern startete, verpflichtet auch uns Jusos, uns selbstkritisch zu hinterfragen.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 27.10.2025

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Attacke auf Merz – „Wer unser Stadtbild nicht ehrt, ist als Kanzler nichts wert!“: SPD-Fraktionsvize sorgt für Koalitionskrach

Von Redaktion

Wiebke Esdar demonstrierte gegen Merz. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Anti-Merz-Demo hat Spannungen in der Koalition ausgelöst: Während Unionspolitiker ihr vorwerfen, sich gegen den Bundeskanzler zu stellen, erhält sie Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Die Teilnahme der SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Anti-Merz-Demonstration in Bielefeld hat für Verstimmung bei der Union gesorgt. Unionspolitiker warfen ihr vor, sich gegen den Bundeskanzler zu stellen und die Zusammenarbeit in der Koalition zu belasten. „Wer als Teil der SPD-Fraktionsführung an vorderster Front gegen den Bundeskanzler demonstriert, muss sich schon fragen lassen, ob er den Erfolg dieser Regierung noch will“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger gegenüber Bild.

Der CDU-Politiker Alexander Throm kommentierte: „Manche haben noch nicht verstanden, dass wir in der Koalition doch lieb miteinander umgehen wollen.“ Darüber hinaus zitierte die Zeitung eine anonyme Quelle aus den Reihen der Christdemokraten: „Der Protestaufzug von Esdar zeigt eines der Grundprobleme in der Koalition: Weite Teile der Sozialdemokraten sind geistig in der Opposition zu uns – und auch zu ihrem Parteichef Lars Klingbeil.“

Wiebke Esdar nahm am Freitag in Bielefeld an einem Protestzug gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz teil. Sie lief in der ersten Reihe und half, ein Transparent des „Bündnisses gegen rechts“ zu tragen. Auf Instagram veröffentlichte Esdar ein Foto von der Demonstration, vor ihr hält eine Teilnehmerin ein Schild mit der Aufschrift: „Wer unser Stadtbild nicht ehrt, ist als Kanzler nichts wert!“ Dazu schrieb sie: „Gegen Hass und Hetze“. Ihre Teilnahme rechtfertigte Esdar später mit den Worten: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Die Aussagen von Merz seien „pauschal und verletzend“, befand Esdar.

Innerhalb der SPD erhält Wiebke Esdar Rückendeckung: Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese betonte in der Bild, man solle in ihre Teilnahme an der Demonstration „nicht zu viel hineininterpretieren“. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, trotz der sinkenden Asylantragszahlen gebe es „im Stadtbild noch dieses Problem“ und verwies auf verstärkte Rückführungen. Seine Aussagen, die er später mit den Worten „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“ verteidigte, stießen in linken Kreisen jedoch auf massive Kritik.

Quelle: Apollo News vom 26.10.2025

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Whitechapel „Werden unsere Gemeinschaft verteidigen“: Maskierte muslimische Jugendliche ziehen durch London

Maskierte muslimische Jugendliche zogen durch Whitechapel (Symbolbild) (IMAGO/Anadolu Agency)

Nach dem Verbot einer geplanten UKIP-Demonstration zur „Rückeroberung“ von Whitechapel gingen dort maskierte muslimische Jugendliche auf die Straße. Sie erklärten, ihre „Gemeinschaft verteidigen zu wollen.“

Im Londoner Stadtteil Whitechapel versammelte sich am Sonntag eine Gruppe maskierter muslimischer Jugendlicher, nachdem die Polizei einen geplanten UKIP-Protest zur „Rückeroberung“ des Viertels untersagt hatte. Laut Daily Mail zogen mehrere junge Männer in schwarzer Kleidung und teilweise vermummt durch die Straßen.

Ein Redner rief die Teilnehmer am Mikrofon dazu auf, „bereit zu sein, ihre Gemeinschaft zu verteidigen“. Er sagte: „Sie haben es speziell auf den Islam abgesehen. Sie sagten: ‘Wir kommen auf einem Kreuzzug’, sie sagten: ‘Wir müssen unsere Straßen zurückerobern’. Wir bleiben standhaft, um sie wissen zu lassen: Wenn ihr kommt, werden wir standhaft bleiben und bereit sein, unsere Älteren, unsere Frauen und unsere Gemeinschaft zu verteidigen.“

Die Polizei hatte die ursprünglich in Whitechapel geplante UKIP-Demonstration verlegt – mit der Begründung, es bestehe eine „realistische Aussicht auf ernsthafte Unruhen“. Das Viertel gilt als eines mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Die Aktion war Teil einer landesweiten Reihe unter dem Titel „Massenabschiebetour“, mit der UKIP ihre Anhänger zu ähnlichen Kundgebungen im ganzen Land aufrief.

Linken Gegendemonstranten wurde empfohlen, ihren Protest in Whitechapel fortzuführen und das Stadtzentrum zu meiden. Dennoch wurden vier linke Aktivisten, mutmaßlich Angehörige der Gruppe „Stand Up To Racism“, nahe der Hyde Park Corner festgenommen, nachdem sie sich dem Demonstrationsverbot widersetzt hatten.

Quelle: Apollo News vom 26.10.2025

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Deindustrialisierung – Nächstes Ineos-Werk steht vor dem Aus: Britischer Chemiekonzern kehrt Deutschland den Rücken

Der Chemiepark Marl ist einer der größten Branchenstandorte in Deutschland. (IMAGO/biky)

Nachdem der britische Chemiekonzern Ineos die Schließung von drei deutschen Werken bekanntgegeben hat, droht nun offenbar die nächste Standortaufgabe. Die schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland machen dem Chemieriesen zu schaffen.

Ineos erwägt eine weitere Werksschließung im Ruhrgebiet. Betroffen ist der Standort in Marl mit rund 200 Beschäftigten. Der britische Chemiekonzern hatte vor Kurzem angekündigt, dass die Chemikalie BDO, die unter anderem in Medikamenten wie Antibiotika Verwendung findet, künftig nicht mehr vor Ort produziert werden soll.

Dies könnte erhebliche Folgen für die Antibiotika-Versorgungssicherheit in Europa haben. Ineos warnte bereits, dass mit der Schließung des Werks einer der letzten verbliebenen heimischen BDO-Hersteller verloren ginge. Europa gerät zunehmend in eine gefährliche Abhängigkeit von Produktionsstätten in Fernost. Eine besorgniserregende Entwicklung.

Erst vor wenigen Wochen hatte Ineos bekanntgegeben, zwei Werke in Rheinberg (Nordrhein-Westfalen) stillzulegen. Auch dort sind mit 175 Mitarbeitern ähnlich viele Beschäftigte betroffen.

Bereits im Juni hatte das Unternehmen die Schließung seines Werks in Gladbeck nahe Gelsenkirchen angekündigt. Die Anlage blickt auf eine lange Geschichte zurück – sie war seit 1954 in Betrieb. Von der Schließung sind 279 Mitarbeiter direkt betroffen. Zudem werden Medienberichten zufolge wohl rund 1.500 weitere Arbeitsplätze in der Lieferkette in Mitleidenschaft gezogen (Apollo News berichtete).

Ursache dafür ist in erster Linie die Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und China. In der Volksrepublik profitieren Unternehmen von umfangreichen staatlichen Subventionen, geringerer Bürokratielast, niedrigen Energie- und Lohnkosten sowie einem privilegierten Zugang zu wichtigen Rohstoffen und Forschungseinrichtungen. Dies erlaubt ihnen, ihre Produkte günstig herzustellen und schließlich auch zu Schleuderpreisen in Europa abzusetzen.

In Deutschland – wie auch in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten – stellt sich die Lage völlig anders dar: Hohe Löhne, teure Energie, überbordende Bürokratie und eine erdrückende Steuerlast schmälern die Rentabilität der Betriebe erheblich. Die hohen Betriebskosten müssen die Unternehmen, um wirtschaftlich zu bleiben, nicht selten auf das Endprodukt umlegen. Dies führt wiederum zu einem Nachfragerückgang, da Kunden logischerweise den Erwerb von günstigeren Produkten bevorzugen.

Klar ist: Der europäische Emissionshandel, bekannt als EU-ETS, zählt zu den größten Problemen für die europäische Wirtschaft – und das branchenübergreifend. Im Kern gilt: Unternehmen müssen für jede emittierte Tonne CO₂ entsprechende Zertifikate erwerben, die sie zum Ausstoß berechtigen.

Da diese Zertifikate keinen festen Preis haben, sondern über Angebot und Nachfrage geregelt werden, während die EU die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate schrittweise reduziert, entsteht ein massiver Nachfrageüberhang. Die Kosten für CO₂-Zertifikate steigen dadurch kontinuierlich an.

Auch der Rest der heimischen Industrie spricht sich vermehrt gegen die CO₂-Besteuerung aus. Erst kürzlich hat sich ein Verbund aus 80 europäischen Unternehmen zusammengeschlossen, um gegen das übergriffige Abgabensystem vorzugehen.

In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnten die Unternehmen, dass die künftig weiter steigenden Kosten für den CO₂-Ausstoß zahlreiche Betriebe wirtschaftlich an ihre Grenzen bringen könnten. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stehe ernsthaft auf dem Spiel.

Quelle: Apollo News vom 26.10.2025

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Evonik fordert Abschaffung des Emissionshandels


Evonik Industries (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, fordert eine Abschaffung oder eine deutliche Reform des europäischen Emissionshandels.

„Wir haben das weltweit schärfste CO₂-Gebührenregime, aber das Klima kennt keine Grenzen. Ich halte es deshalb für völlig falsch, eine Industrie mit toller Technologie, die weltweit in der Spitzenklasse spielt, so scharf mit zusätzlichen Gebühren zu benachteiligen“, sagte Kullmann der „Süddeutschen Zeitung“. Und er fordert: „Das CO₂-Gebührensystem muss weg, mindestens aber drastisch reformiert werden.“ Die europäische Industrie werde nur zusätzlich im internationalen Konkurrenzkampf belastet.

Zugleich importiere Europa massenweise Produkte „aus Ländern mit echten CO₂-Schleudern“. „Volkswirtschaftlich ist das für Europa ein Irrsinn“, sagte Kullmann. Der Emissionshandel müsse geändert werden, weil sich die weltwirtschaftlichen Bedingungen geändert hätten.

„Wir erleben gerade einen Epochenwandel. Jeder kämpft für sich, die Industrienationen lösen die globalen Probleme nicht mehr gemeinsam“, so Kullmann in der SZ. Europas Industrie habe es jetzt mit Konkurrenten zu tun, die von ihren eigenen Regierungen tatkräftig unterstützt würden und dazu auch noch wesentlich günstigere Energie- und Rohstoffkosten hätten.

Auch der geplante Klimazoll, der die europäische Industrie vor Umweltdumping schützen soll, funktioniere laut Kullmann nicht. „Europa kann im Zweifel, wenn es hart auf hart kommt, einen solchen Grenzausgleichsmechanismus gar nicht durchsetzen“, sagte der Manager der SZ. Die Idee des sogenannten Grenzausgleichsmechanismus sei „eine formal-bürokratische Trickserei ohne Effekt“.

Kullmann fordert eine Verlängerung der Vergabe von kostenlosen Zertifikaten an die Industrie. „In einem nächsten Schritt müssen wir dann zu einer Übereinkunft kommen, was eine Volkswirtschaft, was eine Industrie vom Auto über den Zement bis zur Chemie überhaupt leisten kann. Wir müssen die Gesamtheit der CO₂-Zertifikate vergrößern oder den Preis reduzieren“, meinte er.

Foto: Evonik Industries (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 27.10.2025

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Spahn spricht in Stadtbild-Debatte von „Empörungszirkus“


Jens Spahn (Archiv), über dts NachrichtenagenturUnions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden „Stadtbild“-Debatte gegen Kritik verteidigt.

Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ sagte Spahn, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt. Der linke „Empörungszirkus“ der vergangenen Tage gehe dabei an der Realität vorbei. Die allermeisten Menschen hätten von Anfang an verstanden, was Merz gemeint habe, so Spahn weiter.

Es gehe nicht um Hautfarbe oder die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in erster, zweiter oder dritter Generation, „die mit uns die Zukunft des Landes gestalten wollen“.

Spahn nannte Hauptbahnhöfe und Marktplätze, „wo wir Verwahrlosung sehen, um Straßenzüge und Stadtteile, wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen, wo wir steigende Kriminalität haben“.

Spahn kritisierte zudem SPD-Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen den Bundeskanzler. „Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert, das geht auch nie gut im Ergebnis“, sagte der CDU-Politiker. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre wisse er, dass die Mehrheit der SPD-Wähler „ganz genau wissen, was der Kanzler gemeint hat, und seine Einschätzung teilen“.

Die Koalition müsse nun aktiv werden. Dabei verwies Spahn auf Vorschläge der Ministerpräsidenten zur Durchsetzung von Recht, etwa im Ausländerrecht und beim Abschieben, aber auch zur Sicherheit an Bahnhöfen. Videoüberwachung oder künstliche Intelligenz könnten helfen, „dass sich alle mit und ohne Migrationshintergrund wohlfühlen“, sagte der Unions-Fraktionschef.

Foto: Jens Spahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 26.10.2025

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Eltern schreiben Brandbrief: Unsere Tochter wurde viermal auf dem Schulhof angegriffen – „In jeder Pause wird einer verprügelt“ 

Julia (33) und Robert P. (35), die Eltern von Emilia (10), fordern mehr Aufsichtspersonen auf dem Pausenhof, um Gewalt-Vorfälle zu verhindern

Julia (33) und Robert P. (35), die Eltern von Emilia (10), fordern mehr Aufsichtspersonen auf dem Pausenhof, um Gewalt-Vorfälle zu verhindern

Foto: Ufuk Ucta
Berlin – Blaue Flecken am Bauch, Schürfwunden, mit dem Tod bedroht: Emilia (10) wurde seit Februar viermal von Mitschülern auf dem Pausenhof angegriffen und verletzt. In einem offenen Brief werfen ihre Eltern der Schule und den Behörden jetzt Versagen vor.

„Wir fordern mehr Aufsichtspersonal auf dem Pausenhof und konsequentes Einschreiten der Schulleitung zum Schutz aller Kinder“, schreiben Julia (33) und Robert P. (35) in ihrem Appell an die Schulaufsicht.

Es begann bei der Karnevalsfeier: Emilia besucht die fünfte Klasse der Tempelherren-Grundschule in Berlin. Sie hatte einen aufblasbaren Baseballschläger dabei. Den wollten ihr nach Aussagen der Mutter ein paar Jungen wegnehmen. Deshalb schloss sie ihn ein.

„Anschließend wurde sie auf dem Schulhof zu Boden geschubst und mehrfach getreten“, schildert Julia P. Sie sagt auch: „Zum Tatzeitpunkt befand sich keine Aufsichtsperson in der Nähe.“ Der Schulleiter soll den Eltern empfohlen haben, Strafanzeige zu stellen. Doch laut Mutter wurden die Ermittlungen eingestellt, da die beteiligten Jungen unter 14 Jahre alt sind.

Mitschüler bedrohte Emilia mit dem Tod

Im April der nächste Vorfall: Der Mitschüler soll Emilia gedroht haben, sie umzubringen. Erneute Anzeige. „Auf ärztlichen Rat hin blieb Emilia eine Woche zu Hause“, sagt Julia P. „Die einzige schulische Maßnahme für den Jungen war eine vorübergehende Klassenversetzung.“

Die Tempelherren-Grundschule hat 334 Schüler, davon sind 213 nicht deutscher Herkunftssprache

Die Tempelherren-Grundschule hat 334 Schüler, davon sind 213 nicht deutscher Herkunftssprache

Foto: Ufuk Ucta

Ein gemeinsames Gespräch mit den Eltern des Jungen gestaltete sich schwierig. Julia P.: „Seine Schwester, die auf die benachbarte Oberschule geht, musste übersetzen, weil die Eltern kaum Deutsch sprechen.“

Vor drei Wochen versetzte ein Junge Emilia eine Kopfnuss. Die Folge: ein blaues Auge. Robert P.: „Auch gegen diesen Jungen haben wir Anzeige erstattet.“

„In jeder Pause wird einer verprügelt“

Die Schikanen auf dem Schulhof seien trauriger Alltag. „In jeder Pause wird einer verprügelt“, sagt Emilia. Vor zwei Wochen wurde sie zuerst beleidigt („Ich f… deine Mutter“), dann von drei Zweitklässlern auf den Boden gedrückt und getreten. Emilias Mitschüler sollen die Kinder (7, 8) angestiftet haben. Blaue Flecken, Schürfwunden: „Die Schuhabdrücke waren zu erkennen“, sagt ihr Vater.

Das sagt die Schule zur Gewalt auf dem Pausenhof

An der Aufarbeitung seien die Klassenleitung, die Schulsozialarbeit, das schulpsychologische und inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentrum, die zuständige Schulaufsicht und die Eltern beteiligt gewesen. Nach den Herbstferien soll an der Grundschule eine Arbeitsgemeinschaft „Gewaltprävention“ ihre Arbeit aufnehmen.

Inzwischen füllen die Schreiben zu den Übergriffen auf ihre Tochter einen Aktenordner. Julia und Robert P. haben mehrere Anzeigen gegen die gewaltbereiten Kinder gestellt

Inzwischen füllen die Schreiben zu den Übergriffen auf ihre Tochter einen Aktenordner. Julia und Robert P. haben mehrere Anzeigen gegen die gewaltbereiten Kinder gestellt

Foto: Ufuk Ucta

Julia und Robert P. reicht das nicht: „Wie lange sollen unsere Kinder weiterhin gefährdet sein, bis es zu einem schweren Unfall, einer dauerhaften psychischen Schädigung oder Schlimmerem kommt?“

Emilia ist inzwischen in traumatherapeutischer Behandlung, besucht einen Selbstverteidigungskurs. Nach den Ferien wird sie die Schule wechseln.

Quelle: Bild-online vom 25.10.2025

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Chip-Krise: Söder verlangt mehr Unabhängigkeit von China


Autoproduktion (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts der Chip-Krise mehr Unabhängigkeit Europas von China gefordert. „Wir brauchen endlich eigene, verlässliche Lieferketten in Europa“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Weniger Abhängigkeit und mehr Eigenständigkeit. Weniger Klein-Klein und mehr Stärke.“ Die Lage sei ernst.

„Bayern ist Autoland: BMW, Audi, MAN, die Zulieferer – das ist das Herz unserer Wirtschaft“, sagte der CSU-Politiker. „Wenn Chips fehlen, steht es still.“ Söder kritisierte das EU-Parlament in Brüssel für seine Absage an eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes.

„Anstatt beim EU-Lieferkettengesetz endlich entschlossen zu entscheiden, hat das Europaparlament wieder nur vertagt, verzögert und gezaudert“, sagte der Ministerpräsident. „Wir blockieren uns in Europa viel zu oft selbst. Dabei ist völlig klar: Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir international ernst genommen.“

Die EU-Lieferkettenrichtlinie verpflichtet große Unternehmen ab 2027, Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit und Zwangsarbeit sowie Verletzungen von Umweltabkommen in ihren Lieferketten zu identifizieren und zu verhindern. Außerdem müssen sie darlegen, wie sie klimaneutral werden wollen.

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatten im Juni 2025 vorgeschlagen, die Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen: Künftig sollten demnach lediglich Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro erfasst werden – also rund 70 Prozent weniger Unternehmen als ursprünglich geplant.

Außerdem müssten die Unternehmen nicht mehr entlang der gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards achten. Das EU-Parlament lehnte am Mittwoch den Vorschlag vorerst ab.

In diesem Zusammenhang pochte Söder auf eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte, durch die ab 2035 der Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbunden wird. „Die derzeitigen Klimaziele sind unrealistisch“, behauptete Söder. „Ein Umstieg auf 100 Prozent E-Autos bis 2035 wird nicht klappen.“ Der bayerische Ministerpräsident pochte auf zügige Entscheidungen.

„Wenn wir hier zu viele Kompromisse machen, schaden wir unserem Wohlstand und damit der Demokratie. Profitieren werden nur die Extremen. Deshalb braucht es jetzt mutige Beschlüsse und keine Verzögerungen“, sagte er.

„Das Verbrenner-Verbot muss weg. Es müssen auch über 2035 hinaus hochtechnologisierte, effiziente Verbrenner zugelassen werden.“ Laut Bundesumweltministerium nutzen Benziner rund 20 Prozent der Primärenergie zur Fortbewegung.

Brennstoffzellen-Pkws kommen auf einen Wirkungsgrad von 27 Prozent und Elektroautos erreichen eine Gesamteffizienz von 64 Prozent. Entscheidend für den Klimaschutz ist letztlich jedoch der CO2-Ausstoß über den gesamten Lebenszyklus. Dieser ist laut ICCT aktuell bei E-Autos, die 2025 verkauft werden, bis zu 78 Prozent geringer als bei Verbrennern.

Foto: Autoproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Palästinensische Gruppen bei Treffen in Kairo: Zionistische Besatzertruppen müssen sich aus dem Gazastreifen zurückziehen

Oct 25, 2025 12:58 Europe/Berlin
  • Palästinensische Gruppen bei Treffen in Kairo: Zionistische Besatzertruppen müssen sich aus dem Gazastreifen zurückziehen
    Palästinensische Gruppen bei Treffen in Kairo: Zionistische Besatzertruppen müssen sich aus dem Gazastreifen zurückziehen

ParsToday- Palästinensische Gruppen betonten den Abzug der Truppen des zionistischen Besatzerregimes aus dem Gazastreifen, die vollständige Umsetzung des Waffenstillstands und den Beginn des Wiederaufbaus dieser Region.

Laut ParsToday forderten palästinensische Widerstandsgruppen am Ende ihres zweitägigen Treffens am Freitag in Kairo, zu dem sie offiziell von der ägyptischen Regierung eingeladen und von Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterstützt worden waren, die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens, den Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Gazastreifen, die Aufhebung der Belagerung und den Beginn des Wiederaufbaus des Gebiets. Bei dem Treffen wurde die zweite Phase von Trumps Plan für den Waffenstillstand im Gazastreifen erörtert und der Grundstein für einen umfassenden nationalen Dialog gelegt, der auf die Wahrung des palästinensischen Nationalprojekts und die Wiederherstellung der nationalen Einheit abzielt.

Die palästinensischen Gruppen verurteilten zudem jegliche Annexions- oder Zwangsumsiedlungspläne im Gazastreifen, dem Westjordanland und in al-Quds (Jerusalem).

Unterdessen betonte Ziad Nakhalah, der Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Dschihad, dass die Festigung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen von der Bereitschaft beider Seiten, also der palästinensischen wie der israelischen, abhänge, die Bestimmungen dieses Abkommens umzusetzen.

Er kündigte außerdem an: „Solange das israelische Regime an dem Waffenstillstand festhält, werden auch die Palästinenser daran festhalten.“

Hamas-Sprecher: „Wir sind dem Waffenstillstand verpflichtet”

In einer Erklärung betonte Hazem Qassem, der Sprecher der Hamas, das Engagement seiner Bewegung für die Einzelheiten des durch Vermittler erzielten Waffenstillstandsabkommens.

In einem Interview mit Al Jazeera fügte Qassem hinzu, dass die Hamas die zionistischen Besatzer auffordere, ihren Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere was die Einstellung der Luftangriffe, die Aufhebung der Belagerung und die Einfuhr von Hilfsgütern betreffe.

Er fügte hinzu: „Die Hamas ist bestrebt, ein palästinensisches nationales Abkommen zu erzielen, um alle verbleibenden Fragen im Zusammenhang mit der Regierungssystem im Gazastreifen nach dem Krieg zu lösen.“

Das zionistische Regime muss für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen

Auch Mousa Abu Marzouk, Mitglied des Hamas-Politbüros, sagte, dass die zionistischen Besatzer für die Zerstörung des Gazastreifens verantwortlich seien und die Kosten für den Wiederaufbau tragen müssten.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik sagte Abu Marzouk: „Der Wiederaufbau der Ruinen des Gazastreifens ist eine Verpflichtung und ein Recht der mehr als zwei Millionen palästinensischen Bürger, die ihr Zuhause, ihre Unterkunft und ihre Einkommensquelle verloren haben.“

Er fügte hinzu: „Die Resolution des UN-Sicherheitsrates betont den Wiederaufbau des Gazastreifens. Da die Besatzer für die Zerstörung und Verwüstung dieses Gebiets verantwortlich sind, müssen sie die Kosten dafür in vollem Umfang tragen.“

Ansarullah: „Wir überwachen die Einhaltung des Waffenstillstands im Gazastreifen durch Israel”

In diesem Zusammenhang erklärte Mohammed Ali al-Houthi, Mitglied des Obersten Politischen Rates des Jemen, in einer Stellungnahme, der Jemen beobachte die Einhaltung des Waffenstillstands im Gazastreifen durch das zionistische Regime stets genau.

Er betonte, die jemenitischen Streitkräfte seien in höchster Bereitschaft, um sich jeder Überschreitung roter Linien entgegenzustellen und auf die „dummen Aktionen” des israelischen Feindes zu reagieren.

Quelle: ParsToday (Iran) vom 25.10.2025

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Stadtbild-Debatte –  SPD-Generalsekretär: Nicht Migranten, sondern Männer sind das Problem

Widerspricht dem Kanzler in der Stadtbild-Debatte und sieht Männer als Problem: CDU-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

BERLIN. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat davor gewarnt, Mißstände in deutschen Städten mit Migration in Verbindung zu bringen. Der SPD-Politiker sieht vielmehr ein generelles „Männerproblem“. Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe sagte Klüssendorf: „Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft.“

Die Verkürzung aller politischen Probleme auf Migration halte er für „falsch und gefährlich“. Ausgelöst hatte die Debatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er hatte in Potsdam erklärt: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem.“ (die JF berichtete).

Später präzisierte der Kanzler, damit seien vor allem Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit gemeint, die sich nicht an die geltenden Regeln hielten. Klüssendorf hält diese Sichtweise für zu einfach. Merz spreche wohl das Unsicherheitsgefühl vieler Bürger an, „wenn beispielsweise Gruppen von jungen Männern irgendwo stehen und Frauen belästigen, oder aber auch Dinge wie Leerstand oder öffentliche Vermüllung“. Doch die Schlussfolgerung, es brauche mehr Rückführungen, teile er nicht.

Auch Linke sehen Männer als Problem

Unterstützung erhält er von der Linken. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, Gewalt gegen Frauen habe „kein Herkunftsproblem, sondern ein Männerproblem“. Merz tue „nichts für die Sicherheit von Frauen, außer sie für seine rassistische Politik zu instrumentalisieren“. Sie forderte eine stärkere staatliche Finanzierung von Frauenhäusern.

Unterdessen verteidigten CDU-Politiker die Wortwahl des Kanzlers. Kanzleramtschef Thorsten Frei nannte Merz’ Äußerungen „unverstellt und authentisch“. Die Menschen wollten einen Kanzler, „der authentisch ist und dessen Äußerungen nicht glattgeschliffen werden“. Migration müsse geordnet und begrenzt werden, „damit Integration möglich bleibt“. (rr)

Quelle: Junge Freiheit vom 25.10.2025

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Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union zu „Stadtbild“-Debatte: Vollverschleierte Frauen seien „problematisch“

Steffen Bilger ist dagegen, dass Friedrich Merz sich für seine „Stadtbild“-Aussage entschuldigt. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Der CDU-Politiker Steffen Bilger stimmt Merz bei seiner „Stadtbild“-Aussage zu und geht noch weiter: Auch vollverschleierte Frauen seien „problematisch“. Damit trete eine Auffassung von Religion zu Tage, die nicht mit deutschen Werten vereinbar sei.

In der Debatte um die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz hat der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sich zu Wort gemeldet. Merz hatte einige Tage nach seiner Aussage, dass es im Stadtbild Probleme gebe, konkretisiert, dass es um Migranten ohne Aufenthaltsstatus und Arbeit gehe. Im SWR-Podcast „Zur Sache! Intensiv“ fügt Bilger der Debatte eine neue Komponente hinzu: Er kritisiert auch vollverschleierte Frauen. „Ich sehe vollverschleierte Frauen in Ludwigsburg und das finde ich schon problematisch“, sagte er am Freitag.

Die Vollverschleierung sei auch eine Folge von fehlerhafter Migrationspolitik. „Das heißt, bei Ihnen geht es nicht nur um Kriminalität, sondern es geht Ihnen auch schon um die Optik“, hakt SWR-Moderatorin Alexandra Gondorf nach. Bilger antwortet: „Ich frage mich, wer vollverschleiert durch sein Leben geht, ob der wirklich an der richtigen Stelle ist in unserem Land.“ Das sei eine Art von Religionsausübung, die nach seinem Empfinden nicht zu unseren Werten passe. „Da empfinde ich schon ein Störgefühl, wie viele andere Menschen auch.“

Der SWR-Moderator Henning Otte wendet ein, dass im Großraum Stuttgart, wo Bilger herkomme, viele Migranten der zweiten oder dritten Generation leben würden, die sich durch Merz‘ Aussage verletzt fühlen würden. „Aber viele sagen mir auch: Ihr müsst was ändern“, kontert der CDU-Politiker. Es gehe um ein Problem, das objektiv besteht, und nicht um eine Debatte Deutsche gegen Migranten.

Quelle: Apollo News vom 25.10.2025

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Neue Umfrage – Mehrheit der Kirchenmitglieder würde als Erwachsene nicht erneut eintreten

Die Zahl der Kirchenmitglieder sinkt seit Jahren. (Symbolbild) (IMAGO/imagebroker)

Die Mehrheit der Kirchenmitglieder würde als Erwachsene nicht erneut in die Kirche eintreten, wenn sie könnte. Das ergab eine neue Umfrage. Männer sind der Kirche dabei stärker verbunden als Frauen.

Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland, wie Welt berichtet. Demnach würden insgesamt nur noch 39 Prozent erneut in die Kirche eintreten, wenn sie könnten. Vor zwanzig Jahren waren es noch 62 Prozent. 53 Prozent der Kirchenmitglieder gaben hingegen an, nicht erneut Kirchenmitglieder werden zu wollen. Ein Fünftel war sich dabei „sicher“, ein Drittel sah dies als „wahrscheinlich“ an.

Die Umfrage ergab, dass im Vergleich zu 2005 Männer heutzutage eine stärkere Bindung an ihre Kirche haben als Frauen, auch wenn der Anteil derer, die erneut eintreten würden, bei beiden Geschlechtern zurückging. 2025 würden 46 Prozent der Männer erneut eintreten und 36 Prozent der Frauen. 2005 wären 56 Prozent der Männer und 66 Prozent der Frauen erneut eingetreten. Damit hat sich der Anteil der Frauen um 45 Prozent in zwanzig Jahren reduziert.

Bei evangelischen Kirchenangehörigen ist die Mitgliederbindung weniger stark als bei Katholiken. Lediglich 36 Prozent der Mitglieder der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) würden wieder eintreten. Bei den Katholiken sind es 41 Prozent. Für die Umfrage wurden 1.000 Kirchenmitglieder befragt.

Seit 2022 sind Mitglieder in den beiden großen Kirchen Deutschlands ohnehin eine Minderheit in der Bevölkerung. In der deutschen Bevölkerung sind 21,5 Prozent evangelisch und 23,7 Prozent sind katholisch. Ende 2024 waren insgesamt noch 37,8 Millionen Menschen Mitglied in einer der beiden Kirchen. Seit Jahren schrumpft die Zahl der Mitglieder durch Austritte stark. Allein im vergangenen Jahr traten 345.000 Menschen aus der evangelischen Kirche aus, während lediglich 15.000 eintraten.

Quelle: Apollo News vom 25.10.2025

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Russenöl-Raffinerien in Flammen: Waren es die Ukrainer?

25. Oktober 2025

Russenöl-Raffinerien in Flammen: Waren es die Ukrainer?

International
Foto: Symbolbild

Bukarest/Budapest. Innerhalb weniger Stunden explodierten am Montag gleich zwei Ölraffinerien in Rumänien und Ungarn. Zunächst detonierte gegen 11.30 Uhr die Petrotel-Lukoil-Raffinerie im rumänischen Ploieşti, wenige Stunden später brach in der ungarischen MOL-Raffinerie in Százhalombatta ein Großfeuer aus. Beide Anlagen werden über die russische Druschba-Pipeline mit Rohöl versorgt.

Die zeitliche Nähe der Vorfälle nährt Spekulationen über gezielte Sabotageakte. Beide Raffinerien gehören zu Konzernen mit engen Verbindungen nach Rußland – Lukoil ist ein russischer Energieriese, MOL unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiterhin Geschäftsbeziehungen mit Moskau.

Die Vorfälle ereigneten sich ausgerechnet an dem Tag, an dem die EU-Energieminister einen Fahrplan zur Beendigung russischer Energieimporte bis 2028 beschlossen. Kiew versucht schon seit geraumer Zeit erheblichen Druck auf EU-Staaten aufzubauen, die nach wie vor auf russisches Öl setzen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mußte die Bevölkerung beruhigen: die Treibstoffversorgung sei gesichert, die Ursachen der Explosionen würden gründlich untersucht. Allerdings kann auch Orbán den Umstand nicht aus der Welt schaffen, daß die Ukraine schon in der Vergangenheit wiederholt russische Energieinfrastruktur attackiert und 2023 einen Drohnenkommandeur ausgezeichnet hatte, der für Angriffe auf die Druschba-Pipeline verantwortlich war.

Sollte sich eine ukrainische Beteiligung an den Explosionen bestätigen, befände sich die europäische Politik in einer herben Zwickmühle. Einerseits unterstützen die meisten EU-Staaten nach wie vor konsequent die Ukraine in ihrem Kampf gegen Rußland. Andererseits könnten Angriffe auf Energieanlagen in NATO-Staaten als feindselige Handlung interpretiert werden. Bekanntlich werden ukrainische Saboteure auch im Fall der 2022 gesprengten Nord Stream-Pipelines offiziell als Hauptverdächtige gehandelt.

Noch haben weder Bukarest noch Budapest offiziell einen Verdacht gegen Kiew geäußert. Die Ermittlungen zu den Brandursachen dauern in beiden Ländern an. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 25.10.2025

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Oliver Blume sieht Porsche in „massiver Krise“


Porsche in der Düsseldorfer Kö (Archiv), über dts NachrichtenagenturOliver Blume, Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns und scheidender Porsche-Chef, sieht den Sportwagenbauer in einer heiklen Situation. „Porsche ist in einer massiven Krise“, sagte Blume der „Bild am Sonntag“.

„Mit China, US-Zöllen, Russland und Ukraine fehlen die Erträge aus zwei Dritteln der Absatzmärkte.“ Blume verwies darauf, 2025 eine massive Neuausrichtung umgesetzt zu haben.

„Bei Strukturen, Kosten und Produktstrategie.“ Es gebe „massive Investitionen in komplett flexible Antriebe: Verbrenner, Hybrid und Elektro“. Damit habe er eine „sehr robuste Aufstellung für die Zukunft“ geschaffen, so Blume.

„Ab nächstem Jahr gibt es einen deutlich positiven Trend.“ Lob gab es für Nachfolger Michael Leiters. „Leiters war Kandidat auf meiner Nachfolgeliste“, so Blume. Er sei ein „Sportwagen-Profi“ und werde ein „guter Porsche-Chef“. Blume äußert sich auch zur Chipkrise, die den Volkswagen-Konzern betrifft.

„Die aktuelle Chip-Krise zeigt, wie zerbrechlich unsere Welt ist. Anders als in der letzten Halbleiterkrise geht es um sehr einfache Chips, die branchenübergreifend und vor allem in Autos eingesetzt werden“, sagte er. „Wir sind im Volkswagen-Konzern kurzfristig versorgt. Wir brauchen eine zügige politische Lösung.“

Foto: Porsche in der Düsseldorfer Kö (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 26.10.2025

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Uhren auf Normalzeit umgestellt


Uhr (Archiv), über dts NachrichtenagenturIn Europa gilt wieder die Normalzeit. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern wurden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt. Damit ging die 46. Sommerzeitperiode in Folge zu Ende. Bei der Deutschen Bahn halten die nachts verkehrenden Züge „an einem geeigneten Bahnhof“, wie es heißt.

„So wird sichergestellt, dass sie ihre Zielbahnhöfe fahrplanmäßig erreichen und morgens nicht eine Stunde zu früh ankommen“, so die Bahn. S-Bahnen, deren Abfahrtszeit zwischen zwei und drei Uhr liegt, fahren doppelt, dazu sind nach Angaben der Bahn auch entsprechend mehr Fahrzeuge und mehr Personal notwendig. Seit Jahren wird über eine Abschaffung der Zeitumstellung diskutiert, laut Umfragen will eine deutlich Mehrheit nicht mehr zweimal im Jahr an der Uhr drehen.

Auf EU-Ebene kommt das Vorhaben aber nicht voran, und selbst wenn sich Brüssel auf eine Abschaffung einigen würde, geschähe das voraussichtlich nur mit mehreren Jahren Vorlauf. Auch ein erst vor wenigen Tagen im Bundestag von der AfD eingebrachter Vorstoß zur Abschaffung der Zeitumstellung wurde abgeschmettert. Zwar signalisierten fast alle anderen Fraktionen, ebenfalls für die Abschaffung zu sein, mit der AfD stimmen wollte aber niemand. Am 29. März 2026 werden die Uhren daher um 2 Uhr in der Nacht wieder auf 3 Uhr vorgestellt, für die dann beginnende 47. Sommerzeitperiode.

Foto: Uhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 26.10.2025

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Insa-Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft


Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie AfD bleibt in der Wählergunst trotz Verlusten die stärkste Kraft. Das geht aus dem „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut Insa 1205 Personen im Zeitraum vom 20. bis zum 24. Oktober befragt hat. In der Umfrage kommt die AfD auf 26 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union verliert ebenfalls einen Punkt und sinkt auf 24 Prozent.

Die SPD gewinnt im Vorwochenvergleich einen Prozentpunkt dazu (15 Prozent). Die übrigen Parteien halten ihre Werte: Die Grünen und die Linke stehen jeweils bei 11 Prozent, BSW und FDP bei jeweils 4 Prozent. Alle weiteren Parteien erreichen zusammen 5 Prozent (plus 1).

Zusätzlich hat das Institut 1.003 Personen zwischen dem 23. und 24. Oktober gefragt, ob sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden sind und ob sie glauben, dass die Bundesregierung die komplette Legislaturperiode von vier Jahren hält. 66 Prozent sehen danach die Regierungsarbeit kritisch, das sind im Vergleich zur letzten Erhebung am 10. Oktober noch einmal drei Prozentpunkte mehr.

Zufrieden sind noch 25 Prozent der Befragten (-3 Punkte). 49 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die aktuelle Bundesregierung nicht die komplette Legislaturperiode bis 2029 hält. 32 Prozent glauben hingegen, dass die Koalition bis 2029 besteht.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 26.10.2025

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