Carla Hinrichs (28) will 6000 Euro Strafe nicht zahlen: Klima-Kleberin klebt an ihrem Geld

Klima-Kleberin Carla Hinrichs (28, r.) weigert sich, 6000 Euro Strafe zu zahlen

Klima-Kleberin Carla Hinrichs (28, r.) weigert sich, 6000 Euro Strafe zu zahlen

Foto: Olaf Wagner

Berlin – Ihr wird vorgeworfen, mit anderen eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, gerichtet auf das Begehen von Straftaten: Carla Hinrichs (28) klebte für die „Letzte Generation“ auch in Berlin bei Blockaden auf dem Asphalt. 6000 Euro Strafe dafür will sie aber nicht zahlen: Die Klima-Kriminelle klebt am Geld!

DAS URTEIL. 1. Juli 2024, Amtsgericht Tiergarten. Hinrichs wird für 10 Berliner Straßenblockaden verurteilt (Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

Die Einzelstrafen für die 10 Blockaden: 3 × 40 Tagessätze, 2 × 30 Tagessätze, 1 × 60 Tagessätze, 1 × 50 Tagessätze, 3 × 70 Tagessätze.

Im Juli 2024 wurde Hinrichs u.a. für 10 Berliner Straßenblockaden verurteilt

Im Juli 2024 wurde Hinrichs u.a. für 10 Berliner Straßenblockaden verurteilt

Foto: Sven Meissner

Einzeln verurteilt wären das 500 Tagessätze. Aber wer viel macht, kriegt in Deutschland viel Rabatt: Zusammen verhandelt wird die Strafe „straff zusammengezogen“ auf 150 Tagessätze á 40 Euro.

Klima-Kleberin war auch Pressesprecherin

Das heißt: Entweder 150 Tage Knast – oder 6000 Euro zahlen. Das will die Klima-Kleberin aber nicht. Deshalb entscheidet nun das Berliner Landgericht über ihre Berufung.

DIE TERROR-ANKLAGE. Am 28. Februar 2025 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München gegen Hinrichs und 4 weitere von der „Letzten Generation“ Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie trat als Pressesprecherin auf, habe selbst kriminelle Handlungen begangen.

Nach einer Blockade-Aktion im Mai 2023 am Potsdamer Platz wird Hinrichs von Polizisten weggetragen

Nach einer Blockade-Aktion im Mai 2023 am Potsdamer Platz wird Hinrichs von Polizisten weggetragen

Foto: Sven Meissner

Die Terror-Anklage gegen die bundesweit agierende Aktivistentruppe hat 149 Seiten. Es gab Hausdurchsuchungen, Gelder wurden beschlagnahmt, die Website gesperrt. Noch gibt es keinen Prozesstermin.

Stimmt: Die Truppe nennt sich seit 2025 „Neue Generation“. Mit dem Fokus auf „Rechte und Reiche“. Keine Straßenblockaden mehr, aber weiter „ziviler Ungehorsam“, heißt es. Für den Berufungsprozess sind 5 Tage geplant.

Urteil am 21. November.

Quelle: Bild-online vom 30.10.2025

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Volksverhetzungs-Vorwurf – Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Julian Reichelt ein – aber prüft bereits die nächsten Ermittlungen

Bereits mehrere Verfahren gegen Julian Reichelt wurden eingestellt. (IMAGO/epd)

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Julian Reichelt eingestellt. In einem anderen Fall prüft sie allerdings nun, ob ein neues Ermittlungsverfahren wegen eines Nius-Beitrags zu militanten Trans-Gruppen eingeleitet werden soll.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wegen Volksverhetzung in einem Fall eingestellt. Es ging um einen X-Post, der die kriminelle Unterwanderung der Polizei kritisiert. Doch während das eine Verfahren eingestellt wurde, prüft die Staatsanwaltschaft bereits, ob ein anderes, neues Verfahren gegen Reichelt und Nius-Redakteurin Pauline Voss wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet werden soll. Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage von Apollo News.

Es geht um den Artikel „Sie posieren mit Maschinengewehren und Progress-Pride-Flagge: So gefährlich ist der neue Trans-Terror“ von Pauline Voss, in dem sie beschreibt, wie sich in den USA Trans-Menschen zu gewaltbereiten Milizen zusammenschließen. Anlass für den Artikel war der Mord an Charlie Kirk.

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagt gegenüber Apollo News: „Ich kann bestätigen, dass aufgrund des Artikels eine Privatperson eine Anzeige erstattet hat, was uns wiederum formal zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet. Ob überhaupt der Aufnahme von Ermittlungen berechtigender Anfangsverdacht vorliegt, wird derzeit ergebnisoffen geprüft.“ Auch der Tagesspiegel berichtete darüber.

Ein anderes Verfahren gegen Julian Reichelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde am Donnerstag eingestellt. Die Ermittlungen waren am Montag bekannt geworden. Reichelt hatte am 1. April in einem X-Post die Unterwanderung der Polizei durch Clanmitglieder kritisiert. Anlass war ein Bericht der Bild-Zeitung darüber, dass zwei Bundespolizisten mit den Namen Ahmet K. und Hakan A. Kokain durch eine Sicherheitskontrolle am Frankfurter Flughafen geschmuggelt haben sollen (Apollo News berichtete).

Die Staatsanwaltschaft teilte gegenüber der Zeitung mit, dass in 39 Fällen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Reichelt eingestellt wurden. In anderen Fällen wurden die Ermittlungen wegen eines mangelnden Anfangsverdachts gar nicht erst aufgenommen. Oft sind es Privatpersonen, die Julian Reichelt anzeigen.

Quelle: Apollo News vom 30.10.2025

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Betrugsverdacht – Kölner Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Politikerin Caroline Bosbach ermitteln

Von Redaktion

Ihre Immunität soll aufgehoben werden: Caroline Bosbach im Bundestag. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Auf die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach kommt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht, dass Bosbach ihre eigene Partei betrogen haben könnte. Es geht um 2.500 Euro.

Die Kölner Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach einleiten. Nach Angaben der Behörde bestehe gegen die Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach „nach eingehender rechtlicher Prüfung“ ein Anfangsverdacht wegen Betrugs zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits an die Präsidentin des Deutschen Bundestags übermittelt worden. Erst nach Ablauf einer 48-stündigen Frist und der formellen Aufhebung ihrer Immunität dürften die strafrechtlichen Ermittlungen offiziell beginnen.

Caroline Bosbach zeigte sich gegenüber der Rheinischen Post überrascht über den Schritt, äußerte aber Zuversicht: Sie gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt werde. Laut der Nachrichtenagentur dpa reagierte ihr Anwalt bislang nicht auf eine aktuelle Anfrage.

Die 35-Jährige soll über Umwege 2.500 Euro von einem Parteikonto erhalten haben – ein Vorwurf, den sie bereits im Sommer bestritten hatte. „Ich habe mich nicht bereichert, und der CDU Rhein-Berg ist kein Schaden entstanden“, sagte Bosbach damals in einem Video. Der CDU-Kreisverband hatte alle Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Caroline Bosbach, Tochter des früheren CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, gewann bei der Bundestagswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis das Direktmandat für die CDU.

Quelle: Apollo News vom 30.10.2025

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„Demokratiegefährdende Strukturen“: ZDF-Journalisten klagen über interne Zensur

30. Oktober 2025
„Demokratiegefährdende Strukturen“: ZDF-Journalisten klagen über interne Zensur
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Mainz/Berlin. Es ist offenbar doch nicht nur gehässiges Gerede, wenn den öffentlich-rechtlichen GEZ-Medien Einseitigkeit und Gesinnungszensur vorgeworfen wird. Besonderes Gewicht kommt nun den Vorwürfen zweier langjähriger Mitarbeiter zu, die von hausinternen Maßnahmen gegen abweichende Meinungen berichten, insbesondere in der Ukraine-Berichterstattung.

Der ZDF-Journalist Joe Sperling gab in einem „Focus“-Interview an, sein Arbeitgeber übe „interne Zensur“ und betreibe die „Abstrafung nicht-linientreuer Mitarbeiter“. Wer von der vorgegebenen Linie abweiche, dem entziehe der Sender „die Produktionsmittel“; unbequeme Mitarbeiter würden in weniger wichtige Abteilungen versetzt. Sperling, der 17 Jahre für das Magazin „frontal“ gearbeitet hatte, wurde ohne Begründung zum Boulevardformat „hallo deutschland“ versetzt und damit, wie er sagt, „kaltgestellt“.

Als Grund für diese „Strafversetzung“ vermutet er seine kritische Haltung zur Vertrauenswürdigkeit von Bildmaterial aus dem Ukraine-Krieg. Außerdem mißfielen seinen Vorgesetzten Nachfragen zum Umgang mit einem Kollegen, der als Quelle für Geheimdienste enttarnt worden war. Sperling weigerte sich, eine „Loyalitäts- und Schweigeerklärung“ zu unterzeichnen, und wurde daraufhin im Sommer 2024 von Berlin nach Mainz versetzt.

Er kritisierte, daß bei der Themenwahl nicht journalistische Kriterien, sondern Vorgaben aus der „Hierarchie“ entschieden. Vielen Mitarbeitern ohne langfristige Verträge fehle die „innere Pressefreiheit“, weshalb sie lieber schwiegen.

Bereits vorher hatte ZDF-Kollege Andreas Halbach ähnliche Vorwürfe erhoben. In einer Landtagsanhörung in Nordrhein-Westfalen bemängelte er das Fehlen der „inneren Rundfunkfreiheit“ und sprach später von „demokratiegefährdenden Strukturen“. Er führte zwei Beispiele für „Einschüchterungsversuche“ an, darunter die „Strafversetzung“ eines ZDF-Journalisten – mutmaßlich Joe Sperling.

Halbach sagte gegenüber dem Magazin „Cicero“, er sei wegen seiner Kritik seinerseits „kaltgestellt“ worden. Ihm sei vorgeworfen worden, „das Ansehen des ZDF beschädigt zu haben“; ein Beschwerdeverfahren sei eingeleitet worden. Obwohl er formal noch angestellt sei, verweigere die Redaktionsleitung die weitere Zusammenarbeit mit ihm. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 30.10.2025

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Deutsche Wirtschaft im Abwärtsstrudel: Insolvenz-Rekord in Sicht

30. Oktober 2025
Deutsche Wirtschaft im Abwärtsstrudel: Insolvenz-Rekord in Sicht
Wirtschaft
Foto: Symbolbild

Wiesbaden. Deutschlands Wirtschaft fährt gerade gegen die Wand. Die Unternehmensinsolvenzen nähern sich 2025 einem Zehnjahreshoch. Nach aktuellen Monatsdaten des Statistischen Bundesamtes deutet alles auf mehr als 24.000 Pleiten bis Jahresende hin – ein Wert, der zuletzt 2015 erreicht wurde. Allein der Juli verzeichnete mit fast 2.200 Insolvenzen die höchste Zahl seit Oktober 2013.

Während das Auslaufen der Coronahilfen die Entwicklung beschleunigt, offenbart die Entwicklung freilich eine viel tiefere Krise. Das Institut der Deutschen Wirtschaft warnt vor einer gefährlichen Mischung aus schwacher Konjunktur, dem Ende der Nullzinsphase und massiven strukturellen Problemen. Die Experten beklagen „Hürden durch geopolitische Verwerfungen, Blockbildung, verunsicherte Investoren und eine Schwächung des Exportstandorts Deutschland“.

Noch schlimmer: selbst eine Erholung der Weltkonjunktur, warnen die Fachleute, würde Deutschland kaum mehr erreichen – ein alarmierendes Indiz für die schwindende Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) identifiziert als Hauptbelastungen die explodierenden Kosten für Energie, Personal und Steuern. Gleichzeitig kritisiert der Verband der Insolvenzverwalter strategische Fehlentscheidungen, gescheiterte Unternehmensnachfolgen und veraltete Geschäftsmodelle.

Die Daten lassen ein beunruhigendes Gesamtbild erkennen: Deutschland droht in eine Abwärtsspirale aus Pleiten und Strukturschwächen zu geraten, die eine Trendumkehr fast unmöglich macht. (se)

Bildquelle: Pixabay

Quelle: zuerst.de vom 31.10.2025

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Deutsche Wirtschaft bleibt trotz China-USA-Einigung skeptisch


VDA (Archiv), über dts NachrichtenagenturFührende Vertreter der deutschen Wirtschaft sehen in der Einigung zwischen China und den USA, die Exportrestriktionen Chinas für seltene Erden aufzuweichen, keinen Grund zur Entspannung.

„Die angekündigte mögliche Verschiebung gewisser Exportrestriktionen ist ein positives Signal – eine Entwarnung ist es noch nicht“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Offen sei weiterhin, welche Exportrestriktionen konkret verschoben würden und ob damit auch eine Entspannung bei der Versorgung mit seltenen Erden und Permanentmagneten einhergehen würden. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sprach zwar von einer vorläufigen Entspannung im Handelsstreit, die „allen hilft“.

Doch es gebe weiterhin viele offene Fragen. „Unsicherheit bleibt vorläufig der Normalzustand“, erklärte er. Oliver Richtberg, Außenwirtschaftsleiter beim Maschinenbauverband VDMA, forderte, Unternehmen und Politik dürften die Vereinbarung nicht als Verschnaufpause sehen, sondern die Zeit nutzen, um die Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden zu verringern.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich am Donnerstag auf eine teilweise Entspannung im Handelskonflikt verständigt. Trump kündigte eine Lösung im Streit um Pekings Exportkontrollen für seltene Erden an. Dem chinesischen Handelsministerium zufolge geht es bei der Einigung um die Anfang Oktober angekündigte Verschärfung der chinesischen Ausfuhrbeschränkungen insbesondere für seltene Erden. Diese würden um ein Jahr verschoben.

Foto: VDA (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 30.10.2025

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Bahn bestellt neue Vorstände – Schnieder will Sofortprogramme


Logo der Deutschen Bahn (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung drei neue Vorstände berufen. Nach dem CEO-Wechsel zu Evelyn Palla vor vier Wochen ist damit die Neuaufstellung des Konzernvorstands beschlossen. Harmen van Zijderveld soll die Aufgabe des Vorstands Regionalverkehr zum 1. November übernehmen. Er verantwortete zuletzt im Vorstand der DB Regio das Ressort Regio Schiene.

Die frühere Finanzvorständin bei Continental und der Hornbach-Gruppe, Karin Dohm soll zum 1. Dezember 2025 die Spitze des Finanzressorts der Deutschen Bahn übernehmen. Das Vorstandsressort Güterverkehr und damit die DB Cargo soll ab 15. November der Stahlmanager Bernhard Osburg verantworten. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Neuaufstellung. „Die neue Führungsmannschaft der Deutschen Bahn mit Evelyn Palla an der Spitze ist ab heute komplett“, sagte er. Jetzt gelte es, die „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ erfolgreich umzusetzen. „Denn auch wenn große Veränderungen Zeit brauchen, sind wir den Menschen im diesem Land schnell spürbare Verbesserungen schuldig. Daher erwarte ich vom neuen Vorstand jetzt den nächsten Schritt und zeitnah Vorschläge für drei Sofortprogramme: Für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen, bessere Kundenkommunikation und mehr Komfort in den Zügen des Fernverkehrs.“

Foto: Logo der Deutschen Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 30.10.2025

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Die Energiewende treibt Deutschland immer weiter in die Rezession

Energie ist der Schlüssel zu Wohlstand und Wachstum. Die Energiewende verteuert Strom immer weiter und zerstört Industrie und Arbeitsplätze.

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Deutschland hat wachsende Finanzprobleme. Die Kosten für Renten, Bürgergeld und viele weitere soziale Belastungen sind trotz wachsender Steuereinnahmen und neuer Kreditaufnahmen nicht zu stemmen. Es bleibt ein beachtliches Haushaltsdefizit. Es wird diskutiert, dies durch Kürzungen bei den Renten und dem Bürgergeld abzubauen.

Die Zuschüsse des Bundes zu den Renten- und Sozialkassen machen mit weit über 100 Milliarden Euro im Jahr den größten Anteil des Bundesetats aus. Weiter will die Regierung die Industrie stützen und fördern. So sollen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert und neue geschaffen werden. Dazu soll Strom durch Subventionen für die Industrie deutlich verbilligt werden.

Kosten der Energiewende werden nicht hinterfragt

Merkwürdig still bleibt es dagegen bei den Kosten für die Energiewende im Namen der Weltklimarettung. Sie werden nicht hinterfragt. Der Erfolg von Programmen wird nicht evaluiert. Dies ist vom Bundesrechnungshof mehrfach beanstandet worden. So schwächen die mehr als 5 Millionen Solaranlagen das Stromnetz durch schwankende Leistungen, die mit teurem Regelstrom aus Kraftwerken ausgeglichen werden müssen (Die Kapazität aller Speicher reicht, wenn sie voll sind, zum Regeln des Stromnetzes maximal für eine Stunde).

Bei Sonnenschein erzeugen sie inzwischen immer häufiger Stromüberschuss, der unter Zuzahlung entsorgt werden muss (negative Strompreise). Dennoch wird der Bau von nutzlosen Solaranlagen weiter von der Regierung vorangetrieben. Da sich die Photovoltaik-Besitzer einen finanziellen Vorteil ausrechnen können, den die übrigen Stromkunden zahlen müssen, dürften sie Wähler für die Energiewende sein und bleiben.

Nutznießer in Parteien

Auch daher wenden sich die Parteien nicht gegen die Energiewende. Das gilt selbst für die AfD, die zwar die Energiewende als preistreibend und unsozial anprangert, aber für die Nutznießer Brücken baut, um sie nicht zu verprellen. Weiter dürften viele Nutznießer der Energiewende in den Parteiführungen sein. Sei es, dass sie in Wind- oder Solaranlagen investiert haben oder dass sie selbst Anlagenbetreiber sind.

Keine Kontrolle der Subventionen

Ein Blick auf die Geschichte der staatlichen Subventionierung der sogenannten regenerativen Energien offenbart das Problem. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde geschaffen, um in einem Großversuch herauszufinden, ob Deutschland mit Wind- und Solarstrom preiswert und sicher versorgt werden kann. Für den Versuch sollten privates Kapital und Knowhow genutzt werden.

Die Kapitalgeber und Betreiber der Testanlagen erhielten eine sichere und gute Rendite durch gesetzlich garantierte hohe Einspeisevergütungen in das Stromnetz bei privilegierter Einspeisung. Das Gesetz wurde nicht befristet. Die geplanten Evaluierungen der Kosten und der Versorgungssicherheit haben bis heute nicht stattgefunden. Sonst hätte die Öffentlichkeit erfahren, dass mit den hohen und nicht planbaren Leistungsschwankungen des Wind- und Solarstroms Versorgungssicherheit und geringe Kosten nicht erfüllbar sind. Dieser Strom ist Fakepower (Fake = Täuschung), denn viele Politiker behaupten, man könne Deutschland ausschließlich damit versorgen. Was aber nicht stimmt und die Bürger täuscht.

Vorrang für Fakepower

Die guten Profite haben den schnellen Bau weiterer Fakepower-Anlagen vorangetrieben. Die im Vergleich zum Kohle- und Atomstrom hohen Erzeugungskosten der Fakepower waren keine Bremse, denn die Einspeise-Vergütung lag und liegt deutlich über den Erzeugungskosten der Kohle-, Gas und Kernkraftwerke. Maßlos übertriebene Warnungen vor der Strahlengefahr durch Kernkraft mit landesweiten Demonstrationen haben die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke erzwungen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat unsinnig niedrige Grenzwerte festgelegt.

Verglichen mit dem Gift Alkohol entspricht der Strahlengrenzwert einem Schnapsglas pro Jahr. Die fossilen Brennstoffe Kohle, Erdöl und Erdgas wurden mit steigenden Abgaben auf CO2-Emissionen belegt, die den Erzeugungspreis des Kraftwerkstroms über den von Fakepower treiben soll. Auf diesem interventionistischen Weg soll Kohle- und Gasstrom unwirtschaftlich gemacht werden. Doch ein stabiles Stromnetz braucht mindestens 40 Prozent Strom aus regelbaren Kraftwerken, die mit ihren großen Generatoren die notwendige Frequenz halten und die Leistung regeln. Für Deutschland kommen dafür nur Kohle- und Gaskraftwerke infrage. Der durch CO2-Abgaben verteuerte Strom ist ein weiterer Grund für steigende Preise.

Die Wirtschafsleistung schwindet

Der Strompreis in Deutschland ist durch die Energiewende auf das Vierfache gestiegen. Jede weitere Fakepower-Anlage treibt den Strompreis weiter nach oben. Die steigenden Stromkosten durch die Energiewende führen seit Jahren zur Abwanderung der Industrie. Dies kann abgelesen werden an der geringen Reinvestitionsquote, dem Verhältnis von Investitionen zu Abschreibungen. Ist das Verhältnis kleiner als 100 %, werden Anlagen verkleinert oder aufgegeben. Mehr als 100 % zeigt einen Aufschwung an. Inzwischen sind viele Betriebe durch die hohen Strompreise in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie müssen in Länder ziehen, die ihren Strom preiswert mit Kohle, Kernkraft oder Wasserkraft erzeugen. Sonst winkt die Insolvenz. Arbeitsplätze gehen in jedem Fall verloren.

Die Energiewende ist der Hauptgrund für den Niedergang der deutschen Wirtschaft. Es ist aber nicht nur der steigende Strompreis, sondern es sind auch die vielen Energiewende-Gesetze, angefangen vom EEG über das Kohle-Ausstiegs-Gesetz bis hin zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) mit hunderten Paragraphen und vielen tausend Seiten, die viel Verwaltungsaufwand mit hohen Kosten in Staat und Wirtschaft verursachen und so den Strom indirekt weiter verteuern. Darüber hinaus lähmen und begrenzen die Gesetzesvorschriften die Eigeninitiative und Entscheidungsfreiheit.

Subventionen sind keine Lösung

Die Bundesregierung unter Merz und Klingbeil will die Abwanderung der Industrie stoppen und neue Industrien aufbauen. Dazu soll der Industrie-Strompreis subventioniert werden auf das Niveau konkurrierenden Industrieländer. Weiter sollen Verwaltungsauflagen verringert werden. Doch die Energiewende selbst wird nicht infrage gestellt. Sie soll mit mehr als 100 Milliarden Euro jährlich weiterhin vorangetrieben werden.

Wirtschaftlich unsinnige Projekte, wie die Herstellung von Wasserstoff in Namibia mit Solarstrom aus der Wüste, werden mit Milliarden Euro finanziert. Das gilt auch für die Stahlherstellung mit Wasserstoff. Das Bremer Stahlwerk von ArcelorMittals hat jedoch einen Milliarden-Zuschuss für dieses unwirtschaftliche Verfahren abgelehnt. Klarer können Fachleute diesen unsinnigen ideologischen Weg zur Fortführung der Energiewende nicht bewerten.

Mit vielen Subventionen soll die Energiewende weiter geführt werden. Dazu gehören Zuschüsse und Erlass der Mehrwertsteuer für den Bau von Solaranlagen, sowie Zuschüsse für Wärmepumpen, Elektroautos, Wärmeisolierungen an Gebäuden und vieles mehr. In vielen Fällen gibt es Zuschüsse, wenn intakte Anlagen gegen politisch erwünschte ausgetauscht werden. Beispiele sind Wärmepumpen und Kohlekraftwerke. Hier wird Volksvermögen im großen Stil vernichtet.

Weiter in die Rezession

Die Bundesregierung treibt mit dieser Politik Deutschland weiter in die Rezession. Das Brutto-Inlandsprodukt wird auch in diesem Jahr nicht wachsen, sondern weiter zurückgehen. Die Subventionen mögen den Abschwung allenfalls kurzfristig verlangsamen. Nachhaltig sind sie nicht.  Aufschwung kann es nur geben mit einem Ende der Energiewende. Dann werden über 100 Milliarden Euro im Bundesetat frei. Der Haushalt wäre ausgeglichen. Die Stromkosten würden auf 10 bis 15 Cent/Kilowattstunde sinken. Investitionen in Deutschland würden wieder interessant. Selbst die Forderungen der „Linken“ würden erfüllt. Die unsoziale Umverteilung von Unten nach Oben und würde gestoppt. Damit verlieren die Profiteure viel mehr als durch eine Zusatzbesteuerung der Reichen.

Realität muss her

Dazu müsste in Deutschland die Wirkung von CO2 auf das Klima endlich realistisch bewertet und für den Pflanzenwuchs als notwendig dargestellt werden. Die Behauptung, CO2 aus fossilen Brennstoffen würde das Erdklima kritisch erwärmen,  wird auch durch ständige Wiederholung von Politikern und Medien nicht bewiesen.

Ohne Energiewende sind in einem freien Markt Kohle, Erdgas und Erdöl neben Kernenergie und (wo vorhanden) Wasserkraft die günstigsten Energiequellen. Die USA, China und Russland handeln danach. Indien ist auf den Weg dahin. Nur die EU hält, mit Deutschland an der Spitze, an der Energiewende fest. Die Folge ist ein wirtschaftlicher Abstieg von Europa.

naeb.info

Quelle: MMNews vom 31.10.2025

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Streit in Wettbüro eskaliert – 31-jähriger Tatverdächtiger nach Messerattacke in psychiatrische Einrichtung untergebracht

ED-live: Streit in Wettbüro eskaliert (Dorfen)

DORFEN, LANDKREIS ERDING. Am Montagabend (27.10.2025) gerieten in einem Wettbüro in der Rosenaustraße zwei 31-jährige Männer in Streit. Im Verlauf der Auseinandersetzung verletzte der 31-jähriger türkische Staatsbürger seinen österreichischen Kontrahenten mit einem mitgeführten Teppichmesser im Stirn- und Nackenbereich. Das Opfer wurde ärztlich versorgt. Lebensgefahr bestand nicht.

Die Kriminalpolizei Erding hat die Ermittlungen wegen Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen. Nachdem konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung des dringend Tatverdächtigen vorlagen, beantragte die Staatsanwaltschaft Landshut gegen den Festgenommen einen Unterbringungsbefehl, der gestern antragsgemäß vom zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Landshut erlassen wurde. Der Tatverdächtige wurde anschließend in ein psychiatrisches Krankenhaus verbracht. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Kriminalpolizei Erding vom 29.10.2025

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2025

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Medien – Landtag in Sachsen stimmt Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu

30.10.2025

Reformstaatsvertrag: Wie die Länder jetzt den Presse-Machenschaften des ...

Schriftzüge ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der sächsische Landtag hat dem Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit knapper Mehrheit zugestimmt. Mit dem Regelwerk soll unter anderem die Zahl der TV-Spartenkanäle und der ARD-Radiosender reduziert werden.

Die Ministerpräsidenten hatten sich im Oktober 2024 auf den Reformstaatsvertrag geeinigt. Danach begann das parlamentarische Ratifizierungsverfahren, in dem alle 16 Landtage bis Ende November zustimmen müssen, damit das Vertragswerk wie geplant Anfang Dezember in Kraft treten kann. Mit Sachsen haben nun 13 Länder ihre Zustimmung erteilt.

Anders als in anderen Bundesländern war der Ausgang der Abstimmung in Sachsen bis zuletzt ungewiss. AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht hatten im Vorfeld signalisiert, den Reformstaatsvertrag geschlossen abzulehnen. Dadurch verfügten die Befürworter – CDU, SPD und Grüne – über keine Mehrheit. Entscheidend waren schließlich die Stimmen der Linken. Die Fraktion hatte zunächst angekündigt, sich zu enthalten, stimmte am Ende doch für das Gesetz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.10.2025

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Putin stellt „Burevestnik“ vor: Eine neue russische Superwaffe?

29. Oktober 2025
Putin stellt „Burevestnik“ vor: Eine neue russische Superwaffe?
International
Foto: Symbolbild

Moskau. Ein neuer Schock für die NATO-Stäbe: nachdem Rußland erst im November 2024 seine neue „Oreschnik“-Mittelstreckenrakete der Weltöffentlichkeit präsentierte, hat Moskau jetzt eine neue böse Überraschung für den Westen: Kremlchef Putin gab die erfolgreiche Beendigung der Testphase für einen Marschflugkörper mit Nuklearantrieb bekannt. Beim Besuch in einem Kommandoposten der russischen Streitkräfte erklärte er, „Burevestnik“ sei ein „weltweit einzigartiges Produkt, das es sonst nirgendwo auf der Welt gibt“. Er erinnerte daran, daß selbst Fachleute bei der Vorstellung des Projekts zunächst die Auffassung vertreten hätten, „dies sei zwar ein erstrebenswertes Ziel, aber in naher Zukunft unrealistisch“. Nun aber sei die Entwicklung Realität geworden.

Die technischen Daten, die von Generalstabschef Waleri Gerassimow genannt wurden, machen westlichen Militärplanern Sorge. Demnach legte der Flugkörper bei seinem jüngsten Test eine Distanz von 14.000 Kilometern zurück und blieb etwa 15 Stunden in der Luft. „Der Burevestnik kann mit garantierter Genauigkeit gegen Ziele in JEDER Entfernung eingesetzt werden“, so Gerassimow. Zudem habe die Rakete während des Fluges alle erforderlichen vertikalen und horizontalen Manöver absolviert, was ihre Fähigkeit demonstriere, Luft- und Raketenabwehrsysteme zu umgehen. Putin fügte hinzu, daß die Waffe für aktuelle und zukünftige Abwehrsysteme „unbesiegbar“ sei, da sie eine unvorhersehbare Flugbahn habe.

Das Potential des neuen Marschflugkörpers liegt in seiner Kombination aus Reichweite und Tarnfähigkeit. Angetrieben durch einen kompakten Kernreaktor an Bord, der mit angereichertem Uran 235 betrieben wird, soll „Burevestnik“ eine nahezu unbegrenzte Operationsdauer besitzen. Ein entscheidender technischer Vorteil liegt nach russischen Angaben in der Konstruktion des Antriebs: durch einen geschlossenen Kreislauf und einen Wärmetauscher bestehe kein direkter Kontakt mit der radioaktiven Zone, so daß keine radioaktive Spur in der Atmosphäre hinterlassen werde. Dies mache die Rakete extrem schwer ortbar. Bestätigt wird dies durch Berichte, wonach norwegische Meßstationen 2023 gezielt nach radioaktiven Isotopen über der Barentssee suchten, jedoch nichts fanden.

Die Flugeigenschaften machen „Burevestnik“ tatsächlich zu einer schwer abzuwehrenden Bedrohung. Der Flugkörper kann in extrem niedrigen Höhen von nur 25 Metern fliegen, was ihn für gegnerische Radarsysteme nahezu unsichtbar macht. Seine Fluggeschwindigkeit wird auf 850 bis 1300 km/h geschätzt. Gestartet wird der etwa zehn Meter lange und bis zu zehn Tonnen schwere Flugkörper mit Hilfe einer Feststoffrakete, was eine frühe Starterkennung zusätzlich erschwert. Seine theoretisch wochenlange Flugdauer erlaubt es ihm, auf Befehle zu warten, bevor er sein Ziel aus beliebiger Richtung ansteuert. Als Bewaffnung ist ein nuklearer Sprengkopf mit einer Sprengkraft von ein bis zwei Megatonnen im Gespräch – eine hundertfach stärkere Wirkung als die Hiroshima-Bombe.

Der Kreml hat zudem die baldige Einführung des neuen Systems bei den Streitkräften angekündigt. Nachdem Kremlchef Putin die Waffe erstmals vor sieben Jahren zusammen mit anderen neuartigen Rüstungsprojekten präsentiert hatte, die einen technologischen Vorsprung gegenüber der NATO darstellten, wird sie nun in Kürze in die Arsenale der russischen Atomstreitkräfte aufgenommen.

Dieser Erfolg – so er denn nicht nur russische Propaganda ist – widerspricht westlichen Meldungen über zahlreiche Fehlschläge in der Vergangenheit. So wird ein Nuklearunfall im August 2019 auf einem Marinetestgelände am Weißen Meer, bei dem sieben Personen ums Leben kamen, mit fehlgeschlagenen „Burevestnik“-Tests in Verbindung gebracht. Die russische Führung betont unterdessen die Einsatzreife des Systems, das die strategische Lage nachhaltig verändern könne. (mü)

Bildquelle: mil.ru/CC-BY 4.0

Quelle: zuerst.de vom 29.10.2025

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441.000 – Zahl ausländischer Schüler in NRW hat sich in zehn Jahren verdoppelt

Von Redaktion

IMAGO/Rene Traut

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Schüler ohne deutsche Staatsangehörigkeit in zehn Jahren mehr als verdoppelt, auf rund 441.000 im Schuljahr 2024/25. Besonders stark gestiegen ist der Anteil syrischer und ukrainischer Kinder, während die Zahl türkischer Schüler deutlich sank.

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Schüler ohne deutsche Staatsangehörigkeit innerhalb eines Jahrzehnts deutlich erhöht. Nach Angaben der statistischen Landesbehörde IT.NRW besuchten im Schuljahr 2024/25 rund 441.100 Schüler aus dem Ausland die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes. Das entspricht einem Anstieg um 105 Prozent gegenüber dem Schuljahr 2014/15, als rund 214.600 ausländische Schüler registriert waren.

Die Gesamtzahl aller Schüler blieb im selben Zeitraum mit etwa 2,5 Millionen nahezu konstant. Damit stieg der Anteil der Lernenden ohne deutsche Staatsangehörigkeit von 8,4 auf 17,5 Prozent. Grundlage der Angaben ist die amtliche Schulstatistik.

Im laufenden Schuljahr bilden 88.000 syrische und rund 56.000 ukrainische Schüler die größten Gruppen. Zusammen stellen sie etwa ein Drittel aller ausländischen Schüler in Nordrhein-Westfalen.

Wie einige Lehrer berichten, gibt es in NRW zum Teil Schulen mit 98 Prozent Migrationshintergrund unter den Schülern. Kinder kommen ohne jegliche Deutschkenntnisse zur Schule, Eltern würden sie nicht ernst nehmen, Integration sei oft nicht gewollt. Schlecht erzogene Kinder nehmen das Verhalten der Eltern an, von denen sie teilweise wüst beschimpft und beleidigt wird. Dies schilderte eine Lehrerin Anfang September gegenüber der Welt (mehr dazu hier).

Quelle: Apollo News vom 29.10.2025

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Bankkonten entzogen – Ex-Lobbyist zeigte von der Leyen wegen Pfizer-Gate an – jetzt wurde sein Konto gekündigt

Von Redaktion

Steht seit Jahren unter Druck: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (IMAGO/Anadolu Agency)

Ein ehemaliger Lobbyist hatte schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen erhoben und sie aufgrund des Pfizer-Skandals angezeigt. Nun werden seine Bankkonten gesperrt. Seine Lobbyisten-Akkreditierung wurde ihm bereits entzogen.

Es sind schwere Vorwürfe, die der ehemalige EU-Lobbyist Frédéric Baldan gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhebt: Im April 2023 reichte er bei der Staatsanwaltschaft Lüttich Anzeige gegen die CDU-Politikerin ein. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Vernichtung öffentlicher Dokumente und Korruption.

Baldan machte die Vorwürfe öffentlich – nun wird er mit massiven Einschränkungen seines Alltagslebens konfrontiert: Auf X veröffentlichte der Ex-Lobbyist am Montag ein Schreiben der Amsterdamer Bank ING – sie und die Brüsseler Bank Nagelmackers sollen alle seine Konten bei den beiden Unternehmen gekündigt haben. Das betrifft dabei selbst das Geschäftskonto seiner Consulting-Firma, das Konto seines Haushalts und sogar das Konto seines fünfjährigen Sohnes. Zuerst berichtete die Berliner Zeitung.

Der Ex-Lobbyist wirft der ING vor, die Kündigung ohne rechtliche Grundlage durchgesetzt zu haben – die Maßnahme soll ohne Angabe von Gründen erfolgt sein. Außerdem soll er infolge der Kontoschließung von der zuständigen Transparenzstelle der Europäischen Kommission als Lobbyist deregistriert worden sein.

Baldan zieht eine klare Linie zur EU-Kommission; er schreibt: „Frau von der Leyen, ihren Unterstützern und Untergebenen sage ich laut und deutlich: Einschüchterung funktioniert nie. Sie stärkt nur unser Engagement.“ Der Ex-Lobbyist wurde als erster offizieller Kläger des „Pfizer-Gates“ bekannt – infolgedessen wurde ihm im Juni 2023 bereits die Brüsseler Lobby-Akkreditierung entzogen.

Quelle: Apollo News vom 29.10.2025

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Verband verzeichnet 2025 kaum großflächige Borkenkäfer-Schäden


Holzstämme im Wald (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Borkenkäfer hat in diesem Jahr dem deutschen Wald deutlich weniger zugesetzt als noch in den Jahren zuvor. „Großräumige Schäden durch den Borkenkäfer, wie wir sie in früheren Jahren erleben mussten, sind 2025 weitgehend ausgeblieben“, sagte der Präsident des Verbandes der Waldbesitzer (AGDW), Andreas Bitter, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Vielerorts hätten reichlich Niederschläge für eine Verbesserung der Wasserversorgung der Waldbestände gesorgt. „Das hat die Abwehrkräfte der Fichten gegenüber dem Borkenkäfer gestärkt“, so Bitter. Allerdings sei die Zeit des Schädlings nicht vorbei.

„Aufgrund der rasanten Reproduktionsgeschwindigkeit des Borkenkäfers kann die Lage schnell umschlagen“, erklärte der Verbandspräsident. Bitter rief die Waldbesitzer dazu auf, „sauber in den Winter“ zu starten und befallene Fichten zu suchen sowie zeitnah aufzuarbeiten. Auch die Politik sei gefordert. Sie müsse für „eine verlässliche Forstpolitik und eine angepasste Förderung“ sorgen, sagte Bitter.

Foto: Holzstämme im Wald (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 30.10.2025

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TV-Sender: D66 wird stärkste Kraft im niederländischen Parlament


Rob Jetten (Archiv), über dts NachrichtenagenturBei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die linksliberale Partei D66 wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O für die TV-Sender NOS und RTL verdreifacht die Partei von Rob Jetten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 und kommt auf 27 von 150 Parlamentssitzen. Zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie würde der Exit Poll zufolge von 37 Sitzen auf 25 abstürzen.

Wilders hatte die Regierung verlassen, nachdem die anderen Regierungsparteien seine Pläne für die Migrationspolitik nicht mittragen wollten. Vor den Neuwahlen haben mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit seiner PVV ausgeschlossen. Die bislang ebenfalls an der Regierung beteiligte Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Führung von Dilan Yesilgöz kann der Befragung zufolge fast alle Sitze halten und wird mit 23 Abgeordneten drittstärkste Kraft.

An vierter Stelle folgt ein Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den ehemaligen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns.

Die Exit Poll sieht sie bei 20 Sitzen. Der Christdemokratische Appell (CDA) käme demnach auf 19 Abgeordnete. Die Partei JA21 kann mit neun Sitzen rechnen, das das Forum für Demokratie (FvD) sechs und die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB), die bisher mit acht Abgeordneten an der Regierung beteiligt war, mit vier.

Je drei Sitze gehen der Nachwahlbefragung zufolge an die Partei für die Tiere (PvdD), die Sozialistischen Partei (SP), die Partei Denk und an die Reformierte Politische Partei (SGP). Auf je zwei Sitze kämen die Christen-Union (CU) und die Rentnerpartei 50 Plus.

Die Partei Volt würde der Exit Poll zufolge mit nur einem Abgeordneten in die Zweite Kammer der Generalstaaten einziehen. Nach dem Rückzug von Parteigründer Pieter Omtzigt aus der Politik wäre die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) der Nachwahlbefragung zufolge mit ihren bisher 19 Abgeordneten nicht mehr im Parlament vertreten. Da die 150 Sitze des niederländischen Parlaments durch eine reine Verhältniswahl mit einer Sperrklausel von einem Sitz vergeben werden, haben auch viele kleinere Parteien die Chance auf einen Einzug ins Parlament.

Foto: Rob Jetten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 29.10.2025

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Grüne kritisieren Unions-Vorstoß zu Entzug von Staatsbürgerschaft

Reisepass (Archiv), über dts Nachrichtenagentur


Die Grünen haben den Unions-Vorstoß zum Entzug des deutschen Passes bei Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft scharf kritisiert.

„Die CDU sollte die tatsächlichen Probleme bei Sicherheit und Integration anpacken, statt mit Symboldebatten Millionen von Menschen zu verunsichern“, sagte Omid Nouripour, Grünen-Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags, dem „Stern“.

Auch die SPD dürfe diesen Kurs nicht mittragen. „Beide Koalitionspartner sollten aufhören, Linien in den Sand zu ziehen, die für die jeweils andere Partei nicht passierbar sind.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, nannte den Vorstoß einen „durchschaubaren und perfiden Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür wieder einzukassieren“.

Das habe nichts mit Sicherheit zu tun. „Es ist ein gefährliches Ablenkungsmanöver von ihrer missglückten Stadtbild-Debatte“, sagte Polat. Solche „rechtsstaatlich fragwürdigen Forderungen“ würden den Mitbürgern schaden, die Gesellschaft spalten und letztlich nur der AfD in die Hände spielen. Sie gehe davon aus, dass die SPD dem Vorschlag „eine klare Absage“ erteile.

Der Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) und andere Unionspolitiker hatten gegenüber der „Bild“ gefordert, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten den deutschen Pass zu entziehen.

Foto: Reisepass (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 29.10.2025

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Diebstahl im Louvre: Verdächtige gestehen Raub teilweise


Louvre in Paris (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie beiden Tatverdächtigen des Diebstahls von wertvollen Kronjuwelen aus dem Pariser Louvre haben offenbar die Tat teilweise gestanden. Das berichten französische Medien unter Berufung auf die Pariser Staatsanwältin Laure Beccau. Die Tatverdächtigen werden derzeit den Untersuchungsrichtern vorgeführt, um wegen Diebstahls in organisierter Form und krimineller Vereinigung unter Anklage gestellt zu werden.

Der Schmuck wurde von den rund hundert Ermittlern allerdings noch nicht gefunden. Einer der Verdächtigen, ein 34-jähriger Algerier, der seit 2010 in Frankreich lebt, wurde am Samstag um 20 Uhr am Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle festgenommen. Der zweite, 39-jährige Verdächtige wurde am selben Tag abends in der Nähe seines Wohnortes festgenommen. Beide sollen mithilfe von DNA-Spuren identifiziert worden sein und bereits der Polizei sowie der Justiz von früheren Diebstählen bekannt sein, so die Staatsanwältin. Der Diebstahl ereignete sich am 18. Oktober, als vier Diebe mithilfe von Elektrowerkzeugen in das weltberühmte Museum einbrachen. Die Täter nutzten ein Fahrzeug mit einer Hebebühne, um Zugang zur Galerie d`Apollon zu erhalten, wo die Juwelen ausgestellt waren. Die Einbrecher bedrohten das Sicherheitspersonal und entkamen nach nur vier Minuten mit den gestohlenen Schätzen auf zwei bereitstehenden Rollern.

Foto: Louvre in Paris (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 29.10.2025

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Schluß mit lustig: Schweiz plant weitgehendes Reiseverbot für Asylbewerber

28. Oktober 2025
Schluß mit lustig: Schweiz plant weitgehendes Reiseverbot für Asylbewerber
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Bern. Die Schweizer Regierung hat den Weg für eine Verschärfung der Reisebestimmungen für Asylsuchende freigemacht. Der Bundesrat eröffnete am Donnerstag die Beratungen zu entsprechenden Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz sowie im Asylgesetz.

Künftig sollen Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene und schutzbedürftige Personen, grundsätzlich nicht mehr in ihre Herkunftsstaaten reisen dürfen. Das Verbot umfaßt auch Besuche in anderen Ländern und die Ausreise in den Schengen-Raum. Ausnahmen sind lediglich in begründeten Einzelfällen mit Genehmigung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vorgesehen.

Von der Regelung ausgenommen werden ukrainische Flüchtlinge mit Schutzstatus S. Für sie gilt eine Sonderbestimmung: sie dürfen bis zu 15 Tage pro Halbjahr in die Ukraine reisen. Zudem sollen spezifische Voraussetzungen für Reisen aus persönlichen Gründen festgelegt werden.

Bereits 2021 hatten National- und Ständerat entsprechende Beschlüsse gefaßt, ohne daß diese bislang umgesetzt wurden. Flüchtlingsorganisationen wie die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR kritisieren das geplante Reiseverbot als unverhältnismäßig. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 28.10.2025

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Umfrage: Deutsche Industrie verlagert Produktion ins Ausland

28. Oktober 2025

Umfrage: Deutsche Industrie verlagert Produktion ins Ausland

Wirtschaft
0
Foto: Symbolbild

Bonn. Eine aktuelle Untersuchung belegt die fortschreitende Verlagerung der industriellen Produktion aus Deutschland, mit anderen Worten: die De-Industrialisierung des Landes. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Simon Kucher unter 240 Führungskräften der energieintensiven Grundstoffindustrien in Europa und den USA plant fast jedes dritte deutsche Unternehmen die Verlagerung von Produktionskapazitäten auf andere Kontinente.

Konkret gaben 31 Prozent der befragten deutschen Manager an, die Produktion ihres Unternehmens aktiv in andere Kontinente zu verlagern oder dort auszuweiten. Weitere 42 Prozent investieren bevorzugt in anderen europäischen Ländern statt in Deutschland oder stoppen geplante Investitionen hierzulande.

Christof Günther, Geschäftsführer des Chemiestandortbetreibers Infraleuna, bestätigt diesen Trend: „Viele Unternehmen können ihre Anlagen seit Jahren nicht richtig auslasten und sehen jetzt final keine Perspektive mehr.“ Er warnt vor den Folgen: „Aktuell verlieren wir jede Woche massiv und unwiederbringlich industrielle Wertschöpfung in Deutschland.“

Die Entwicklung zeigt sich auch in der anwaltlichen Beratungspraxis. Yvonne Hanke, die als Rechtsanwältin der Kanzlei Ritter Gent energieintensive Unternehmen betreut, beobachtet eine neue Qualität der Standortdiskussion: „Daß Unternehmen gedanklich Investitionsverlagerungen durchspielen, ist normal. Aber jetzt beobachten wir so konkret wie noch nie, daß sich Firmen tatsächlich für Investitionen in China, Indien oder den USA entscheiden.“

Die Umfrageergebnisse, über die das „Handelsblatt“ berichtet, erfassen die Schlüsselbranchen Basis-Chemie, Stahl, Glas und Zement. Sie dokumentieren eine tiefgreifende Verunsicherung der deutschen Industrie, die zunehmend alternative Produktionsstandorte außerhalb Deutschlands und teilweise sogar außerhalb Europas präferiert. Die Ursachen der Entwicklung sind übrigens hausgemacht: die Abkoppelung Deutschlands von preiswerten russischen Energieträgern in den letzten Jahren und die Kosten der ausufernden Klimapolitik – die CO2-Abgaben der deutschen Unternehmen steigen seit jahren kontinuierlich, und ein Ende ist nicht in Sicht. Das untergräbt die Konkurrenzfähigkeit deutscher Firmen auf den Weltmärkten massiv. (se)

Bildquelle: Pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 28.10.2025

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Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Merz erneut auf neuem Tiefstwert


Friedrich Merz am 23.10.2025, über dts NachrichtenagenturDie AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union kann sich in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht verbessern. Sie stabilisiert sich bei 25 Prozent – bleibt aber weiter hinter der AfD zurück.

Die SPD rutscht unterdessen erneut auf 13 Prozent ab. Auch das BSW verliert leicht (drei Prozent), während die Linke auf zwölf Prozent zulegen kann. Grüne (zwölf Prozent) und FDP (drei Prozent) verharren auf dem Vorwochenniveau.

Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich der Vertrauensverlust fort: 72 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit unzufrieden – der schlechteste Wert seit seinem Amtsantritt. Nur 25 Prozent zeigen sich zufrieden, darunter fast ausschließlich die Anhänger von CDU und CSU (72 Prozent). Unter den Wählern aller anderen Parteien überwiegt massive Ablehnung, besonders deutlich bei Linke (95 Prozent), Grünen (85 Prozent) und AfD (97 Prozent).

Auch die Wirtschaftsaussichten haben sich weiter eingetrübt: Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) erwarten eine Verschlechterung der Lage – der schlechteste Wert seit Januar 2024. Nur 14 Prozent rechnen mit einer Verbesserung.

Die Daten wurden vom 21. bis 27. Oktober 2025 erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte.

Foto: Friedrich Merz am 23.10.2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 28.10.2025

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Grokipedia geht online: Musks Angriff auf Wikipedia

Heute startet Elon Musks Wikipedia-Alternative. Und schon jetzt tobt der Kampf um die Deutungshoheit. Linke Netzaktivisten fürchten den Verlust ihrer Macht.

Von Meinrad Müller

Wikipedia unter Beschuss

Wikipedia war einmal ein Lexikon. Heute ist es ein Meinungsschlachtfeld. Wer dort versucht, einen konservativen Politiker neutral zu beschreiben, wird in Minuten überrollt. Änderungen verschwinden, Zitate werden gelöscht, Quellen „angepasst“. Der anonyme Schwarm nennt das Objektivität. In Wahrheit ist es die Tarnfarbe der Manipulation. Über Jahre hinweg haben sich dort politische Aktivisten eingenistet, die glauben, Wahrheit sei eine Frage der Gesinnung.

Das Wikipedia-Chaos

Was viele gar nicht wissen: Bei Wikipedia kann jeder die Texte verändern und das vollkommen anonym. Niemand weiß, wer dahintersteckt. Heute schreibt ein Schüler, morgen ein Beamter in seiner Mittagspause, übermorgen ein Parteisoldat. Das Ergebnis ist ein ständiges Hin und Her, eine Verdrehung von Aussagen. Ein Lexikon, das sich im Minutentakt ändert, kann keine Glaubwürdigkeit haben. Kein Wunder, dass viele Politiker, vor allem konservative, längst zu den Verlierern dieser digitalen Meinungsschlachten zählen.

Der eiserne Besen aus Kalifornien

Elon Musk hat schon einmal bewiesen, dass er keine Angst vor verfilzten Strukturen hat. Als er Twitter für 45 Milliarden Dollar kaufte, war die Plattform ein Sprachrohr der Regierung Biden. Während der Corona-Zeit wurden kritische Stimmen unterdrückt, Zensur galt als „Schutzmaßnahme“. Erst als Musk die geheimen Kommunikationsprotokolle offenlegte (Twitter Files), wurde klar, wie eng Regierung, Geheimdienste und Tech-Konzerne zusammenarbeiteten. Mit eisernem Besen kehrte er durch, entließ Hunderte Zensoren und gab der freien Rede wieder Raum. Twitter heißt heute x.com und ist der freie „Stammtisch“, wo jeder mitdiskutieren darf.

Jetzt greift er zum Brecheisen

Mit „Grokipedia“ geht Musk einen Schritt weiter. Wikipedia ist längst kein Lexikon mehr, war es eigentlich auch nie, sondern ein linkes Propagandaschiff. Jede Zeile war ein Balanceakt zwischen Gesinnung und Zensur. Selbst die BILD schrieb, die linke Szene habe Angst, dass Wikipedia seine Dominanz verliert. Grokipedia will das ändern: klare Verantwortlichkeiten, Faktenchecks, transparente Änderungen.

Wikipedias Stunden sind gezählt

Natürlich rufen die üblichen Kreise wieder „Populismus!“. Das taten sie auch, als Musk Twitter von den staatlich finanzierten Zensoren befreite. Doch diesmal steht er gegen das größte Wahrheitsmonopol der digitalen Welt. Mit Grokipedia rückt er der Ideologie zu Leibe, die sich jahrzehntelang als Objektivität verkleidet hat. Und wenn Geschichte sich wiederholt, dann endet auch diese wie schon einmal mit einem eisernen Besen. Die Stunden der linken Deutungshoheit sind gezählt.

https://grokipedia.com

Quelle: MMNews vom 28.10.2025

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Ermittlungen wegen Migrationskritik – Julian Reichelt im Interview

Nius-Chefredakteur, Julian Reichelt

Weil er Clan-Kriminalität kritisierte und vor der Unterwanderung der Polizei warnte, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen Julian Reichelt. Im Apollo News-Interview rechnet der Nius-Chefredakteur mit dem staatlichen Kampf gegen die Meinungsfreiheit ab und warnt vor Stasi-Methoden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.10.2025

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Stadtbild-Debatte  – Kreuzberger Grüne zeigen Merz wegen Volksverhetzung an

Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Ankunft an der Villa Borsig

Die Stadtbild-Debatte geht in die nächste Runde. Jetzt erstatten die Kreuzberger Grüne Strafanzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen den Kanzler.

BERLIN. Der Kreisverband der Grünen im Berliner Stadtteil Friedrichshain/Kreuzberg hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Hintergrund ist die Aussage des Kanzlers, im deutschen Stadtbild gebe es „dieses Problem“, das mit Rückführungen zu „lösen“ sei, wie der Verband am Montag mitteilte. Die Grünen in dem Berliner Kreisverband sehen hier eine mögliche Volksverhetzung gegeben.

Die Formulierung des Bundeskanzlers sei „keine unbedachte Wortwahl, sondern Ausdruck einer rassistischen Denkfigur, die Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als ‘Störfaktor‘ im öffentlichen Raum markiert“. Wer von „einem Problem im Stadtbild“ spreche, meine damit keinen Müll im öffentlichen Raum oder Vernachlässigung und Armut, „sondern unsere Mitmenschen“, heißt es in der Stellungnahme. Merz grenze mit seiner Aussage „Millionen Menschen in diesem Land aus, Menschen, die hier geboren sind, hier leben, arbeiten und dazugehören“.

Grüne sehen das Problem in Merz‘ Politik

Tatsächlich gebe es Mißstände im Stadtbild, räumt der Kreisverband ein. Das liege jedoch an „Armut, Verelendung und mangelnder öffentlicher Daseinsvorsorge“. Diese Probleme seien Folgen einer Politik, „für die auch Friedrich Merz steht“. Der Christdemokrat schüre Ressentiments und erkläre Minderheiten zu Sündenböcken, „statt in Bildung, Integration und soziale Infrastruktur zu investieren“.

Weil Merz mit seiner Aussage „Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund öffentlich herabgewürdigt“ habe, fordert der Grüne Kreisverband „die zuständigen Behörden auf, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“.

Empörung in den sozialen Medien

Merz hatte unlängst während seines Antrittsbesuchs im Bundesland Brandenburg bei einer Pressekonferenz in Potsdam die Frage nach der Strategie gegen die AfD beantwortet. Er stand neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), verwies auf die Migrationspolitik und sagte, Schwarz-Rot sei dabei „sehr weit“. Im Vergleich zum August des Vorjahres habe man die Zahlen der Zuwanderung um 60 Prozent „nach unten gebracht“.

Dann ergänzte er: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“

In den sozialen Netzwerken kam es daraufhin zu starker Kritik, weil Merz‘ Äußerung als pauschale Ablehnung von Migranten gewertet wurde. (st)

Quelle: Junge Freiheit vom 28.10.2025

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Hochbrisant: Verfassungsschutz beobachtet Youtuber! Chrupalla schlägt Alarm!

Finanzexperte Barghoorn: So finde ich meine Geheimtipp-Aktien ...

Kolja Barghoorn, YouTuber und Unternehmer

Irrenhaus Deutschland: Kolja Barghoorn analysiert neuesten Streich des Verfassungsschutzes. Edelmetalle sind und Edelmetallhändler sind jetzt rechtsextrem!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.10.2025

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Seidels Klosterbäckerei Rekord-Umsätze, aber Energiekosten zu hoch: Sächsische Traditionsbäckerei muss schließen

Von Redaktion

(IMAGO / Fotostand)

Nach mehr als 100 Jahren im Betrieb meldet die sächsische Traditionsbäckerei Seidels Klosterbäckerei aufgrund zu hoher Energie- und Personalkosten Insolvenz an. Dabei verzeichnete die Bäckerei noch 2024 Einnahmen in Millionenhöhe.

Die über ein Jahrhundert alte Traditionsbäckerei mit Sitz im sächsischen Döbeln, Seidels Klosterbäckerei, hat nun Insolvenz angemeldet. Trotz einer stabilen Nachfrage muss die Bäckerei ihre Filialen in Leipzig, Nossen und Dresden aufgrund zu hoher Energie-, Personal- und Rohstoffkosten schließen. Darüber berichtete zuerst die Leipziger Volkszeitung.

Noch im Jahr 2024 erwirtschaftete die Traditionsbäckerei mit 1,34 Millionen Euro den höchsten Umsatz ihrer Geschichte. Trotzdem schloss die Bäckerei das Jahr mit einem Minus von 40.000 Euro ab. Gegenüber der Zeitung führt der Bäckereibesitzer, Patrick Schülke, aus, dass die Erhöhung der Mehl-, Zucker-, Getreide- und Butterpreise, des Mindestlohns sowie die zeitweise um das Fünffache angestiegenen Energiekosten die Bäckerei in den Ruin getrieben hätten.

„Die Bäckerei war und ist mein Leben – aber es geht nicht mehr“, bedauert der Inhaber gegenüber der Zeitung, „Ich konnte es leider nicht aufhalten“. Mit der Insolvenz von Seidels Klosterbäckerei endet die Geschichte der im Jahr 1900 in Nossen gegründete Traditionsbäckerei. Mehr als 100 Jahre lang lief das Geschäft der Bäckerei und überlebte damit zwei Weltkriege. Jetzt erliegt das Geschäft den Folgen der grünen Energiepolitik.

Nicht nur Seidels Klosterbäckerei trifft die Energiekrise hart. Immer mehr deutsche Unternehmen, insbesondere klein- und mittelständische, melden Insolvenz an. Zuletzt stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der neu eröffneten Insolvenzverfahren im August um 11,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Juli war der Zuwachs mit 19,2 Prozent noch gravierender – der höchste Anstieg seit Oktober.

Quelle: Apollo News vom 28.10.2025

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Polizeidirektion Hannover – Polizei nimmt vier Tatverdächtige nach schwerem Angriff fest

Polizei | Sicherheit & Ordnung | Leben in der Region Hannover

Am Sonntagnachmittag, 26.10.2025, haben Einsatzkräfte der Polizei in der Eilenriede vier Männer gestellt, die im Verdacht stehen, kurz zuvor drei Männer in der Augustenstraße schwer und leicht verletzt zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen umringten die mutmaßlichen Täter die Männer vor dem Kontakt- und Konsumraum „Stellwerk“ und verletzten diese bei einer Auseinandersetzung mit einem Stichwerkzeug und durch Schläge und Tritte.

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover.

Den Ermittlungen zufolge hielten sich die Angegriffenen gegen 13:40 Uhr mit auf dem Vorplatz des Stellwerks in der Augustenstraße auf, als diese plötzlich von mehreren Personen umringt wurden. Im Zuge der darauffolgenden Auseinandersetzung erlitt ein 28-Jähriger eine schwere Stichverletzung. Sein ebenso 28-Jähriger Begleiter und ein 20-Jähriger wurden bei dem Angriff leicht verletzt. Die Angreifer flüchteten anschließend vom Tatort.

Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung stellten Einsatzkräfte wenig später vier tatverdächtige Männer im Bereich der Eilenriede nahe des Emmichplatzes. Alle wurden festgenommen und in das Polizeigewahrsam gebracht. Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt für einen 19-Jährigen und einen 34-jährigen Mann Untersuchungshaft. Die beiden Tatverdächtigen werden heute einem Haftrichter vorgeführt. Eine richterliche Entscheidung bezüglich der Untersuchungshaft steht noch aus. Die zwei weiteren Festgenommenen wurden nach Durchführung von polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

Die Verletzten wurden vor Ort notärztlich versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Der 28-jährige Schwerverletzte befindet sich derzeit in einem stabilen Zustand. Seine Begleiter konnten nach ambulanter Behandlung entlassen werden.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat und zur genauen Tatbeteiligung der Festgenommenen dauern an. Darüber hinaus prüfen die Ermittler mögliche Zusammenhänge mit weiteren Vorfällen im Umfeld des Stellwerks in der jüngeren Vergangenheit. Die Abteilung für Kapitalverbrechen der Staatsanwaltschaft Hannover hat das Verfahren übernommen und stuft es als versuchten Totschlag ein.

Zeugen, die Hinweise zum Tatgeschehen oder zu den beteiligten Personen geben können, werden gebeten, sich beim Polizeikommissariat Hannover-Mitte unter der Telefonnummer 0511 109-2815 zu melden. /ms, pol

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Marcus Schmieder
Telefon: 0511 109-1040
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
https://www.pd-h.polizei-nds.de

Quelle:  Polizeidirektion Hannover via Presseportal

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.10.2025

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Glatter Fall von Erpressung: EU fordert von Serbien Rußland-Sanktionen

27. Oktober 2025
Glatter Fall von Erpressung: EU fordert von Serbien Rußland-Sanktionen
International
Foto: Symbolbild

Brüssel. Das Europäische Parlament will es auf eine Machtprobe mit der serbischen Regierung angekommen lassen. Es hat jetzt die serbischen EU-Beitrittsambitionen an eine unmißverständliche Bedingung geknüpft: Belgrad soll sofort sämtliche Sanktionen der EU gegen Rußland übernehmen. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution wird gefordert, Serbien müsse seine „Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Sanktionen gegen Rußland vollständig mit denen der EU in Einklang“ bringen.

457 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 103 dagegen. Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt, daß Belgrad ohne Sanktionen gegen Moskau der Weg in die Union versperrt bleibe.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wehrt sich gegen die Erpressung. Er betonte, sein Land halte an der „Politik der militärischen Neutralität“ fest, „weil wir allen gegenüber fair waren, auch gegenüber der russischen Seite“. Die serbische Politik sorge für das eigene Wohl und „diene niemandem anderem und werde niemals jemand anderem dienen“.

Kremlchef Wladimir Putin unterstützt diesen Kurs der Belgrader Regierung. Die russische Regierung betrachtet die westlichen Sanktionen ohnehin als völkerrechtswidrig.

Die EU zwingt Serbien in eine gefährliche Zerreißprobe: entweder Aufgabe der historischen Verbindungen zu Moskau oder Ende aller Beitrittshoffnungen. Die Resolution des EU-Parlaments zeigt, daß Brüssel nicht vor grobem politischen Druck zurückschreckt, um Serbien ins anti-russische Lager zu zwingen – ein Kurs, der freilich auch zum gegenteiligen Effekt führen könnte. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.10.2025

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Absurde Bundestags-Geschäftsordnung: Etablierte pöbeln – AfD wird bestraft

27. Oktober 2025

Absurde Bundestags-Geschäftsordnung: Etablierte pöbeln – AfD wird bestraft

National
Foto: Symbolbild

Berlin. Der Bundestag hat eine Verschärfung seiner Geschäftsordnung beschlossen, die von der AfD als gezielte Einschränkung ihrer parlamentarischen Rechte kritisiert wird. Die Reform sieht höhere Geldstrafen und strengere Regeln für das Verhalten im Plenum vor.

Bei „schwerwiegendem Fehlverhalten“ können Abgeordnete künftig mit 2.000 Euro statt bisher 1.000 Euro belangt werden. Bei Wiederholung verdoppelt sich diese Summe auf 4.000 Euro. Drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen lösen ebenfalls eine Geldstrafe aus, drei Rügen in einer Sitzung führen zum sofortigen Ausschluß aus dem Saal.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigte die Neuregelung mit Leerformeln aus dem Gutmenschen-Wörterbuch: „Wir wollen Orientierung geben in unruhiger Zeit, Verfahren neu fassen, Abläufe präzisieren, mehr Transparenz schaffen und die Kraft einer lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Argumentes und nicht der Provokation stärken.“

Tatsächlich zielt die Neuregelung freilich auch eine Benachteiligung der „Blauen“ ab. AfD-Co-Chefin Alice Weidel beklagt denn auch eine offenkundige Ungleichbehandlung: „Wir sind einer skandalös tendenziösen Sitzungsleitung aus dem Präsidium unterworfen. Ich werde permanent von den Fraktionen der CDU und SPD aus der 1. Reihe angebrüllt, von den Linken aus den hinteren Reihen als Faschistin oder Nazi beleidigt – ohne daß je interveniert würde.“

Die Statistik gibt Weidel recht und weist eine arg ungleiche Verteilung von Ordnungsmaßnahmen aus: von März bis Oktober 2025 erhielt die AfD 20 von insgesamt 23 Ordnungsrufen im Bundestag, bei 152 Abgeordneten. Die Linke kam bei 64 Mandatsträgern auf drei Rügen. Seit Oktober 2017 verzeichnet die AfD insgesamt 171 Ordnungsmaßnahmen, die Linke 33.

Die AfD, die mit über 10 Millionen Wählern die zweitstärkste Fraktion stellt, sieht in der Reform einen „Vernichtungswillen gegenüber der Opposition“. Hinter Klöckners Ankündigung einer „lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Argumentes und nicht der Provokation“ vermutet die Partei den systematischen Ausschluß von parlamentarischen Mitwirkungsrechten – nicht zu Unrecht. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 27.10.2025

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Meldestellen vs. Meinungsfreiheit! Die CDU finanziert den Überwachungsstaat! | AR, 27.10.2025

"Achtung, Reichelt!" Julian Reichelt über Kevin Kühnert und die ...

„Bum Bum“ und „Klopf Klopf“ sind die schrecklichen Geräusche dieser Tage, wo unter der Billigung der aktuellen Regierung funktionierende Atomkraftwerke gesprengt und bei Journalisten-Kollegen Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Je verrückter die Politik wird, desto stärker leidet offensichtlich die Meinungsfreiheit. Dabei haben die Verfasser des Grundgesetzes doch explizit gewollt, dass es für kritische Worte keine Hausdurchsuchungen mehr gibt. Doch jedes Grundrecht ist unnütz, wenn der Staat es nicht beachtet, wie der aktuelle Fall Norbert Bolz zeigt.

Verantwortlich für dieser Misere ist die CDU, welche in NRW, Hessen und Baden-Württemberg Meldestellen installiert und finanziert. Und der Verfolgungswahn der Strafverfolgungsbehörden kennt keine Grenzen. Mal wieder ist Julian Reichelt persönlich im Visier der Ermittler. Welcher Vorwurf gemacht wird und wie man die Meinungsfreiheit entschieden verteidigt, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.10.2025

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Post zu Clankriminalität – Kritik an Unterwanderung der Polizei: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Julian Reichelt

Von Redaktion

Julian Reichelt verteidigt die Aussage in seinem X-Post. (IMAGO/epd)

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt wegen eines X-Posts, in dem er die Unterwanderung der Polizei durch Clanmitglieder kritisiert. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung.

Gegen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Wie die Welt am Montag berichtet, geht es um einen Post auf X aus April. Reichelt hatte damals einen Bericht der Bild kommentiert, in dem es darum ging, dass die Polizisten Ahmet K. und Hakan A. Kokain durch eine Sicherheitskontrolle am Frankfurter Flughafen geschmuggelt haben sollen.

Reichelt kommentierte diesen Bild-Bericht mit folgenden Worten: „Ahmet K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei ‚bunter‘ wird. In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte gegenüber der Welt, dass die Ermittlungen andauern. Nach den bisherigen Ermittlungen sei es ersichtlich, dass Reichelt den Post selbst veröffentlicht habe.  Gegenüber der Welt verteidigte der Nius-Chefredakteur seine Äußerung: „Genau das ist meine Meinung. Als Journalist, der aufmerksam die Nachrichten aus der organisierten Kriminalität verfolgt und auch selbst recherchiert, indem ich zum Beispiel mit Polizisten, aber auch mit prominenten Mitgliedern von Großfamilien spreche, bin ich absolut überzeugt davon, dass genau das passieren wird – und man es bereits schon erkennen kann.“

 

Am Montag äußerte sich Julian Reichelt zu den Ermittlungen gegen ihn in einem X-Post. Er verwies darauf, dass auch das ZDF in der Dokumentation „So nutzen kriminelle Clans ihre Kontakte zur Polizei“ von der Unterwanderung der Polizei durch Clans berichte. Die Dokumentation wurde am 1. Juli veröffentlicht. „Entweder also betreibt das ZDF hier Volksverhetzung oder der neue deutsche Einschüchterungsstaat möchte einfach kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Es ist alles nur noch furchterregend.“

Weiter verwies er darauf, dass er bereits in mehreren Fällen vor Gericht Recht bekommen habe. So schrieb er 2023 auf X, dass die deutsche Regierung mit ihrer Entwicklungshilfe in Höhe von 370 Millionen Euro für Afghanistan die Taliban unterstütze. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wollte ihm die Aussage per einstweiliger Verfügung verbieten. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Reichelt in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt werde.

Nach der Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten Norbert Bolz ist es die zweite Ermittlung gegen einen Journalisten innerhalb kurzer Zeit wegen eines harmlosen X-Beitrages. Bei Bolz hatte es wegen eines satirischen X-Posts, der sich auf einen Beitrag der Taz bezog, eine Hausdurchsuchung gegeben (Apollo News berichtete).

Quelle: Apollo News vom 27.10.2025

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