Schlagwort-Archive: Lammert

Gesetz gegen Hass-Kommentare: Lammert rechnet mit Klage in Karlsruhe

01. Juli 2017 Eine Computertaste mit der Aufschrift „hass“. (imago / Christian Ohde) #Bundestagspräsident Lammert rechnet damit, dass sich das #Bundesverfassungsgericht mit dem #Gesetz gegen Hetze im Internet befassen wird. Fast jeder sehe einen Regelungsbedarf, sagte Lammert der Zeitung „Welt … Weiterlesen

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„Terrorist Erdogan“: Wagenknecht und Lammert warnen vor dramatischer Wende in Türkei

© REUTERS/ Murad Sezer 18:18 28.03.2017 (aktualisiert 18:20 28.03.2017) Sehr deutlich hat sich am Montag Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Türkeipolitik geäußert. Er war Redner bei einer Veranstaltung der Linke-Bundestagsfraktion mit dem Namen „Quo vadis Deutschland – Türkei“. Dabei meldeten sich dort … Weiterlesen

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Bundestag – Lammert für Alterspräsident nach Dienstjahren

24. März 2017 Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU (dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka) Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird. Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt. … Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft: Deutsche dürfen Köter-Rasse genannt werden

Eva Herman Man stelle sich mal Folgendes vor: Ein deutscher Funktionär eines Verbandes in Istanbul, der sich für türkisch/deutsche Belange auf osmanischem Gebiet einsetzt, würde die Türken offen als Köter-Rasse bezeichnen. Ich wage einmal folgende fiktive Reaktion. Als erstes würde … Weiterlesen

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POLITISCHE KULTUR – Bundestagspräsident weist Merkel vor versammeltem Plenum zurecht

Veröffentlicht: 06.09.16 22:58 Uhr Bundestagspräsident Lammert hat Bundeskanzlerin Merkel mitten in der Debatte im Bundestag gerügt, weil sie in der ersten Reihe mit ihrem Fraktionschef Kauder plauderte, während Gesine Lötzsch von der Links-Partei ihre Rede hielt. Der Vorfall zeigt: Die … Weiterlesen

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Lammert beklagt Verfall der Umgangsformen

Foto: Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur Einen Verfall der Umgangsformen sieht der Bundestagspräsident Lammert. Gab es früher eine Selbstdisziplinierung, so gäbe es heute einen „Unterbietungswettbewerb im Niveau“, so Lammert.  Von Redaktion/dts Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Zunahme von Pöbeleien und … Weiterlesen

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Politik – TTIP: Lammert droht mit Nein im Bundestag

Veröffentlicht: 29.10.15 01:42 Uhr Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht. Lammert wörtlich: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den … Weiterlesen

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