Schlagwort-Archive: Recht auf Versammlungsfreiheit

Perverse Begründung: Behörden verbieten von AfD geplante Demo gegen Corona-Auflagen

Publiziert am 22. Mai 2020 von staseve

22. Mai 2020 Deutschland, Baden-Württemberg, Stuttgart, 16.05.2020: 8. Mahnwache für das Grundgesetz. Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen Corona-Beschränkungen. Aufgerufen hatte die Initiative Querdenken711, die das Grundgesetz in Gefahr sieht. Demonstriert wurde auf dem Cannstatter Wasen. *** Germany, Baden … Weiterlesen →

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Daten-Leck: Verfassungsschützer lesen mit

Publiziert am 15. August 2019 von staseve

Macht sich verdächtig, wer dazu aufruft, für Demokratie und Zivilcourage auf die Straße zu gehen? Das Landratsamt hat personenbezogene Daten zum Beispiel der Anmelder aller Versammlungen und Kundgebungen vom 1. Mai an das Landesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Inzwischen räumt die … Weiterlesen →

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»Hauptstadt der Gewalt«: Leipzig wird zunehmend »enthemmt, unkultiviert, unzivilisiert«

Publiziert am 7. Februar 2016 von staseve

07.02.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Leipzig hat sich den zweifelhaften Ruf erworben, »Hauptstadt der Gewalt« zu sein. Was die Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen, spricht jetzt erstmals offen ein Politiker aus: Der Oberbürgermeister ist daran nicht unschuldig. Dass Oberbürgermeister Burkhard … Weiterlesen →

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