Schlagwort-Archive: Verfassungstreue

Nicht mehr alle Tassen im Schrank? Berliner Polizei im „Rassismus“-Wahn

27. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. „Rassismus“ – oder das, was Medien und Politiker dafür halten – ist das Schlimmste, was der Polizei passieren kann. Infolgedessen haben Gesinnungsgängelung und das Ausforschen Andersdenkender bei der Polizei Züge eines Hexenwahns … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt – Ermittlungen gegen LKA-Beamte wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats

14.01.2023 Ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Dunkelheit, mit Blaulicht Schwerwiegender Verdacht gegen LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt. (dpa / picture alliance) In Sachsen-Anhalt stehen vier Beamte des Landeskriminalamts unter Extremismus-Verdacht. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wird ihnen vorgeworfen, in Chats … Weiterlesen

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Der MAD wiegelt ab: „Es gibt keine rechte Schattenarmee“

29. Januar 2020 NATIONAL Köln. Die Bundeswehr sieht sich einer neuen Hysteriewelle ausgesetzt. Jetzt sah sich der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, veranlaßt, gegen Vorwürfe Stellung zu beziehen, wonach es in der Bundeswehr eine rechte „Schattenarmee“ gibt. Entsprechende Anhaltspunkte … Weiterlesen

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Verfassungstreue von Flüchtlingen bleibt ungeprüft

Bonn (ADN). Deutschland prüft nicht die Verfassungsfeindlichkeit von Flüchtenden. Das erklärte die Islamkritikerin und Menschenrechtsaktivistin Sabatina James am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“. Die deutsche Politik habe es bisher versäumt, die Polizei damit zu beauftragen, die Treue … Weiterlesen

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Ein sich als „Reichsbürger“ bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben

„Reichsbürger“ lehnen freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab Bezeichnet sich ein Schöffe als „Reichsbürger“, so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichts­verfassungs­gesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Denn „Reichsbürger“ lehnen die freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab. Dies geht aus … Weiterlesen

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