Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens.
„Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“, sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zu T-Online. Demokraten sollten gemeinsam an einem Strang ziehen. Dröge pochte auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission.
Diese solle Materialien über die Partei, die den Behörden bereits vorlägen, zusammentragen und auswerten. Dröge warnte: „Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.“ So lange könne man nicht warten. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen müssten nun gemeinsam handeln, um ein Verbotsverfahren „unverzüglich auf den Weg“ zu bringen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall abgewiesen. Das Verfahren betraf nicht die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.
Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 23.07.2025
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Was lesen wir aus dem oben vor? Gestern gab es Bohnen als Mittagessen, jetzt furzen die einen Magenwind durch die Kehle!
In Afrika schreien DIE noch panisch: No Mister-no Mister, bevor der Affe die vom Baum schüttelt und die Schrotflinte des „no Mister“ XXXX!
Muß man dieses idiotische Geblubber von undemokratischen Parteien ertragen? Wo ist denn die AFD nicht demokratisch?
Diese elenden Grüne. Zum Teuel gehören die gejagt. Willen des Volkes ignorieren. Deshalb wähle ich die nie. Bodenlose Frechheit von denen.
Beschäftigungstherapie? Augsburger Puppenkiste? Im Übrigen spielt es keine Rolle, wo der DEUTSCHdepp sein Kreuzchen macht, da der „Sieger“ im Voraus feststeht. Wichtig ist, daß DEUTSCH die Stimme versenkt, die Dompteure samt „staatliche Strukturen“ anerkennt, akzeptiert, sich unterwirft und demokratisch stumm die Fresse hält. Das wird legitimieren genannt.