Schlagwort-Archive: AfD-Verbotsverfahren

Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen

Publiziert am 24. Oktober 2025 von staseve

24. Oktober 2025 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind. „Parlamentarische Fragen … Weiterlesen →

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Insa-Umfrage – AfD im Osten mittlerweile flächendeckend bei 40 Prozent – bundesweit deutliche Mehrheit gegen Verbotsfahren

Publiziert am 23. Oktober 2025 von staseve

22.10.2025 Von Redaktion AfD-Chefin kann auf Werte nahe der absoluten Mehrheit im Osten blicken (IMAGO/Metodi Popow) Die AfD steht laut einer Umfrage mittlerweile in Mitteldeutschland und Ostdeutschland bei insgesamt 40 Prozent und kratzt dort in mehreren Bundesländern an der absoluten Mehrheit. … Weiterlesen →

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SPD-Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

05. September 2025 Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Zuvor hatte sich Stegners Parteikollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, skeptisch über … Weiterlesen →

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Grüne fordern Tempo bei AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 24. Juli 2025 von staseve

23. Juli 2025 Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens. „Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um … Weiterlesen →

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Nach SPD-Parteitag – AfD-Verbotsverfahren: Steinmeier mahnt Abwägung an

Publiziert am 3. Juli 2025 von staseve

03.07.2025 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident Steinmeier hat bei der Frage nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD zu einer sorgfältigen Abwägung aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für ein Verbot sehr hoch gelegt, sagte Steinmeier der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Der Bundespräsident … Weiterlesen →

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Wagenknecht nennt SPD-Beschluss zum AfD-Verbot peinlich

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

30. Juni 2025 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als … Weiterlesen →

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SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 10. Juni 2025 von staseve

10. Juni 2025 SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, … Weiterlesen →

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Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen

Publiziert am 9. Juni 2025 von staseve

09. Juni 2025 Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. „Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, … Weiterlesen →

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Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren „definitiv nicht aus“

Publiziert am 31. Mai 2025 von staseve

31. Mai 2025 Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“ Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. „Die Hürden eines … Weiterlesen →

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Söder gegen AfD-Verbotsverfahren – Haßelmann drängt darauf

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

11. Mai 2025 CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entschieden dagegen ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beginnen. „Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg“, … Weiterlesen →

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SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was … Weiterlesen →

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Danke, Kramer: AfD-Verbotsverfahren vom Tisch – weil Linksradikale immer überziehen müssen

Publiziert am 11. Dezember 2024 von staseve

Dezember 10, 2024  20:00 – von: Kurschatten Stephan J. Kramer (Bild): Gegen-Rechts-Kreuzritter im öffentlichen Dienst richten sich mit ihrer charakterlichen und fachlichen Unfähigkeit zum Glück oft selbst… (Foto:Shutterstock) Die gestrigen Enthüllungen von „Apollo News“ über die skandalöse Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer … Weiterlesen →

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Niklas Lotz zur Äußerung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD)

Publiziert am 27. Oktober 2024 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Wahnsinn: Die Bundestagspräsidentin der SPD Bärbel Bas rät dazu mit dem AfD-Verbotsantrag im Bundestag zu warten, bis der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextrem einstufe gesichert hat. Dann hätte das Verbot eine Chance. Ok: … Weiterlesen →

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AfD-Verbotsverfahren: Unions-Fraktionsspitze hat gute Gründe dagegen

Publiziert am 18. Oktober 2024 von staseve

17. Oktober 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken haben kürzlich im Bundestag eine Initiative gestartet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Ob es dazu kommt, wird immer fraglicher. Parteiübergreifend … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.07.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 3. Juli 2023 von staseve

Faeser läßt die Maske fallen: AfD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher Berlin. Angesichts steigender Umfragewerte der AfD und der jüngsten Landratswahl in Sonneberg, bei der sich AfD-Kandidat Robert Sesselmann gegen seinen CDU-Konkurrenten durchsetzen konnte, sehen die vorgeblich „demokratischen“ Parteien ihre Felle davonschwimmen – … Weiterlesen →

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