Buenos Aires. Der ultraliberale argentinische Regierungschef Xavier Milei ist der Liebling westlicher Wirtschaftskommentatoren: mit seiner aggressiven Privatisierungspolitik ist es ihm gelungen, Inflation und Verschuldung in den Griff zu bekommen und wieder schwarze Zahlen zu schreiben.
Aber Mileis Kurs ist umstritten – er hat zur Vergrößerung der Armut im Land geführt, und jetzt geht es ans Eingemachte: seine Regierung hat jüngst den Weg für die Privatisierung des staatlichen Wasserversorgers Agua y Saneamientos Argentinos S.A. (AySA) freigemacht. Wie das lateinamerikanische Nachrichtenportal „teleSUR“ berichtet, wurde durch eine Reform des Rechtsrahmens für öffentliche Dienstleistungen die bisher zu 90 Prozent in Staatshand befindliche Wasserversorgung für private Investoren geöffnet.
Die Bevölkerung kann sich infolgedessen auf gravierende Konsequenzen einstellen: das Unternehmen erhält künftig die ausdrückliche Erlaubnis, bei Zahlungsrückständen ihrer Kunden kurzerhand die Wasserversorgung abzustellen. Zudem können Mittel aus Konzessionsverträgen künftig „als Garantien dienen, um die Rückzahlung der für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung bestimmten Finanzmittel sicherzustellen“, wie „teleSUR“ zitiert.
Brisant ist die Änderung von Artikel 2 des Dekrets Nr. 304/06, der bisher festlegte, daß 90 Prozent des AySA-Kapitals „nicht übertragbar sind und dieser Anteil durch keine gesellschaftsrechtliche Maßnahme verringert werden darf“. Die neue Verordnung ermöglicht es dem Staat nun hingegen, seine Beteiligung „ganz oder teilweise zu veräußern“ – ein großer Schritt zur vollständigen Privatisierung des Unternehmens, das für die Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires (AMBA) zuständig ist.
Die Maßnahme fügt sich als weiterer Mosaikstein in Mileis umstrittenen Sparkurs ein, der in der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand stößt. Laut „teleSUR“ lehnen mittlerweile über 56 Prozent der Argentinier ihren Präsidenten ab. Als Hauptgründe werden die „Zerstörung des Staates und der öffentlichen Politik“ sowie die „Grausamkeit des Verwaltungsmodells“ genannt. Kritiker befürchten, daß die Privatisierung der Wasserversorgung zu höheren Preisen und noch mehr sozialer Ungleichheit führen wird. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/President.am/CC BY-SA 3.0
Quelle: zuerst.de vom 05.08.2025
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Überall auf der Welt das gleiche Drecksspiel.
Das ist nur machbar, weil die gesamte „öffentliche Hand“, wie man so schön sagt, dort wie hier privatisiert wurde!
Solche Unternehmen in öffentlicher Hand dürfen keine Profite erwirtschaften! Nur die anfallenden Kosten zur Aufbereitung und Weiterleitung des Wassers dürfen auf die Allgemeinheit umgelegt werden. So war es jedenfalls bei uns in der Kaiser-und noch in der Weimarer Zeit.
[…] 6, 2025 germanyinventory Wer Schulden hat, kriegt kein Wasser: Milei privatisiert die Wasserversorgung Wasser gehört zur existentiellen Grundversorgung. Diese vorzuenthalten stellt einen illegalen […]
Die Grundversorgung sollte in kommunaler Verantwortung bleiben. Privatwirtschaftliche Unternehmen sind hierfür eher ungeeignet. Wasser gehört zu den Gemeinwohl Gütern und unterliegt dem WHG (Wasserhaushaltsgesetz). Wasser wird demnach im Interesse der Allgemeinheit bewirtschaftet. Private Eigentumsrechte gibt es nicht. Dort, wo Kommunen die Wasserversorgung an private Unternehmen verkauft und später wieder zurückgekauft haben müssen in der Regel hohe Summen für die Instandsetzung von Leitungsnetzen aufgebracht werden, siehe Stuttgart.
Wie der liebe Det richtig festgestellt hat, handelt es sich um eine staatliche Aufgabe, die auch im WHG festgeschrieben ist. Damit hat der liebe Det sicherlich irrtümlich die Legitimation unseres Landes anerkannt.
Lieber Det, bist du so alt, dass dir das Kaiserreich noch in Erinnerung sein kann oder wie ist deine Aussage zu verstehen?!
Sylvester Ohnemus
Dein abtauchen in ein Sauerstoffzelt hat Dir auch nicht gut getan! Wird ein Sauer-Stoff gewesen sein, der versauert alles!
Ja, lieber Grauer,
Ich muss mir das nicht anlesen. Ich bin vom Fach.
Was ist mit Gas oder Benzin los? Ich kenne hier sieben PKW mit Motorschäden. Liegt das am chemisch verflüssigten Butan, welches uns als Benzin angedreht wird?
Butan musst du nicht verflüssigen. Das liegt bereits bei geringem Überdruck flüssig vor. Unter 0,5*C bleibt es flüssig und verdampft nicht mehr selbstständig.
Butan wird nicht chemisch verflüssigt, es geht schon durch mäßigen Druck in die flüssige Phase über. Wie man an jedem gewöhnlichen Gasfeuerzeug sieht. Da es aber unter Normalbedingungen gasförmig ist, kann man es kaum mit Benzin verwechseln.
Oh, Edith sagt mir gerade, dass wir so weit schon waren.
Es geht nicht ums Kaiserreich; ich habe lediglich das damals gültige Verwaltungsrecht dazu gelesen. Zu dieser Zeit gab es noch einige, die wussten, dass das Wasser Allgemeingut ist !
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Sie meinen, ist eine Kopie aus der Kaiserzeit und die hatten das mehr oder weniger auch nur vom alten preußischen Staat, der im Land-und Bodenrecht agierte, übernommen und ihren Gegebenheiten angepasst.
Und begreifen Sie endlich, dass, solange dieses Land hier im Firmenrecht, dem Recht für Dinge oder Sachen, agiert, es keine Legitimation im Sinne der lebenden Menschen gibt und das fängt schon bei den „United Nation“ an, die auch nur eine Firma ist:
United Nations
D-U-N-S® Nummer: 001709294
Unternehmensadresse:
760 United Nations Plz 10017 New York
Bevor du immer wieder den gleichen Unsinn schreibst, solltest du die Sachverhalte richtig verstehen wollen. Du weißt was die DUNS-Nummern bedeuten? – Nein, dann hier noch einmal:Die D-U-N-S Nummer dient der internationalen Identifikation – nicht der rechtlichen Einordnung als Unternehmen.
Deutschland ist ein souveräner Staat, und seine Institutionen nutzen solche Nummern für transnationale Verwaltungsprozesse, z. B. bei Ausschreibungen oder Finanztransaktionen
Sylvester Ohnemus
Ich kopiere hier mal Ihren Kommentar vom 22 Juli (Peichel…) zum Thema DUNS-Nr. rein:
DUNS-Nummern sind neunstellige Identifikationsnummern der Firma Dun & Bradstreet zur weltweiten Firmen- und Organismenverwaltung. Sie dienen rein statistischen und administrativen Zwecken – ohne Rückschluss auf Gebietshoheit oder Staatszugehörigkeit.
Und da dachte ich, dass er es jetzt endlich gerafft hat und nun Ihr letzter Kommentar wieder ein totaler Rückfall!
Du sollst nichts hineininterpretieren, was nicht geschrieben ist und damit nicht stimmt.
Du liest doch uns auch alles zwischen den Zeilen zu lesendes vor! Was machen wir falsch? Wie liest man zwischen den Zeilen? Senkwärts oder Wagewärts?
Klar ist DEUTSCHLAND ein sufferäner Staat …
Deshalb steht auf den amtlich wirkenden Lichtbildausweisen des Bürgerservice, Abteilung Einwohnermeldeamt, auch die rudimentäre StAG „SPRACHE“ (DEUTSCH). Warum nicht DEUTSCHLAND, wenn es Staatsangehörigkeit heißt und DE (made in USA by CIA) ein souveräner Staat sein soll?
https://www.bielefeld.de/termin
Die Angabe „Deutsch“ im Feld „Staatsangehörigkeit“ ist korrekt, weil sie der amtlichen Bezeichnung nach § 37 der Passverordnung entspricht. Der Eintrag benennt nicht den Staat, sondern die Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).
„Deutsch“ ist hier ein Adjektiv, das substantivisch gebraucht wird. Im Sinne von deutscher Staatsangehöriger.
Substantivierte Adjektive werden im Deutschen großgeschrieben (Deutsch, Englisch, Französisch), auch wenn sie sich auf Personen beziehen. Zur besseren Lesbarkeit sind die Buchstaben groß geschrieben. Nach amtlicher Regelung (Duden, § 57 der Amtlichen Rechtschreibregeln) wird ein substantiviertes Adjektiv großgeschrieben. Beispiel: „Er ist Deutscher.“ / „Sie ist Deutsche.“
Als Kaiser treuer deutscher Bürger, der Wert auf Grammatikalische Bedeutung Wert legt und der Rechtschreibung mächtig ist sollte dies wissen – oder wie siehst das bei dir aus?
Ich gehe davon aus, dass du die Antworten kennst, jedoch gerne den Überheblichen rauskehrst und gerne mit pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen prahlst , im Glauben Unwissende damit beeindrucken zu können.
Sylvester Ohnemus
Dann erkläre warum POLIZEI groß geschrieben wird?
Komm nicht mit; die Taste hängt in der Schreibmaschine!
Kleiner Witz dazu; warum steht POLIZEI nicht in unserem Firmenausweis? Antwort! Weil das Patentrecht auf den Begriff; Polizei 2012 nicht erneuert wurde! Traräää!
####Als Kaiser treuer deutscher Bürger, der Wert auf Grammatikalische Bedeutung Wert legt und der Rechtschreibung mächtig ist sollte dies wissen – oder wie siehst das bei dir aus?####
Applaus, Applaus! Ein Eigentor! Das Reich besteht fort und alle Diplomaten Post ist in Sütterlinschrift auszufertigen U-U-U-und in alter Rechtschreibung! In Latein Schrift und neuer Rechtschreibung ist alles ungültig! Applaus-Applaus, sehr schön wie Du indirekt alles richtig erklärst! Fang jetzt bloß nicht mit dem Adler im inneren vom ungültige Pass an! Da hat sich seit 1990 nichts geändert-der wahr nicht in der Mauser-ist aber unter Mauser gekommen!
Das ganze Leben ist im Fluß. Schreibst du in Sütterlin? Viele deiner Wörter gab es damals gar nicht und die von früher werden nicht mehr verwendet. Schaust du aus wie vor 50 Jahren?! – Nein. Heute bist du alt und grau. Darüberhinaus überholt.
Sylvester Ohnemus
Du hast auf alles eine Antwort, auch wenn viel Mist dabei rauskommt. Dein Gebaren ist noch nicht einmal mit kleinen Kindern zu vergleichen und. Alte sind wesentlich schlimmer, weil die Gehirnwindungen nicht mehr so aufnahmefähig sind wie früher. Dementsprechend bilden sich dadurch gewisse Eigenheiten aus, die irreversibel sind.
Das Wetter ist schön. Hab einen wunderschönen Tag. Ich weiß zwar nicht, ob du das noch realisierst, aber das Wetter ist wie es ist. Wenn du verstehst was ich meine… .
Sylvester Ohnemus
Ein Begriff wie „Polizei“ ist überhaupt nicht patentierbar.
Auch E-Mails? Und auch fremdsprachige Texte? Und wie sollen Ausländer das lesen können? Nur gut, dass ich kein Diplomat bin.
Ich suche und suche, aber in meinem Personalausweis steht nichts von Sprache.
Im Übrigen lässt sich an einem Ausweis nicht ablesen, ob der Staat, der ihn ausgegeben hat, souverän ist oder nicht. Die Bundesrepublik hat von 1950 bis 1955 jede Menge Personalausweise ausgegeben, obwohl sie damals nicht souverän war.
Du hast einen Ausweis einer Firma. Dein Ausweis hat welche Schrift?
###Die Bundesrepublik hat von 1950 bis 1955 jede Menge Personalausweise ausgegeben, obwohl sie damals nicht souverän war.###
Das hat das BVG am 25. 5. 2012 festgestellt, das es keine Regierung gibt! Falsches zieht nur falsches nach sich! Mit falschen Papieren an die Macht gekommen!
Das Urteil ist mir bekannt. Was du behauptest, steht nicht drin. Falls doch, dann bitte genaue Fundstelle (Rn.) angeben.
Damit die Fundstelle gelöscht wird???
Sie kann ja wohl kaum geheim sein, wenn sie seit 13 Jahren in allen Bibliotheken steht. Wenn allerdings nur du sie kennst und nicht verrätst, ist sie wertlos und so gut wie nicht vorhanden.
Du bist wohl gesperrt, weil Du nicht ran kommst. Die KI kennt Dich!
Ich kenne das Urteil ja. Nur du nicht. Also, sag mal, wo das steht.
Der Geltungsbereich, Art 133 GG, der Militärdiktatur besatzungsrechtliche Ordnung (Art 79 GG) von Gnaden der Drei Mächte (Militärgouverneure BEI den Botschaften) im Auftrag der Dreimächte (USA, GB, F) expandierte 1990, mit wiederholten Vorbehaltsrechten der Drei Mächte bzgl. nichtregieren der Berliner Westsektoren durch die Kasparbude, und wurde mit dem Perpetuum mobile GmbH aufgehübscht zwecks optimierter Ausbeutung der dummDEUTSCH.
https://www.pravda-tv.com/2013/06/der-eigentumer-der-bundesrepublik-deutschland-gmbh/
https://www.radio-utopie.de/2008/10/19/feinde-der-freiheit-ackermanns-auf-dem-vormarsch/
Der Borkenkäfer war´s … Weil Schlemmtrails ja was Gesundes sind.
https://www.blick.de/mittelsachsen/finanzspritze-fuer-kranke-waelder-artikel11545474
Alle Bediensteten / Tarifbeschäftigten in den Verwaltungen wissen, wem sie dienen und Knechte der Lüge sind. Die Westmächte schlossen einen Vertrag mit der BRD, der ihre Agenten vor jeder Verfolgung schützt, solange die BRD ihr Folterparadies Deutschland (made in USA by CIA) beherrscht. Siehe Überleitungsvertrag Artikel 3. Bei jedem WahlUrnenEvent zementiert(e) Personal dummDEUTSCH seinen Sklavenstatus (Shaef 52), anerkennt die Fremdherrschaft, und erklärt sich mit der Rundumbetreuung bis in die Urne einverstanden. Krematorium Deutschland. Zahngold wellkumm.
Alles Schall und Rauch, siehe Art 146 GG
„Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn.“
https://www.slpb.de/fileadmin/media/Themen/Geschichte/CSchmid_GG.pdf
2012. A. Wagandt – Kontrollwahn auch nach dem Tod
https://www.youtube.com/watch?v=z1YrTqT8N64
Die Rettung naht. Alter Schwede, die Erfinder des Erfindens laufen immer wieder zur Hochform auf: Hellseher, Wahrsager, Aliens, Außerirdische, Seelenwanderung, Aufstieg, BewußtseinsOrgasmen, Leben nach dem Tod usw.. Im Jenseits herrscht ewiges Leben und frohlocken; beim wilden Rumficken mit allen und allem nur noch Licht und Liebe. Ob die Schulden dann weg sind, sagt keine/r.
Lom van Pimmel gibts auch noch
https://www.youtube.com/watch?v=Q4xTupvFfpI
Natürlich ist die bO BRD (Art 79 GG) GmbH nicht „souverän“, denn es gibt Besatzungszonen und Besatzungskosten. In bester BRD-Manier wird auch in sämtlichen Reichsgesetzen rumgefuschelt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 125
Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_125.html
Falls irgendwo noch wer nicht ausgeglichene Lasten hat … Oder was gutzumachen oder zu reparieren wäre wegen die ewige Kriegsschuld der Deutschen.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-forderungen-faq-101.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article254266574/Reparationsforderungen-aus-Griechenland-Schwebendes-Problem-Athen-draengt-Steinmeier.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html
1949 gab es beides, seit 1955 nicht mehr.
Besatzungskosten gibt es seit 1955 nicht mehr, siehe oben. Kriegsfolgelasten aber durchaus noch. Nur hat das nichts mit Souveränität zu tun. Aber dass der Bund über die Zahlungen bestimmt, zeigt sehr schön Deutschlands Souveränität.
Du plapperst Deinem Papagei nach! Und der frisst nur hartgekochte Eier! Hartgekochte Eier sind für das Herrchen nicht gut, wenn Sie der Papagei fressen tut!
Kleiner Irrtum vom Amt, in dem Uralt-Schlager ist es ja gerade der Papagei, der keine harten Eier frisst. Vielleicht aus Pietät.
Eure Märchenkunst & Lügen-Penetranz ist unschlagbar. Das sind natürlich keine Besatzungskosten.
https://www.ingenieur.de/fachmedien/bauingenieur/ingenieurbauwerke/neubau-des-milliarden-teuren-us-militaer-hospitals-bei-ramstein-laeuft-an/
Was macht das Amipack dann überhaupt noch im „souveränen DE“? Samt Atombömbchen …
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/standorte-von-atomwaffen-in-deutschland-und-europa-34507152.html
Stimmt, das sind keine. Der Stützpunkt Ramstein ist ein deutscher Stützpunkt. Daher sind Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen dort Sache des deutschen Staates. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass das Gelände den US-Truppen zur Nutzung überlassen worden ist. Wenn ich in einem Haus eine Wohnung gemietet habe, ist es immer noch Sache des Hauseigentümers, das Gebäude instandzuhalten.
Der Hausbesitzer legt dann aber die Kosten um! Traräää!
Kümmere Dich bei Deinem Vorgesetzten um einen Bildungslehrgang-Du schwächelst!
Nein, das sind keine Betriebskosten, sondern das zahlt er von der Miete.
Warum sprichst du immer wieder von der besatzungrechtlich organisierten BRD?
Was ist bei Dir im Leben schief gelaufen?
Wer mehr Zeit mit solchen Lügenkonstrukten verbringt, braucht offensichtlich einen Nebenjob, weil er im realen Leben zu wenig Zeit für die wesentlichen Dinge verwendet.
Merkenwürdig, sehr merkenwürdig! Der Geltungsbereich in den anderen sog. Gesetzen wurde gelöscht, oder gestrichen. Im GG bleibt aber trotz Friedensvertrag die 70ger Reihe des Besatzerrechts bestehen! Wir wollen diese Reihe gelöscht haben und Du siehst das nicht ein!
Art. 70-82 GG regeln die Bundesgesetzgebung. Das sind durchaus nützliche Bestimmungen. Ohne sie hätte der Gesetzgeber wohl gewisse Probleme. Was das mit Besatzerrecht zu tun haben soll, erschließt sich mir leider nicht.