14.08.2025
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert unter anderem die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Die Bundesregierung weist Vorwürfe des US-Außenministeriums zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland zurück.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe die Kritik zur Kenntnis genommen, sehe aber die Presse- und Meinungsfreiheit hierzulande nicht eingeschränkt. Ein Regierungssprecher ergänzte, Deutschland sei eine gefestigte Demokratie mit einem sehr breiten Schutz der Meinungsfreiheit, in der keine Zensur stattfinde.
In dem gestern vorgestellten Jahresbericht des Außenministeriums in Washington heißt es unter anderem, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland erhebliche Menschenrechtsprobleme dar. Die Lage habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Beim Thema Antisemitismus verweisen die Autoren auf die Rolle der Einwanderung als eine Ursache.
Ähnliche Kritik übt die Trump-Regierung auch an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.08.2025
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Haha die weisen die Wahrheit zurück. Haben die alle Scheuklappen auf den Augen ?
USA haben recht. Deutschland ist ein Land von Duckmäusern geworden.
Wo es keine Meinungsfreiheit gibt, fehl auch keine.