Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Trotz vernichtender Kritik auch aus den eigenen Reihen – Maas verteidigt vehement sein Zensurgesetz

Bundesjustizminister Heiko #Maas (SPD) hat endgültig in den Selbstverteidigungsmodus umgeschaltet und verteidigt vehement sein #Zensurgesetz gegen die vernichtende Kritik, die aus allen Richtungen auf ihn einprasselt. Das #NetzDG sei schließlich transparent, so sein Hauptargument. Quelle: pi-news.net Veröffentlicht: 12.01.2018 – 09:56 … Weiterlesen

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Offener Brief an Facebook: „Ich bitte um Sperrung!“

12. Januar 2018 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)   Diesen offenen Brief haben wir auf #Facebook gefunden. Wir veröffentlichen ihn hier, weil er das, was in #Deutschland gerade geschieht, sehr gut auf den Punkt bringt: Von Dr. Netzfund … Weiterlesen

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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zur Unterstützung der Unruhen in Iran

Washington (ParsToday/IRNA) – Das #US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag unter dem Vorwand der Förderung der #Meinungsfreiheit, eine Resolution zur Unterstützung von #Unruhen und Aufständischen in #Iran verabschiedet. Die #Resolution 676, die – wie behauptet wird – „die Rechte des iranischen Volkes … Weiterlesen

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Hass im Internet: Flisek räumt Probleme mit NetzDG ein

09. Januar 2018Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Christian Flisek im Juni 2017. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der SPD-Politiker #Flisek hat #Probleme mit dem #Gesetz gegen #Hass im #Internet eingeräumt. Die Regelung sei notwendig geworden, weil die Unternehmen … Weiterlesen

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Hass im Netz: Maas lobt Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz

04. Januar 2018 Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (dpa 7 picture alliance / Michael Kappeler) Bundesjustizminister #Maas verteidigt das neue Gesetz gegen #Hass im #Internet gegen Kritik der #AfD. Der SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, #Beleidigungen, #Mordaufrufe oder #Volksverhetzung seien kein Ausdruck … Weiterlesen

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Reaktion auf Tweet – AfD-Politikerin von Storch bekommt Hunderte Anzeigen

© REUTERS/ Wolfgang Rattay 20:28 02.01.2018 (aktualisiert 07:34 03.01.2018) Die als #fremdenfeindlich und #rassistisch kritisierten Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester werden für die Bundestagsabgeordnete wohl ein juristisches Nachspiel haben. Laut #Kölner Staatsanwaltschaft sind bereits jetzt Hunderte Anzeigen gegen … Weiterlesen

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Facebook fügt sich den Befehlen Israels und der USA – „The Intercept“

© AP Photo/ Jeff Roberson 21:59 30.12.2017 (aktualisiert 22:08 30.12.2017) Das #soziale Netzwerk #Facebook fügt sich offenbar den Anweisungen #Israels und der #US-Regierung: Laut der publizistischen Webseite „The Intercept” löscht die Firma regelmäßig auf Geheiß der Behörden der beiden Länder bestimmte … Weiterlesen

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UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit: EU-Zensur im Internet geht zu weit

  22. Dezember 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Genf. Die vor allem in #Europa grassierende Zensur und Regulierung von Inhalten im Internet stößt außerhalb Europa auf harsche Kritik. Diese kam jetzt von oberster Stelle, nämlich vom UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, #David Kayem im … Weiterlesen

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Wann müssen Google und Facebook für ihre Zensur geradestehen?

  21. Dezember 2017 Facebook-Jurist Colin Stretch musste vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen   #Google und #Facebook dominieren die öffentliche #Meinungsbildung, müssen aber – anders als #Presse und #Fernsehen – in Deutschland keine Rechenschaft darüber ablegen. In den … Weiterlesen

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Drohung gegen Antifa? Staatsanwaltschaft prüft Macheten-Tweets von AfD-Politiker Stephan Brandner

12.12.2017 | 11:53 Uhr12.12.2017 um 11:53 Uhr Stephan Brandners Tweets sind nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft #Stephan Brandner, für die #Alternative für Deutschland Mitglied im Deutschen Bundestag, hatte bei #Twitter das Foto einer #Machete abgesetzt und gefragt, wie man … Weiterlesen

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Dirk Müller: Netzneutralität – Das Ende der freien Meinungsäußerung rückt näher

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 29.11.2017

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Eine Zensur findet nicht statt – Werner Altnickel mit Jo Conrad im Gespräch

Eine #Zensur findet nicht statt? Wer meint, das Grundgesetz garantiere ja #Meinungsfreiheit, wird von der derzeitigen Zensurwelle in den sozialen Medien eines Besseren belehrt. Werner #Altnickel spricht über die Löschung seines Youtube-Kanals und einen verleumderischen FAZ-Artikel. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 30.11.2017 … Weiterlesen

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was die Kölner Lügenpresse veschweigt…

Ehrenfeld: Fahndung nach dreistem Bankbetrüger Mit Lichtbildern aus einer Überwachungskamera fahndet die Polizei nach einem unbekannten Betrüger. Der Mann steht in dringendem Verdacht, am 22. Juni 2017 in einer Bankfiliale in Köln-Ehrenfeld unter Vorlage eines mutmaßlich gefälschten Passes versucht zu … Weiterlesen

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Soziologie eines Staats ohne Regeln und Gesetze

20. November 2017 Foto: Durch juergenhu/shutterstock   Denken wir nur 3 Jahre zurück, fällt ins Auge, dass seit der #Flüchtlingskrise das #Vertrauen in den Staat geschwunden ist und sich der Prozess des Vertrauensverlustes seit etwa 15 Monaten dynamisiert hat. Immer … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Säuberungswellen laufen an

17. November 2017 von Joachim Steinhöfel #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: #Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online Im April 2017 hat das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von … Weiterlesen

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Wer hat euch Liberale verraten? Die freiheitlichen Demokraten!

12. November 2017 Nichts außer heiße Luft – die FDP verarscht mal wieder ihre Wähler (Bild: JouWatch)   Wer klipp und klar sagt, was er vor hat, demjenigen kann man sich entgegen stellen, so man nicht seiner Meinung ist. Wenn … Weiterlesen

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Maas und Facebook zensieren patriotische Kampagne „Kein Opfer ist vergessen“

11. November 2017 Foto: IB   Die namenlosen Opfer einer verfehlten Politik der offenen Grenzen und der #Multikulti-Ideologie haben keine Stimme. Sie sterben ein zweites Mal, wenn wir sie vergessen. Daher hat die #Identitäre Bewegung die Kampagne „#Kein Opfer ist … Weiterlesen

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Amadeu Antonio Stiftung & Co: Staat fördert umstrittene Institutionen mit mehr als 116 Millionen Euro jährlich

08. November 2017 Foto: JouWatch   Der von #Heiko Maas ausgerufene Kreuzzug „gegen rechts“, der in Wirklichkeit gegen alle geführt wird, die Positionen und Institutionen links von der CSU kritisch gegenüberstehen, hat bereits Unsummen an Steuergeldern verschlungen. Von David Berger … Weiterlesen

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Reformationstag – Merkel: Toleranz ist die Seele Europas

01. November 2017 #Bundeskanzlerin #Angela Merkel bei ihrer #Festrede in #Wittenberg anlässlich des 500. Reformationsjubiläums. (AFP / John MacDougall) Zum #500. Reformationsjubiläum hat Bundeskanzlerin Merkel die Verpflichtung des Staates betont, #Religionsfreiheit und #Meinungsfreiheit zu schützen. Mit seinen Thesen habe #Martin … Weiterlesen

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Rainer Wendt: „Das Opfer ist die Meinungsfreiheit“

27. Oktober 2017 Rainer Wendt in der Sendung „Hart aber fair“ (Foto: Wikipedia/ Von Superbass – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54923404)   Frankfurt – Die #Goethe-Universität in #Frankfurt stornierte einen geplanten Vortrag des Vorsitzenden der #Polizeigewerkschaft, #Rainer Wendt. Gegen Wendts Vortrag … Weiterlesen

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Zensur des Internets: Willkommen in Nordkorea, Sektion Deutschland…

23. Oktober 2017   Foto: Collage   Für die Menschheit wird es als kurzer Frühling einer weltweiten und nahezu absoluten #Meinungsfreiheit wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Ein kurzes Zeitalter freier digitaler Kommunikation, in Echtzeit um den Globus, Meinungen und Fakten, … Weiterlesen

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URSULA HAVERBECK – Sechs Monate Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

  Mehrere Prozesse führten schon zu Verurteilungen, nun stand die uneinsichtige #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Die 88-Jährige wurde wegen #Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Angeklagte #Ursula Haverbeck sieht sich von der #Meinungsfreiheit gedeckt. Das … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – Zahlen des Robert-Koch-Instituts werden von Twitter zu Hassrede erklärt

  Sitz des renommierten Robert-Koch-Instituts in Berlin-Wedding (c) Fridolin Freudenfett (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons Datum: Oktober 18, 2017Autor: davidbergerweb (David Berger) Erst gestern hat mich Twitter informiert, dass die Zensurabteilung einen meiner Tweets vom 9.Oktober sozusagen in … Weiterlesen

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Über 286.000 Besucher auf Frankfurter Buchmesse

Die 69. Frankfurter Buchmesse ist gestern mit einem leichten Plus bei den Besucherzahlen im Vergleich zum Vorjahr zu Ende gegangen. Insgesamt kamen zu der Bücherschau mit etwa 4.000 Veranstaltungen 286.425 Besucher. Im Vorjahr waren etwa 2.000 weniger gezählt worden. Am … Weiterlesen

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Buchmesse Frankfurt: Kulturmarxisten verhindern Lesungen

15. Oktober 2017 Lesung mit #Martin Sellner und #Mario Müller sollten verhindert werden (Bild: Screenshot)   Die #Frankfurter Buchmesse ist wie kaum eine andere Veranstaltung der letzten Zeit ein Spiegel für den Zustand unserer #Gesellschaft. Wie berichtet, wurde im Vorfeld … Weiterlesen

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Die Schwampel nutzt der AfD

11. Oktober 2017 Foto durch Autor vermittelt   Die Altparteien überlegen, wie man die #AfD zerlegen kann. Die AfD beschäftigt sich ihrerseits mit der Frage, wie man die #Nationale Front 2.0 – diese abartige Wiedergeburt der gleichgeschalteten Volkskammer – von … Weiterlesen

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Deutschland – OSZE: Anti-Hass Gesetz der deutschen Bundesregierung gefährdet freie Meinungsäußerung

  06.10.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Axel Schmid Heiko Maas während einer Kabinettssitzung in Berlin, Deutschland, 16. August 2017   Im neuen #Anti-Hass Gesetz sieht die OSZE die freie Meinungsäußerung gefährdet. Zu groß ist die Grauzone, in der zensiert … Weiterlesen

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Dresden: Pirincci wegen Hassrede bei Pegida zu Geldstrafe verurteilt

  25. September 2017 Der Autor #Akif Pirincci am 30.09.2013 in den Bonner Rheinauen. (Thomas Rabsch / dpa) Das #Amtsgericht Dresden hat den deutsch-türkischen Autor Pirincci wegen #Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte 90 Tagessätze zu je 30 … Weiterlesen

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Ab heute ist der „Hass“ verboten – NetzDG tritt in Kraft

01. Oktober 2017 NetzDG ab 1. Oktober in Kraft (Symbolbild: JouWatch)   Das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz und somit #Heiko Maas „letzter Wille“ als Justizminister in der großen Koalition tritt in Kraft. Ab dem 1. Oktober müssen Facebook und Co sogenannte  „#Hassbotschaften“ und … Weiterlesen

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