Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Merkel: „Debatte über Meinungsfreiheit ist gespenstisch“

  09. November 2019 Angela Merkel (AFP / CHRISTOF STACHE) Bundeskanzlerin Merkel hat der These widersprochen, in Deutschland dürfe man nicht mehr uneingeschränkt seine Meinung sagen. Merkel sagte der Süddeutschen Zeitung, sie halte das für Unsinn. Manche erwarteten offensichtlich, dass … Weiterlesen

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„Meinungswahrheit“ statt Meinungsfreiheit? Baerbock fordert Maulkorb für Klima-Skeptiker

  Von Reinhard Werner 07. November 2019 Aktualisiert: 07. November 2019 10:39 Kommt das Wahrheitsministerium? Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock hat auf dem Publishers’ Summit 2019 ihre medienpolitischen Schwerpunkte skizziert: Regulierungen nach dem Vorbild des BBC, bei welchem Skeptiker der These vom „menschengemachten“ Klimawandel nicht … Weiterlesen

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Stefan Schubert Die Islamisierung Deutschlands – Nun ist sie halt da!

    Horst Seehofer eröffnete die vierte Deutsche Islamkonferenz mit der Ankündigung, dass der Islam in Deutschland zu fördern sei, der in der Gesellschaft verwurzelt die Werte des Grundgesetzes teile und »unser Land achte«. Diese Ankündigung verwirrt doch sehr, da … Weiterlesen

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Justizministerin beleidigt: Regierung plant jetzt Strafrechtsverschärfung bei „Beleidigung“

  MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 7. November 2019   (David Berger) Weil Justizministerin Christine Lambrecht auf Facebook beschimpft wurde, plant sie nun eine Gesetzesverschärfung, die bislang von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigungen (von Politikern) streng bestrafen soll. … Weiterlesen

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Ersten Hausdurchsuchungen zur Hassrede im Internet und Gedenken an Günter Zehm

Symbolfoto (c) Huhu Uet [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)] MEDIEN Von PP-Redaktion  – 07. November 2019    (Dieter Stein) Es war ein schwerer Schlag, als ich am vergangenen Freitag die Nachricht erhielt, daß unser geliebter Autor Professor Günter Zehm, der Schöpfer … Weiterlesen

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Aktuelle Stunde im Bundestag: Sämtliche Parteien bis auf AfD verteidigen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

06. November 2019 Die Regierungs- und Oppositionsparteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Kritik der AfD verteidigt. (imago ) Die Regierungs- und Oppositionsparteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Kritik der AfD verteidigt. Anlass der aktuellen Stunde im Bundestag war ein … Weiterlesen

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VS-Präsident Haldenwang installiert Denunzianten-Hotline gegen Rechts

WÄHREND LINKE STAATSZERSETZER REIHENWEISE WIRTE WEGEN AFD-VERANSTALTUNGEN TERRORISIEREN 31. Oktober 2019 Thomas Haldenwang (CDU), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem … Weiterlesen

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Linker Gesinnungsterror in Deutschland: Schäuble mahnt Meinungsfreiheit an

30. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Die Einschläge kommen näher – angesichts der jüngsten Fälle von linkem Meinungsterror sehen sich auch Vertreter der etablierten Parteien veranlaßt, vor der zunehmenden Gesinnungszensur in Deutschland zu warnen. Jetzt äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der „Bild“-Zeitung … Weiterlesen

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Beschädigte Demokratie: Kubicki warnt vor Regelverstößen im Kampf gegen Rechts

28. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat davor gewarnt, im „Kampf gegen Rechts“ Gesetzesbrüche zu dulden. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schrieb er jetzt: „Viele politische Mitbewerber machen selbst vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen ‘Rechts‘ … Weiterlesen

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Hintergrund des Limburg-Axtmörders soll verschleiert werden

DAS SCHEINT FÜR DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AM WICHTIGSTEN ZU SEIN Material: YouTube, Bild; Komposition: Wochenblick Anstelle die Bevölkerung umfassend aufzuklären, haben die deutschen Behörden nach dem unfassbar brutalen Axtmord von Limburg ganz andere Sorgen. Die Öffentlichkeit wird mit Klagedrohungen eingeschüchtert … Weiterlesen

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Aktuelle Meinungsumfrage: Beim Thema „Migration“ halten viele Deutsche lieber den Mund

  24. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Immer häufiger registrieren Meinungsforscher, daß sich viele Deutsche über Einengungen der Meinungsfreiheit beschweren. Erst kürzlich hatte die aktuelle Shell-Jugendstudie ein solches Stimmungsbild bei der jüngeren Generation zutagegefördert. Jetzt legt das Online-Meinungsforschungsinstitut Civey mit … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Hetze gegen die AfD wird immer krasser

Berlin (ADN) – Stephan Brandner gibt eine Pressekonferenz. Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.10.2019

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Axttat von Limburg: Polizei droht Verbreitern des Videos mit Strafverfahren

(c) Screenshot YT MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger  – 26. Oktober 2019   (David Berger) Nach der gestrigen Gräueltat von Limburg war die Empörung über das Geschehen verständlicherweise groß. Sie wurde aber schnell durch die Empörung darüber abgelöst, dass Augenzeugenvideos von der … Weiterlesen

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Debattenkultur: Kubicki (FDP): „Wenn es gegen rechts geht, machen viele vor Regelbrüchen nicht halt“

25. Oktober 2019 Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (dpa / picture-alliance / Carsten Rehder) Bundestagsvizepräsident Kubicki hat die Debattenkultur in Deutschland kritisiert. Wenn es gegen rechts gehe, machten viele politische Mitbewerber vor Regelbrüchen keinen Halt mehr, dann gelten offenbar andere Maßstäbe, … Weiterlesen

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Hamburg: Beschreibung der Scharia ist laut StA „Volksverhetzung“

DIE STAATSJURISTEN KENNEN OFFENSICHTLICH DIE TODESSTRAFE IM ISLAM BEI APOSTASIE NICHT 23. Oktober 2019 Michael Stürzenberger stellte in seiner Rede bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 in Hamburg ausschließlich Fakten zum Islam dar. Trotzdem klagt ihn die … Weiterlesen

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Bundestag: Was bedeutet Meinungsfreiheit?

  24. Oktober 2019 Ein Blick in den Plenarsaal des Bundestags in Berlin (dpa) Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die Meinungsfreiheit in Deutschland debattiert. Die meisten Parteienvertreter betonten, dass es darum grundsätzlich gut bestellt sei. Vertreter der … Weiterlesen

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Verfassungsschutz Bremen: Die Gestapo ist zurück – Spitzel-Auftrag an die Bremer Bürger

DEUTSCHLAND | RECHTSEXTREMISMUS | ÜBERWACHUNG Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen fordert die Bevölkerung auf, „auffällige Verhaltensweisen“ zu melden. Dabei geht es natürlich nicht um Linksextremisten, sondern um den allgegenwärtigen Kampf gegen „Rechts“. Von Alexander Geilhaupt In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die FRANKFURTER ALLGEMEINE … Weiterlesen

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Frankfurter Buchmesse isoliert unbequeme Verlage

Kultur 15. Oktober 2019 BERLIN/FRANKFURT. Die Leitung der Frankfurter Buchmesse bildet auch in diesem Jahr für „rechte“ Verlage eine Sackgasse, wie durch Medienberichte jetzt bekannt wurde. Dieter Stein, Geschäftsführer und Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus Berlin, erklärt dazu: „Wir … Weiterlesen

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NPD gewinnt in Karlsruhe: Meinungsfreiheit ist wichtiger als Jugendschutz

15. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe/Berlin. Der Jugendschutz darf nicht zur Sanktionierung von Meinungsäußerungen genutzt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt in einem Beschluß zugunsten der NPD. Danach muß der NPD-Landesverband Berlin keinen Jugendschutzbeauftragten benennen. (Az: 1 … Weiterlesen

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Erneut Video von Claudia Zimmermann zensiert – Thema: Greta hat Asperger, wer noch?

Dublin (ADN) – Die freie Journalistin und Youtuberin, Claudia Zimmermann, wurde erneut von Google zensiert. Weil sie sich intensiver mit Greta Thunberg beschäftigte, wurde das Video zensiert. Man will nicht, dass jemand an dem Klimamythos Greta Thunberg rüttelt. Freie Meinung war … Weiterlesen

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Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

(c) Ailura [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 12. Oktober 2019   (David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit … Weiterlesen

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Youtube löscht Video über Zeitungstatsachenbericht wegen angeblichem Hass

Leipzig/Dublin (ADN) – Am 19.03.2018 hat der youtube-Kanal Parteienallianz 2, der Informationskanal von staseve.eu ein Video hochgeladen mit dem Titel „Bad Nauheim – Schwarzer schlägt 59jährige Frau nieder und vergewaltigt sie“. Dieses Video wurde von youtube heute gelöscht, wegen angeblicher … Weiterlesen

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UNGLAUBLICH: Facebook sperrt Grünen wg. Hetze gegen die AfD!

DIE GRÜNEN | ZENSUR Bei uns wäre ihm das auch passiert Lokalpolitiker Michael Schmelich (65, GRÜNE) wurde von Facebook gesperrt, weil er ein Hassposting über die AfD verfasste, die Parteimitglieder als Nazis diffamierte. Obwohl er vor Gericht überraschend Recht erhielt, sperrte ihn … Weiterlesen

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Seehofer (CSU): „Rechtsextremismus ist eine Bedrohung in unserem Land“

06. Oktober 2019 Protestierende zünden Feuerwerk während einer spontanen Demonstration Rechtsextremer in Chemnitz am 27. August 2018. (picture alliance / AP Photo / Jens Meyer) Bundesinnenminister Seehofer hat sich besorgt über Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene geäußert. Seehofer sagte der … Weiterlesen

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Medien: Strohmann Axel Springer: »BILD« mit 7 Millionen Dollar vom US-Geheimdienst CIA gegründet

Axel Springer, Verleger Hamburg 1945. Der Krieg ist vorbei. Die neue Militärregierung herrscht. Kurz zuvor wurde die Hansestadt durch alliierte Bomben förmlich eingeäschert. In der ganzen Stadt steht kein einziges Haus mehr, dass nicht vollständig zerstört oder schwer beschädigt wurde. … Weiterlesen

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Aktueller Fall: Wie Facebook politisch unerwünschte Beiträge ausbremst

 SOZIALES NETZWERK MANIPULIERT „SHARES“ VON PI-NEWS-ARTIKELN 01. Oktober 2019 So geht das: Innerhalb von zwei Minuten 1200 Shares weniger. Von EUGEN PRINZ | Seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Land regiert, sind die  Mainstream Medien zu Hofberichterstattern degeneriert und das aus … Weiterlesen

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Stoiber pocht auf Meinungsvielfalt: „Auch rechtskonservative Meinungen sind zu tolerieren“

  21. September 2019 NATIONAL München. Der frühere bayerische CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat zu mehr Toleranz für rechtskonservative Meinungen aufgerufen. „Der Kampf um die Meinungshoheit sollte mit Argumenten geführt werden, nicht mit sozialer Ächtung“, schrieb Stoiber in seiner Kolumne im „Bayernkurier“. … Weiterlesen

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Gerichtsentscheidung: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

  19. September 2019 Umstrittenes Wahlplakat der NPD (Matthias Balk/dpa) Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ stellt keine Volksverhetzung dar. Das entschied das Verwaltungsgericht München. Zur Begründung hieß es, die … Weiterlesen

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Tausende am Montag bei Pegida in Dresden zur Wahlanalyse – Mainstream schweigt weitestgehend

Dresden (ADN) – Am Montag waren tausende Menschen bei der Wahlanalyse von Pegida in Dresden. Lutz Bachmann analysierte vor den Teilnehmern die Sachsen-Wahl. Die Mainstreammedien ignorierten die Veranstaltung weitestgehend und berichteten einfach nicht darüber. Es wird immer schlimmer, was die … Weiterlesen

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Wegen nichtöffentlicher Kritik am Islam – Krankenhausradio muss schließen

 PASS AUF, MIT WEM DU SPRICHST UND WAS DU SAGST 28. August 2019 Erhielten nach kritischen Äußerungen über den Islam die Kündigung vom Elisabeth-Krankenhaus in Beckum: Moderatoren Marianne Schäfers und Franz-Peter Stark.   Über 25 Jahre lang gab es im … Weiterlesen

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