Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Brisanter Fall: Influencerin Naomi Seibt stellt Asylantrag in den USA

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

02. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Washington. Die 25jährige Naomi Seibt ist bekannte Influencerin und bekennende AfD-Unterstützerin, die in den sozialen Medien für die Partei wirbt. Seibt lebt bereits seit längerem in den USA und hat nun nach eigenen … Weiterlesen →

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Leonhard-Kreis –  Maaßen und Sarrazin gründen Verein für die Meinungsfreiheit

Publiziert am 31. Oktober 2025 von staseve

Leonhard-Kreis Maaßen und Sarrazin gründen Verein für die Meinungsfreiheit 28. Oktober 2025   Hans-Georg Maaßen und Thilo Sarrazin haben in Zürich den „Leonhard-Kreis“ mitgegründet. Gemeinsam wollen sie die Meinungsfreiheit verteidigen – gegen Ausgrenzung, Diffamierung und politische Fesseln. ZÜRICH. Hans-Georg Maaßen und Thilo … Weiterlesen →

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Ermittlungen wegen Migrationskritik – Julian Reichelt im Interview

Publiziert am 29. Oktober 2025 von staseve

Nius-Chefredakteur, Julian Reichelt Weil er Clan-Kriminalität kritisierte und vor der Unterwanderung der Polizei warnte, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen Julian Reichelt. Im Apollo News-Interview rechnet der Nius-Chefredakteur mit dem staatlichen Kampf gegen die Meinungsfreiheit ab und warnt vor … Weiterlesen →

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Meldestellen vs. Meinungsfreiheit! Die CDU finanziert den Überwachungsstaat! | AR, 27.10.2025

Publiziert am 28. Oktober 2025 von staseve

„Bum Bum“ und „Klopf Klopf“ sind die schrecklichen Geräusche dieser Tage, wo unter der Billigung der aktuellen Regierung funktionierende Atomkraftwerke gesprengt und bei Journalisten-Kollegen Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Je verrückter die Politik wird, desto stärker leidet offensichtlich die Meinungsfreiheit. Dabei haben … Weiterlesen →

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Post zu Clankriminalität – Kritik an Unterwanderung der Polizei: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Julian Reichelt

Publiziert am 28. Oktober 2025 von staseve

27.10.2025  Von Redaktion Julian Reichelt verteidigt die Aussage in seinem X-Post. (IMAGO/epd) Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt wegen eines X-Posts, in dem er die Unterwanderung der Polizei durch Clanmitglieder kritisiert. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung. Gegen Nius-Chefredakteur Julian … Weiterlesen →

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Meldestellen-Verfahren „Alarmsignal für unsere freiheitliche Verfasstheit“: Scharfe Reaktion auf Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Bolz

Publiziert am 24. Oktober 2025 von staseve

23.10.2025  Welt-Herausgeber kritisiert die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz (imago/photothek) Nach der Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz stellt sich seine Zeitung hinter ihn: Welt-Herausgeber Poschardt spricht von einem „Alarmsignal für unsere freiheitliche Verfasstheit“. Auch aus der Politik wird Kritik an dem … Weiterlesen →

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Bundestrend – Allensbach-Umfrage: AfD erreicht Rekordwert, CDU so schlecht wie seit April 2022 nicht mehr

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17.10.2025  Die AfD erreicht einen Höchstwert in der Allensbach-Umfrage (Symbolbild)(IMAGO / Revierfoto). In der aktuellen Allensbach-Umfrage erreicht die AfD mit 25 Prozent einen historischen Höchstwert für das CDU-nahe Institut. Die CDU fällt auf 26 Prozent – der schlechteste Wert in … Weiterlesen →

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Andreas Halbach – Wegen öffentlicher Kritik: Freier Journalist wird vom ÖRR „beruflich faktisch kaltgestellt“

Publiziert am 9. Oktober 2025 von staseve

08.10.2025  Andreas Halbach produzierte nach Eigenaussage über 300 Beiträge für ZDF-Frontal (IMAGO/Steinsiek.ch) Der freie Journalist Andreas Halbach wirft dem ÖRR vor, ihn nach einer Anhörung im NRW-Landtag, in der er Kritik äußerte, beruflich faktisch kaltgestellt zu haben. Laut Halbach verweigern … Weiterlesen →

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Brisantes Eingeständnis: Bei YouTube wurden mißliebige Nutzer gesperrt

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Im Zuge einer Untersuchung des US-Justizausschusses hat der Google-Konzern eingestanden, daß auf seiner Videoplattform YouTube in der Vergangenheit Nutzerkonten aus politischen Gründen gesperrt wurden. Betroffen waren insbesondere Äußerungen zu Themen wie der Coronavirus-Pandemie und … Weiterlesen →

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Der Königsweg zum AfD-Verbot: Warum die SPD aufs Verfassungsgericht schielt

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, eine neue Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Hut gezaubert. Doch auch diese Personalie wirft Fragen nach ihrer politischen Neutralität und ihrer … Weiterlesen →

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USA kündigen Abkommen: Kein Schulterschluß mehr mit westlichen Zensurstaaten

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

19. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Die USA haben sämtliche Vereinbarungen zur Bekämpfung angeblicher „Desinformationskampagnen“ mit Deutschland sowie mehr als 20 weiteren Staaten gekündigt. Dies geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August hervor. Rubio weist darin … Weiterlesen →

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NDR feuert kritische Journalistin!

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

18. September 2025 Nach Mobbing und Intrigen: NDR feuert regierungskritische „Klar“ Moderatorin Julia Ruhs. Wer ist der Nächste? Wie steht es um die Meinungsfreiheit bei ARD und ZDF? Der frühere Late-Night-Talker Harald Schmidt kritisiert die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), … Weiterlesen →

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Massenprotest in London: Ein patriotisches Fanal für Europa

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

16. September 2025 International Foto: Symbolbild London. Das Vereinigte Königreich erlebte am Samstag den größten Protest seit Jahrzehnten, ein Fanal des nationalen Aufbruchs. Schier endlose Menschenmassen bahnten sich ihren Weg durch die Straßen Londons, um ihrem Unmut über die Katastrophenpolitik der … Weiterlesen →

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AfD sieht sich auf dem Weg zur Regierungsverantwortung: „Abschieben, bis die Startbahnen glühen“

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

12. September 2025 National Foto: Symbolbild Abensberg/Niederbayern. Die AfD hat derzeit allen Grund zum Optimismus. Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern verkündete AfD-Chef Tino Chrupalla seine Zuversicht, daß seine Partei unaufhaltsam auf dem Weg zur Regierungsübernahme sei. Entweder bereits … Weiterlesen →

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„Autoritäre Wende“: Internationale Kritik an AfD-Wahlausschluß wächst

Publiziert am 8. September 2025 von staseve

07. September 2025 International Foto: Symbolbild New York/Ludwigshafen. Der Fall des von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossenen AfD-Kandidaten Joachim Paul löst international Bestürzung aus. Die Entscheidung, ihm aufgrund seiner politischen Überzeugungen und angeblicher „extremistischer Verbindungen“ das passive Wahlrecht zu entziehen, wird … Weiterlesen →

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Rede-Duell zwischen Palmer und Frohnmaier: Zoff bei Klima, Wohnen und Migration

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Markus Frohnmaier (34, l.) und Tübingen-OB Boris Palmer (53, parteilos, r.) am Freitagabend in Tübingen. Foto: Christoph Schmidt/dpa 05.09.2025 – 21:35 Uhr Tübingen – Brisantes Rede-Duell in Tübingen! Am Freitagabend stieg Tübingen-OB Boris Palmer (53, parteilos) gegen den … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht Tim Kellner scheitert mit Verfassungsbeschwerde: YouTuber muss 11.000 Euro wegen Beleidigung von Politikern zahlen

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

28.08.2025  Von Redaktion Timm Kellner scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung. 11.000 Euro musste der YouTuber Tim Kellner wegen Beleidigung zahlen. Er hatte Videosequenzen nach Aussagen von bekannten Politikern gezeigt, in denen etwa das Wort „Fotze“ fiel. Das Bundesverfassungsgericht hat … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit – Wegen Digital Services Act: USA drohen mit Visabeschränkungen für EU-Beamte und „erheblichen Zöllen“

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

26.08.2025  Trump sieht in den digitalen Gesetzen der EU eine Benachteiligung für US-Firmen. Wegen des Digital Services Act (DSA) könnte die US-Regierung Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängen. Aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit in Europa ein. Trump droht … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit unter Druck: In Großbritannien greift die Online-Zensur um sich

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

21. August 2025 International Foto: Symbolbild London. Im Kampf gegen unerwünschte Meinungen ist Großbritannien unter der Linksregierung von Premierminister Keir Starmer ganz vorne dabei. Jetzt warnte der Gründer der unabhängigen „Free Speech Union“, Lord Toby Young, in einem Interview auf Youtube … Weiterlesen →

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Zensur wird nicht akzeptiert: Trump-Regierung macht gegen EU-Digitalgesetz mobil

Publiziert am 19. August 2025 von staseve

18. August 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Die US-Regierung unter Präsident Trump hat ihre diplomatischen Vertretungen in Europa angewiesen, aktiv gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vorzugehen. Ein internes Schreiben des US-Außenministeriums, das Reuters vorliegt, zeigt, daß Außenminister … Weiterlesen →

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Bürger grillen Dunja Hayali❗️Abrechnung mit Medien & Politik❗️

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

Dunja Hayali, Journalistin, ZDF Dunja Hayali trifft auf wütende Bürger – und das wird kein gemütlicher Smalltalk. Hier wird Klartext gesprochen: Vorwürfe wegen einseitiger Berichterstattung, verschwiegenen Fakten und einer Politik, die Milliarden ins Ausland verteilt, während in Deutschland Kinder ohne … Weiterlesen →

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Nach Kritik aus Washington – Bundesregierung weist Vorwurf fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland zurück

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

14.08.2025 Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert unter anderem die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Bundesregierung weist Vorwürfe des US-Außenministeriums zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland zurück. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe die Kritik zur Kenntnis genommen, sehe aber … Weiterlesen →

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Wegen Beschwerdebrief an den Finanzminister: Rentner bekommt Polizeibesuch

Publiziert am 12. August 2025 von staseve

11. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Stuttgart. Szenen aus dem bundesdeutschen Obrigkeitsstaat: ein Rentner verfaßte einen Beschwerdebrief an den baden-württembergischen Finanzminister und erhielt daraufhin Besuch von der Polizei. Dem Brief hatte er eine Zeichnung aus dem 19. Jahrhundert beigelegt, … Weiterlesen →

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Karl May, Lindenberg, Venus-Statue: Kulturminister zerlegt grüne Verbotspolitik

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60) zu Gast bei „Maischberger“ Foto: WDR/Oliver Ziebe 01.07.2025 – 02:42 Uhr Paukenschlag bei Maischberger! Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60, CDU) hat bei Sandra Maischberger (58) volle Breitseiten gegen linke und grüne Zensurformen wie „Wokeness“ (Wachsamkeit) … Weiterlesen →

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Nach „Compact“-Urteil: Bundesinnenministerium kündigt weitere Verbote an

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Kein Grund zur Entwarnung: trotz der Niederlage im „Compact“-Verbotsverfahren schließt das Bundesinnenministerium (BMI) weitere Verbotsverfügungen nicht aus. „Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür … Weiterlesen →

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Europarat warnt Deutschland: Besorgniserregende Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

27. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Berlin. Der neue US-Vizepräsident J.D. Vance war der erste: im Rahmen seiner vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz übte er deutliche Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Jetzt wurde Vance´ Kritik von keinem geringeren … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot

Publiziert am 25. Juni 2025 von staseve

24. Juni 2025 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern … Weiterlesen →

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Compact-Magazin siegt vor dem Bundesverwaltungsgericht – Verbotsverfahren vom Tisch

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

Bundesverwaltungsgericht Leipzig Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

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Justizministerin will Schutz vor „Einschüchterungsklagen“ verbessern

Publiziert am 20. Juni 2025 von staseve

20. Juni 2025 Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler „mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und … Weiterlesen →

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Passau – Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen

Publiziert am 22. Mai 2025 von staseve

Von Redaktion Laut Amtsgericht Passau muss sich Habeck die Vorwürfe gefallen lassen Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht. „Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum … Weiterlesen →

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