Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Katholischer Studentenverein knickt ein: AfD-Bundestagsabgeordneter Brandner ausgeschlossen

22. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Regensburg. Ein besonders schäbiger Fall von Diskriminierung aus Gründen der Gesinnung: die katholische Studentenverbindung Agiolfia Regensburg hat jetzt den AfD-Politiker Stephan Brandner ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete sei „mit dem heutigen Tag kein Mitglied des Katholischen Studentenvereins … Weiterlesen

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Zeitungsbericht: NetzDG soll nachgebessert werden

16. Januar 2020 Hatespeech in sozialen Medien (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) Das Bundesjustizministerium plant offenbar, das sogenannte Netzwerk-Durchsetzungsgesetz nachzubessern. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Justizministerin Lambrecht mit den Änderungen am NetzDG erreichen, dass Nutzer leichter gegen Entscheidungen … Weiterlesen

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Donald Trump spricht Klartext: „Journalisten sind Feinde des Volkes!“

  Donald Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten.   Der Aufschrei in der hiesigen Medienlandschaft war groß, als der 45. Präsident der Vereinigten Staaten den im Titel genannten Vorwurf erhob. Das Jahr 2020 ist erst einige Stunden alt, aber allein … Weiterlesen

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AfD – Jörg Meuthen: Das ganze GEZ-System ist faul bis ins Mark

Von PS  – 07. Januar 2020 Liebe Leser, mit acht Milliarden Euro an Zwangsgebühren im Rücken kann man das eigene Publikum schon mal gefahrlos beschimpfen, durch den Dreck ziehen und beleidigen. Genau das leistete sich nun jüngst der WDR als … Weiterlesen

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Ersatzkanal von staseve.eu auf WordPress gesperrt – staseveinfo.wordpress.com

Leipzig (ADN) Seit heute nachmittag ist der Kanal staseveinfo.wordpress.com gesperrt. Die Zensur hat wieder ein neues Opfer. Der Ersatzkanal von staseve.eu wurde heute auf WordPress gesperrt. Er ist zwar weiter vorhanden aber die Redaktion kann sich nicht mehr einloggen, um neue … Weiterlesen

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Sputnik Estland im Notbetrieb: Deutschlands Einsatz für „freie Meinungsäußerung“

© Sputnik / Alexander Kriaschew GESELLSCHAFT 06:45 04.01.2020 (aktualisiert 07:00 04.01.2020) Von Paul Linke   Erst im November hat die Bundesregierung Moskau ermahnt, die Meinungsfreiheit zu wahren. In Estland will sie nun „innenpolitischen Vorgänge“, die gegen Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik gerichtet sind, … Weiterlesen

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Bedford-Strohm: Morddrohungen gegen EKD-Ratsvorsitzenden

04. Januar 2020 Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm (picture alliance / dpa / Daniel Karmann) Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, hat wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge Morddrohungen erhalten. Er sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er habe recht konkrete Drohungen bekommen, … Weiterlesen

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AfD – Sprengstoffanschlag auf Neuwieder AfD-Büro

  Von PS – 01. Januar 2020 Vorgestern Abend wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere … Weiterlesen

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Türkisches Verfassungsgericht: Aufhebung von Wikipedia-Sperre gefordert

  26. Dezember 2019 Die Blockade des Online-Lexikons verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen die Meinungsfreiheit. (picture alliance/dpa/Foto: Peter Byrne) Das türkische Verfassungsgericht fordert die Aufhebung der seit rund zweieinhalb Jahren geltenden Sperre des Online-Lexikons Wikipedia in der Türkei. Das … Weiterlesen

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Weihnachtsansprache: Steinmeier fordert mehr Zivilcourage

24. Dezember 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (dpa) Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Was die Demokratie brauche, seien selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit Tatkraft, Anstand und Solidarität, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext. … Weiterlesen

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Die Bundesregierung ist Großkunde bei Facebook und Co.: 3,99 Millionen Euro für eigene Regierungspropaganda

19. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundesregierung hat zur Bewerbung ihrer Politik in sozialen Netzwerken allein 2019 bislang fast vier Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Bundestags-Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Demnach beliefen … Weiterlesen

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AFD-FRAKTIONSCHEF NENNT ASYLBEWERBER „NEGER“: GERICHT GIBT IHM RECHT

AfD 19.12.2019 15:54 STREIT UM „NEGER“-ZWISCHENRUF: VERFASSUNGSGERICHT GIBT AFD-LER RECHT Greifswald – Der AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald im Streit mit dem Landtagspräsidium Recht bekommen. Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Landtag. (Archiivbild)Dem Gericht … Weiterlesen

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Wird DER SPIEGEL den alternativen Blog „Philosophia Perennis“ zum Schweigen“ bringen?

Hat PP im System Merkel gegen einen solchen Gegner irgendwelche Chancen? (c) Alchemist-hp [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] RECHTSSTAAT Von David Berger  – 19. Dezember 2019   (David Berger) Der „Spiegel“ hat es tatsächlich erreicht, dass ein Berliner Gericht dem PP-Macher … Weiterlesen

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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 16. Dezember 2019   Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen

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AfD: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Von PS  – 17. Dezember 2019 Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der … Weiterlesen

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Youtube verschärft Regeln – Nutzer protestieren

Von PS  – 16. Dezember 2019 Das Unternehmen Youtube hat seine Richtlinien für die Inhalte auf der Plattform verschärft. Demnach führen in Zukunft auch ‟verschleierte oder angedeutete Drohungen‟ zu einer Demonetarisierung, zur Löschung des Videos oder gleich des gesamten Kanals. … Weiterlesen

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Kabarettist Uwe Steimle ist maßlos enttäuscht – Jetzt spricht Steimle: „Eindeutig Berufsverbot, Zensur ersten Grades“

HUMOR | MEDIEN | POLITISCHE KORREKTHEIT | SCHICKSAL | ZENSUR Uwe sagt, und das natürlich völlig zu Recht: „Eine Demokratie, die der freien Meinungsäußerung keinen Raum lässt, muss sich fragen lassen, ob sie noch eine Demokratie ist.“ Von Oliver Flesch Für uns ist Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut … Weiterlesen

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MDR feuert Kabarettist Uwe Steimle!

Weil er keine Systemhure sein wollte   Es bahnte sich seit Wochen an, nun ist’s passiert: Der Staatsfunk hat den staatskritischen Kabarettisten und Komiker Uwe Steimle gefeuert. Damit hat der Mitteldeutsche Rundfunk glasklar belegt, dass Steimle mit seiner Kritik an … Weiterlesen

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„WIR WERDEN SIE ERMORDEN … “Berliner Staatssekretärin macht Morddrohungen öffentlich

Gegen Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli (41) gab es Morddrohungen. Seit einigen Monaten steht sie unter Polizeischutz Foto: Christian Lohse Von: KATJA COLMENARES 02.12.2019 – 21:50 Uhr „Wir werden Sie ermorden … Familienangehörige auf öffentlicher Straße exekutieren.“ Die Berliner Staatsekretärin Chebli machte … Weiterlesen

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Deutschland – Clan-Kriminalität und IS-Terror irrelevant: Horst Seehofer ruft totalen Krieg gegen Rechts aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den totalen Krieg gegen Rechts Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter … Weiterlesen

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Neues aus Gangbang-Land – Bielefeld: Sexualdelikte um 85% gestiegen!

DEUTSCHLAND | EINWANDERUNG | ISLAM | KRIMINALITÄT Deutschland von heute: Allein in Bielefeld kletterte die Zahl der Taten von 181 im Jahr 2016 auf 335 im vergangenen Jahr. Von Die Stahlfeder Die Frauenhäuser in Deutschland sind hoffnungslos überlaufen. Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Die Altparteien schaffen sich selber ab

Berlin (ADN) – Stephan Brandner hielt heute eine brilliante Rede im Deutschen Bundestag. Er brachte vieles auf den Punkt. Das Parteienkartell der Altparteien war mit Zwischenrufen nur so am wirbeln. Nachfolgend die Rede von Stephan Brandner: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Nigeria und Tschetschenien weiter als Deutschland: Pläne für Todesstrafe bei „Hassrede“ im Internet

(Repräsentantenhaus von Nigeria (c) Shiraz Chakera [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)] HIER SPRICHT DAS NANNYMEDIUM Von David Berger  – 27. November 2019 (David Berger) In Deutschland versuchen sich die Politiker der Altparteien gegenseitig mit der Forderung nach noch heftigeren Strafen bei … Weiterlesen

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Deutschland – Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet

Angela Merkel (CDU)   Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von … Weiterlesen

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Ob du Muslim bist oder nicht, der Islam erhebt Anspruch auf dich!

Momentaufnahme vor dem Kölner Dom … Juli 2017 (c) David Berger ISLAMISIERUNG Von PP-Redaktion  – 24. November 2019 Ein Gastbeitrag von Dr. Udo Hildenbrand In unserer freiheitlichen Demokratie garantiert Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes „das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und … Weiterlesen

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Deutschland – Totale Zensur: Meinungsfreiheit ist in der BRD praktisch nicht mehr vorhanden

Freie Meinungsäußerung? Nicht in der BRD! In Deutschland tobt ein Meinungskrieg. Nachdem das 70 Jahre währende Meinungsmonopol der Eliten durch das Internet, soziale Netzwerke und Freie Medien gebrochen wurde, schlägt der Mainstream wild um sich. Wer der vorgegebenen Meinung der … Weiterlesen

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Deutschland – CDU will Gesetz aus RAF-Zeiten wieder zurück

  22.11.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP Der Beginn des sogenannten „Deutschen Herbstes“: Französische Polizisten untersuchen das Auto, in dem die Leiche des deutschen Industrieführers Hanns-Martin Schleyer am 19. Oktober 1977 in Mulhouse gefunden wurde. Mitte der 1970er Jahre sollte … Weiterlesen

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Deutschlands Eingriffe in die Freiheit des Internets inspirieren die Diktatoren der Welt

Joelle Fiss & Jacob Mchangama Ein in Berlin geschriebenes Gesetz gegen Hassrede wurde von autoritären Regimen von Caracas bis Moskau kopiert. Angesichts einer Welle rechtsextremer Gewalt hat die deutsche Bundesregierung zugesagt, weitere harte Maßnahmen gegen Online-Hassrede zu ergreifen. Damit würden … Weiterlesen

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Nach Brandner-Abwahl – Oppermann: Wer Menschen beleidigt, gehört nicht in dieses Amt

14. November 2019 Thomas Oppermann, stellvertretender Bundestagspräsident (dpa / picture alliance / Kai Nietfeld) Der Vizepräsident des Bundestages, Oppermann, hat die Abwahl des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verteidigt. Wer Menschen beleidige, erniedrige oder abwerte, der gehöre nicht in … Weiterlesen

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Merkel: „Debatte über Meinungsfreiheit ist gespenstisch“

  09. November 2019 Angela Merkel (AFP / CHRISTOF STACHE) Bundeskanzlerin Merkel hat der These widersprochen, in Deutschland dürfe man nicht mehr uneingeschränkt seine Meinung sagen. Merkel sagte der Süddeutschen Zeitung, sie halte das für Unsinn. Manche erwarteten offensichtlich, dass … Weiterlesen

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