Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Das Geheimnis der Propaganda – Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Heiko Maas auf den Spuren des Propagandaministers Joseph Goebbels?

Heiko Maas auf den Spuren des Propagandaministers Joseph Goebbels? Peter Frühwald analysiert und zeigt auf was mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Zensur- und Löschgesetz) an Propaganda politisch dahintersteckt. Das Volk hat Heiko Maas bei einem Auftritt in Dresden an der Universität einen … Weiterlesen

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Rechtes Rock-Konzert: Ramelow will schärferes Versammlungsrecht

17. Juli 2017 Fahnen der rechten Szene wehen in #Themar (#Thüringen). Dort fand ein #Rechtes Rock-Konzert statt. (dpa-Bildfunk / Bodo Schackow) Nach dem Rechtes Rock-Konzert im thüringischen Themar hat #Ministerpräsident Ramelow Änderungen im Versammlungsrecht gefordert. Die Vorschriften müssten so präzisiert … Weiterlesen

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Istanbul: Großkundgebung für Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit

10. Juli 2017 In #Istanbul haben sich mehrere hunderttausend Menschen zu einer #Kundgebung der Opposition gegen die #Politik des türkischen Präsidenten #Erdogan versammelt. (AFP / Yasin Akgul) In Istanbul haben mehrere hunderttausend Menschen gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan … Weiterlesen

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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Frankfurt am Main, 01. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen … Weiterlesen

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Gegen Haßpostings im Internet -Bundestag beschließt NetzDG

  #Bundesjustizminister Heiko Maas (#SPD) im Bundestag Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Der #Bundestag hat das #Gesetz gegen Haßpostings in sozialen Netzwerken beschlossen. Das sogenannte #Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Freitag mit den Stimmen von Union … Weiterlesen

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Zensur der Maasvollentruppe sperrt erneut Account ohne Grund

Wegen angeblicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsgrundlagen von #Facebook (Maasvolle Truppe mit der Stasi-Mitarbeiterin Kahane und dem Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes als Führungskräfte) wurde der Account über den wir Infos weitergeben heute gesperrt. Dieser Artikel war der Grund für die Sperre: … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – Bundestag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen

  Bestsellerautor und #Justizminister Heiko Maas: Online-Stasi als Herzensangelegenheit (c) Screenshot youtube Datum: 29. Juni 2017 Autor: davidbergerweb24  (David Berger) Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und #SPD eingebrachten … Weiterlesen

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Propaganda wird ausgebaut – Bundestag: Etat-Aufstockung der Deutschen Welle gebilligt

23. Juni 2017 Das Gebäude der Deutschen Welle in Bonn (picture-alliance / dpa / Marius Becker) Der #Bundestag hat die geplante Aufstockung des #Etats der #Deutschen Welle gebilligt. In einem gemeinsamen Beschluss von #CDU/CSU und #SPD steht, die wachsenden Anforderungen … Weiterlesen

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Schießerei in Erkenschwick – Hells Angels . /. Abou Chaker-Clan

Polizisten kontrollieren bei einer Großkontrolle an der Autobahn A3 bei Nürnberg (Bayern) ein Fahrzeug aus Rumänien (picture-alliance / dpa / Timm Schamberger) Wie „N24“ heute berichtete, soll es sich um eine Auseinandersetzung zweier rivalisierender Gruppen, den Hells Angels-Rockern und dem #Abou … Weiterlesen

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UNO-Sonderermittler: Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Veröffentlicht am 9. Juni 2017 Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal … Weiterlesen

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Zensur auf Facebook – Maasvolle Truppe zensiert Video mit Protesten gegen den Schokoladenkönig Poroschenko

Im Netz ist ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, eilig das Gelände der Nationalen Gedenkstätte „Bykiwnja-Gräber“ verlässt, wobei ihn die Versammelten auspfeifen und ihm „Schande!“ zurufen. Wie das russische Nachrichtenportal Sputnik berichtete haben die Menschen … Weiterlesen

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Soziale Netzwerke: Union verstärkt Kritik an Maas‘ Internet-Gesetz

Das umstrittene Gesetz für soziale Netzwerke soll im Schnellverfahren durch den Bundestag. Vor der ersten Debatte tritt die Union jedoch auf die Bremse – und kritisiert den Justizminister. Von Melanie Amann und Fabian Reinbold DPA Heiko Maas Freitag, 19.05.2017   … Weiterlesen

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Vorfall in Mecklenburg-Vorpommern – Lehrerin nach Rede bei rechter Demo vom Dienst suspendiert

dpa/Sebastian KahnertLehrerin an der Tafel (Symbolbild) Mittwoch, 10.05.2017, 16:53 Wegen ihrer Mitwirkung an rechtsextremen Demonstrationen hat das Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern eine Grundschullehrerin vom Dienst suspendiert. Die Lehrerin aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim werde zunächst so lange keinen Unterricht geben, wie die Überprüfung der … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: CLAUDIA ROTH – „Müssen uns extrem um Erdogan-Anhänger bemühen“

  Von Claudia Kade | Stand: 15:32 Uhr  Grünen-Politikerin Roth führt Erdogans Wahlerfolg unter Deutsch-Türken auf Integrationsprobleme zurück: Deutschland habe sich sehr lange „nicht offen gezeigt“. Sie will das kommunale Wahlrecht für Türken hierzulande. Die Welt: Frau Roth, Präsident Erdogan … Weiterlesen

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Deutschland – Gegenwind für Maas: Breite Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede

  12.04.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Stefanie Loos Sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Bundesjustizminister Heike Maas (SPD).   Hassrede und Fake News sind angeblich ein wachsendes Problem im Netz. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das jedoch könnte … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – „Maas wirkt“: Islamkritiker Cahit Kaya wegen Kritik an SPD für 30 Tage auf Facebook gesperrt

  (c) Cahit Kaya Datum: 10. April 2017 Autor: davidbergerweb (David Berger) „Was glaubt Ihr? Wer macht eine islamistischere Politik: die Salafisten oder die SPD?“, hatte der bekannte Islamkritiker und Online-Aktivist Cahit Kaya gestern auf Facebook seine Follower und Freunde gefragt. … Weiterlesen

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Tirade gegen polit-korrektes Establishment: Ist Red-Bull-Chef Mateschitz ein „Rechtspopulist“?

Dietrich Mateschitz spricht aus, was unzählige Bürger denken, sich aber im Österreich der Metternich-Nachfolger nicht mehr zu sagen trauen. Foto: Peter Rigaud / Red Bull Content Pool 08. April 2017 – 14:54 Die späte Schubumkehr der SPÖ-ÖVP-Regierung in der Flüchtlingspolitik … Weiterlesen

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Medien – Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

03. April 2017 Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet steht in der Kritik. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze) Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisiert das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Es laufe … Weiterlesen

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„Flüchtlinge“: Nach den Großstädten sollen nun Landregionen besiedelt werden

Von Victoria – 01. April 2017 Frau Merkel beliebt zu scherzen, weil heute der 1. April ist? Angela Merkel möchte ihre Gäste, die eigentlich nur auf bestimmte Zeit zu Besuch sind, auf dem Land ansiedeln, ferner mögen sie doch bitte … Weiterlesen

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Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

 Sichtlich freute sich die Grünenpolitikerin Claudia Roth, dass sie sich nach einer mehrere Jahrzehnte langen „Wartezeit“ nun ins Goldene Buch ihrer Heimatgemeinde eintragen durfte. Unser Foto zeigt sie mit Bürgermeister Otto Göppel. Foto: Fritz Settele Im aktuellen Streit mit der … Weiterlesen

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Streit mit Ankara – Deutschem Botschafter Protest wegen „Skandal-Entscheidung“ vorgetragen

03. März 2017 Die deutsche Botschaft in Ankara (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen) Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat die Absage des Auftritts von Justizminister Bozdag in Deutschland als „Skandal-Entscheidung“ kritisiert. Sie sei aus fadenscheinigen Gründen erfolgt. Damit … Weiterlesen

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Bozdag sagt Treffen mit Maas in Karlsruhe aus Protest ab

© AP Photo/ Burhan Ozbilici 20:45 02.03.2017 (aktualisiert 20:51 02.03.2017) Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, … Weiterlesen

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Skandal-Rede in Dresden – Ermittlungen gegen Höcke gestoppt

Stand: 01.03.2017 16:34 Uhr Das Holocaust-Mahnmal „ein Denkmal der Schande“, die Bewältigungspolitik „dämlich“ – mit seiner Rede löste Thüringens AfD-Chef Höcke im Januar einen Skandal aus. Zumindest juristische Folgen wird es für ihn wohl nicht geben. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat … Weiterlesen

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Ab sofort, Satire verboten in der BRD

Posted on Februar 20, 2017 von indexexpurgatorius Von Maria Sorpresa Während die deutsche Justiz in einigen Fällen auffällig lax mit Straftätern umgeht, geht sie gegen andere mit unerbittlicher Härte vor. Und die deutsche Presse jubelt Vollzug: Internet-Hetzer muss ins Gefängnis. … Weiterlesen

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Konzentriertes Gejammer: NZZ schließt Kommentarspalte

07. Februar 2017 Marcus Klöckner Bild: Roland Fischer/CC BY-SA-3.0 Schweizer Traditionsblatt will mit „implizitem Machtgefällle“ auf dem „Hoheitsgebiet von Redaktionen“ gewissenhaft umgehen „Am Mittwoch, dem 8. Februar, werden wir die Kommentarspalte auf NZZ.ch bei den meisten Artikeln deaktivieren.“ Mit diesen … Weiterlesen

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„Invasoren“ und „Umvolkung“ – Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Pirinçci

Erfolgsautor Akif Pirinçci: Staatsanwaltschaft Dresden erläßt Strafbefehl wegen Volksverhetzung Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen den Erfolgsautor Akif Pirinçci erlassen. Grund ist dessen Rede bei einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 in … Weiterlesen

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Meinungsfreiheit – Twitter geht gegen Haßsprache vor

Twitter-Logo Foto: picture alliance / NurPhoto SAN FRANCISCO. Der Kurznachrichtendienst Twitter will verstärkt gegen sogenannte Haßsprache und Falschmeldungen vorgehen. Das US-Unternehmen kündigte dazu in einem Blogeintrag drei Schritte an. Demnach sollen zuerst Nutzer identifiziert werden, die des öfteren von Twitter … Weiterlesen

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Katalonien weiter auf Autonomie-Kurs – Prozess gegen Ex-Regionalpräsidenten beginnt

Barcelona (ADN). Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Artur Mas steht seit Montag in Barcelona vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im November 2014 trotz Verbot durch das spanische Verfassungsgericht einen symbolischen Volksentscheid über eine staatliche Unabhängigkeit der 7,5 Millionen Katalanen vorbereitet und … Weiterlesen

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Fake News: Europarat gegen staatliche Schritte gegen Fake News

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland (dpa / Markku Ulander) Der Generalsekretär des Europarats, Jagland, warnt vor staatlichen Maßnahmen gegen sogenannte Fake News. Bei Inhalten, die nicht klar illegal seien, sollte man vorsichtig sein, sagte Jagland der Deutschen Presse-Agentur. Das … Weiterlesen

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Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor –  WDR FakeUmfrage: Glaubwürdigkeit per Umfragemanipulation?

JANUAR 16, 2017 Die Gebührenzahler haben mit ihren Beiträgen eine Umfrage von Infratest Dimap finanziert, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des WDR durchgeführt hat. Genau 1000 Deutsche ab 18 Jahren wurden vom 14. bis 17. Dezember, also mitten in ihrer … Weiterlesen

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