Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Öffentliche Stellungnahme der Bürgerbewegung Pax Europa zum Scharia-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

  19. November 2018 Elisabeth Sabaditsch-Wolff spricht vor der OSZE (Bild: Screenshot live stream / OSZE) Die #Bürgerbewegung #PAX EUROPA kritisiert das am 25.10.2018 gesprochene Urteil (#EGMR, Az. 38450/12) des #Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Österreicherin #Elisabeth Sabaditsch-Wolff scharf. … Weiterlesen

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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt sich gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer

  16. November 2018 Richterin des Ersten Senats -Prof. Dr. Susanne Baer (Bild: Mathias Schindler; CC BY-SA 3.0; siehe Link)  Sechs Wochen nach Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde – Mitorganisatorin der Familienschutzorganisation „Demo … Weiterlesen

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Gaulands „Vogelschiss“ durch Meinungsfreiheit gedeckt: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

13. November 2018 Alexander Gauland (Bild: AfD) Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen hat die Ermittlungen gegen Alexander #Gauland (#AfD) wegen seiner „#Vogelschiss“-Äußerung eingestellt. Das Zitat sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch das Recht auf #Meinungsfreiheit gedeckt und der Tatbestand der #Volksverhetzung somit … Weiterlesen

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Aachener Ex-Polizist Wolfgang Palm zieht vor Bundesverfassungsgericht – BRISANTES VERFAHREN ZU GRENZEN DER MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND

  04. November 2018 Der frühere Polizist und Ex-Pro NRW-Funktionär Wolfgang Palm (kl. Foto r.) zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Bereits seit vielen Jahren berichtet PI-News über das politische Wirken des Aachener Ex-Polizisten Wolfgang Palm. Zuerst in der islamkritischen Regionalpartei Pro NRW, … Weiterlesen

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Weltweit 1.096 Journalisten seit 2006 wegen ihrer Arbeit umgebracht

    Veröffentlicht am 30. Oktober 2018 Berlin (ADN). Alle vier Tage wird ein Journalist aufgrund seines Berufes umgebracht. 1.010 Tötungsfälle registrierte die UNESCO von 2006 bis Ende 2017, weitere 86 im Jahr 2018. Das teilt die Deutsche UNESCO-Kommission am Dienstag … Weiterlesen

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AfD-Basis formiert sich gegen Bevormundungsversuche von oben – “STUTTGARTER AUFRUF” GEGEN POLITISCH KORREKTE MAULKORBERLASSE

29. Oktober 2018 Seit der sich zuspitzenden Debatte über eine mögliche Verfassungsschutz-Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) gärt es in der Partei. In zahlreichen Landesverbänden häufen sich Ausschlussverfahren und Ordnungsmaßnahmen gegen angebliche “Extremisten”. Doch allzu oft ist schon auf den … Weiterlesen

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Provider und Hackerangriff auf konservative Twitter-Konkurrenz Gab

Das von Andrew Torbas 2016 gegründete soziale Netzwerk gab.com (bis vor wenigen Monaten gab.ai) wird seit gestern massivst attackiert. Das Netzwerk wurde als Konkurrenz für Twitter gegründet, nachdem Twitter und Facebook begannen konservative Meinungen und Profile im Trump-Wahlkampf zu zensieren … Weiterlesen

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Wird bei GAB.com nun der Stecker gezogen?

28. Oktober 2018 Wird beim Free-Speech-Portal GAB.com nun der Stecker gezogen (Bild: shutterstock.com/Von rudall30) Wird bei dem Facebook- und Twitter Konkurrenten GAB.com nun der der Stecker gezogen? Michael Bowers, der Attentäter, der am 27. Oktober elf Menschen in einer Synagoge … Weiterlesen

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Wahnsinn im EU-Parlament: „Demokraten“ fordern noch mehr Verfolgung gegen Rechte

27. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Die sogenannten „demokratischen“ Parteien im Europaparlament lassen angesichts des Stimmungsumschwungs in ganz #Europa ihre letzten Beißhemmungen fallen und wollen nun eine offen totalitäre Meinungsgängelung in den Mitgliedsländern durchdrücken. Das ist der Kern einer bemerkenswerten … Weiterlesen

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Drohende Strafverfahren: Auswärtiges Amt rät Türkei-Reisenden zur Vorsicht in sozialen Netzwerken

24. Oktober 2018 Apps von sozialen Medien auf einem Smartphone (Yui Mok/PA Wire/dpa) Das #Auswärtige Amt hat deutsche #Reisende in der #Türkei zur Vorsicht bei der Nutzung #sozialer Netzwerke aufgerufen. In einer neuen Fassung der Reisehinweise für das Land heißt … Weiterlesen

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Brasilien: Gefängnisinsasse Lula ist haushoher Favorit bei Präsidentschaftswahlen

01.09.2018 • 07:30 Uhr © Sergio Moraes Ein Banner mit „Lula ist unschuldig“ hängt an einem Gebäude in Rio de Janeiro, Brasilien, 16. August 2018.   Brasilien: Präsidentschaftskandidat Lula da Silva steht bei Wählerumfragen weiterhin an erster Stelle. Wären heute … Weiterlesen

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Bringt Chemnitz die Wende 2.0? – AUSMASS DER BÜRGERPROTESTE VÖLLIG UNERWARTET FÜR POLTIK UND BEHÖRDE

  28. August 2018   Von EUGEN PRINZ | Wer wissen will, wie das Immunsystem eines gesunden Volkes funktioniert, der braucht seinen Blick nur nach #Chemnitz in #Sachsen zu richten. Nein, gemeint sind hier nicht vereinzelte Asoziale mit dem Hakenkreuz … Weiterlesen

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„Frau Merkel, Chemnitz ist erst der Anfang!“

Tim K. hat eine Botschaft an die Bundeskanzlerin: „Frau #Merkel, #Chemnitz ist erst der Anfang!“ Mit Video. Frau Merkel, Chemnitz ist erst der Anfang! Gepostet von Karlheinz Forster am Montag, 27. August 2018   Tim K. teilte mit, dass #Facebook … Weiterlesen

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Russlands Oberhauschefin: Liberale Weltordnung des Westens ist gescheitert

© RIA Novosti . Maxim Blinov 21:41 19.08.2018 (aktualisiert 22:08 19.08.2018) Das westliche „liberale Weltordnungskonzept“ ist nach Einschätzung Valentina Matwijenkos gescheitert. In der Entstehung neuer Machtzentren sieht die Vorsitzende des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus) eine wichtige Tendenz der aktuellen internationalen Beziehungen. Im … Weiterlesen

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Kampf gegen Fake News: Twitter sperrt Millionen Konten

07. Juli 2018 Die App von Twitter wird auf einem Smartphone (imago stock&people) Der US-Kurznachrichtendienst #Twitter hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten pro Tag mehr als eine Million Benutzerkonten gesperrt. Das berichtet die Washington Post. Ziel sei, die … Weiterlesen

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Keine Kritik an Erdogan erlaubt: Türkischer Karikaturist wegen „Beleidigung des Präsidenten“ in Haft

06. June 2018 Aktualisiert: 06. Juni 2018 7:06 Erdogan herrscht mit harter Hand: Der türkische Karikaturist Nuri Kurtcebe ist wegen „Beleidigung“ des Präsidenten vorübergehend inhaftiert worden. Er hatte den Staatschef in seinen Zeichnungen wiederholt kritisiert. Protest gegen die Einschränkung der Pressefreiheit … Weiterlesen

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Facebook sperrt IB Bayern aus – Heimatliebe unerwünscht!

  03. Juni 2018 Maibaumsaufstellen der IB Bayern 2018 Nach den Seiten der Identitären Bewegung #Deutschland und #Österreich wurde die #IB #Bayern nun auch aus #Facebook gelöscht. Die Nabelschnur zum Rest der #Patrioten scheint durchtrennt. Allerdings gaben die Aktivisten bekannt, dass … Weiterlesen

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Dirk Müller zu Datenschutzregeln: Es geht um Macht und Unterdrückung von Meinung – und um nichts anderes

26. May 2018 Aktualisiert: 26. Mai 2018 12:18 Dirk Müller zur neuen Datenschutzverordnung: „Meine Damen und Herren, dass ist auch ein Teil der Unterdrückung von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit und wird dann noch verkauft als Datenschutz für den Bürger.“ Zensuriert.Foto: iStock Begleitet … Weiterlesen

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Regensburger Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Veröffentlicht von David Berger am 17. Mai 2018 (c) Pixabay   Die #Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von #Facebook-#Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und … Weiterlesen

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Google tritt Meinungsfreiheit mit Füßen – Youtube-Kanal Parteienallianz gesperrt

Im Grundgesetz lesen wir im Artikel 5: Art. 5 (1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.  2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung … Weiterlesen

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Europa „Wegen Religionsfreiheit“: Norwegische Regierungspartei will Ruf zum islamischen Gebet verbieten

  27.04.2018 • 23:14 Uhr Quelle: Reuters © Caren Firouz Symbolbild: Ein Muezzin ruft im pakistanischen Islamabad zum Gebet, 27. Februar 2017. Die Fortschrittspartei Norwegens, die Teil der regierenden Koalition ist, will den islamischen Gebetsruf verbieten lassen. Dabei argumentiert die Partei, … Weiterlesen

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Facebook: Hunderttausende extremistische Beiträge gelöscht

24. April 2018 Facebook löscht extremistische Inhalte teils automatisiert. (imago) Das soziale Netzwerk #Facebook geht nach eigenen Angaben schärfer gegen extremistische Inhalte vor. Wie das amerikanische Unternehmen mitteilte, wurden im ersten Quartal 2018 hunderttausende Beiträge mit Bezug zu den Terrororganisationen … Weiterlesen

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Netz-DG-Protest Demonstration am Alter Markt – „Köln gegen Rechts“ als Gegenpart

Von Hendrik Geisler 14.04.18, 19:30 Uhr Auf dem Alter Markt in der Kölner Innenstadt haben sich Demonstranten versammelt, um gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu protestieren. Foto: Max Grönert Köln-Innenstadt – Bei zwei Demonstrationen auf dem Alter Markt ist es am Samstag weitestgehend friedlich … Weiterlesen

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Soziale Medien: Deutsches Gericht verbietet offenbar erstmals Löschung eines Facebook-Kommentars

12. April 2018 „Einstweilige Verfügung erwirkt.“ (imago) Ein deutsches Gericht hat offenbar erstmals dem US-Unternehmen #Facebook verboten, den #Kommentar eines Nutzers zu löschen und diesen zu sperren. Der betroffene Mann habe vor dem Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, berichtet … Weiterlesen

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Redeverbote und Zensur – die Diskussionskultur in Deutschland

25.03.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Eine junge Frau demonstriert gegen Zensur – leider fordern viele Menschen ihrer Generation die Unterdrückung von Meinungen.   Bisher waren es Staaten, die ihren Bürgern das Recht auf die freie Meinungsäußerung untersagten. Aktuell verschiebt … Weiterlesen

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London greift gegen die Meinungsfreiheit durch: Auch Pegida-Bachmann darf nicht einreisen

21. März 2018 NATIONAL London. Keinen guten Stand hat die Freiheit der Rede derzeit in jenem Land, das sie sich gleichsam ans historische Revers heftet, in #Großbritannien. Dort war erst kürzlich der Sprecher der österreichischen Identitären, Martin Sellner, an der Einreise … Weiterlesen

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PROTESTMARSCH FÜR MEINUNGSFREIHEIT – „Kandel ist überall“ – erster Frauenmarsch in Wien

Nach dem bestialischen Mord an Mia (15) gingen die besorgten Frauen in der deutschen Stadt #Kandel auf die Straße – und wurden dadurch weltbekannt. Unter dem Motto „Kandel ist überall“ protestieren am 14. April nun auch die Frauen in Wien gegen die … Weiterlesen

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Inhaftierungen: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei

  20. März 2018 Der #EGMR hat die #Türkei verurteilt. (AFP/FREDERICK FLORIN) Der #Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der #Inhaftierung von zwei #Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter gaben den Klägern Mehmet Altan und Sahin Alpay Recht, die … Weiterlesen

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Leipziger Buchmesse“ – Bei Äußerungen, die volksverhetzend sind, schreiten wir als Messe ein“

15. März 2018, 09:25 Uhr Der Direktor der Leipziger Buchmesse Oliver Zille (Archivbild) (Foto: dpa)  Oliver Zille steht als Chef der Leipziger Buchmesse seit Wochen in der Kritik, weil er rechte und rechtsextreme Verlage ausstellen lässt. Hat er überhaupt eine … Weiterlesen

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