Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), das normale Verfahren wäre es, im Parlament nach der ersten Lesung und Anhörungen über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu beraten.
Die Union hatte dagegen darauf gedrängt, in der Koalition eine Verständigung über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu erzielen, noch bevor sich der Bundestag in erster Lesung damit befasst. „Solche Vorab-Lösungen, wie sie die Unionsfraktion schon vor der ersten Lesung verhandeln wollte, können leicht problematisch werden“, sagte Stegner.
Foto: Ralf Stegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 15.10.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
Das Zeug zieht hier wie mit dem Abtreibungsgesetz los! Wenn es zu spät ist, erst beraten, dann abtreiben! Anstatt Verhütung zu erklären! In der Politik: Nach dem Krieg jammern, hätten wir nur vorher beraten!
Immer wieder für eine Lachsalve gut, wenn Politker unser aller Wohl im Sinn haben.
Alles Kacke ihr elenden Kriegstreiber. Habt ihr sonst nichts zu tun in unserem maroden Land ?
Dieser verstrittene Haufen kann einpacken und verschwinden. Genauso eine nichtsnutzige Brut wie die Ampel.Die ganze Welt schaut zu und lacht !