Geld für Maßnahmen – Minister erfinden immer neue Hilfen für Flüchtlinge

Manuela Schwesig ist in der schwarz-roten Bundesregierung mittlerweile berühmt-berüchtigt, für ihre Tatkraft. Der SPD-Politikerin sagt man nach, dass sie – anders als andere Minister – mit ihrer Hartnäckigkeit dem Finanzminister auch dann noch Geld aus der Tasche zu leiern vermag, wenn der eigentlich einen Ausgabenstopp beschlossen hat. Wenn das übertrieben ist, dann vermutlich nur ein bisschen. Das zeigt die Flüchtlingskrise.

Nicht kleckern, sondern klotzen. Das denken sich offenbar einige Bundesminister, wenn es um die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft geht. Aus dem „Bericht der Bundesregierung zur Sprachförderung und Integration von Flüchtlingen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages“ vom 16. Februar geht hervor, dass die Ministerien mindestens 102 Programme zur Sprachförderung und Integration anbieten.

Der Bericht sei als Grundlage für eine Bestandsaufnahme der Integrationsmaßnahmen geeignet, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt. „Der Bericht umfasst insofern nicht sämtliche Integrationsmaßnahmen für alle Migrantinnen und Migranten.“ Programme der Bundesländer und der Kommunen werden nicht aufgeführt.

Familienministerium an der Spitze

Politik gestalten heißt noch immer: Geld ausgeben. Das scheinen sich auch die Ressorts zu denken Besser ist das nicht geworden. In diesem Fall für Programme mit solchen Titeln: „1:0 für ein Willkommen/Willkommen im Verein“, „Orientierung durch Sport“, „Willkommen im Sport“ oder „Willkommen im Fußball“.

„Jedes Ministerium braucht jetzt sein eigenes Flüchtlingsprogramm“, hieß es schon zum Jahreswechsel kritisch in Regierungskreisen. So ist es auch gekommen: Das Bundesarbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium haben eine Vielzahl an Programmen – logisch, Integration läuft vor allem über den Arbeitsmarkt und damit die Wirtschaft. Das Bildungsministerium ist gut dabei – verständlich, die Flüchtlinge müssen geschult, ausgebildet und vorbereitet werden.

Die Integrationsbeauftragte des Bundes ist naturgemäß auch bei der Sache. Mit dem Familienministerium aber kann es keiner aufnehmen. Ministerin Schwesigs Haus liegt bei den jetzt vorgelegten Programmen vorn. Ob Programme wie die „Flüchtlingsarbeit in Mehrgenerationenhäusern“ ihres Hauses jetzt aber wirklich so notwendig sind? Das dürfte sich so mancher fragen.

Quelle: Welt-online vom 21.02.2016