Russland – Russisches Parlament verabschiedet Gesetz für eigenständiges Internet

Bevor die Regelung rechtskräftig wird, müssen der russische Präsident Wladimir Putin und das Oberhaus noch zustimmen. Dann werden im russischen Internet, dem sogenannten „Runet“, alle Daten mit inländischen Verschlüsselungsmethoden verschlüsselt. 307 Abgeordnete der Staatsduma stimmten heute dafür, 68 dagegen. Das Gesetz, das in den letzten Wochen für Aufregung sorgte, soll am 1. November 2019 in Kraft treten. Einzelne Gesetzesabschnitte werden erst ab dem Jahr 2021 wirksam.

Wie es seitens der russischen Regierung heißt, sei das Ziel des Gesetzes die Sicherheit russischer Internetnutzer – und nicht die Kontrolle über ihre Online-Aktivitäten. Man wolle damit das Internet zuverlässiger machen, einen störungsfreien Betrieb gewährleisten und bei einem Ausfall oder im Ernstfall – beispielsweise einem Hackerangriff – geschützt sein.

Kritiker befürchten, dass es dem Staat nicht nur um Schutzmaßnahmen geht. Viele vermuten, dass Russland vielmehr den Datenverkehr seiner Bürger überwachen wolle. Bei einer Kundgebung für ein freies Internet im März versammelten sich Schätzungen zufolge etwa 15.000 Russen im Zentrum Moskaus. Sie warfen der Regierung Zensur vor. Die Aktion war bei den Moskauer Behörden angemeldet, auch in anderen Städten fanden Demonstrationen statt.

Für die Umsetzung des Gesetzes sollen aus dem Haushalt 30 Milliarden Rubel (etwa 410 Millionen Euro) bereitgestellt werden. Das Internet soll künftig zentral von der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor gesteuert werden.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.04.2019