Parlamentswahl: Spanien steht wieder vor politischer Blockade


Anzuege.de

Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien (dpa / picture alliance)
Die sozialistische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Sánchez erhält keine regierungsfähige Mehrheit (dpa / picture alliance)

Die Sozialistische Arbeiterpartei hat die Parlamentswahl in Spanien gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Sánchez erhält nach Auszählung fast aller Stimmen die meisten Sitze im Parlament. Sie ist aber von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt. Die rechtspopulistische Partei Vox will künftig mitreden; sie hatte vor der Wahl unter anderem mit fremdenfeindlichen Parolen provoziert.

Nach Auszählung praktisch aller Stimmen wird die PSOE mit knapp 29 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Sanchez sprach von einem Wahlsieg und kündigte bereits an, eine pro-europäische Regierung zu bilden. Die einzigen Bedingungen, die er an Bündnispartner stelle, seien Respekt vor der Verfassung und ein Wille, die soziale Gerechtigkeit zu stärken.

Die konservative Volkspartei liegt nur noch bei knapp 17 Prozent. Diese will nach Aussage von Parteichef Casado die führende Rolle in der Opposition einnehmen. Es folgen die Liberalen der Ciudadanos und das Linksbündnis Podemos. Dessen Vorsitzender Iglesias zeigte sich offen für eine Koalition mit Sanchez‘ Sozialisten. Ciudadanos-Chef Rivera hatte sich bereits vor der Wahl gegen eine Zusammenarbeit mit Sanchez ausgesprochen. Die ultrarechte Partei Vox wird erstmals ins Parlament einziehen. Sie kommt auf gut zehn Prozent. Ihr Vorsitzender Abascal erklärte, seine Partei werde die Geschicke Spaniens mitbestimmen.

Die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos würden nicht die nötige Mehrheit von 176 Sitzen im Parlament erreichen, aber auch bei den Parteien des rechten Spektrums reicht es nicht.

Schwierige Regierungsbildung

Damit droht der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone erneut eine schwierige Regierungsbildung und eine komplizierte Patt-Situation, wie sie es bereits 2016 gab –die sogenannte „Blockade“. Nach dem Ende des faktischen Zweiparteiensystems und der Zersplitterung der Stimmen war Spanien damals fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben –trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten.

Anschließend hielt die Regierung von Mariano Rajoy nur gut eineinhalb Jahre. Bei den Wahlen 2016 führte Sánchez die Sozialisten zu einem der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Dennoch übernahm er 2018 die Macht –zusammen mit der linkspopulistischen Podemos, katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern und baskischen Nationalisten. Seine Minderheitsregierung stellt aktuell nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten im Congreso de los Diputados. Regierungschef Sanchez musste Neuwahlen ausrufen, nachdem im Februar sein Haushaltsentwurf im Parlament scheiterte.

Hohe Wahlbeteiligung

Bis zum frühen Abend zeichnete sich eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte der spanischen Demokratie ab. Wie die Wahlbehörde in Madrid mitteilte, gaben bis 18 Uhr fast 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen ab. Das sind rund 9,5 Punkte mehr als im selben Zeitraum bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2016.

Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. Knapp 37 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, darunter Oppositionsführer Pablo Casado (PP), sprachen von der „wichtigsten Wahl, an die man sich erinnern kann“. Die Liste der Probleme ist lang: Der Konflikt in Katalonien, drohender politischer Stillstand sowie erste Anzeichen einer Konjunkturabschwächung bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit.

Vox provoziert mit Frauenfeindlichkeit

Mit der erst 2013 gegründeten Partei Vox wird erstmals seit Jahrzehnten eine rechtsextreme Partei ins Madrider Parlament einziehen. Noch vor einem Jahr existierte die Partei in Meinungsumfragen praktisch nicht, bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember betrat sie dann mit fast elf Prozent der Stimmen die politische Bühne. Die Partei von Santiago Abascal tritt unter anderem für eine Bekämpfung illegaler Einwanderung und eine Lockerung des Umweltschutzes ein. Außerdem fordert die Partei die Abschaffung des Gesetzes zum Schutz der Frau. Und das, obwohl die Gewalt gegen Frauen in Spanien weit verbreitet ist. So summierte sich die Zahl der getöteten Frauen seit 2010 auf 1011, was mehr Todesopfer sind als die Attentate der inzwischen aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ETA forderten. Rund zwei Drittel aller Vox-Wähler sind Männer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.04.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Parlamentswahl: Spanien steht wieder vor politischer Blockade

  1. Pingback: Parlamentswahl: Spanien steht wieder vor politischer Blockade | StaSeVe Aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.