- 2015 wurde das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet. Die USA sind bereits vor einem Jahr einseitig ausgestiegen. Jetzt hat auch der Iran einen teilweisen Ausstieg verkündet. (picture-alliance / dpa / Dean Calma)
Der Iran reduziert seine Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen. Entsprechende Schreiben seien an die Botschaften der beteiligten Staaten – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – überbracht worden, hieß es im Staatsfernsehen. Der Nahost-Experte Michael Lüders warnte im Dlf, die Entwicklung könne zum Krieg führen.
Zuvor hatte bereits Außenminister Zarif erklärt, man werde einigen der freiwilligen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Der Iran werde aber nicht aus dem Vertrag aussteigen. Das hatten vor genau einem Jahr die USA getan. Der iranische Präsident Ruhani erklärte nun, ein „Zusammenbruch“ des Atomabkommens sei gefährlich für den Iran und die ganze Welt.
An welche Verpflichtungen sich der Iran nicht mehr halten will, ist noch nicht im Einzelnen bekannt. Ersten Berichten zufolge will das Land nun doch im Besitz von hochangereichertem Uran bleiben. Außerdem will Ruhani das Atomabkommen offenbar in bestimmten Punkten neu verhandeln und setzt dafür eine Frist von 60 Tagen.
Das Atomabkommen mit dem Iran wurde 2015 in Wien geschlossen. Die Übereinkunft soll es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln.
Der Oberste Nationale Sicherheitsrat gab in seiner Erklärung einige weitere Details bekannt über den iranischen Teilausstieg bekannt:
Von heute an wird sich der Iran nicht mehr auf die Beschränkungen für die Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasser halten. Der Iran gibt anderen Parteien 60 Tage Zeit, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere im Banking- und Ölbereich. Sobald sie diese erfüllt haben, wir der Iran die Umsetzung seiner Verpflichtungen (aus dem Atomabkommen/Anm.) wieder aufnehmen. Jetzt sind die anderen Parteien an der Reihe, ihre guten Absichten zu beweisen. Der Iran zeigte im vergangenen Jahr maximale Selbstbeherrschung und gab anderen Parteien beträchtliche Zeit, um die Auswirkungen der US-Verbote zu kompensieren. Aber unsere Goodwill-Geste wurde nicht erhört und es wurde kein operationeller Mechanismus eingerichtet. Deshalb haben wir keine andere Wahl, als unsere Verpflichtungen zu verringern, um das Abkommen wieder in Gleichgewicht zu bringen und unsere Interessen abzusichern.“
Nahost-Experte Lüders: „Abkommen ist nicht mehr zu retten.“
Der Nahost-Experte und Publizist Lüders wertete die Ankündigung als weiteren Schritt in Richtung Eskalation. Die Iraner wollten nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen vor einem Jahr nicht mehr passiv zur Kenntnis nehmen, was mit ihnen geschehe, sagte Lüders im Deutschlandfunk (Audio-Link). Teheran werde aber alles versuchen, um einen vollkommenen Bruch des Atomabkommens zu verhindern, meinte Lüders. Denn das wäre ein idealer Vorwand für einen Angriff.
Lüders übte in diesem Zusammenhang Kritik an der Europäischen Union. Sie habe zwar versucht, den Vertrag am Leben zu halten, sich aber nur sehr halbherzig zugunsten des Irans positioniert, da die USA der wichtigere Partner seien. Nach Einschätzung Lüders ist das Atomabkommen nun „nicht mehr zu retten“. Es gebe keinerlei Verhandlungsangebote. Man sei nun in einer Situation, in der ein Schritt zum nächsten führen könne. „Und der kann durchaus Krieg bedeuten.“
Quelle: Deutschlandfunk und Russia Today (RT) vom 08.05.2019
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Dem Iran unterstellen die USA nur bösartige Vermutungen. Bis jetzt behalten sich die USA als einzige den Abwurf von Atombomben auf Menschen nur für sich selbst vor. Diese Tatsache soll verteidigt bleiben?