Die Wahl ist vorbei , die Zensur der Meingsfreiheit kommt

 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern eine Regulierungen von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen angeregt. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft.

Andersherum, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, CDU oder SPD zu wählen, ist es eine Unterstützung der Demokratie.

Kramp-Karrenbauer räumte Fehler im Umgang mit den Youtube-Videos ein. Die CDU müsse einen Weg finden, mit „asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung“ umzugehen.

Wie zum Beispiel eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen. Es soll also die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden und auch mit Strafparagraphen belegt werden, so das Kritik an Parteien und Politikern einem Hochverrat gleichkommt.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 28.05.2019 


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2 Kommentare zu Die Wahl ist vorbei , die Zensur der Meingsfreiheit kommt

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Gegen der Knarrenbauer Ihre Ideen geht auch keiner aus der Politik vor. Also ist es Demokratie. Das zeigt; DIE denken nur an sich und nicht an das Volk was Ihnen solch einen Blödsinn gewähren lässt! Volk ist nur dumme Masse, das noch dümmeren Gretas hinterher rennt! Vom Volk kann man immer 3% und mehr in Kriegen für die Macht opfern, das wächst nach!
    Mao wollte 50 Millionen Chinesen gegen die Sowjetunion opfern, hat Er einmal gesagt.
    DIE müssen mit dem § 81 StGB vor Jahren etwas gemacht haben, das der nicht angewendet wird. Den 86a haben DIE gegen das Volk verschärft-was auch sonst!

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